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Fragen zu einer bestehenden Betankungsanlage, auf deren Gelände ein externes Unternehmen zusätzlich eine Gasfüllanlage errichten will

Nach der neuen Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV wird aus der Tankstelle eine Betankungsanlage, wenn zusätzlich eine Füllanlage auf dem Gelände errichtet wird. Für diese Betankungsanlage ist eine Erlaubnis gem. § 18 Abs. 1 Nr. 8 BetrSichV zu beantragen. Da nur eine Erlaubnis für die gesamte Anlage erteilt wird, kann nur ein Arbeitgeber Antragsteller sein, der muss im Antrag als Ansprechpar ...

Stand: 26.06.2015

Dialog: 24150

In welchen Fristen sind elektrische oder nicht-elektrische Betriebsmittel mit Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen zu prüfen?

Die Erklärung für die Prüffristen aus Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 5 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV und der dazu gehörende Prüfumfang erklären sich wie folgt: Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 5.1 lautet: "Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sind mindestens alle sechs Jahre auf Explosionssicherheit zu prüfen. Hierbei sind das Explosionsschutzdokument und die Zoneneinteilung zu berücksichtigen ...

Stand: 17.06.2015

Dialog: 24077

Sind Fitnessgeräte in einem Fitness-Studio, an welchen die Mitarbeiter den Kunden "aktiv" Übungen zeigen, im Rahmen der Betriebssicherheitsverordnung zu betrachten?

Die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV gilt für die Verwendung von Arbeitsmitteln (§ 1 BetrSichV).  Im § 2 BetrSichV wird definiert, dass Verwendung jegliche Tätigkeiten mit den Arbeitsmitteln umfasst. Arbeitsmittel wiederum sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden. Wenn Mitarbeiter in einem Fitnessstudio den Kunden an den Geräten aktiv Übungen zei ...

Stand: 10.06.2015

Dialog: 24023

Braucht man für ein Gefahrstofflager (max. 1.000 l) einen Prüfbericht gem. BetrSichV?

Zum  01.06.2015 ist die neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft getreten. Die Regelungen zur wiederkehrenden Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (ehemals § 15) ergeben sich nunmehr aus § 16 in Verbindung mit dem Anhang 2. Der Lagerraum für Gefahrstoffe bis zu einer Menge von 1000 Liter ist dann unter dem Aspekt der überwachungsbedürftigen Anlage zu betrachten, wenn sich dort auf Grund des ...

Stand: 09.06.2015

Dialog: 24021

Wird beim Wechsel der Belegung einer Tankkammer von Diesel- auf Ottokraftstoff eine Änderungserlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung notwendig ?

Erlaubnisbedürftig gemäß § 13 Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- sind Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Tankstelle beeinflussen. Die TRBS 1122 konkretisiert, welche Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise die Sicherheit der Anlage soweit beeinflussen, dass vor der Änderung eine Erlaubnis erforderlich ist. Im Anhang 1 sind Beispiele für die Einstufu ...

Stand: 11.05.2015

Dialog: 23828

Sind im EX-Bereich für Druckluftleitungen eine spezielle Art von Verbindungkupplungen vorgeschrieben?

Nach der TRBS 2153 "Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen" sind in explosionsgefährdeten Bereichen grundsätzlich nur leitfähige oder ableitfähige Gegenstände oder Einrichtungen zu verwenden. Somit muss der Druckluftschlauch eine dieser Eigenschaften aufweisen. Der Schlauch bzw. die Schlauchleitung darf durch Kupplungen im Ex-Bereich seine leitende oder ableitende Eigens ...

Stand: 06.05.2015

Dialog: 23779

Welchen Kriterien muss eine befähigte Person genügen, um ein Explosionsschutzdokument zu überprüfen?

Die Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes ist eine Forderung der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV (§ 6) im Zusammenhang mit der Gefährdungsbeurteilung. Die Überprüfung des Explosionsschutzdokumentes durch eine befähigte Person ist nicht erforderlich. Ggf. zielt die Frage auf eine Prüfung nach Anhang 4 Ziff. 3.8 BetrSichV. Demnach muss vor der erstmaligen Nutzung von Arbeitsplätzen i ...

Stand: 09.03.2015

Dialog: 3542

Welche Technische Regeln gelten momentan für eine TKW-Beladestation für Flüssiggas?

Für eine TKW Beladestation für Flüssiggas gelten die Technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS - bzw. Technische Regeln für Gefahrstoffe - TRGS -, insbesondere die TRBS 3145/TRGS 725 "Ortsbewegliche Druckgasbehälter - Füllen, Bereithalten, innerbetriebliche Beförderung, Entleeren". Die Technischen Regeln Druckbehälter gelten nicht mehr. Prüffristen für Druckgeräte findet man in Anhang 5 der ...

