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Dürfen persönliche Schutzausrüstungen der Katgeorie III gemäss der Verordnung (EU) 2016/425, die vor dem 31. Dezember 2020 ordnungsgemäss mit einer EU-Baumusterprüfbescheinigung einer britischen Benannten Stelle im EU-Binnenmarkt in den Verkehr gebracht wurden, weiterhin im Handel abverkauft werden?

Die IHK-Berlin hat auf ihrer Website einen Artikel zu, unter anderem, diesem Sachverhalt:"6. CE-KennzeichnungWenn das VK Drittland wird, hat das auch Folgen für die CE-Kennzeichnung. In Nordirland ändert sich hingegen nichts, weil Nordirland Teil des Binnenmarktes bleibt.6.1 Einfuhr von VK-zertifizierten Produkten in die EU Zertifikate von britischen Zertifizierern verlieren mit Ablauf der Brexit- ...

Stand: 04.02.2021

Dialog: 43464

Dürfen 2 mal 33 kg Propangasflaschen zur Beheizung eines Campingzeltes als Verkaufsfläche betrieben werden?

Um den ordnungsgemäßen und sicheren Betrieb von Flüssiggas auf Märkten, Volksfesten, in Verkaufsfahrzeugen oder -zelten u. ä. zu gewährleisten, sind vom Betreiber die einschlägigen rechtlichen Vorgaben und Regeln der Technik zu beachten. Maßgeblich sind hierbei die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), die DGUV Vorschrift 79 „Verwendung von Flüssiggas“, die DGUV Arbeits-Sicherheits-Information ASI- 8 ...

Stand: 03.02.2021

Dialog: 9781

Mir wurde gesagt, dass ich Regale generell nicht mehr überprüfen muss, wenn Sie nicht durch einen Gabelstapler beladen werden. Ist diese Information richtig?

Diese Aussage ist nur zum Teil richtig. Einer solchen pauschale Aussage würden wir uns nicht anschließen.Grundsätzlich gilt folgende Vorgehensweise:Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsmitteln, im vorliegenden Fall für die R ...

Stand: 02.02.2021

Dialog: 43460

Kann aus der aktuellen TRBS 1201 die Möglichkeit abgeleitet werden, wiederkehrende Prüfungen durch eine ständige Überwachung zu ersetzen?

Die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) konkretisieren im Rahmen ihres Anwendungsbereichs die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Dabei dürfen sie aber nicht über deren Bestimmungen hinausgehen. Die in § 14 Abs. 2 BetrSichV klar formulierte Erfordernis, wiederkehrende Prüfungen durchzuführen, kann somit nicht durch eine Regelung in den TRBS aufgehoben bzw. dur ...

Stand: 02.02.2021

Dialog: 43458

Welche Elektroarbeiten erfordern isolierendes Schuhwerk?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die möglichen Gefährdungen der Beschäftigten zu ermitteln und die entsprechenden Schutzmaßnahmen festzulegen. Wird hierbei festgestellt, dass das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung notwendig ist, muss der Arbeitgeber diese kostenlos bereitstellen (§ 3 Abs.3 ArbSchG). Die Frage, welch ...

Stand: 01.02.2021

Dialog: 43192

Gibt es Vorgaben zur Winterkleidung/Kälteschutzkleidung im Straßenbetriebsdienst?

Der Arbeitgeber muss für die Tätigkeiten der Mitarbeiter eine Gefährdungsbeurteilung (§§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz) erstellen. Er muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln, ob eine Gefährdung vorliegt, die persönliche Schutzausrüstung erfordert. Die Gefährdungsbeurteilung muss auch für Tätigkeiten im Straßenbau bei Minusgraden durchgeführt werden.Persönliche Schutzausrüstung wie Schutzkle ...

Stand: 29.01.2021

Dialog: 43432

Muss eine Betriebsanweisung auch die Tätigkeiten eines Wartungsmitarbeiters für eine Reparatur der Maschine abdecken?

Gemäß Betriebssicherheitsverordnung schließt das Verwenden von Arbeitsmitteln Instandhaltungstätigkeiten mit ein. Auch für Instandhaltungstätigkeiten müssen daher mittels einer Gefährdungsbeurteilung Gefährdungen ermittelt und Maßnahmen festgelegt werden (siehe TRBS 1112 "Instandhaltung"). Den ausführenden Beschäftigten sind u. a. Informationen über Gefährdungen zu geben und Anweisungen zur sicher ...

