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Darf eine Schwangere zu Rufbereitschaft in der Zeit von 18.00 bis 9.00 Uhr eingesetzt werden?

Das Verbot der Mehrarbeit findet sich im § 4 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG): "Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über achteinhalb Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat. Eine schwangere oder stillende Frau unter 18 Jahren darf der Arbeitgeber nicht mit ein ...

Stand: 08.06.2018

Dialog: 6416

Darf mir mein Arbeitgeber während der Schwangerschaft verbieten, außerhalb der Pausen auf die Toilette zu gehen?

Nein, ein solches Verbot wäre gegenüber einer werdenden Mutter unzulässig.Durch das Mutterschutzgesetz - MuSchG wird die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit geschützt. Im § 9 Abs.3 MuSchG wird gefordert: "Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die schwangere oder stillende Frau ihre ...

Stand: 06.06.2018

Dialog: 5518

Wird bei der Berechnung des Elterngeldes ein gezahltes Krankengeld berücksichtigt?

Unter § 2b Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit - BEEG wird ausgeführt:"(1) Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berec ...

Stand: 06.06.2018

Dialog: 5028

Was passiert mit meinem Arbeitsverhältnis, wenn während meiner Schwangerschaft die Firma verkauft wird?

Ein ”Betriebsübergang” liegt vor, wenn bei einer Betriebsveräußerung (Verkauf) die Identität des Unternehmens erhalten bleibt. Als Folge eines solchen Betriebsübergangs tritt der Erwerber automatisch als neuer Arbeitgeber in sämtliche bestehende Arbeitsverhältnisse seines Vorgängers ein (§ 613a BGB). Wann aber genau die Identität des Betriebs gewahrt wird, ist schwer zu bestimmen. Maßgebliche Krit ...

Stand: 06.06.2018

Dialog: 5023

Was muss passieren, damit die Gesundheitsgefahr wie im Sicherheitsdatenblatt beschrieben eintritt?

Der Gefahrenhinweis H360 soll mit Expositionsweg angegeben werden, sofern schlüssig belegt ist, dass die Gefährdung bei keinem anderen Expositionsweg besteht.Der offizielle Text für den Gefahrenhinweis H360 lautet:"Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen (konkrete Wirkung angeben, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass die Ge ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 16449

Kann der Arbeitgeber ihm obliegende Aufgaben nach dem Mutterschutzgesetz eigenverantwortlich auf die Sicherheitsfachkraft oder den Betriebsarzt übertragen?

Der Arbeitgeber kann ihm obliegende Aufgaben nach dem Mutterschutzgesetz nicht eigenverantwortlich auf die Sicherheitsfachkraft und/oder den Betriebsarzt / die Betriebsärztin übertragen.Begründung:Der von Ihnen zitierten § 9 Abs.5 Mutterschutzgesetz (MuSchG) lautet:"Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Unterab ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42311

Stehen einer stillenden Mutter, die auf Stundenbasis beschäftigt ist, Stillpausen zu?

Da die Frau auf Stundenbasis beschäftigt wird und regelmäßig ihren Lohn empfängt, kann man von einem Arbeitsverhältnis sprechen und somit fällt sie unter die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes - MuSchG. Im § 7 Abs.2 MuSchG ist diesbzgl geregelt:"Der Arbeitgeber hat eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit fr ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 16238

Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz einer Schwangeren nach Rückkehr aus der Elternzeit aus, wenn zwischenzeitlich aus der Gemeinschaftspraxis Einzelpraxen geworden sind?

Rechtlich ist Ihre Situation wie folgt zu bewerten:1. Da Sie sich bis zum 31.12. in Elternzeit befinden, haben Sie auch bis zu diesem Termin Kündigungsschutz gemäß § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG, d.h., der Arbeitgeber darf Ihnen während der Elternzeit keine Kündigung, auch keine Änderungskündigung, aussprechen.2. Auf Grund der Schwangerschaft besteht zudem Kündigungsschutz gemä ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 17434

Wenn ich auf die sechs Wochen Mutterschutz vor der Geburt verzichten möchte, kann ich dies dann bei einer Mehrlingsgeburt auch für die zusätzlichen sechs Wochen nach der Geburt tun?

Eine Verlängerung oder Verkürzung der Schutzfrist von 8 bzw. 12 Wochen nach der Geburt ist vom Mutterschutzgesetz - MuSchG her nicht zugelassen, auch nicht in Ausnahmefällen. Während der Schutzfrist nach der Geburt darf der Arbeitgeber die Frau weder mit Arbeit im engeren Sinne beschäftigen noch mit Arbeitsbereitschaft, noch nicht einmal mit Rufbereitschaft. Auch ein Einverständnis der Frau macht ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 15780

Darf während der Schwangerschaft an einem Flughafen im Schichtdienst gearbeitet werden?

