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Welche Angaben müssen auf die EG-Konformitätserklärung zur Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen, gemacht werden?

Aus Anhang II der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) ergibt sich, welche Anforderungen an den Inhalt einer Konformitätserklärung zu stellen sind. U.a. ist hiernach der Name und die Anschrift der Person anzugeben, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein. Hier ist nicht angegeben, ob es sich bei dieser Person ...

Stand: 27.12.2012

Dialog: 17641

Muss man eine EG-Konformitätserklärung für ein Produkt, das entweder nur unter die EMV-Richtlinie oder zusätzlich unter die Niederspannungsrichtlinie fällt, dem Produkt beilegen?

Wie in der Frage schon richtig ausgeführt, muss für Produkte, die der Niederspannungsrichtlinie/der EMV-Richtlinie unterliegen, eine Konformitätserklärung dem Produkt nicht „direkt“ beigelegt werden (anders als bei der Maschinenrichtlinie). Da für beide Richtlinien die Konformität nachzuweisen ist, muss auch eine Konformitätserklärung vorliegen. Da fast alle „elektrischen“ Betriebsmittel beiden R ...

Stand: 03.12.2012

Dialog: 17476

Was müssen wir als Maschinenhersteller bei der Lieferung von Zubehör anderer Hersteller beachten, welches eigenständige Maschinen sind?

Anforderungen ergeben sich in diesem Fall aus dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Sie treten hier als Bereitsteller am Markt und Händler im Sinne dieses Gesetzes auf. Entsprechend § 3 Abs (1) ProdSG dürfen Sie Maschinen nur am Markt bereitstellen, wenn diese den Anforderungen der 9. PRodSGV i. V. m. mit Maschinenrichtlinie 2007/42/EG genügen. Wie Sie dies erfüllen können, ist im Gesetz leider n ...

Stand: 28.11.2012

Dialog: 17444

Gibt es eine Anforderung, dass Tritte (z. B. Rolltritte, Hocker ...) mit einer Betriebsanleitung zu versehen sind?

In der BG Information "Handlungsanleitung für den Umgang mit Leitern und Tritten" - BGI 694 vom April 2007, in der aktualisierten Fassung vom Januar 2008 - ist die von Ihnen aufgeführte Formulierung "Für den Benutzer von Leitern muss eine Betriebsanleitung aufgestellt und an der Leiter deutlich erkennbar und dauerhaft angebracht sein" so nicht mehr enthalten. In Anhang 2 dieser aktualisierten BGI ...

Stand: 08.11.2012

Dialog: 17317

Muss der Hersteller von Druckern ein Produktdatenblatt bereithalten?

Entsprechend § 3 Abs. 4 des Produktsicherheitsgesetzes/ProdSG sind zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit den Produkten bei der Bereitstellung auf dem Markt Gebrauchsanleitungen beizufügen, wenn bestimmte Regeln bei der Verwendung und Instandhaltung zu beachten sind. Dies betrifft z.B. auch Laserdrucker, bei denen Gefährdungen durch den Toner möglich sind. Hier müssten die Gebrauchsanleitungen z ...

Stand: 11.07.2012

Dialog: 16595

Eine neue Werkzeugmaschine (Bj. 2010) soll zur Beseitigung der Kühlschmierstoff-Emissionen an eine vorhandene Absaug-/Filteranlage (Bj. 2000) angeschlossen werden. Welche Auswirkungen bestehen?

1) Der Anhang V der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG bezeichnet beispielhaft Sicherheitsbauteile im Sinne Art. 2 c) der RL 2006/42/EG. Hierbei handelt es sich um Sicherheitsbauteile die gesondert, also ohne die Werkzeugmaschine, in den Verkehr gebracht werden. Bei den unter Nr. 6 Anhang V genannten Systemen handelt es sich um Geräte, die die von einer Maschine oder der von ihr verwendeten Werksto ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 12432

Dürfen ordnungsgemäß geprüfte Elektrogeräte mit nicht ordnungsgemäßer CE-Kennzeichnung weiter vertrieben werden?

