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Müssen Überstunden in die Berechnung des Mutterschutzlohns einfließen?

Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall. In Ihrem Fall gilt aber das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Nach § 18 MuSchG hat der Arbeitgeber bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die ...

Stand: 24.04.2018

Dialog: 25468

Wie wird bei einem Beschäftigungsverbot das Arbeitsentgelt berechnet, wenn es auf Provisionszahlungen basiert?

Provision ist grundsätzlich Arbeitsentgelt und damit in die Ermittlung des zustehenden Mutterschutzlohnes einzubeziehen.Berechnungsbasis ist der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist (§ 18 Mutterschutzgesetz).Auf die weiteren Informationen zum Mutterschutz unter www.mags.nrw.de/mutterschutz weisen wir hin.   ...

Stand: 24.04.2018

Dialog: 5865

Kann ein Arbeitgeber einer Schwangeren ein Beschäftigungsverbot aussprechen oder die Arbeitszeit reduzieren? Wer zahlt dann den Lohn?

Aufgrund Ihrer Schwangerschaft fallen Sie unter die Schutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes - MuSchG. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes einzuhalten und die entsprechend erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen.Die in Ihrer Frage angesprochenen arbeitszeitlichen Verbote sind im Unterabschnitt 1 des MuSchG geregelt.Nach § 5 MuSchG dürfen schwangere oder ...

Stand: 24.04.2018

Dialog: 4062

Darf eine 17-jährige bis 3.00 Uhr in einer Gaststätte arbeiten?

Jugendlicher im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung.Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (§ 14 Abs.1) dürfen Jugendliche nur in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr beschäftigt werden. Es gibt aber Ausnahmen. Eine dieser Ausnahme ...

Stand: 19.04.2018

Dialog: 1910

Ist eine Frau in Kitas und Kindergärten einer erhöhten Unfallgefahr im Sinne der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung ausgesetzt?

Rechtsbegriff der unverantwortbaren Gefährdung"Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist." (§ 9 Abs.2 MuSchG) Mit dem Begriff „unverantwortbare Gefährdung“ soll also die Wahrscheinlichkeit, dass eine Gefährdung eintreten wird, in Bezug auf d ...

Stand: 18.04.2018

Dialog: 42257

Unterliegt ein Zivildienstleistender dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) setzt voraus, dass Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen werden. Ein Zivildienstleistender ist aber im Regelfall kein Arbeitnehmer, sondern unterliegt den besonderen Bestimmungen des Zivildienstgesetzes (ZDG).Insofern unterliegt ein Zivildienstleistender nicht dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. ...

Stand: 18.04.2018

Dialog: 1028

Ist eine Änderungskündigung bei einer Schwangerschaft zulässig?

Bei der Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG einhalten. Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber Kündigungen (auch Änderungskündigungen) gegenüber einer werdenden Mutter nicht aussprechen (§ 17 MuSchG). Ausnahmen davon muss er sich vorher von der zuständigen Arbeitsschutzbehörde genehmigen lassen.Wesentlich für das Best ...

Stand: 17.04.2018

Dialog: 16132

Von welchem Termin ist hinsichtlich der Berechnung der Schutzfristen bei einer terminierten Kaiserschnittgeburt auszugehen?

Die gesetzlichen Schutzfristen sind im § 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt.Die Schutzfrist vor der Entbindung beträgt 6 Wochen, sofern die Schwangere sich nicht ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit erklärt. Für die Berechnung der Schutzfrist vor der Entbindung ist der voraussichtliche Tag der Entbindung maßgeblich, bei Ihnen also der 15. Oktober. Entbindet eine Frau nicht an dem voraussich ...

Stand: 17.04.2018

Dialog: 3541

Untersuchungsumfang bei der Erstuntersuchung Jugendlicher

Wir gehen hier davon aus, dass mit der Bescheinigung über eine Vorsorgeuntersuchung die vorgeschriebene Erstuntersuchung gemäß § 32 Jugendarbeitsschutzgesetz -JArbSchG- gemeint ist. Inhalt und die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung sind in § 37 JArbSchG geregelt. Allerdings sind die Vorgaben nur sehr allgemein gehalten. Die Untersuchung selbst erfolgt nach der Jugendarbeitsschutzuntersuchu ...

Stand: 17.04.2018

Dialog: 2222

Hat man nach Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub Anspruch auf Teilzeitarbeit?

Die Fragestellung zielt auf das Gebiet des Arbeitsrechtes und betrifft weniger das Arbeitsschutzrecht. Zum Arbeitsrecht bieten wir jedoch keine Beratung an. Zur Orientierung kann jedoch Folgendes unverbindlich gesagt werden:Nach Ablauf der Elternzeit gilt das normale Arbeitsvertragsrecht fort. Die Vertragspartner haben Anspruch darauf, dass die ursprünglich geschlossenen Vereinbarungen eingehalten ...

Stand: 17.04.2018

Dialog: 3551

Muss ich mir Sorgen machen, dass mein Arbeitgeber mich nicht wieder einstellt, wenn ich ihm sage, dass ich während der Elternzeit wieder schwanger geworden bin?

