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Komnet-Wissensdatenbank

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Ergebnisse 601 bis 620 von 6090 Treffern

Ist gem. TRBS 3151 im Gegensatz zur alten TRbF 40 "Tankstellen" die oberirdische Lagerung von Ottokraftstoffen an öffentlichen Tankstellen grundsätzlich möglich?

Ja, die oberirdische Lagerung von Ottokraftstoffen an öffentlichen Tankstellen ist grundsätzlich möglich.Ottokraftstoffe sind Kraftstoffe im Sinne der TRBS 3151. Bei der Lagerung dieser Kraftstoffe sind deren Lagerbehälter dauerhaft gegen mechanische Einwirkungen und unzulässige Erwärmung zu schützen. Dabei sind die unter Ziffer 4.1.4.1 Absatz 1 Buchstabe a bis d aufgeführten Faktoren zu berücksic ...

Stand: 28.05.2019

Dialog: 17482

Ich bin auf der Suche nach einem Regelwerk, das die Kennzeichnung von Be- und Entladungsanschlüssen beschreibt, um Verwechslungen vorzubeugen.

Be- und Entladestellen sind gem. Gefahrstoffverordnung - GefStoffV - und Technischer Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) zu kennzeichnen.Gem. § 8 Abs. 2 Nr. 3 GefStoffV sind Apparaturen und Rohrleitungen so zu kennzeichnen, dass mindestens die enthaltenen Gefahrstoffe sowie die davon ausgehenden Gefahren eindeutig identifizierbar sind.Gem. TRGS 201, Nr. 4.5. sind Kennzeichnungen an gefahrträchtigen Ste ...

Stand: 28.05.2019

Dialog: 17739

Darf man eine Windkraftanlage alleine besteigen, Rotorarretierung vornehmen und in die Nabe klettern?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - in Verbindung mit § 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung, hier für die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten in der Nabe des Rotors zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung "eigenverantwortlich" festzulegen ...

Stand: 28.05.2019

Dialog: 18996

Reicht es aus, wenn man eine Unterweisung für das laufende Jahr macht und dann noch eine "Nachschulung" für Mitarbeiter, die am ersten Termin nicht konnten?

Nein, das reicht nicht aus.Gemäß § 12 Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Der Arbeitgeber ist somit dafür verantwortlich, dass die Mitarbeiter die Unterweisungen erhalten. Dies ist unabhängig davon, ob Mitarbeiter angesetzte Termine einhalten können oder n ...

Stand: 28.05.2019

Dialog: 25417

Muss bei einer größeren Baumaßnahme der Betrieb als Bauherr einen fachkundigen Baustellenleiter zur Überwachung der Bautätigkeiten bestellen?

Ein besonderer Baustellenleiter muss durch die auftraggebende Firma nicht bestellt werden.Sofern der Auftraggeber (also der Bauherr) nicht in der Lage ist, die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination nach der Baustellenverordnung selbst durchzuführen, muss ein externer Koordinator bestellt werden. Dies ist in dem von Ihnen geschilderten Fall ja auch geschehen.Dem Koordinator müssen allerdin ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 4184

Müssen in Dienstwagen (PKW) Warnwesten vorhanden sein?

Regelungen bezüglich des Vorhaltens von Warnwesten in Fahrzeugen sind in der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" getroffen:"§ 31 Warnkleidung (1) Der Unternehmer hat maschinell angetriebene mehrspurige Fahrzeuge mit geeigneter Warnkleidung für wenigstens einen Versicherten auszurüsten. (2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, die ausschließlich innerbetrieblich eingesetzt werden oder bei denen durch Ausr ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 2041

Kann ein extern beauftragter SiGeKo im Rahmen des Auftrags die Aufgaben des "beauftragten Dritten" nach BaustellV für den Bereich "Arbeits- und Gesundheitsschutz" wahrnehmen?

Ja, der extern beauftragte, geeignete Koordinator kann im Rahmen seines Auftrages die Pflichten des "beauftragten Dritten" nach Baustellenverordnung (BaustellV) wahrnehmen. In der Praxis würde aber zunächst die Beauftragung als „beauftragter Dritter“ nach § 4 der BaustellV durch den Bauherrn erfolgen. Diese Beauftragung sollte schriftlich erfolgen.Ab dem Beauftragungszeitpunkt sind vom „Dritten“ f ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 10924

Brauche ich als Bauherr eines Einfamilienhauses einen Sicherheits- und Gesundheitskoordinator?

Es gibt nur ein einziges Kriterium zur Frage, ob ein Koordinator erforderlich ist: Werden auf Ihrer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig sein oder nicht? Anders ausgedrückt: Wenn mehr als ein Unternehmen am Bau Ihres Einfamilienhauses beteiligt sein wird, müssen Sie einen Koordinator bestellen (§ 3 Baustellenverordnung). Beachten Sie bitte auch, dass ein von Ihnen beauftragter General ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 2346

Wird die Bestellung eines Baustellenkoordinators auch dann gefordert, wenn auf der Baustelle nur Selbständige arbeiten?

Nach § 3 Abs.1 Baustellenverordnung ist für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, ein oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen. Die Pflicht zur Bestellung des Koordinators besteht demnach formal rechtlich nicht, wenn nur Selbständige ohne Beschäftigte tätig werden. Es ist seitens des Bauherren allerdings zu bedenken, dass z.B. die Erstellung von Gebäuden au ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 3265

Wo gibt es Hinweise oder Informationen über die regelmäßige Fortbildung (Zeitabstände) von Brandschutzhelfern?