Stand: 26.01.2021

Dialog: 43355

Ist es möglich eine Batterieladestation in die unterste Etage eines Hochregallager zu bauen, wenn darüber brennbare Gefahrstoffe lagern?

Nein, dies ist nicht zulässig.In der Broschüre BGHW Spezial "Einsatz von Flurförderzeugen - Batterieladeanlagen für Flurförderzeuge" ist nachzulesen, dass der horizontale Abstand von Einzelladeplätzen zu brennbaren Bauteilen und anderen brennbaren Materialien, wie z. B. eingelagerter Ware, mindestens 2,50 m betragen muss. Weiterhin dürfen über Einzelladeplätzen weder brennbare Baustoffe verwendet, ...

Stand: 26.01.2021

Dialog: 43433

Ist ein Fahrsicherheitstraining für Aussendienstmonteure Pflicht?

Bei einem dienstlich genutzten Fahrzeugen handelt es sich auch um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Die BetrSichV fordert, dass das Führen selbstfahrender Arbeitsmittel den Beschäftigten vorbehalten bleibt, die im Hinblick auf das sichere Führen dieser Arbeitsmittel eine angemessene Unterweisung erhalten haben und dazu geeignet sind (BetrSichV, Anhang 1 Nr.1 ...

Stand: 25.01.2021

Dialog: 26074

Muss ein Explosionsschutzdokument regelmäßig erneuert werden?

Das Explosionsschutzdokument ist Bestandteil der vom Arbeitgeber zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung (§ 6 GefStoffV i.V.m. § 3 BetrSichV). Aus dem Explosionsschutzdokument muss gemäß § 6 Abs.9 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) insbesondere hervorgehen:1. dass die Explosionsgefährdungen ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind,2. dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die ...

Stand: 25.01.2021

Dialog: 42250

Dürfen befähigte Personen aus den Niederlanden auch in Deutschland Prüfungen an Arbeitsmitteln vornehmen?

Weder in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) noch in der entsprechenden Technischen Regel für Betriebssicherheit – TRBS 1203 „Zur Prüfung befähigte Personen“ wird auf die Nationalität einer zur Prüfung befähigten Person abgestellt. Demzufolge kann jede erwachsene Person, welche die Anforderungen der BetrSichV sowie der TRBS 1203 erfüllt, für den entsprechenden Fachbereich als zur Prüfung ...

Stand: 23.01.2021

Dialog: 43450

Wie sind die Vorgaben zur Verwendung von Handys oder Tablets in einem Lacklager?

Bei einem Lacklager handelt es sich in der Regel um einen explosionsgefährdeten Bereich. Nach Anhang I Nummer 1 Abschnitt 1.8 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) dürfen Arbeitsmittel - dazu zählen auch Geräte wie Handys und Tablets - zur Zündquellenvermeidung nur in Betrieb genommen werden, wenn aus der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung hervorgeht, dass sie in explosionsgefährdeten Bereic ...

Stand: 20.01.2021

Dialog: 43363

Gibt es eine Vorschrift, die besagt, dass Tankstellen täglich begangen werden müssen?

Tankstellen gehören zu den überwachungsbedürftigen Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Der Stand der Technik für diese Anlage ist in der Technischen Regel für Betriebssicherheit/Gefahrstoffe (TRBS/TRGS) TRBS 3151/ TRGS 751 "Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Füllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen" beschrieben und umzusetzen.Unt ...

Stand: 20.01.2021

Dialog: 43350

Sind Schnittschutzbeinlinge als Ersatz für eine Schnittschutzhose beim Einsatz einer Motorkettensäge zulässig?

In der DGUV Information 214-046 "Sichere Waldarbeiten" ist hierzu unter 2.4.3 Schnittschutzhose folgendes nachzulesen:"Schnittschutzhosen verfügen über Schnittschutzeinlagen, die den gefährdeten Bereich vom Spann bis zum Becken abdecken. Für Sägearbeiten geringen Umfangs können auch Schnittschutzbeinlinge mit Rundumschutz getragen werden. Beim Waschen und bei notwendigen Reparaturen sind die Herst ...

