Muss die Dienststelle beim Einsatz von Dienstfahrrädern auch die notwendige Schutzkleidung und einen Helm stellen?

Regelungen zur Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) durch Arbeitgeber sowie zur Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Beschäftigte bei der Arbeit sind in der PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) getroffen. Von den Regelungen der PSA-BV sind persönliche Schutzausrüstungen für den Straßenverkehr, soweit sie verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen, ausgenommen (§ 1 Absatz 3 Nummer 4 der PSA-BV).

Schutzkleidung und -helme für Fahrradfahrer*innen fallen nicht unter diese Ausnahmeregelung, da hierfür keine verkehrsrechtlichen Vorschriften existieren. Kommt der Arbeitgeber daher nach vorangegangener Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss, dass das Tragen von Schutzkleidung und -helmen bei der Nutzung von Dienstfahrrädern als Arbeitsschutzmaßnahme erforderlich ist, so hat er diese den Beschäftigten zur Verfügung zu stellen [§§ 3, 4, 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)]. Beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt beraten lassen.