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KomNet-Wissensdatenbank

Muss die Dienststelle beim Einsatz von Dienstfahrrädern auch die notwendige Schutzkleidung und einen Helm stellen?

KomNet Dialog 4151

Stand: 04.07.2012

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Persönliche Schutzausrüstung (PSA) > Beschaffung und Bereitstellung von PSA

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Frage:

Muss die Dienststelle beim Einsatz von Dienstfahrrädern auch die notwendige Schutzkleidung und einen Helm stellen?

Antwort:

Regelungen zur Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) durch Arbeitgeber sowie zur Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Beschäftigte bei der Arbeit sind in der PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) getroffen. Von den Regelungen der PSA-BV sind persönliche Schutzausrüstungen für den Straßenverkehr, soweit sie verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen, ausgenommen (§ 1 Absatz 3 Nummer 4 der PSA-BV).

Schutzkleidung und -helme für Fahrradfahrer fallen nicht unter diese Ausnahmeregelung, da hierfür keine verkehrsrechtlichen Vorschriften existieren. Kommt der Arbeitgeber daher nach vorangegangener Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss, dass das Tragen von Schutzkleidung und -helmen bei der Nutzung von Dienstfahrrädern als Arbeitsschutzmaßnahme erforderlich ist, so hat er diese den Beschäftigten zur Verfügung zu stellen (§§ 3, 4 u. 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung sollte sich der Dienststellenleiter von der Sicherheitsfachkraft und dem Betriebsarzt beraten lassen sowie die Personalvertretung beteiligen.

Der Fachausschuss für persönliche Schutzausrüstung Sachgebiet 04 "Kopfschutz" kommt in seiner FAQ-Datenbank zu dem Ergebnis, dass für den innerbetrieblichen Werkverkehr mit Fahrrädern ein geeigneter Kopfschutz getragen werden muss: "Ein geeigneter Kopfschutz für den Fahrradverkehr ist sicherlich ein Schutzhelm gemäß DIN EN 1078 "Helme für Radfahrer und für Benutzer von Skateboards und Rollschuhen" ".Der Fachausschuss empfiehlt aber aus Praktikabilitätsgründen, im innerbetrieblichen Werksverkehr mit Fahrrädern Industrieschutzhelme mit Kinnriemen zu tragen.