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Macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er seine Mitarbeiter für den Umgang mit Gefahrstoffen nicht unterweist oder keine Betriebsanweisung erstellt?

Gemäß § 22 Gefahrstoffverordnung "Chemikaliengesetz - Tätigkeiten" handelt ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig ... 26. entgegen § 14  Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung zugänglich gemacht wird, 27. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Beschäft ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 12383

Muss der Arbeitgeber die von ihm zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung waschen lassen, wenn der Mitarbeiter bei seiner Tätigkeit mit Gefahrstoffen umgeht?

Arbeitskleidung ist eine Ergänzung oder Ersatz der Privatkleidung, die keine spezifische Schutzfunktion gegen schädigende Einflüsse erfüllt. Schutzkleidung und sonstige persönliche Schutzausrüstung dient dazu, den Beschäftigten vor schädigenden Einwirkungen bei der Arbeit oder deren Arbeits- und Privatkleidung vor einer Kontamination zu schützen.   Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeur ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12574

Was ist bei einer nachträglichen Feststellung von PCB - Belastung in Büroräumen zu veranlassen?

Für Belastungen der Raumluft mit PCB in Büroräumen ist die in den Bundesländern erlassene „PCB-Richtlinie – Richtlinie für die Bewertung und Sanierung PCB-belasteter Baustoffe und Bauteile in Gebäuden“ anzuwenden, wie z.B. die PCB-RL NRW www.leverkusen.de/vv/forms/10/191.pdf (siehe auch https://recht.nrw.de/ ). In dieser Richtlinie sind 3.000 ng/m³ als Interventionswert, der sofortige Sanierungsma ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12422

Welche Übergangsfristen können durch Veröffentlichung einer Technischen Regel ausgelöst werden?

Die "Technische Regeln für Gefahrstoffe - TRGS" www.baua.de/trgs werden vom gemäß § 20 Gefahrstoffverordnung - GefStoffV  gebildeten Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) vorgeschlagen und vom  Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.  Mit den TRGS werden Regeln festgelegt, wie die in der Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden können. Das bed ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 13519

Dürfen sich Schutzstreifen gemäß TRGS 510 auch auf öffentliche Straßen erstrecken?

Die Formulierung der Anlage 7 Nr. 2 Abs. 13 TRGS 510 - Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern ist so gewählt, dass bei ihrer Einhaltung von einem sicheren Umgang mit Gefahrstoffen (Lagerung von entzündlichen Flüssigkeiten ... im Freien) ausgegangen werden kann. Bei Seen, Flüssen ... kann z.B. regelmäßig unterstellt werden, dass von diesen keine gefährlichen Einwirkungen auf die ge ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 12800

Stellt der Umgang mit Borax eine Gefährdung dar?

Borax, auch als Tinkal, Natriumborat oder unter seiner chemischen Bezeichnung Dinatriumtetraborat-Decahydrat bekannt, ist ein in der Natur selten vorkommendes Mineral aus der Mineralklasse Borate (http://de.wikipedia.org/wiki/Borax). Nach der GESTIS-Stoffdatenbank für Natriumtetraborat - Dinatriumtetraborat, mit der CAS-Nummer des wasserfreien Natriumtetraborat 1330-43-4, die des Pentahydrats 1332 ...

Stand: 12.06.2012

Dialog: 12279

Gilt die Mitteilungspflicht der CLP-Verordnung 1272/2008/EG für bestimmte gefährliche Stoffe und Gemische auch beim Export?

Die Forderung des § 16e ChemG richtet sich an Hersteller oder Einführer, die bestimmte genau definierte Gemische in (den) Verkehr bringen, die für den Verbraucher bestimmt sind. Soweit Gemische ausschließlich für den Export bestimmt sind, sind diese Gemische nicht für einen Verbraucher innerhalb des Geltungsbereiches des ChemG bestimmt. Insofern ist eine Mitteilung an das BfR  nicht erforderlich. ...

Stand: 04.06.2012

Dialog: 16340

Stimmt es, dass die Decopaint-Richtlinie nicht beachtet werden muss, wenn man die Produkte industriell verarbeitet?

