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Handelt es sich bei der genannten Vorrichtung um eine unvollständige Maschine oder um eine auswechselbare Ausrüstung?

Gemäß Art. 2 b) der Maschinenrichtlinie ist eine auswechselbare Ausrüstung eine Vorrichtung, die durch den Bediener einer Maschine selbst anzubringen ist und die die Funktion einer Maschine "ändert" oder "erweitert", wie z. B. ein Halter für einen Handbohrmaschine, wodurch beim Zusammenbau eine Standbohrmaschine entsteht.Nicht als auswechselbare Ausrüstungen werden Werkzeuge erfasst. Werkzeuge sin ...

Stand: 17.12.2019

Dialog: 11475

Auf welcher Grundlage benötigt ein Unternehmen einen CE-Beauftragten? Welche Aufgaben muss dieser erfüllen?

Die Maschinenrichtlinie (MRL) 2006/42/EG trifft in Art. 5 Abs. 3 die Regelung:"(3) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss im Hinblick auf das in Artikel 12 genannte Verfahren über die notwendigen Mittel verfügen oder Zugang zu ihnen haben, um sicherzustellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt." Hierzu führt ...

Stand: 17.12.2019

Dialog: 17292

Ist es zulässig, dass wir für eine unfertige Maschine, die wir in unsere CE-konforme Anlage integrieren, nur eine Einbauerklärung erstellen?

Da Sie eine unvollständige Maschine in den Verkehr bringen, gilt zunächst einmal Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2006/42 EG (Maschinenrichtlinie). Dort wird dann auf den Artikel 13 der Maschinenrichtlinie verwiesen. Dieser beschreibt das Verfahren für unvollständige Maschinen:"(1) Der Hersteller einer unvollständigen Maschine oder sein Bevollmächtigter stellt vor dem Inverkehrbringen sicher, das ...

Stand: 16.12.2019

Dialog: 42977

Unterliegt ein selbstgefertigtes pneumatisches Härtemessgerät der Maschinenrichtlinie?

Das von Ihnen beschriebene Härtemessgerät für Zucker ist eine Maschine i.S. Maschinenrichtlinie. Gemäß Artikel 1 "Anwendungsbereich" i. V. mit Artikel 2 "Begriffsbestimmungen" der MRL bezeichnet der Ausdruck "Maschine" u. A.:eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbunden ...

Stand: 04.12.2019

Dialog: 11479

Welche Anforderungen werden an betriebliche Eigenbauten von Tragmitteln bzw. Lastaufnahmemitteln hinsichtlich CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung gestellt?

Lastaufnahmemittel fallen gemäß § 2 in den Geltungsbereich der Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz - 9. ProdSV). Die Maschinenrichtlinie schließt auch für den Eigengebrauch hergestellte Produkte ein (9. ProdSV, § 2 Ziff.10).  Somit muss für die genannten Lastaufnahmemittel entsprechend § 3 der Maschinenverordnung eine Konformitätserklärung ausgestellt und ein ...

Stand: 18.10.2019

Dialog: 14264

Wenn ich im Rahmen der CE-Konformitätserklärung eine harmonisierte Typ-C-Norm heranziehe bzw. anwende, diese aber nicht in Gänze einhalte, darf ich die harmonisierte Norm dann überhaupt in die Konformitätserklärung einbringen?

Zur Beantwortung Ihrer Frage kann der Blue Guide (Leitfaden der Europäischen Kommission für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU) herangezogen werden. Unter Nr. 4.4 "EU-Konformitätserklärung" wird hier u.a. ausgeführt:"Die EU-Konformitätserklärung muss alle notwendigen Hinweise auf die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, auf deren Grundlage sie ausgestellt wurde, enthalten, den He ...

Stand: 17.10.2019

Dialog: 42858

Was muss ich beim Einbau eines alten Elektromotors in einen neuen Prüfstand beachten?

