Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 361 bis 380 von 732 Treffern

Wann muss ein Landwirt, welcher seine Fahrzeuge von Oktober bis Mai nicht nutzt, das digitale Kontrollgerät auslesen?

Ja, die Einschätzung ist richtig. Der Zeitpunkt des Downloads der Daten aus dem Massenspeicher des Fahrtenschreibers und der Daten von der Fahrerkarte ist in § 2 Abs. 5 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) geregelt. Der Unternehmer hat demnach die im Massenspeicher des Fahrtenschreibers gespeicherten Daten spätestens 90 Tage nach Beginn der Aufzeichnung zu kopieren. Für diesen Vorgang wurde mit der ...

Stand: 05.07.2017

Dialog: 29678

Kann ein Busfahrer trotz Nachweisen in Papierform und entsprechender "digitaler Lücke" bedenkenlos in das Ausland (hier speziell Frankreich) fahren?

Da es im Hinblick auf Aufzeichnungen und Bescheinigungen zu Unklarheiten kommen kann, führen wir Ihnen vor dem Hintergrund der aktuellen gesetzlichen Regelungen und Vorschriften und in Folge Ihrer Anfrage eine praktische Umsetzung auf:Fahrer von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich F ...

Stand: 21.06.2017

Dialog: 29561

Bei unseren neuen Tachographen gibt es auch ein "?" als Aktivität? Was kann darunter verbucht werden?

Das Fragezeichen-Symbol wird sozusagen zur Überbrückung von Zeiträumen genutzt. Mit der Eingabe des Fragezeichen-Symbols werden unbekannte Zeiten auf der Fahrerkarte hinterlegt. Dies kann in Fällen, in denen für ein oder mehrere Tage zuvor Nachweise in Form einer Bescheinigung gem. § 20 FPersV oder Aufzeichnungen auf Schaublättern oder Tageskontrollblättern vorliegen, die lückenlose Dokumentation ...

Stand: 21.06.2017

Dialog: 29562

Was ist unter einem ausreichend hohen Sauerstoffgehalt in der Atemluft verstanden?

Gemäß Ziffer 2.12 der DGUV Regel 113-004 "Behälter, Silos und enge Räume - Teil 1: Arbeiten in Behältern, Silos und engen Räumen" liegt Sauerstoffmangel dann vor, wenn die Sauerstoffkonzentration niedriger ist als der Sauerstoffgehalt der natürlichen Atemluft von 20,9 %. Hierbei handelt es sich aber zunächst um eine grundsätzliche begriffliche Definition. Unter Ziffer 4.3.1 der DGUV Regel 113-004  ...

Stand: 08.06.2017

Dialog: 4577

Wie kann ich das Fähre-Symbol am Digitacho löschen?

Bei Ankunft am Fähr-/Verladeterminal erfolgt die Eingabe Fähre/Zug am Kontrollgerät, nach der Eingabe erscheint das Symbol im Display, es erlischt, sobald das Kontrollgerät Lenkzeit registriert. Die Eingabe ist auf der Fahrerkarte gespeichert und markiert den maßgeblichen Zeitpunkt (Referenzpunkt) für die Berechnung der täglichen Ruhepause. Befindet sich das Fahrzeug auf einem Zug oder einer Fähre ...

Stand: 12.05.2017

Dialog: 29253

Ist es für Berufskraftfahrer möglich, bei Einhaltung der maximalen Lenkzeit 11 Stunden und mehr zu arbeiten?

Grundsätzlich ist ein Berufskraftfahrer vom Arbeitgeber so einzusetzen, dass die mögliche Höchstarbeitszeit von 10 Std. täglich gem. § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nicht überschritten wird. Anfallende Lenkzeit ist natürlich auch als Arbeitszeit zu bewerten, somit setzt sich die zu betrachtende Höchstarbeitszeit bei Berufskraftfahrern aus Lenkzeiten und anderen Arbeiten (bspw. Be- und Entladetätigke ...

Stand: 20.04.2017

Dialog: 29107

Muß bei einem Lkw über 7,5 t, der von Frankfurt nach München fährt und repariert werden soll, eine Fahrerkarte gesteckt werden?

