Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

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Muss ein 25 km/h-Anhänger in einem kommunalen Betrieb eine Auflaufbremse haben?

Bei dem Anhänger handelt es sich um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Insbesondere sind die Anforderungen der Nummer 1 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln" des Anhang 1 BetrSichV zu beachten.Konkretisiert werden die Anforderungen der BetrSichV in den Technischen Regeln für Betrieb ...

Stand: 13.02.2022

Dialog: 43637

Wo steht geschrieben, dass bei Arbeiten mit Hochregal-Staplern eine Abseilübung durchgeführt werden muss?

Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Nach § 4 ArbSchG muss der Arbeitgeber bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen u. a. den "Stand der Technik" berücksichtigen. Der Stand der Technik wird u. a. in Technischen Regeln und ...

Stand: 24.09.2021

Dialog: 22495

Müssen wir einen Verlademeister ausbilden lassen, wenn wir selbst LKWs beladen, oder reicht eine jährliche Unterweisung der Beschäftigten über Ladungssicherung aus?

Die Beschäftigten, die Ladungssicherungsaufgaben wahrnehmen, sind zu schulen. Siehe hierzu die Infomationen in dem Handbuch "Ladungssicherung für den Bereich Druck und Papierverarbeitung" der BG ETEM unter der Nummer 1.7. Hier ist Folgendes nachzulesen:"VDI 2700 Bl. 5 „Qualitätsmanagement-Systeme“ Mitarbeiter, die mit Ladungssicherungsaufgaben bzw. deren Kontrolle betraut sind, müssen mindestens e ...

Stand: 15.09.2021

Dialog: 43195

Haben wir als Empfänger von Gefahrgut die Pflicht, den Spediteur bzw. den Fahrer hinsichtlich Befähigung (ADR-Schein) und Zustand sowie Ausrüstungsmaterial gem. ADR zu überpüfen?

Die Pflichten des Empfängers finden sich in § 20 Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB). Dort ist folgendes nachzulesen:"(1) Der Empfänger im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt1.ist nach Absatz 1.4.2.3.1 ADR/RID/ADN verpflichtet, a) die Annahme des Gutes nicht ohne zwingenden Grund zu verzögern und b) nach dem Entladen und vor dem Zurückstell ...

Stand: 18.08.2021

Dialog: 42511

Wie müssen in einer Formaldehydlösung getränkte Patientenproben, die nicht dem ADR unterliegen, für den öffentlichen Straßenverkehr verpackt sein?

In der Broschüre "Patientenproben richtig versenden" der BGW ist hierzu unter der Nummer 3.3 "Wie werden freigestellte medizinische Proben versendet?" folgendes nachzulesen:"Proben, bei denen eine minimale Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Krankheitserreger enthalten, können bei Einhaltung der folgenden Verpackungsbedingungen als freigestellte medizinische Proben ohne Angabe einer UN-Nummer ver ...

Stand: 06.05.2021

Dialog: 42787

Ist es erlaubt, beim Versenden von Gefahrgut in begrenzten Mengen, zusätzlich einen Gefahrzettel auf dem Versandstück anzubringen?

In den Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut (RSEB) ist hierzu unter 3-14 folgendes nachzulesen:"Sofern Versandstücke zusätzlich zu dem in Abschnitt 3.4.7 oder 3.4.8 geforderten Kennzeichen mit den jeweils zutreffenden Gefahrzetteln oder auch anderen zutreffenden gefahrgutbezogenen Aufschriften (z. B. aus Kapitel 3.3 Sondervorschrift 625) versehen sind, besteht kein öffentliches Interesse an einer Ve ...

Stand: 16.04.2021

Dialog: 43304

Muss der Unternehmer eine Ausbildung zum Steuern eines Flurförderzeuges absolvieren, wenn er dieses selbst steuert?

Ja, auch ein Unternehmer muss die in der DGUV Vorschrift 68 genannten Voraussetzungen erfüllen.Zumindest immer dann, wenn er selber Versicherter einer Berufsgenossenschaft ist oder wenn sich Versicherte im Gefährdungsbereich aufhalten können.Die Vorschriften der Berufsgenossenschaften entfalten neben staatlichen Bestimmungen eine eigene Rechtskraft und sind für alle Mitglieder der Berufsgenossensc ...