Nach § 5 Abs. 1 Mutterschutzgesetz - MuSchG ist die Beschäftigung werdender Mütter zwischen 20 Uhr und 6 Uhr unzulässig. Außerdem ist Mehrarbeit (über 8,5 Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppelwoche) verboten (§ 4 Abs. 1 MuSchG).Die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist gemäß § 6 Abs.1 MuSchG i.V.m. § 10 Abs.1 Nr.10 Arbeitszeitgesetz im Verkehrswesen erlaubt, sofern sich die Frau dazu aus ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 16232

Ist eine 6-Tage-Woche während der Schwangerschaft zulässig?

Sowohl nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wie auch Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist der Samstag regulärer Arbeitstag, sodass eine 6-Tage-Woche grundsätzlich zulässig ist. Es gibt allerdings im § 4 Abs.1 MuSchG die Begrenzung, dass Mehrarbeit verboten ist:"Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über ach ...

Stand: 28.05.2018

Dialog: 5190

Welcher Urlaub steht bei Krankheit während der Schwangerschaft zu?

Zunächst muss zwischen einer "Krankschreibung" (AU-Bescheinigung) und einem ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) unterschieden werden. Beim Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG sind folgende Voraussetzungen zu beachten:Die Fortdauer der Beschäftigung muss für Mutter oder Kind gesundheitsgefährdend sein (die konkrete Arbeit bzw. der Arbeitsplatz an sich sind indes ...

Stand: 28.05.2018

Dialog: 4409

Darf eine schwangere Sozialarbeiterin bis zur Mitteilung des betriebsärztlichen Ergebnisses zum Immunstatus weiter beschäftigt werden?

Allgemein:Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und entsprechend erforderliche Schutzmaßnahmen treffen. Insbesondere ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind durch die berufliche Tät ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 17944

Kann ich als Schwangere während der Berufsausbildung oder bei einem Minijob gekündigt werden?

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit (§ 1 MuSchG). Der Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz ist davon abhängig, ob die betreffende Frau in einem Arbeitsverhältnis steht.Grundsätzlich findet das MuSchG auch auf schwangere Frauen in sozi ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 17866

Stimmt es, dass Sonntagsarbeit werdender Mütter in Krankenhäusern und Altenheimen zulässig, in der ambulanten Pflege jedoch verboten ist?

Es ist nicht richtig, dass werdende Mütter in Krankenhäusern und Altenheimen an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen, der Einsatz von Schwangeren in der ambulanten Pflege an diesen Tagen hingegen verboten ist.Grundsätzlich ist die Beschäftigung werdender oder stillender Mütter an Sonn- und Feiertagen nach § 6 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) verboten. Sie ist nur erlaubt, wennsich die F ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 4755

Kann ich als Teilzeitbeschäftigte ebenfalls die einstündige Stillpause (2x30 min) in Anspruch nehmen?

Vom Grundsatz her hat jede Mutter Anspruch auf die Gewährung von Stillzeiten gem. § 7 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) unabhängig davon, wie viele Stunden diese am Tag beschäftigt wird.Allerdings müssen insbesondere teilzeitbeschäftigte Frauen in zumutbarer Weise auf Arbeitgeberinteressen Rücksicht nehmen. Das heißt, dass die zum Stillen erforderlichen Zeiten so zu legen sind, dass durch zumutba ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 4726

Muss das Mutterschutzgesetz im Betrieb ausgehangen werden?

Sind in einem Betrieb oder einer Verwaltung regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt, hat der Arbeitgeber eine Kopie des Mutterschutzgesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. Alternativ kann das Gesetz den Beschäftigten in einem elektronischen Verzeichnis zugänglich gemacht werden, zu dem sie jederzeit Zugriff haben.Hinweis: Auf den Arbeitgeberleitfaden zum Mutters ...

Stand: 22.05.2018

Dialog: 42301

Welches sind die konkreten Kriterien für eine unverantwortbare Gefährdung in der Schwangerschaft bei Vibration und Erschütterung?

Rechtsbegriff der unverantwortbaren GefährdungEine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist (§ 9 MuSchG). Mit dem Begriff „unverantwortbare Gefährdung“ soll also die Wahrscheinlichkeit, dass eine Gefährdung eintreten wird, in Bezug auf die Höhe ...

Stand: 16.05.2018

Dialog: 42287

Bin ich auch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag mutterschutzrechtlich geschützt?

Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG gelten nach § 1 MuSchG grundsätzlich für Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Darunter fallen aus mutterschutzrechtlicher Sicht auch Schwangere, die Teilzeit und geringfügig beschäftigt werden. Ferner ist es ohne Bedeutung, ob ein mündlicher oder schriftlicher Arbeitsvertrag besteht.Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass der Arb ...

Stand: 15.05.2018

Dialog: 3566

Dürfen die Personen, die eine Gefährdungsbeurteilung für eine schwangere Mitarbeiterin erstellen, ihre Schwangerschaftsdaten einsehen?

Im Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend findet sich auf Seite 13 der folgende an den Arbeitgeber gerichtete Hinweis:"Sie dürfen die Informationen über Schwangerschaft und Stillzeit Ihrer Mitarbeiterin nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Tun Sie es fahrlässig oder vorsätzlich doch, kann dies mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahnde ...

Stand: 15.05.2018

Dialog: 4005

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