Ja, die Fahrerkarte ist vom Fahrer zu benutzen und das Kontrollgerät ordnungsgemäß zu bedienen. Ebenso sind die Lenk- und Ruhezeiten hierbei entsprechend der Art. 6 bis 9 der VO (EG) Nr. 561/2006 einzuhalten. Die rechtliche Auslegung hierfür ergibt sich folgendermaßen: Gemäß Art. 2 in Verbindung mit Art. 4 der VO (EG) Nr. 561/2006 fällt ein LKW über 7,5 t zGM zunächst grundsätzlich in den Anwendun ...

Stand: 28.03.2017

Dialog: 28701

Kann mein Arbeitgeber mir vorschreiben, wo ich meine fünfstündige Dienstzeitunterbrechung zu verbringen habe?

Bezug: Arbeitszeitgesetz (ArbZG) §§ 2.1, 2; 5.1, 2; 21a.3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 87.1.2 Vorbemerkung: Der Begriff Dienstzeitunterbrechung in obiger Frage entbehrt, ausgenommen eventueller tarifvertraglicher Regelungen, jeglicher Rechtsgrundlage. Der Arbeitstag eines Arbeitnehmers gemäß § 2 ArbZG (2) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihre ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 4628

Muss bei Änderung der Firma oder der Anschrift eine neue Unternehmenskarte beantragt werden?

Aus den Fahrpersonalvorschriften lässt sich keine Verpflichtung zur Neubeantragung einer Unternehmenskarte bei Standortwechsel oder Umfirmierung herleiten.Anders ist die Sache allerdings zu beurteilen, wenn die Umfirmierung mit einem Wechsel in der Rechtspersönlichkeit einhergeht, z.B. von Hans Meyer oHG zu Transporte Meyer GmbH, da dieses rechtlich einem Wechsel in der unternehmerischen Verantwor ...

Stand: 15.03.2017

Dialog: 5266

Ist ein Arbeitsplatz in einer Waschstraße als Nässe- bzw. Feuchtarbeitsplatz anzusehen?

In der TRGS 401 "Gefährdung durch Hautkontakt - Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen" ist die Feuchtarbeit unter dem Punkt 2.4 folgendermaßen definiert: "Tätigkeiten, bei denen die Beschäftigten einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit Arbeiten im feuchten Milieu ausführen oder flüssigkeitsdichte Handschuhe tragen oder häufig oder intensiv ihre Hände reinigen, sind Feuchtarbeit." Weitere Information ...

Stand: 07.03.2017

Dialog: 28515

Warum sollen bei Austausch oder Reparatur eines digitalen Kontrollgerätes alle Daten des Kontrollgerätes gespeichert und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden?

Es handelt sich hierbei um unterschiedliche Daten, daher gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen.   Die Aufbewahrungsfristen des Unternehmers sind geregelt im Fahrpersonalgesetz  (§ 4 Absatz 3), wonach die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten über die Lenk- und Ruhezeiten ab dem Zeitpunkt des Kopierens ein Jahr lang aufzubewahren sind. Dienen die Fahrerdaten zusätzlic ...

Stand: 02.02.2017

Dialog: 28440

Was ist bei grenzüberschreitenden Fahrten von Deutschland nach Frankreich zu beachten, die unter die EU VO 561/06 fallen?

Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ist europäisches Recht und regelt Lenk- und Ruhezeiten. Sie gilt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar. Sie betrifft Kraftfahrer im Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr, die Kraftfahrzeuge lenken, die zur Güterbeförderung geeignet sind und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, oder der Personenbeförderung diene ...

Stand: 25.01.2017

Dialog: 28279

Ist es erforderlich, nach 4,5 Stunden Lenkzeit 45 Minuten Lenkzeitunterbrechung einzuhalten, wenn wir unter die Ausnahme des § 18 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung fallen?

Nein. Bei der Inanspruchnahme einer Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten gemäß § 18 Fahrpersonalverordnung (FPersV), ist die in Ihrem Beispiel aufgeführte Fahrtunterbrechung nicht erforderlich. In § 18 FPersV wurde in Deutschland von der durch EU-Recht (Artikel 13 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 561/2006) gegebenen Ausnahme Gebrauch gemacht. Bestimmte Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von m ...

Stand: 09.11.2016

Dialog: 27833

Fällt die Erstellung von Kommunikationsleitungen bzw. das Beheben von Störungen in bestehenden Netzen unter die Ausnahme des § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung?

