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Dürfen wir einer Auszubildenden im Mutterschutz die Teilnahme am betriebsinternen Unterricht gestatten?

Nach § 3 Mutterschutzgesetz( MuschG-2018) gilt für Frauen nach der Geburt ein zeitlich befristetes Beschäftigungsverbot für die Dauer von 8 bzw. 12 Wochen.Nach § 3 Abs. 3 MuSchG gilt für Auszubildende:"(3) Die Ausbildungsstelle darf eine Frau im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 bereits in der Schutzfrist nach der Entbindung im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig werd ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 7569

Dürfen Auszubildende mit 16 Jahren an Flurförderzeugen für Mitgängerbedienung mit kraftbetriebenem Fahrwerk eingesetzt werden?

Es sind zwei Fälle zu unterscheiden:1. Mitgänger-Flurförderzeuge mit Fahrerstandplattform, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 6 km/h beträgtDiese gelten als Flurförderzeuge mit Fahrerstand. Insofern gilt dann die DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge".Die Ausbildung und Anforderungen zum Führen eines Flurförderzeuges (Gabelstapler) beruht im Wesentlichen auf berufsgenossenschaftlich ...

Stand: 13.12.2018

Dialog: 4594

Ist trotz der Nichtbetrachtung im Mutterschutzgesetz die Stoffliste der Richtlinie 92/85/EWG bei der Betrachtung einer unverantwortbaren Gefährdung noch zu berücksichtigen?

Im Rahmen der allgemeinen arbeitsschutzrechtlichen Beurteilung der Arbeitsbedingungen hat jeder Arbeitgeber/jede Arbeitgeberin die Gefährdungen für alle Beschäftigten zu ermitteln und geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen. Auch andere Rechtsvorschriften (z. B. Gefahrstoffverordnung oder Biostoffverordnung) verlangen eine Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen ...

Stand: 12.12.2018

Dialog: 42537

Gibt es für jugendliche Auszubildende (17 Jahre) im Gaststättengewerbe keine (Ersatz-)Feiertage?

Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.Die Beschäftigung Jugendlicher an Samstagen, Sonn- und Feiertagen ist ausschließlich in den im Jugendarbeitsschutzgesetz genannten Branchen möglich.Für die zulässige Beschäftigung an Samstagen gilt: Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschäftigung ...

Stand: 04.12.2018

Dialog: 42531

Was kann der Betrieb (Arbeitnehmervertreter, Arbeitgeber) bei einem Arbeitnehmer machen, bei dem die Arbeitsfähigkeit aufgrund von Drogenproblemen angezweifelt wird?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung festzulegen und diese umzusetzen.Mit der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung hat er u. a. auch das Verhalten und den Gesundheitszustand des drogenabhängigen bzw. auf Drogenentzu ...

Stand: 04.12.2018

Dialog: 19957

Dürfen minderjährige Schüler unter Aufsicht Graffiti-Schmierereien am Schulgebäude mit entzündlichen oder anderen Stoffen oder Produkten entfernen?

Das Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG gilt für die Beschäftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind,1. in der Berufsausbildung,2. als Arbeitnehmer oder Heimarbeiter,3. mit sonstigen Dienstleistungen, die der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern oder Heimarbeitern ähnlich sind,4. in einem der Berufsausbildung ähnlichen Ausbildungsverhältnis.Die Beschäftigung von Kindern (jünger als 15 J ...

Stand: 29.11.2018

Dialog: 6745

Bestehen durch ein MRT-Gerät Gefährdungen für werdende Mütter?

Gegenüber der Anwendung von Röntgenstrahlung zeichnet sich die Magnet-Resonanz-Tomographie (MRT) dadurch aus, dass sie auf den Einsatz von ionisierenden Strahlen verzichtet. Die gesundheitliche Gefährdung bei der MRT ergibt sich aus dem Einfluss starker statischer Magnetfelder, hochfrequenter elektromagnetischer Felder und Gradientenfelder. Das statische Magnetfeld ist aus technischen Gründen imme ...

Stand: 19.11.2018

Dialog: 26266

Darf ein gehörloser Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände einen Gabelstapler fahren?

Die DGUV Information 208-004 "Gabelstapler" macht konkrete Aussagen über Personen, die als Gabelstaplerfahrer eingesetzt werden dürfen:"Gabelstaplerfahrer müssen:mindesten 18 Jahre alt sein,geistig und körperlich geeignet sein,theoretisch und praktisch ausgebildet sein,eine Fahrprüfung erfolgreich abgelegt haben undvom Unternehmen mit der Führung des Staplers schriftlich beauftragt sein (innerbetr ...

Stand: 25.10.2018

Dialog: 4758

Welche Regeln zur Kündigungsfrist bestehen während der Elternzeit für Arbeitnehmer/innen?

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) trifft keine speziellen Regelungen hinsichtlich der Kündigung durch die Arbeitnehmerin / den Arbeitnehmer während der Elternzeit. Maßgeblich für eine Kündigung von Seiten der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers während der Elternzeit sind daher die geltenden oder getroffenen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen (Kündigungsfristen). Wir bitten um Ihr Vers ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 23849

Ist für werdende Mütter generell der Kontakt zu gefährlichen chemischen Stoffen verboten?

Nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften besteht kein generelles Beschäftigungsverbot für eine werdende Mutter hinsichtlich Tätigkeiten, bei denen Kontakt zu gefährlichen chemischen Stoffen besteht.Grundsätzliches Vorgehen:Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und entsprechend ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 15704

Wann muss eine werdende Mutter kündigen, wenn sie nach Ende des Mutterschutzes nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren möchte?

