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Muss die Dienststelle beim Einsatz von Dienstfahrrädern auch die notwendige Schutzkleidung und einen Helm stellen?

KomNet Dialog 4151

Stand: 18.07.2019

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Persönliche Schutzausrüstung (PSA) / Schutzkleidung > Beschaffung und Bereitstellung von PSA / Schutzkleidung

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Frage:

Muss die Dienststelle beim Einsatz von Dienstfahrrädern auch die notwendige Schutzkleidung und einen Helm stellen?

Antwort:

Regelungen zur Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) durch Arbeitgeber sowie zur Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Beschäftigte bei der Arbeit sind in der PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) getroffen. Von den Regelungen der PSA-BV sind persönliche Schutzausrüstungen für den Straßenverkehr, soweit sie verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen, ausgenommen (§ 1 Absatz 3 Nummer 4 der PSA-BV).


Schutzkleidung und -helme für Fahrradfahrer fallen nicht unter diese Ausnahmeregelung, da hierfür keine verkehrsrechtlichen Vorschriften existieren. Kommt der Arbeitgeber daher nach vorangegangener Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss, dass das Tragen von Schutzkleidung und -helmen bei der Nutzung von Dienstfahrrädern als Arbeitsschutzmaßnahme erforderlich ist, so hat er diese den Beschäftigten zur Verfügung zu stellen (§§ 3, 4 u. 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt beraten lassen.


Der Fachausschuss für persönliche Schutzausrüstung Sachgebiet "Kopfschutz" der DGUV gibt zu der Frage "Muss im innerbetrieblichen Werksverkehr mit Fahrrädern Kopfschutz getragen werden?" folgende Antwort:


"Hier sind zunächst zwei Rechtsbereiche zu betrachten. Zum Einen gilt für den innerbetrieblichen Werksverkehr das staatliche Recht in Form von Gesetzen und Verordnungen, zum Anderen ist auch der Wirkbereich der Unfallverhütungsvorschriften betroffen.


Aus der Straßenverkehrsordnung, die normalerweise auf Werksgeländen gilt, lässt sich für den Fahrradverkehr keine Helmtragepflicht herleiten. Wohl aber ist der Unternehmer aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes und der PSA-Benutzungsverordnung (Fahrradhelme unterliegen nicht verkehrsrechtlichen Vorschriften) verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und gegebenenfalls persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen, falls die Gefährdungen nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen beseitigt werden können. Eine entsprechende Anforderung ergibt sich ebenfalls aus § 29 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", der auch auf den innerbetrieblichen Werksverkehr Anwendung findet.


Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass für den innerbetrieblichen Werksverkehr mit Fahrrädern geeigneter Kopfschutz zur Verfügung gestellt und benutzt werden muss.


Ein geeigneter Kopfschutz für den Fahrradverkehr ist sicherlich ein Schutzhelm gem. DIN EN 1078 "Helme für Radfahrer und für Benutzer von Skateboards und Rollschuhen". Daraus folgt, dass die Versicherten ständig zwei unterschiedliche Schutzhelme zur Verfügung haben und benutzen müssten, einen Industrieschutzhelm nach DIN EN 397 für ihre eigentlichen Arbeitsaufgaben und einen Radfahrerhelm nach DIN EN 1078 für den Werksverkehr. Da dies in den meisten Fällen aus praktischen Gründen nicht umsetzbar sein wird, empfiehlt das Sachgebiet "Kopfschutz" im innerbetrieblichen Werksverkehr mit Fahrrädern als Mindestanforderung Industrieschutzhelme mit Kinnriemen."