Stand: 01.04.2021

Dialog: 21349

Ist ein Baumarkt für die Ladungssicherung von Kundenfahrzeugen mitverantwortlich?

Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts, wie der Straßenverkehrsordnung (§ 22 StVO), in Bezug auf Ladungssicherung gelten nicht nur für den Fahrzeugführer, sondern auch für den Verlader. Dabei wird nicht zwischen privaten und gewerblichen Transporten unterschieden.Als Verlader ist die Person anzusehen, die berechtigt ist, eigenverantwortliche Entscheidungen im Bereich der Verladung zu treffen.D ...

Stand: 31.03.2021

Dialog: 16187

Hat die DGUV Vorschrift 54 (Winden, Hub- und Zuggeräte) Gültigkeit, wenn Hubwinden auf unseren Flurförderzeugen verbaut sind?

Die speziellen Flurförderfahrzeuge, sogenannte VC bzw. Straddle Carrier, sind der DGUV Vorschrift 68, Flurförderzeuge, sowie deren Durchführungsanweisungen zuzurechnen. Verbaute Hubwinden (Hebezeuge), die als konstruktiver fester Bestandteil dieser Flurförderfahrzeuge gelten, sind explizit nicht aus dem Geltungsbereich der DGUV Vorschrift 54, Winden, Hub- und Zuggeräte, sowie deren Durchführungsan ...

Stand: 22.03.2021

Dialog: 43117

Gibt es eine Grenze für die Anzahl in begrenzten Mengen transportierter Sprühdosen?

Wir stimmen mit Ihnen überein, dass hier ein Transport von in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern nach Kapitel 3.4 ADR möglich ist.Hiernach gilt, dass für die Innenverpackung oder den Gegenstand anwendbare Mengengrenze für jeden Stoff in der Spalte 7a der Tabelle A in Kapitel 3.2 festgelegt ist. Für die von Ihnen angegebenen Druckgaspackungen ist dies 1 Liter.Eine Gesamtmengengrenze g ...

Stand: 15.03.2021

Dialog: 43486

Ist ein Transformator, der PCB-lastige Flüssigkeiten enthalten hat und restentleert ist, unter den Bestimmungen des ADR zu transportieren?

PCB-haltige Transformatoren sind unter der UN-Nummer 2315 oder UN-Nummer 3432 nach den gültigen ADR Gefahrgutvorschriften zu befördern. Sie fallen unter die Gefahrgutklasse 9 "Verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände".Eine Ausnahmeregelung stellt die dazugehörige Sondervorschrift "305" dar. Dort heißt es, dass diese Stoffe mit einer Konzentration von höchstens 50 mg/kg nicht den Vorschrifte ...

Stand: 10.02.2021

Dialog: 43471

Fallen elektrische Hebehilfen unter die DGUV Vorschrift 68 (Flurförderzeuge)?

Bei den von Ihnen beschriebenen " Hebehilfen" handelt es sich gemäß DGUV Vorschrift 68 um ein Flurförderzeug.Vorweggenommen sei, dass hier die " Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (9. ProdSV) " mit § 2 Absatz 2 zutreffend ist:"Eine Maschine im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist auch:a)  eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschliche ...

Stand: 30.12.2020

Dialog: 43328

Stimmt es, dass ab 2014 jeder, der eine Fahrerkarte besitzt, eine Schulung absolvieren muss?

Die Beantwortung Ihrer Frage ist dem "Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG -) zu entnehmen. Da dies unter das Straßenverkehrsrecht fällt, kann KomNet als Beratungs- und Informationsinstrument in Arbeitsschutzfragen hierzu keine spezifischen Auskünfte geben ...

Stand: 08.12.2020

Dialog: 18721

Gibt es für den Transport einzelner Druckgaspackungen mit UN 1950 Freistellungsgrenzen?