Voraussetzung für die Ausnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung -FPersV- ist, dass die Fahrzeuge ausschließlich für Fahrten zur Wartung und Instandhaltung bestehender Anlagen eingesetzt werden. Fahrzeuge, welche in diesem Zusammenhang eingesetzt werden, sind von den Vorschriften ausgenommen. Da in diesem Fall die Gesetzgebung bereits einen Ausnahmetatbestand vorsieht, muss keine geso ...

Stand: 10.10.2016

Dialog: 27627

Wie berechnen sich die täglichen und wöchentlichen Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer im Nahverkehr?

Die Vorschrift des § 21a Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist als Ergänzung zur VO (EG) Nr. 561/2006 zu sehen. Wesentliche Regelungsinhalte sind die Bereitschaftszeiten und die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten. Die Abgrenzung hinsichtlich der EG-Sozialvorschriften und dem deutschen Arbeitszeitgesetz besteht darin, dass in den EG-Sozialvorschriften die Lenkzeiten, die Fahrtunterbrechungen und die Ruhezei ...

Stand: 28.09.2016

Dialog: 9199

Muss ich bei Privatfahrten mit einen LKW 7,49 t mit Kofferaufbau das Schaublatt ausfüllen?

Grundsätzlich sind Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse (zHM) von nicht mehr als 7,5 t, die zur nicht gewerblichen (privaten) Güterbeförderung verwendet werden, vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausgenommen. Ob das von Ihnen verwendete Fahrzeug während der Fahrt leer oder beladen ist, ist in diesem Zusammenhang nicht relevant (vgl. Art. 4 lit. a VO (EG) Nr. 561/2006). Wi ...

Stand: 16.07.2016

Dialog: 27042

Gibt es eine Möglichkeit, das digitale Kontrollgerät auf eine `nicht kontrollpflichtige Fahrt` einzustellen?

Für Fahrten, die von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder der Fahrpersonalverordnung/FPersV ausgenommen sind, gibt es die Möglichkeit über das Menü des Kontrollgerätes auf die Funktion "out of scope" zu wechseln. Diese Funktion registriert die Fahrt als Fahrt außerhalb des Geltungsbereiches der Verordnungen. Eine Fahrerkarte wird nicht gesteckt. ...

Stand: 15.06.2016

Dialog: 4740

Unterliegt ein Fahrer, der im Rahmen einer Insolvenz LKW über 3,5 t/über 7,5 t mit und ohne Ladung überführt, der VO 561/2006?

Im beschriebenen Fall kommt keine Ausnahmeregelung in Betracht, der Fahrer ist verpflichtet seine Fahrerkarte ordnungsgemäß zu verwenden. Für diesen Fall sieht die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder die Fahrpersonalverordnung keinen Ausnahmetatbestand vor. Unabhängig davon spielt es keine Rolle, ob der LKW mit oder ohne Ladung im Straßenverkehr eingesetzt wird, da die Verordnung (EG) 561/2006 hierz ...

Stand: 28.04.2016

Dialog: 26491

Kann das Unternehmen mich als Fahrer dazu bestimmen, die Bescheinigung über arbeitsfreie Tage auszufüllen?

Unter https://www.bag.bund.de/DE/Service/FAQs/FAQUnterthemen/Fahrpersonalrecht_faq_node.html ist erläutert, dass die Bescheinigung vom Unternehmer, der nicht zugleich Fahrer ist, oder einer von ihm beauftragten Person (diese darf nicht der Fahrer sein)  und vom Fahrer zu unterzeichnen ist. Auf dem Formblatt werden also zwei Unterschriften gefordert, 1. für das Unternehmen 2. des Fahrers Das bedeut ...

Stand: 29.03.2016

Dialog: 26257

Müssen in den selbstfahrenden Arbeitsbühnen ab 7,5 t unsere Fahrer die Fahrerkarten in das Kontrollgerät stecken?

Wenn es sich bei den Fahrzeugen um "selbstfahrende Arbeitsmaschinen" handelt, unterliegen diese nicht dem Anwendungsbereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr.Das Fahrzeug muss als "Selbstfahrende Arbeitsmaschine" im Fahrzeugschein eingetragen sein.In dem Fall muss vom Fahrpersonal keine Fahrerkarte verwendet werden - auch in den Fällen nicht, wenn das Fahrzeug der Fahrtenschreiberpflicht un ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 20733

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