Während der Elternzeit besteht gemäß § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG grundsätzlich Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutz besteht auch bei Teilzeitarbeit.Eine Kündigung wäre nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde (in NRW die Dezernate 56 der Bezirksregierungen) zulässig. Dazu muss der Arbeitgeber einen schriftlichen, begründeten Antrag stellen.Wenn Sie während de ...

Stand: 17.04.2018

Dialog: 16732

Sollten schwangere Mitarbeiterinnen an der Grippeschutzimpfung teilnehmen?

Zur Grippeimpfung in der Schwangerschaft wird seitens der Impfstoffhersteller darauf verwiesen, dass gezielte Studien dazu fehlen, Schäden aber nicht bekannt sind. Eine Impfung wird unter Risiko-Abwägung empfohlen. Im Falle einer Impfindikation in Form eines individuell erhöhten Erkrankungsrisikos sollte - bevorzugt im zweiten Drittel der Schwangerschaft - zur Impfung geraten werden. Bei einer dro ...

Stand: 17.04.2018

Dialog: 3291

Kann eine schwangere Beschäftigte in der Endoskopieabteilung im Krankenhaus weiterbeschäftigt werden, wenn sie von den Aufbereitungstätigkeiten freigestellt wird?

Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und entsprechend erforderliche Schutzmaßnahmen treffen.Der Arbeitgeber hat - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkei ...

Stand: 13.04.2018

Dialog: 15195

Darf eine schwangere Lehrerin Schwimmunterricht erteilen?

Es besteht kein generelles mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot für das Erteilen von Schwimmunterricht.Ob im Einzelfall, auch in Abhängigkeit vom Alter der Kinder, Intensität des Kontaktes, Immunstatus der werdenden Mutter, Art und Umfang der Hilfestellung beim Schwimmunterricht usw., ein Beschäftigungsverbot vom Arbeitgeber/Dienstherrn auszusprechen ist, muss auf der Grundlage der Gefährd ...

Stand: 13.04.2018

Dialog: 15966

Was ist bei der Beschäftigung von Kindern im Betriebspraktikum zu beachten?

Es gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).Kind im Sinne des JArbSchG ist, wer noch keine 15 Jahre alt ist. Auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung.Die Beschäftigung von Kinder ist verboten (§ 5 Abs.1 JArbSchG). Es gibt Ausnahmen von diesem Verbot, u.a. für Betriebspraktika während der Vollzeitschulpflicht (§§ 5 Abs.2- ...

Stand: 13.04.2018

Dialog: 42234

Können schwangere Lehrerinnen in der Schule bedenkenlos arbeiten, wenn dort Scharlachfälle aufgetreten sind?

Scharlach wird durch den Streptokokkus Pyogenes (Streptokokken der Gruppe A) verursacht und hauptsächlich mittels Tröpfcheninfektion übertragen. Die Tröpfchen haben einen Durchmesser von mehr als 5 µm. Sie können sich nur kurze Zeit in der Luft halten und sinken dann rasch zu Boden. Sie können bis zu einer Distanz von gut einem Meter bis maximal etwa drei Meter übertragen werden. Das Ansteckungsri ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 22825

Wie sieht der Urlaubsanspruch bei einer Beschäftigung von einem Tag pro Woche in der Elternzeit aus?

Nach dem Bundesurlaubsgesetz - BUrlG steht jedem Arbeitnehmer ein Mindesturlaub von 24 Werktagen pro Kalenderjahr zu, § 3 Abs. 1 BUrlG. Grundlage für die 24 Werktage ist, dass sechs Tage die Woche gearbeitet wird. Werktage sind dabei alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Samstage zählen als somit Arbeits- bzw. Werktage. Der Mindestjahresurlaub bei einer Vollzeitbeschä ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 18603

Dürfen Kinder unter 15 Jahren ein Praktikum machen?

Zu dieser Frage findet sich im Magazin "arbeit Gesundheit" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung - DGUV (Ausgabe 1/2018) folgende Antwort:"In den meisten Bundesländern sind Praktika als verbindliche Schulveranstaltungen allgemeinbildender Schulen vorgesehen. In der Regel finden sie zwischen der 8. und der 10. Klasse statt. Wichtig ist die Feststellung, dass es sich bei diesen Praktika um S ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 42251

Darf eine werdende Mutter mit einem IPL-Gerät zur Haarentfernung arbeiten?

IPL-Geräte erzeugen kurze, energiereiche Lichtimpulse und werden häufig zur Haarentfernung eingesetzt. Eine Schädigung des ungeborenen Kindes durch IPL-Geräte kann jedoch ausgeschlossen werden. Es liegt somit keine unzulässige Tätigkeit im Sinne des Mutterschutzgesetzes vor.Auf die Informationen zum Mutterschutz unter www.mags.nrw/mutterschutz weisen wir hin. ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 18690

Was bedeutet BEM (betriebliches Eingliederungsmanagement) und wo finde ich genaue Ausführungen dazu?

"Seit 2004 sind Arbeitgeber verpflichtet, länger erkrankten Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) anzubieten. Das BEM dient dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und ist ein Instrument, um den Folgen des demographischen Wandels wirksam zu begegnen. Gleichzeitig sichert das BEM durch frühzeitige Intervention die individuellen Chancen den Arbeitsplatz zu behalten.Gese ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 42252

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