Unter § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wird gefordert, dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen hat, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Und weiter hat der Arbeitgeber diejenigen B ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 22181

Ist ein SiGe-Koordinator verpflichtet, auch Nachunternehmer zu unterweisen, die nicht vom Hauptauftragnehmer bestellt wurden?

Es ist fraglich, inwieweit ein SiGe-Koordinator überhaupt verpflichtet ist Firmen zu „unterweisen“.Gemäß § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Pflicht seine Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen.Aus dem Arbeitsschutzgesetz und der Baustellenverordnung (BaustellV) lassen sich insofern nicht einmal grundsätzl ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 7884

Unter welchen Voraussetzungen hat eine Fachkraft für Arbeitssicherheit die Qualifikation als Baustellenkoordinator?

Die Qualifikation des SiGeKo ist in der RAB 30 "Geeigneter Koordinator (Konkretisierung zu § 3 BaustellV)" geregelt.Nach dem Fragenkatalog der BAuA zum Themenkomplex 08 "Koordinator" wird ausgeführt, dass die Qualifikationskriterien der RAB 30 empfehlenden Charakter haben."Sie sollen den Bauherren unterstützen, einen geeigneten Koordinator für ein bestimmtes Bauvorhaben zu finden. Er muss der Empf ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 13729

Muss neben dem Architekten noch ein weiterer Koordinator bestellt werden?

Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (kurz: SiGeKo) wird gemäß § 3 Baustellenverordnung (BaustellV) für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, gefordert. Der SiGeKo muss vom Bauherrn bestellt werden. Die Qualifikation des SiGeKo ist in der RAB 30 geregelt.Die DGUV Vorschrift 1 fordert in § 5 von einem Unternehmer, dass er bestimmte Maßnahmen zu ergreifen ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 6163

Welche Befugnisse habe ich als SiGe-Koordinator gegenüber den ausführenden Bauunternehmen?

Die Befugnisse als Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) gegenüber den ausführenden Bauunternehmen hängt von der Art der Bestellung und den in diesem Zusammenhang übertragenen Befugnissen ab: Der SiGeKo ist ein Fachexperte, der den Bauherren bei der Bauplanung und der Bauausführung in dessen Pflichten nach der Baustellenordnung unterstützt. Daraus lassen sich zunächst keine Befugn ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 1203

Könnte man dem Verwender von PSA die Inhalte der gemäß Verordnung (EU) 2016/425 Anhang II, Nr. 1.4. erforderlichen Informationsbroschüre mittels eines Bildschirms am Ausgabeautomaten zur Verfügung stellen?

Die Formulierungen der Verordnung (EU) 2016/425, z. B.„Die Hersteller gewährleisten, dass der PSA die Anleitung und die Informationen nach Anhang II Nummer 1.4 in einer Sprache beigefügt sind, (...)“ [Art. 8 Abs. 7]„Die vom Hersteller mit den PSA auszuhändigende Anleitung (...)“ [Anhang II, 1.4]lassen hier wenig Spielraum für Interpretationen.In der aktuellen Fassung der Leitlinien zur VO(EU) 2016 ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 42736

Muss der Arbeitgeber höhenverstellbare Schreibtische sowie ergonomisch geformte Mäuse und Tastaturen zur Verfügung stellen?

Höhenverstellbarer SchreibtischEine Vorschrift, die dazu zwingt, alle Schreibtische höhenverstellbar auszurüsten, ist uns nicht bekannt. Dies hat der Arbeitgeber eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen. Hierbei kann er sich durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/den Betriebsarzt unterstützen lassen.Der Trend der Tischhöhen geht zur Anpassung d ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 42728

Kann ich in Bezug auf ein Beschäftigungsverbot ein weiteres Attest von einem anderen Arbeitsmediziner verlangen?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet nach Bekanntgabe der Schwangerschaft eine individuelle und tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes, der Arbeitsbedingungen der Schwangeren durchführen. Ziel dieser Gefährdungsbeurteilung ist die Abschätzung aller Gefahren und deren Auswirkungen auf die Schwangerschaft sowie die Bestimmung der Schutzmaßnahmen. Hierbei sind auch alle infektionsge ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 26683

Brauchen wir für Dreharbeiten mit einem 17-jährigen Darsteller, der die 12. Klasse besucht, keinen behördlichen Antrag stellen, da er nicht mehr vollschulzeitpflichtig ist?

Nach § 14 Abs. 7 Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG  ist die Beschäftigung Jugendlicher bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen (...) bis 23:00 Uhr erlaubt. Eine Ausnahmegenehmigung ist demnach nicht notwendig.Hinweise:Nach § 2 JArbSchG gilt jemand als Jugendlicher im Sinne des Gesetzes, wenn er  15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Auf Jugendliche, die der Vollzeit ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 23966

Reicht es aus, die Schwangerschaft mündlich bekannt zu geben?

Bei einer Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG einhalten und die erforderlichen Maßnahmen treffen.Gemäß § 15 Abs.1 Mutterschutzgesetz soll die werdende Mutter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihr ihr Zustand bekannt ist. Die Mitteilung kann auch mündlic ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 25989

Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach der die Einrichtung von einem Mutter-Kind-Raum am Arbeitsplatz erforderlich ist?

Eine rechtliche Grundlage speziell für die Einrichtung von sog. Mutter-Kind-Räumen (auch Eltern-Kind-Räume) gibt es im Arbeitsschutzrecht nicht und ist uns auch darüber hinaus nicht bekannt..Nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) iVm. Punkt 4.2 Abs. 1 S. 4 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ergänzt um Punkt 6 Abs. 1 und Punkt 3.4 iVm. Punkt 2 S. 2 ASR A4.2 müssen ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 30291

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