Die CE-Kennzeichnung ist prinzipiell so auszuführen wie es im § 7 des Produktsicherheitsgesetz - ProdSG beschrieben ist. Wenn Größe, Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit richtig sind und auch eine Verwechselung mit anderen Zeichen nicht in Frage kommt, bleibt als formaler Mangel am Kennzeichen - wie von Ihnen angegeben - lediglich der zu lange Mittelstrich über. Welche Maßnahmen diesbezügl ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13039

Muss ein Arbeitgeber im Falle eines Unfalles an einer Maschine die Konformitätserklärung den Aufsichtsbehörden vorlegen können?

Entsprechend § 22 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber der zuständigen Behörde zur Durchführung ihrer Überwachungstätigkeit die entsprechenden Unterlagen zu überlassen. Die EG-Konformitätserklärung ist eine juristische Erklärung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten aus der hervorgeht, dass die betreffende Maschine mit allen einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie überei ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12896

Benötigen Großwerkzeuge für Karosserieteile, in denen Druckspeicher, Gasdruckfedern, Transportbänder usw. verbaut sind, auch ein CE-Kennzeichen bzw. eine Konformitätserklärung?

Eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist jede für eine bestimmte Anwendung zusammengefügte Gesamtheit miteinander verbundener Teile, von denen mind. eins beweglich ist und diese Gesamtheit -sofern es sich nicht um eine Maschine zum Heben von Lasten handelt - mit einem anderen Antriebssystems als ausschließlich die menschliche oder tierische Kraft ausgestattet ist. Sicherheitsb ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12336

Darf ein Händler eine Betriebsanleitung ändern, wenn ihm diese nicht ausreichend erscheint?

Nein. Die Betriebsanleitung wurde durch den Hersteller für den Verwender erstellt. Und nur der Hersteller kann dem Verwender mitteilen wie dieser mit dem von ihm hergestellten Produkt umzugehen hat. Nach § 6 Abs. 5 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gilt auch § 5 Abs. 4 ProdSG für den Händler. Danach muss auch der Händler unverzüglich "die zuständige Behörde darüber unterrichten, wenn er weiß oder ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12463

Müssen Hersteller von PSA die EG-Konformitätserklärung dem Produkt beilegen oder auf Anforderung zur Verfügung stellen?

Voraussetzung für das Inverkehrbringen persönlicher Schutzausüstung ist gemäß der  Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen - 8. GPSGV: 1. Die persönliche Schutzausrüstung muß mit der CE Kennzeichnung nach § 5 versehen sein, durch die der Hersteller oder sein in der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtsc ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 13725

Ab wann ist der Begriff "Gesamtheit" einer Maschine anzuwenden?

Zu Fall 1: Bei dem Austausch des Roboters in der bestehenden Druckgusszelle ist auf Basis einer Risikobeurteilung zu prüfen, ob es sich hier um eine wesentlicher Veränderung handelt. Auf der Seite des Internetportals der BAuA  http://www.baua.de/de/Produktsicherheit/Produktgruppen/Maschinen/Wesentliche-Veraenderung.html ist erläutert, unter welchen Voraussetzungen von einer wesentlichen Veränderun ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 12659

Welche Werte der Schwingungsexposition sind für einem Aufsitzmäher in der Bedienungsanleitung anzugeben?

Gemäß Ziff. 3.6.1.1 der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG muss der Hersteller von beweglichen Maschinen die auf die oberen Gliedmaße und auf den gesamten Körper einwirkenden Vibrationen angeben, wenn diese bestimmte Werte überschreiten. Die Herstellerangaben sollen dem Benutzer/Käufer Anhaltspunkte für die Auswahl vibrationsarmer Maschinen geben. Gleichzeitig können diese Informationen Hinweise fü ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 12149

Was ist beim (Teil-)Unternehmensverkauf bzgl. des Inverkehrbringens bei eigengenutzten Maschinen zu beachten?