Wenn Sie eine neue Maschine unter Verwendung von alten Teilen bauen, dann gilt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ohne Abstriche. Das heißt, es gilt der Stand der Technik anno 2019. Das gilt selbstverständlich auch für den Elektromotor hinsichtlich Niederspannungs-Richtlinie und EMV-Richtlinie. Die Risikobeurteilung und die Konformitätserklärung muss für den gesamten Prüfstand erstellt werden. Die ...

Stand: 22.08.2019

Dialog: 42812

Ist die "Nachrüstung" von geprüften "Bestands"-Leitern mit einer Bedienungsanleitung verpflichtend, z.B. mittels Aufkleber ?

In der DGUV Information 208-016 "Handlungsanleitung für den Umgang mit Leitern und Tritten" ist im Anhang 2 ein "Kontrollblatt/Checkliste zur Überprüfung von Leitern und Tritten" aufgeführt. Dort wird in den Prüfkriterien unter Punkt 7 "Kennzeichnung" das Vorhandensein einer Betriebsanweisung z.B. auch als Piktogramm abgefragt. Insofern vertreten wir die Auffassung, dass auch "Bestands"-Leitern mi ...

Stand: 06.08.2019

Dialog: 42795

Müssen handgeführte Geräte zur thermischen Unkrautbekämpfung durch Infrarot-Strahlung, welche mit Flüssiggas betrieben werden, mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein?

Gasverbrauchseinrichtungen müssen nur gekennzeichnet werden, wenn sie eine der folgenden Bedingungen erfüllen:"a) „Geräte“ Geräte, die zum Kochen, zum Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuchtungs- oder Waschzwecken verwendet und mit gasförmigen Brennstoffen bei einer normalen Wassertemperatur von gegebenenfalls nicht mehr als 105 °C betrieben werden. Gas-Gebläsebrenner und die zugehörig ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 42706

Warum darf ein Tritt oder eine Leiter nicht mit einem CE-Kennzeichen versehen werden?

Auf der Internetseite des Landesamtes für soziale Dienste von Schleswig-Holstein ist hierzu folgendes nachzulesen:"Die CE-Kennzeichnung ist ausschließlich im harmonisierten Bereich anzuwenden und hier wiederum nur dann, wenn sie vorgeschrieben ist. Beispielsweise sind Lebensmittel, Gefahrstoffe sowie Fahrzeuge, soweit sie verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen, nicht mit dieser Kennzeichnung ...

Stand: 03.05.2019

Dialog: 42692

Benötige ich für eine zusammengebaute Lampe, deren Einzelkomponenten bereits eine ce-Kennzeichnung haben, ebenfalls eine ce-Kennzeichnung?

Das gesamte Produkt muss mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein. Damit teilt der Hersteller des Produktes (hier Lampe) mit, dass dieses Produkt den Vorgaben der Niederspannungsrichtlinie entspricht. Dies gilt auch, wenn andere Baueinheiten für sich selbst eine CE-Kennzeichnung aufweisen. Für diese Baueinheiten übernehmen die jeweiligen Hersteller die Verantwortung. Für die gesamte Lampe übernehm ...

Stand: 11.04.2019

Dialog: 18296

Werden wir zum Hersteller, wenn wir als Händler Firmenembleme auf Warnwesten bügeln und deswegen eine neue EG-Baumusterprüfbescheinigung für die Westen beantragen?

Nach dem Produktsicherheitsgesetz - Dachvorschrift für alle Produkte - ist Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet; als Hersteller gilt auch jeder, dera) geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennze ...

Stand: 21.03.2019

Dialog: 42632

Benötigt eine Laufkatze, die in einen Elektrokettenzug eingehängt wird, eine eigene EG-Konformitätserklärung und ein eigenes CE-Kennzeichen?

Die Ansicht, dass die Laufkatze im vorliegenden Fall eine auswechselbare Ausrüstung sein soll, kann nicht geteilt werden. Gemäß § 2 Nr. 3 der 9. ProdSV (Maschinenverordnung) gilt: "eine auswechselbare Ausrüstung ist eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst an ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern, sofern diese Ausrüstu ...

Stand: 19.02.2019

Dialog: 42598

Muss der Unternehmer eine CE-Konformitätserklärung/-bewertung für die gesamte Anlage durchführen?

