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Wie ist zur verfahren, wenn ein Beifahrer nicht über eine Fahrerkarte verfügt?

KomNet Dialog 15590

Stand: 17.02.2012

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Digitales Kontrollgerät

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Frage:

Wie ist zur verfahren, wenn ein Beifahrer nicht über eine Fahrerkarte verfügt?

Antwort:

Wenn eine Fahrt im Rahmen einer generellen, personenbezogenen Nachweisverpflichtung durchgeführt wird, darf eine Person, die nicht im Besitz einer Fahrerkarte ist, dieses Fahrzeug nicht lenken. Die erweiterten Regelungen über die Mehrfahrerbesatzung gem. der VO-EG 561/2006 sowie des § 21a des Arbeitszeitgesetzes/ArbZG dürfen in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden.

Unabhängig davon gelten für den Mitfahrer die Bestimmungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes.