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KomNet-Wissensdatenbank

Greift der Kündigungsschutz einer Schwangeren auch, wenn der Betriebsinhaber verstirbt?

KomNet Dialog 6136

Stand: 21.08.2012

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Kündigungsschutz

Dialog
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Frage:

Ich arbeite in einer Anwaltskanzlei in unbefristetem Angestelltenverhältnis. Ich bin schwanger und werde vorraussichtlich in drei Wochen in den Mutterschutz gehen. Mein Chef, der über meine Schwangerschaft informiert war, ist gestern verstorben. Meine Frage geht dahin, ob mir jetzt gekündigt werden kann? Wenn ja von wem? Die Ehefrau meines Chefs hat eine Patietenverfügung, die über den Tot hinausgehend greift. Zur Zeit sind zwei Rechtsanwälte in der Kanzlei, die die Kanzlei abwickeln wollen.

Antwort:

Während einer Schwangerschaft besteht für eine werdende Mutter grundsätzlich Kündigungsschutz (§ 9 Mutterschutzgesetz - MuSchG ). Bei einer beabsichtigten Kündigung seitens des Arbeitgebers muss dieser die Zulässigkeit einer Kündigung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde vorher beantragen. Dies gilt auch bei beabsichtigten Betriebsschließungen!
Ist Ihr bisheriger Arbeitgeber verstorben, wird er einen Rechtsnachfolger haben, der dann die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes beachten muss. Das bedeutet auch für den Rechtsnachfolger: Beabsichtigt er die Kanzlei zu schließen, muss er zuvor die Zulässigkeit bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einholen (in NRW: Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen).
Die Behörde prüft dann die Zulässigkeit einer beabsichtigten Kündigung, u.a. ob z.B. ein Rechtsnachfolger die Kanzlei übernimmt und damit das Beschäftigungsverhältnis fortgesetzt werden könnte. Ist beabsichtigt die Kanzlei zu schließen, kann dies für die Behörde ein außergewöhnlicher Grund sein eine Kündigung zuzulassen. Aber auch dann gilt: Eine Kündigung darf erst dann ausgesprochen werden, wenn die Zulassung der Behörde vorliegt.

Bei einem Antrag auf Kündigung einer werdenden Mutter hört die Behörde stets die werdende Mutter an und gibt ihr Gelegenheit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern.
Weitere Informationen zum Kündigungsschutz einer werdenden Mutter bieten auch die entsprechenden KomNet-Dialoge an.