Die europäische Decopaint-Richtlinie (2004/42/EG) ist durch die "Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (ChemVOCFarbV)" am 23. Dezember 2004 in deutsches Recht übernommen worden. Bei Produkten für den deutschen Markt ist somit ausschließlich die ChemVOCFarbV  anz ...

Stand: 25.05.2012

Dialog: 16289

Wie ist bei Arbeiten an asbesthaltigen Fußböden vorzugehen, z.B. bei Bohrarbeiten zur Befestigung von Regalen?

Eine Vorgehensweise bei Bohrarbeiten an asbesthaltigen Fußböden bzw. ein geprüftes Verfahren für Arbeiten mit geringer Exposition gemäß Nr. 2.10 Abs. 8 der TRGS 519 wird in der "BT 23 - Bohren von Fußböden mit asbesthaltigem Estrich unter Verwendung einer speziellen Absaugvorrichtung" beschrieben. ...

Stand: 24.04.2012

Dialog: 16074

Wie können die Vorschriften des § 3 der ChemVerbotsV bei Inverkehrbringen von hochentzündlichen Deo-Produkten eingehalten werden?

Die Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) wurde aufgrund von § 17 des Chemikaliengesetzes erlassen. Für kosmetische Mittel, Arzneimittel, Medizinprodukte gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts, die §§ 16e, 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b und § 23 Abs. 2 nicht (§ 2 Abs. 1 ChemG). Der § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b behandelt Anforderungen, die einen Anzeige- bzw. Erlaubnisvorbeh ...

Stand: 02.03.2012

Dialog: 15702

Gilt die Leckrate eines Wärmerades als Luftrückführung im Sinne dieser TRGS?

Die Leckrate bei der Wärmerückgewinnung gilt als Luftrückführung.   Zum Thema Luftrückführung: Luftrückführung bedeutet, dass abgesaugte Luft, nach ausreichender Reinigung in den Arbeitsbereich zurückgeführt wird. Dabei werden die in der Luft enthaltene Wärme und ein Restgehalt an Gefahrstoffen in den Arbeitsbereich zurückgeführt. Wärmerückgewinnung ist die Wiedernutzung von Wärme durch Wärmeausta ...

Stand: 26.01.2012

Dialog: 15404

Besteht für Beschäftigte in einer Halle mit einem Dach aus Asbestzementplatten eine Gesundheitsgefahr?

Nein, das Asbestzementdach ist allein kein Grund, um an einer Asbestose zu erkranken. Asbestzementplatten enthalten fest gebundene Asbestfasern, die sich nicht einfach aus den Platten lösen. Kritisch wäre es, wenn man die Asbestzementplatten zerstören (zerbrechen, zerschlagen) oder mechanisch bearbeiten (bohren, sägen, schleifen, fräsen, strahlen) würde. Dann können erhebliche Faserkonzentrationen ...

Stand: 16.09.2011

Dialog: 14546

Wie ist die in der Gefahrstoffverordnung geforderte Fachkunde zu verstehen?

Grundsätzlich kann unterstellt werden, dass Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte auf Grund ihrer Ausbildung befähigt sind, den Arbeitgeber auch in Belangen des Gefahrstoffrechtes fachkundig zu beraten. Auf die Pflicht zur Fortbildung entsprechend § 3 Absatz 3 und § 5 Absatz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) weisen wir hin. Das Gefahrstoffrecht ist jedoch ein sehr breites Themen ...

Stand: 19.08.2011

Dialog: 14355

Welche Grenzwerte gelten für die Konzentration von Glasfaserstäuben (5 - 10 my) am Arbeitsplatz und welche Maßnahmen sind obligatorisch?

Nach der TRGS 521 „Faserstäube“ sind Glasfasern den künstlich hergestellten anorganischen, glasigen Fasern zuzuordnen.Die TRGS 521, Ausgabe Mai 2002, kann noch als Auslegungs- und Anwendungshilfe hinzugezogen werden sofern diese nicht im Widerspruch zur „neuen“ Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) 12/2004 in der zurzeit geltenden Fassung steht.Anorganische Faserstäube (außer Asbest) sind der TRGS 905 ...

