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Muss der Arbeitgeber dem dritten Jahr Elternzeit zwingend zustimmen, wenn eine Betriebsschließung ansteht?

KomNet Dialog 8889

Stand: 11.09.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Mutterschutzfristen, Elternzeit

Dialog
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Frage:

Muss der Arbeitgeber dem dritten Jahr Elternzeit zwingend zustimmen, wenn eine Betriebsschließung ansteht? Ich bin derzeit bei einem großen Konzern beschäftigt, der eine seiner Gesellschaften schließt, in der auch ich einen Vertrag habe. Von ca. 200 Beschäftigten werden 70 Mitarbeiter entlassen, der Rest wird in andere Gesellschaften übernommen. Ich selber arbeite im Moment Teilzeit in Elternzeit im 2. Jahr. Nun ist es so, dass der Arbeitgeber plant, mir nach Anhörung durch die Aufsichtsbehörde zu kündigen. Meine Frage ist nun: Wenn die Aufsichtsbehörde der Kündigung nicht zustimmen sollte, kann ich dann auch noch das 3. Jahr Elternzeit bei meinem Arbeitgeber beantragen? Meiner Meinung nach muss der Arbeitgeber zum 3. Jahr Elternzeit zwingend zustimmen. Aber muss er das hier auch? Oder kann er argumentieren, dass es nicht geht, weil der Betrieb geschlossen wird, auch wenn ich in einer anderen Gesellschaft unterkommen könnte?

Antwort:

Das für die Beantwortung einschlägige Gesetz ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG).

§ 15 Abs.2 BEEG: "Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. ... Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar".

§ 18 Abs.1 BEEG: "Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle." (Hinweis: dies sind in NRW die Bezirksregierungen)

Wird die Kündigung abgelehnt und von der zuständigen Stelle nichts anderes entschieden, haben Sie somit Anspruch auf drei Jahre Elternzeit.