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Muss die Einweisung eines externen Dienstleisters bei unveränderten Arbeits- und Betriebsbedingungen jährlich neu erfolgen?

Gemäß § 12 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG hat der Arbeitgeber die Pflicht, seine Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterw ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 20283

Wer ist bzgl. des Be- und Entladens von fremdfirmeneigenen Tankwagen durch die Fremdfirmen für die Gefährdungsbeurteilung verantwortlich?

Diese Frage wird in den LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung beantwortet.Die Leitlinie A 5 führt die Verantwortung jedes Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer aus.Die Leitlinie B 3.1 gibt die Hinweise auf die unterschiedlichen Verantwortungen zwischen Arbeitgeber und Betreiber einer Anlage.Hiebei ist eine klare Schnittstelle zu definieren, für welche Bereiche der Anlage welcher Arbeitge ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 4109

Muss der Auftraggeber den Auftragnehmer über die betriebsspezifischen Gegebenheiten auf dem Werksgelände unterweisen, wenn dieser einen Bagger auf dem Gelände reparieren soll?

 zu 1) Nach § 5 Abs. 3 der DGUV Vorschrift 1 wird bestimmt, dass "bei der Erteilung von Aufträgen an ein Fremdunternehmen hat der den Auftrag erteilende Unternehmer den Fremdunternehmer bei der Gefährdungsbeurteilung bezüglich der betriebsspezifischen Gefahren zu unterstützen. Der Unternehmer hat ferner sicherzustellen, dass Tätigkeiten mit besonderen Gefahren durch Aufsichtführende überwacht werd ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 11297

Gibt es für ein Hochbauunternehmen mit einem 7,5 t LKW eine Ausnahme von der Fahrerkarte, wenn der LKW ausschließlich im Umkreis von 100 km genutzt wird und ausschließlich Güter befördert, die selbst verarbeitet werden?

Es gibt die Möglichkeit, Ausnahmen vom Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006 bzw. der Fahrpersonalverordnung (FPersV) für sich in Anspruch zu nehmen.Eine Ausnahme wird von der sogenannten "Handwerkerregelung" erfasst (siehe Art. 3 Buchst. aa VO (EG) Nr. 561/2006, für Fahrzeuge ab 3,5 t zGG).Für die Inanspruchnahme dieser Ausnahme müssen folgende Kriterien erfüllt sein:Die Fahrzeugeinheit bzw. ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 42613

Ab welchem Zeitpunkt ist die Arbeit zu Ende, wenn ich von der Baustelle gehe oder wenn ich die Firma verlasse?

Beginn und Ende der betrieblichen bzw. bezahlten Arbeitszeit stimmen in der Regel mit dem Betreten und Verlassen der Arbeitsstätte überein. Die Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes beginnt bzw. endet zu dem Zeitpunkt, an dem ein Arbeitnehmer die Arbeit aufnimmt bzw. endet oder an dem er dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung zur Verfügung steht bzw. nicht mehr zur Verfügung steht. Dies ist in ...

Stand: 28.02.2019

Dialog: 6045

Wie soll ich verfahren, wenn ich nur ein-, zweimal monatlich einen LKW mit Digitalem Tacho fahre?

Wenn Sie als Fahrer für einen der 28 Kalendertage, die dem Kontrolltag vorausgehen, keine Aufzeichnungen vorlegen können, benötigen Sie für diese Tage eine Bescheinigung des Unternehmers.Als Aufzeichnungen gelten in Ihrem Fall:SchaublätterEintragungen auf der FahrerkarteAusdrucke aus dem digitalen KontrollgerätAufzeichnungen gemäß Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85Aufzeichnungen gemäß Kapitel III ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 25811

Kann die werktägliche Arbeitszeit in zwei Blöcke aufgeteilt werden?

Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist die Einteilung der werktäglichen Arbeitszeit in zwei oder mehr Arbeitsblöcke grundsätzlich zulässig. Die mehrstündige Unterbrechung der Arbeit wird als Pause gewertet und somit nicht auf die zulässigen täglichen Höchstarbeitszeiten nach § 3 ArbZG angerechnet. Zu beachten ist jedoch immer, dass die tägliche Höchstarbeitszeit von maximal 10 Stunden (bei entspre ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 11528

Wie lange kann sich ein Arbeitgeber ununterbrochen auf eine betriebliche Notsituation berufen, um das Arbeitszeitgesetz zu umgehen?

§ 14 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) lässt grundsätzlich Abweichungen von allen Grundnormen des ArbZG in außergewöhnlichen Fällen und Notfällen zu. Gemeint sind nach dem Gesetzestext jedoch nur Fälle, die unabhängig vom Willen des Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Art und Weise zu beseitigen sind.Grundsätzlich darf es sich im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 14 ArbZG nic ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 2130

Bin ich grundsätzlich verpflichtet, der Arbeitsschutzbehörde Arbeitszeitaufzeichnungen vorzulegen?

Sie sind verpflichtet, der Arbeitsschutzbehörde nachzuweisen, dass Sie alle Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (zulässige tägliche Arbeitszeit, Ruhepausen, Ruhezeit etc.) einhalten. Selbst wenn Sie keine Nachweise führen müssen, bleibt es Ihnen überlassen, wie Sie das nachweisen.Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 17 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz: "Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber die für ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 27755

Wie sind die Arbeitszeitnachweise nach § 16 Abs.2 Arbeitszeitgesetz bei Vertrauensarbeit zu führen?

Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG gelten uneingeschränkt auch bei der Anwendung von Vertrauensarbeitszeit. Das bedeutet, dass für die Erfüllung der Aufzeichnungspflicht aus § 16 Abs. 2 ArbZG gegenüber der Aufsichtsbehörde auch bei Vertrauensarbeitszeit weiterhin der Arbeitgeber verantwortlich ist.Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Arbeitgeber die Führung der Arbeitszeitnachwei ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 26846

Ist es (arbeitszeitrechtlich) zulässig, als Arbeitnehmer neben der Vollbeschäftigung eine Dozententätigkeit an der Volkshochschule auszuüben?

Grundsätzlich ist nach § 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit auf maximal 8 Stunden und bei entsprechendem Ausgleich auf 10 Stunden begrenzt.In Ihrem Fall ist die Frage zu klären, ob die Dozententätigkeit bei der VHS unter die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes fällt. Unter das Arbeitszeitgesetz fallen Arbeitnehmer. Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind nach § 2 A ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 6579

Müssen die täglichen Anwesenheitszeiten der Beschäftigten erfasst werden?

Arbeitszeiten müssen nur erfasst werden, sofern sie 8 Stunden an Werktagen überschreiten oder an Sonn- und Feiertagen stattfinden. ( § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz - ArbZG).Andererseits kann die Behörde gem. § 17 Abs. 4 ArbZG vom Arbeitgeber verlangen, nachzuweisen, dass er die Vorschriften des ArbZG beachtet. Zu diesem Zweck können auch Arbeitszeitnachweise angefordert werden.Wenn der Arbeitgeber  ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 5271

Ist die betriebliche Nutzung des Notebooks auf einer Dienstreise als Arbeitszeit zu sehen?

Ja!Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthält für Wege- und Reisezeiten zwar keine Hinweise, wie diese arbeitszeitrechtlich zu bewerten sind, in den Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz (z.B. Kommentar zum ArbZG von Anzinger / Koberski)  werden aber Arbeitsgerichtsentscheidungen sowie gefestigte Rechtsauffassungen wiedergegeben und kommentiert.Reisezeiten sind alle unabhängig von Beginn und Ende der r ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 8246

Wie ist nach dem Arbeitszeitgesetz die wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit im Detail zu berechnen?

Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG sieht nicht die Ermittlung einer wöchentlichen Durchschnittsarbeitszeit vor, sondern schreibt gemäß § 3 ArbZG das Einhalten der werktäglichen Arbeitszeit vor. Diese kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.Im Arbeitszeitg ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 6587

Ist die Ausbildung zum Ersthelfer an einem Wochenende zu vergüten?

Bei der Beantwortung der Frage muss man unterscheiden in arbeitsschutzrechtliche und arbeitsrechtliche Aspekte.Arbeitsschutzrechtliche Aspekte: Eine auf Veranlassung des Arbeitgebers durchgeführte Ausbildung als Ersthelfer ist Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes – ArbZG.Das ArbZG kennt den Begriff „Wochenende“ nicht. Nach dem ArbZG sind die Tage von Montag bis Samstag Werktage.Für Sonn- u ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 4876

Was ist ein Notdienst im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

Notdienste sind Einrichtungen zur Versorgung, Betreuung und Beratung von Personen in einer Notsituation, deren Weiterbestehen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, wirtschaftlichen Schäden oder sonstigen erheblichen Nachteilen verbunden wären (z.B. Wiederherstellung der Betriebssicherheit von Fahrzeugen, Beseitigung von Störungen an Versorgungsinstallationen, Sperrung von Kreditkarten, Aufzugsn ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 622

Konsequenzen oder Nachteile für den Arbeitnehmer bei regelmäßiger Überschreitung der zulässigen Arbeitszeiten

Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht für versicherte Personen grundsätzlich auch dann, wenn gegen Arbeitszeitbestimmungen verstoßen wurde.Bezüglich möglicher Regressansprüche des Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Unternehmer / Versicherten bei "groben"/vorsätzlichen Verstößen gegen Arbeitszeitbestimmungen und dadurch verursachte Unfälle, sollte eine entspre ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 1981

Sind Unterweisungen innerhalb der Arbeitszeit durchzuführen oder handelt es sich hierbei um Fortbildungsmaßnahmen im Sinne des TVÖD

Aus arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sich ergebende Unterweisungs- oder Fortbildungspflichten jeglicher Art sind keine freiwilligen Fortbildungsmaßnahmen, sondern Grundpflichten des Arbeitgebers im Sinne des § 3 Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG. Kosten für Maßnahmen dafür darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen (§ 3 Abs. 3 ArbSchG). Dazu zählen z.B. auch Kosten für Aus- und For ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 4519

Muss ein arbeitsfreier Wochentag nachgeholt werden, wenn er auf einen Feiertag fällt?

Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG - unterscheidet grundsätzlich zwischen Werktagen bzw. Sonn- und Feiertagen. Werktage sind die Tage von Montag bis einschließlich Samstag. Der Samstag ist somit ein ganz normaler Arbeitstag, sofern auf diesen Tag nicht ein "bundeseinheitlicher" Feiertag, wie z. B. der 1. Januar, der 1. Mai, der 3. Oktober oder der 1. oder 2. Weihnachtsfeiertag eines jeden Jahres fällt. ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 17731

Hat der Arbeitgeber das Recht, die Urlaubsdauer zeitlich zu begrenzen, indem er beispielsweise nur max. 12 Tage zusammenhängenden Urlaub gewährt?

Für Beschäftigte ab 18 Jahren (Erwachsene) gelten die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes - BUrlG . Danach beträgt der Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Auch hier ist das Urlaubsjahr das Kalenderjahr.Bezüglich ihrer Frage heißt es in § 7 BUrlG:(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaub ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 17517

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