Stand: 04.07.2011

Dialog: 5892

Müssen nach Umbau und Renovierungsarbeiten in einer Kinderkrippe Gefahrstoffmessungen veranlasst werden?

Weder die für Kindertageseinrichtungen maßgebliche Unfallverhütungsvorschrift GUV-V S2 "Kindertageseinrichtungen" noch die Gefahrstoffverordnung berücksichtigen diesen speziellen Fall. Gerüche von neuen Materialien sind nach Renovierungsarbeiten allerdings völlig normal. Sie sollten jedoch nach spätestens einem Jahr abgebaut sein. In dieser Zeit sollte für eine ausreichende und regelmäßige Lüftung ...

Stand: 01.04.2011

Dialog: 13406

Gibt es Untersuchungen zur Nachrüstung von Laserdruckern mit Feinstaubfiltern?

Die Emission von gesundheitsgefährlichen Stoffen stammen beim Drucken und Kopieren aus vielfältigen Quellen, z.B. die elektrostatische Entladung der Bildrolle oder die Hitzefixierung der Partikel an der Fixierrolle. Bei den Emissionen aus Büromaschinen zur Anfertigung von Papierkopien und Papierausdrucken, wie Laserdrucker, Kopierer und Multifunktionsgeräte, handelt es sich deshalb um nicht defini ...

Stand: 31.03.2011

Dialog: 13374

Dürfen gasbetriebene Gabelstapler für Arbeiten in Containern eingesetzt werden?

In der Vergangenheit konnte davon ausgegangen werden, dass Gasstapler keine krebserzeugenden Emissionen freisetzen. Damit war die Aussage verbunden, dass bei Einhaltung der damaligen MAK-Werte keine Beeinträchtigungen der Gesundheit zu befürchten waren. Mittlerweile existiert die MAK-BAT-Werte-Liste 2012 der ständigen Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe (vgl. hierzu u ...

Stand: 15.11.2010

Dialog: 3224

Darf in einem EDV-Raum ein Gasheizstrahler aufgestellt werden?

Im Merkblatt "Sichere Benutzung von Terassenheizstrahlern" der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) http://fluessiggasanlagen.portal.bgn.de/files/8704/Merkblatt_Terrassenheizstrahler_-_August_2009_1_.pdf ist u.a. erläutert, dass (Terassen-)Heizstrahler nur im Freien oder in gut belüfteten Bereichen (z.B. Räumen, Zelten) benutzt werden dürfen. Gut belüftet sind Bereiche, wenn m ...

Stand: 27.10.2010

Dialog: 12263

Gibt es zum Umgang mit Laserdruckern in Verbindung mit Tonerstäuben aktuelle Erkenntnisse zu Berufskrankheiten?

"Berufskrankheiten durch Tonerstäube" sind in der Berufskrankheitenliste des Anhangs zur gültigen Berufskrankheiten-verordnung nicht aufgelistet. Die Emission von gesundheitsgefährlichen Stoffen stammen beim Drucken und Kopieren aus vielfältigen Quellen, z.B. die elektrostatische Entladung der Bildrolle oder die Hitzefixierung der Partikel an der Fixierrolle. Bei den Emissionen aus Büromaschinen z ...

Stand: 24.09.2010

Dialog: 12028

Gehen von Polypropylen-Faserseilen Gesundheitsgefahren aus?

Polypropylen (PP), ein thermoplastischer, teilkristalliner Kunststoff, wird durch Polymerisation von Propylen (Propen) mit Ziegler-Natta-Katalysatoren hergestellt und bildet isotaktische, syndiotaktische und ataktische Formen. Isotaktisches Polypropylen mit hoher Härte und Festigkeit ist zur Herstellung von Polypropylenfasern am besten geeignet. Nach Passage der Schmelze durch Spinndüsen sind durc ...

Stand: 22.08.2010

Dialog: 3614

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