Grundsätzlich fällt erst einmal jeder Transport von gefährlichen Gütern unter die Gefahrgutvorschriften, und da es sich um einen gewerblichen Transport handelt, ist der Arbeitgeber für diesen Transport verantwortlich.Es gibt zwar Freistellungen nach dem ADR, aber weder die Freistellungen für Privatpersonen nach Unterabschnitt 1.1.3.1 a) noch die Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.1 c) (Handw ...

Stand: 11.11.2020

Dialog: 16230

Darf von der Regel "Die Last ist immer bergwärts zu führen" beim Transport mit dem Gabelstapler abgewichen werden, wenn dadurch die freie Sicht auf den Fahrweg nicht mehr gegeben ist?

In der DGUV Information 208-004 "Gabelstapler" unter Punkt 6.4.1 ist hierzu nachzulesen:"Regelmäßige Beförderung von Lasten, die eine Sicht auf die Fahrbahn nicht zulassen, widerspricht den Sicherheitsanforderungen. In solchen Fällen müssen andere geeignete Transportmittel verwendet werden. Bewährt haben sich beispielsweise:• Quersitzstapler (Bild 6-16),• Seitenstapler,• Gabelstapler mit drehbarer ...

Stand: 16.09.2020

Dialog: 17972

Ist für die Ausbildung von Arbeitnehmern, die u.a. Material mit LKW zur Baustelle fahren, eine Ausbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz erforderlich?

Nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG, für das die Zuständigkeit bei den Straßenverkehrsbehörden liegt, müssen Berufskraftfahrer neben dem Führerschein besondere tätigkeitsbezogene Fähigkeiten und Kenntnisse nachweisen. Und zwar durch eine Grundqualifikation bei Neueinsteigern und durch eine regelmäßige Weiterbildung, die auch für erfahrene Berufskraftfahrer vorgeschrieben ist. ...

Stand: 08.09.2020

Dialog: 18102

Ist es notwendig einen Auszubildenden, der Waren lediglich von A nach B fährt, nach VDI 2700ff zu schulen?

Eine Unterweisung ist, unserer Einschätzung nach, in Ihrem Fall ausreichend.Der Sprinter ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Nach Nummer 1.9 a) des Anhangs der BetrSichV hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass selbstfahrende Arbeitsmittel nur von Beschäftigten geführt werden, die hierfür geeignet sind und eine angemessene Unterweisung erhalten haben.Nach ...

Stand: 24.07.2020

Dialog: 43208

Wenn Argon (UN 1006) nach der 1.000 Punkte Regelung befördert wird (1.1.3.6. ADR), muss dann die Sondervorschrift CV36 (7.5.11) beachtet werden?

Ja, die Sondervorschrift CV 36 ist einzuhalten.Unter Absatz 1.1.3.6.2 des ADR sind die Vorschriften aufgeführt, die nicht anzuwenden sind. Die Sondervorschrift CV 36 wird hier nicht genannt. Es wird lediglich die CV 1 des Abschnitts 7.5.11 genannt. ...

Stand: 04.05.2020

Dialog: 43081

Genügt es bei gereinigten Gefahrstoffkanistern, die geschreddert werden sollen, die Kennzeichnungen durchzustreichen?

Grundsätzlich gilt nach Unterabschnitt 5.2.1.1 ADR folgendes:"Sofern im ADR nichts anderes vorgeschrieben ist, ist jedes Versandstück deutlich und dauerhaft mit der UN-Nummer der enthaltenen Güter, der die Buchstaben «UN» vorangestellt werden, zu versehen. Die UN Nummer und die Buchstaben «UN» müssen eine Zeichenhöhe von mindestens 12 mm haben, ausgenommen an Versandstücken mit einem Fassungsraum ...

Stand: 15.04.2020

Dialog: 26277

Wie schnell dürfen auf einem Betriebsgelände Stapler fahren?

In arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sind keine pauschalen Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgeführt. In der DGUV Vorschrift 68 - Flurförderzeuge ist unter § 12 Abs. 2 die Regelung getroffen, dass Flurförderzeuge nur mit an die Fahrbahnverhältnisse angepasster Geschwindigkeit verfahren werden dürfen.Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln, ob Geschwindigkeitsbeschrä ...

Stand: 09.01.2020

Dialog: 3463

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