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Ergebnisse 221 bis 226 von 226 Treffern

Ist eine Weisungsregelung für Sicherheitsfachkräfte eines überbetrieblichen Dienstes durch diesen Dienst mit § 8 Absatz 1 ASiG vereinbar?

Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsfachkräfte) und Betriebsärzte nehmen im Betrieb eine Sonderstellung ein. Sie sind in der Lage, unbeirrt von etwaigen Gegenmeinungen das zu verlangen, vorzuschlagen, zu beanstanden usw., was im Interesse der Gesundheit und Sicherheit erforderlich ist. Sie können also nicht gezwungen werden, bestimmte Ansichten zum Arbeits- und Gesundheitsschutz einzunehm ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 13148

Kann die Verantwortlichkeit gemäß § 8 ASiG durch eine Pflichtendelegation geändert werden?

Nach § 8 Absatz 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes unterstehen Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder, wenn für einen Betrieb mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unmittelbar dem Leiter des Betriebs. Der Sinn dieser Vorschrift besteht darin, dass die Fachkräfte einer Per ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 13307

Welche Behörde ist für Anordnungen nach § 12 ASiG im kommunalen Bereich zuständig?

Nach § 16 des Arbeitssicherheitsgesetzes ist für den öffentlichen Dienst ein in Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. Der Leiter der Dienststelle ist derjenige, dem die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Gesetzen, Richtlinien und Unfallverhütungsvorschriften obliegt, er tritt insofern für den Ber ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 11417

Ist der Bauherr für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bei den von ihm beschäftigten Firmen verantwortlich?

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht liegt die Verantwortung für den Arbeitsschutz beim Arbeitgeber. Jeder Arbeitgeber trägt somit für seine Beschäftigten die grundsätzliche Verantwortung für die Erfüllung der sich aus dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG ergebenden Anforderungen. Bei Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber, was auf Baustellen häufig anzutreffen ist, sind die Arbeitgeber verpflichtet entsprech ...

Stand: 12.06.2012

Dialog: 11387

Ist es zulässig, dass der Betreuungsaufwand für die betriebsspezifische Betreuung zweier kooperierender Kliniken halbiert wird?

Der Betreuungsaufwand des betriebsspezifischen Teils gemäß der DGUV-Vorschrift 2 soll eine passgenaue Ausrichtung des Betreuungsaufwands auf die besonderen betriebsspezifischen Belange, die jeder einzelne Betrieb aufweist, ermöglichen. Wenn zwei zu betreuende Betriebe, hier also zwei Krankenhäuser, exakt die selben Verhältnisse aufweisen (potenzielle Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit, Org ...

Stand: 01.02.2012

Dialog: 15441

Haben die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt Schweigepflicht?

Grundsätzlich unterliegt jeder Arzt (auch der Betriebsarzt und auch gegenüber dem Arbeitgeber) der ärztlichen Schweigepflicht. Nach § 203 Abs.1 StGB wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr derjenige Arzt bestraft, der unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Arzt anvertraut ist. Der Arzt teilt dem Arbeitgeber lediglich die Beurteilungskriterien mit, ob aufgrund der arb ...

Stand: 18.01.2012

Dialog: 15365

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