Stand: 19.01.2021

Dialog: 43336

Muss für die Tätigkeit der Holzstaubabsaugung mit einem mobilen Sauger eine Betriebsanweisung erstellt werden?

Gemäß ATEX 137 (1999/92/EG), Art. 4 beurteilt der Arbeitgeber im Rahmen seiner Pflichten die spezifischen Risiken, die von explosionsfähigen Atmosphären ausgehen, wobei mindestens Folgendes berücksichtigt wird:Wahrscheinlichkeit und Dauer des Auftretens von explosionsfähigen Atmosphären;Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins und der Aktivierung und des Wirksamwerdens von Zündquellen einschliesslich ...

Stand: 15.01.2021

Dialog: 18551

Ersetzt die Prüfung eines Kaffeeautomats gemäß VDE 701/702, die nach der Reparatur beim Hersteller durchgeführt wurde, die Prüfung vor Inbetriebnahme nach DGUV Vorschrift 3?

Die Durchführungsanweisung zu § 5 Abs. 4 der DGUV Vorschrift 3 besagt hierzu folgendes.„Die Bestätigung des Herstellers oder Errichters bezieht sich auf betriebsfertig installierte oder angeschlossene Anlagen, Betriebsmittel und Ausrüstungen. Sie kann in der Regel nur vom Errichter abgegeben werden, da nur er die für den sicheren Einsatz der Anlage maßgebenden Umgebungs- und Einsatzbedingungen ken ...

Stand: 15.01.2021

Dialog: 18903

Dürfen Arbeitsmittel, in diesem Fall Leitern, genutzt werden, auch wenn sie noch nicht innerbetrieblich geprüft worden sind?

Die Nutzung von Arbeitsmitteln ist durch die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt. Danach hat der Arbeitgeber in seinem Betrieb die Verantwortung, dass Arbeitsmittel gem. § 4 BetrSichV von seinen Beschäftigten sicher verwendet werden können. Hierzu sind im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV auftretende Gefährdungen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Arbeitsmittel ...

Stand: 13.01.2021

Dialog: 43441

Welche Schutzhelme sind in Bereichen, die mit dem Gebotszeichen M02 gekennzeichnet sind, zu nutzen?

In der DGUV Regel 112-193 "Benutzung von Kopfschutz" wird unter Nummer 3.1.3 "Auswahl von Kopfschutz" folgendes ausgeführt:"Gemäß § 2 der PSA-Benutzungsverordnung dürfen nur Industrieschutzhelme bzw. Industrie-Anstoßkappen ausgewählt werden, welche die erforderliche CE-Kennzeichnung tragen und für die eine Konformitätserklärung vorliegt.Industrieschutzhelme bzw. Industrie-Anstoßkappen müssen die A ...

Stand: 13.01.2021

Dialog: 16575

Ist der Arbeitgeber zwingend verpflichtet seinen Beschäftigten Schutzbrillen mit Korrektionsgläsern - also in der individuellen Sehstärke der Beschäftigten - zur Verfügung zu stellen?

Auf die Frage "Müssen Unternehmen Korrektionsschutzbrillen zur Verfügung stellen?" des Sachgebiet "Augenschutz" der DGUV möchten wir hinweisen. Hier werden folgende Informationen gegeben::"Korrektionsschutzbrillen sind eine Kombination ausSchutzbrille (persönliche Schutzausrüstung) undKorrektionsbrille (zum Ausgleich einer Fehlsichtigkeit).Sofern sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass zu ...

Stand: 13.01.2021

Dialog: 43442

Reicht bei Prüfungen von ortsfesten elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln eine stichprobenartige Besichtigung aus?

Für den gefahrlosen Betrieb elektrischer Anlagen und Betriebsmittel sind insbesondere 2 Schutzziele relevant:1. Schutz gegen direkte Berührung (von unter Spannung stehenden Teilen)2. Schutz gegen indirekte Berührung (schützt den Benutzer im Fehlerfall)Damit die Schutzmaßnahmen wirksam erhalten bleiben, müssen regelmäßig Prüfungen stattfinden (s. DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsm ...

Stand: 12.01.2021

Dialog: 4330

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