Ja! Für die gesamte Anlage muss der Unternehmer oder ein von ihm Beauftragter im Rahmen der Konformitätsverantwortung eine Konformitätserklärung erstellen und eine CE-Kennzeichnung anbringen.Dabei muss betrachtet werden, dass die einzelnen Maschinen produktionstechnisch, steuerungstechnisch und sicherheitstechnisch miteinander verbunden sind. Daher muss für die gesamte Anlage entsprechend Anhang I ...

Stand: 18.12.2018

Dialog: 25578

Muss das CE-Logo auf einem Typenschild für einen Motor zwingend so dargestellt werden, wie es in der Verordnung 765/2008 Anhang II dargestellt wird?

Es ist das in Anhang II der Verordnung 765/2008 dargestellte Logo zu verwenden. In Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung 765/2008 ist folgendes nachzulesen:"Die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang II wird nur auf Produkten angebracht, für die spezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft deren Anbringung vorschreiben, und wird auf keinem anderen Produkt angebracht."In Absatz 5 ist noch fol ...

Stand: 04.12.2018

Dialog: 42503

Muss die Betriebsanleitung in einem EU-Land, welches mehrere Amtssprachen hat, in jede dieser Sprachen übersetzt werden?

Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten und 24 Amtssprachen. Jeder Mitgliedstaat gibt bei seinem Beitritt zur Union an, welche Sprache oder Sprachen er zu Amtssprachen der EU erklärt haben möchte. Weitere Informationen hierzu können der Seite "Sprachen" der Europäischen Kommission entnommen werden. Zu beachten ist noch, dass auch in den EFTA-Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind, und in d ...

Stand: 23.11.2018

Dialog: 17403

Fallen Tonerkartuschen für Druckgeräte unter der CE Kennzeichnungspflicht?

Eine Tonerkartusche, die von einem Arbeitnehmer bei der Arbeit benutzt wird, ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (§ 2 Abs.1). Insbesondere neue Tonerkatuschen enthalten elektronische Bauelemente, so dass die Katusche z. B. über den Füllstand der Katusche mit dem Drucker "kommunizieren" kann. Aus diesem Grund ist bei diesen Katuschen davon auszugehen, dass das Gesetz üb ...

Stand: 17.09.2018

Dialog: 24783

Ist eine Kennzeichnung elektrischer Arbeitsmittel mit K1 oder K2 verpflichtend?

Hierzu lässt sich unter dem Punkt 5 der DGUV Information 203-005 "Auswahl und Betrieb ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel nach Einsatzbedingungen" folgendes nachlesen:"Um dem Anwender die Auswahl geeigneter Betriebsmittel zu erleichtern, wird deren eindeutige Kennzeichnung, z. B. mit „K1“ oder „K2“, entsprechend der Kategorisierung nach Abschnitt 4 empfohlen. Dazu muss der Unternehmer d ...

Stand: 01.08.2018

Dialog: 42390

Wie lange sind die EG-Konformitätserklärung und die zugehörigen Unterlagen aufzubewahren? Wie ist vorzugehen, wenn diese Unterlagen nur noch vereinzelt vorhanden sind?

Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, dass er bzw. sein Produkt alle zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens für das Produkt in Europa geltenden Anforderungen aus den zutreffenden Richtlinien erfüllt. Das heißt, der spätere Betreiber ist hier (noch) nicht gefordert. Ersatzweise kann diese Aufgabe dem späteren Betreiber zufallen, wenn er die Maschine außerhalb der EU einkauft und ...

Stand: 26.07.2018

Dialog: 42367

Welche Anforderungen gibt es für Schlüsselbänder hinsichtlich des Hersteller-Adressnachweises gemäß Produktsicherheitsgesetz?

Schlüsselbänder sind Verbraucherprodukte, für die die zusätzlichen Anforderungen des § 6 des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz/ProdSG) zu berücksichtigen sind. Entsprechend dieser Vorschrift sind auf dem Verbraucherprodukt oder wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung- der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dies ...

Stand: 25.07.2018

Dialog: 16709

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