Mit der ab 01.01.2010 gültigen EU-Verordnung Nr. 765/2008 (diese wird noch zu einer Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes - GPSG führen) wurde der Begriff "Inverkehrbringen" neu definiert. Unter Inverkehrbringen wird im Sinne dieser Verordnung nur noch das erstmalige Bereitstellen auf dem Markt in der EU definiert. Beim Vertrieb spricht man zukünftig von einem Bereitstellen auf dem M ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 10504

Muss eine Fangvorrichtung bei einem kraftbetätigten Tor eine eigenständige CE-Kennzeichnung erhalten?

Sicherheitsbauteile, die zur Ersetzung identischer Bauteile bestimmt sind und vom Hersteller der ursprünglichen Gesamtmaschine (hier das kraftbetätigte Tor) geliefert werden, sind vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen (Artikel 1 Absatz 2 a der Maschinenrichtlinie - siehe auch Seite "Maschinen" der BAuA) und sind demnach nicht extra zu kennzeichnen. ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 16390

Welchen Umfang muss die Dokumentation (Bedienungsanleitung, Herstellererklärung, Konformitätserklärung...?) für eine 1994 hergestellte Maschine haben?

Die Maschinenrichtlinie 89/392/EWG v. 14.06.1989 musste durch die Mitgliedstaaten ab dem 01.01.1993 angewendet werden und ließ bis zum 31.12.1994 (Ablauf der Übergangsfrist) das Inverkehrbringen und Inbetriebnehmen von Maschinen zu, die den jeweiligen nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten (in Deutschland insbesondere den Unfallverhütungsvorschriften) entsprachen. Mit Erlass der Betriebssiche ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 11609

Dürfen Tauchflaschen, die nach TPED (RL 2010/35/EU) mit PI-Kennzeichen in Verkehr gebracht worden sind, in Deutschland verwendet und wiederbefüllt werden?

Die Richtlinie 2010/35/EU  ist mit der „Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)“ vom 29.11.2011 in nationales Recht übernommen worden. Demnach dürfen die nach diesen Vorschriften mit der PI-Kennzeichnung versehenen Druckgeräte in Deutschland verwendet und auch wieder befüllt werden. Dies betrifft auch Flaschen, die Luft enthalten. Zum Tauchen dürfen diese Flaschen aber nicht verwendet werden. ...

Stand: 11.05.2012

Dialog: 16211

Was muss beachtet werden, wenn Maschinen aus einem zum Konzern gehörenden Werk in den USA in ein zum Konzern gehörendes Werk in Deutschland verlagert werden sollen?

Bereitstellen auf dem Markt Entsprechend § 3 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes darf ein Produkt, das einer Verordnung nach § 8 Absatz 1 unterliegt nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es 1. die darin vorgesehenen Anforderungen erfüllt und 2. die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgem ...

Stand: 10.05.2012

Dialog: 16199

Fallen Krippen (aus Holz, samt Figuren) unter die CE-Kennzeichnungspflicht gemäß der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG?

Die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG [pdf] gilt für Produkte, die - ausschließlich oder nicht ausschließlich - dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden (nachstehend "Spielzeuge" genannt). Folgende Spielzeuge fallen generell nicht unter diese Richtlinie (Art. 2 Abs. 2): - Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung - Spielautomaten, ob münzbetrieben ...

Stand: 07.05.2012

Dialog: 16161

Ist für einen Edelstahldruckbehälter für Druckluft mit einem Volumen V=0,64l und einem Druckbereich von -0,75 bis 2,5 bar eine CE-Zertifizierung notwendig?

Das Inverkehrbringen von Druckgeräten richtet sich nach der 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz – Druckgeräteverordnung (14. ProdSV), durch die die Richtlinine 97/23/EG (DGRL) in nationales Recht umgesetzt wird. Zunächst sollte jedoch geprüft werden, ob die Behälter evtl. vom Anwendungsbereich der DGRL ausgenommen sind, ob sie z.B. unter die Richtline 2009/105/EG – Richtlinie über das Inve ...

Stand: 24.04.2012

Dialog: 16072

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