Nach Ende der Schutzfrist gemäß § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz - MuSchG - (Schutzfrist nach der Entbindung - im Normalfall 8 Wochen) setzt sich ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich unverändert fort. Das bedeutet, dass nach Ende der Schutzfrist die Frau ihre Arbeit wieder aufnehmen muss, sofern sie keine Elternzeit in Anspruch nimmt.Kündigung durch die Arbeitnehmerin:Möchte eine werdende Mutter ihr A ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 14745

Können RFID-Signale, die in unmittelbarer Nähe einer werdenden Mutter betrieben werden, auf diese schädlich wirken?

Ein RFID-System besteht aus einem Transponder, der am oder im Gegenstand angebracht ist und einem Lesegerät (Reader), an dem eine Antenne angeschlossen ist. In der Regel erzeugt und sendet nur das Lesegerät hochfrequente elektromagnetische Wellen. Die RFID-Systeme werden dabei im selben Frequenzbereich wie Mobiltelefone betrieben.Die maximale Sende- und Strahlungsleistung sind durch gesetzliche Vo ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 6785

Gilt der Kündigungsschutz nach Mutterschutzgesetz auch im Nebenjob?

Zu Frage 1 und 2:Schwangere Mitarbeiterinnen unterliegen grundsätzlich einem erhöhten Kündigungsschutz nach § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Er dauert bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Geburt und gilt auch in der Elternzeit.Dabei ist es völlig unerheblich, ob Ihre Frau in einem Minijob oder im Rahmen einer Nebentätigkeit angestellt ist. Zu Frage 3:Von Seiten des Mutterschutzgesetzes spricht n ...

Stand: 15.10.2018

Dialog: 42482

Darf während einer Schwangerschaft mehr als 8 Stunden am Tag gearbeitet werden - evtl .auf freiwilliger Basis oder in Bereitschaft?

Die beschriebenen Arbeitszeiten sind für eine werdende Mutter verboten, auch wenn sie sich freiwillig dazu bereit erklärt.Begründung:Die zulässigen Arbeitszeiten einer werdenden Mutter sind im § 4 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Danach darf der Arbeitgeber "eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über achteinhalb Stu ...

Stand: 19.09.2018

Dialog: 42451

Wie gehe ich als Schwangere mit einem Nebenjob um, wenn ich im Hauptjob bereits 40 Stunden arbeite?

Wird eine nicht schwangere Arbeitnehmerin von zwei Arbeitgebern beschäftigt, dann dürfen die Arbeitszeiten beider Arbeitgeber zusammen die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes nicht überschreiten (§ 2 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Das bedeutet, dass sich in einem solchen Fall beide Arbeitgeber miteinander abstimmen müssen, um sicherzustellen, dass die max. zulässige Arbeitszeit nicht überschritten ...

Stand: 11.09.2018

Dialog: 21460

Wann ist während der Schwangerschaft ärztlicherseits ein Beschäftigungsverbot und wann eine Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen?

Nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften besteht keine "freie Auswahl" zwischen Arbeitsunfähigkeit und individuellem Beschäftigungsverbot. Eine Arbeitsunfähigkeit geht dabei einem individuellen Beschäftigungsverbot stets vor. Ein individuelles ärztliches Beschäftigungsverbot darf Ihre Ärztin nach Wortlaut des § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nur dann aussprechen, wenn bei Fortdauer der Beschä ...

Stand: 11.09.2018

Dialog: 6174

Wie ist im Mutterschutzgesetz der Begriff "Doppelwoche" zu deuten?

Die Doppelwoche wird im Mutterschutzgesetz (MuSchG) im Zusammenhang mit der Definition von Mehrarbeit benutzt.Mehrarbeit ist nach § 4 MuSchG jede Arbeit, die1. von Frauen unter 18 Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche, 2. von sonstigen Frauen über 8 1/2 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche werden die Sonntage einger ...

Stand: 04.09.2018

Dialog: 20511

Was muss ein privater Bildungsträger bei der Beschäftigung einer schwangeren Auszubildenden beachten?

Auch bei Förderungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit sind die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) vom jeweiligen Arbeitgeber zu beachten. Umfangreiche Informationen zu der Thematik finden Sie im Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Die Gewerbeaufsicht Niedersachsen hat speziell für den Mut ...

Stand: 29.08.2018

Dialog: 6394

Wie verhält es sich mit der Entgeltfortzahlung bei der Beschäftigung und Bezahlung einer Schwangeren in einer Zeitarbeitsfirma?

Ein Anspruch auf Zahlung des Mutterschutzlohns nach § 18 Mutterschutzgesetz (MuSchG) kann im vorliegenden Fall nur dann abgeleitet werden, wenn zuvor ein Beschäftigungsverbot entweder vom Arbeitgeber oder einem Arzt ausgesprochen worden ist. Als Mutterschutzlohn wird dann das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt ...

Stand: 09.08.2018

Dialog: 6581

Kann man bei Schwangerschaft einen Auflösungsvertrag abschließen?

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) lässt es grundsätzlich zu, dass eine werdende Mutter während der Schwangerschaft selber kündigt oder einen Aufhebungsvertrag unterschreibt. Da Sie mit der Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag auf die mutterschutzrechtlichen Schutzvorschriften und finanziellen Leistungen verzichten und dieses sich auch auf andere Rechtsbereiche auswirkt (Elternzeit, Sozialversicheru ...

Stand: 27.07.2018

Dialog: 6316

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