Stand: 26.02.2015

Dialog: 23212

Frage zum Thema Warnkleidung beim Winterdienst und Straßenunterhaltung.

Gemäß Verwaltungsvorschrift zu § 35 (6) der Straßenverkehrsordnung - StVO muss die Hintergrundfarbe von Warnkleidung für Personen, die diese im öffentlichen Straßenverkehr tragen, fluoreszierendes Orange-Rot oder fluoreszierendes Gelb sein. Siehe hierzu auch die Regelungen für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen und Abschnitt 4 der DGUV Information 212-016 - Warnkleidung (bisher BGI/DGUV-I ...

Stand: 24.02.2015

Dialog: 9939

Gelten für Spanngurte im Ex-Bereich besondere Anforderungen (Vermeidung statischer Elektrizität) oder reicht die entsprechende Nähe des geerdeten Behälters (Anlehnung an die TRBS 2153 3.2.2) aus?

Betriebsmittel bzw. Arbeitsmittel müssen für den Einsatz in explosionsfähiger Atmosphäre generell geeignet sein. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um elektrische oder nicht elektrische Betriebsmittel handelt. Entsprechend resultiert hieraus die zwingende Konformitätserklärung des Herstellers im Sinne der Richtlinie 94/9/EG mit der jeweils erforderlichen CE-Kennzeichnung und ggf. Baumusterprüfu ...

Stand: 22.02.2015

Dialog: 23173

Gibt es Vorlagen für Betriebsanweisungen für handgeführte Arbeitsmittel?

Die Betriebsanweisung ist eine Anweisung des Unternehmers an die Beschäftigten. Sie regelt arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogen das Verhalten im Betrieb mit dem Ziel, Unfall- und Gesundheitsgefahren zu vermeiden. Darüber hinaus dient die Betriebsanweisung als Grundlage für Unterweisungen. Man unterscheidet Betriebsanweisungen, die den Umgang mit Gefahrstoffen regeln und sicherheitstechnische Betrie ...

Stand: 18.02.2015

Dialog: 2338

Welchen Schutzhelm soll man den Mitarbeitern zur Verfügung stellen, wenn unterschiedliche Ex-Bereiche im Tätigkeitsbereich liegen? Gibt es Helme mit ATEX Zulassung?

Ein Schutzhelm / Gesichtsschutz muss der Norm DIN EN 397 bzw. DIN EN 166 entsprechen. Schutzhelme bzw. Gesichtsschutz mit einer Atex-Zulassung sind hier nicht bekannt. Neuerdings gibt es antistatische Schutzhelme für den Einsatz in den Ex-Zonen 0 bis 2. Weitere Informationen bietet das Sachgebiet Kopfschutz der DGUV an. Anzumerken ist, dass von Schutzkleidung/Helm keine Zündgefahr ausgeht, wenn di ...

Stand: 17.02.2015

Dialog: 14100

Unsere Fahrzeuge sollen in der Halle mit einem mobilen Betankungsanlage (Benzin und Diesel) betankt werden. Welche Vorschriften sind zu beachten?

Betankungsanlagen, hier Tankstellen, gehören zu den überwachungsbedürftigen Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Diese müssen gemäß § 12 BetrSichV nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werden und sind zudem, wenn es sich um eine Tankstelle für Benzin handelt, gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 BetrSichV erlaubnisbedürftig. Die grundsätzlich von Ihnen beschriebe ...

Stand: 16.02.2015

Dialog: 23118

Können Sie uns Hinweise zur gegenwärtig diskutierten Frage zur Beständigkeit von Nitrilhandschuhen beständig gegenüber Peressigsäurepräpaten bzw. Peroxiden geben?

Eine Zuordnung, welcher Schutzhandschuh bei welchen Chemikalien eingesetzt werden muss, kann nicht  vom "grünen Tisch" aus vorgenommen werden. So ist z.B. Nitrilhandschuh nicht gleich Nitrilhandschuh. Die Polymere der verschiedenen Handschuhprodukte sind unterschiedlich, die Schichtdicken verschieden. Konkrete Angaben oder  Aussagen der einzelnen Hersteller zu ihren Handschuhen bezüglich Einsatzbe ...

Stand: 09.02.2015

Dialog: 23047

Inwieweit muss mögliches menschliches Fehlverhalten in der Gefährdungsbeurteilung oder Exschutz-Dokument berücksichtigt werden?

Bezogen auf die Gefährdungsbeurteilung der Explosionsgefahren nach § 3 Absätze 1 und 2 Betriebssicherheitsverordnung sind neben den technischen Regeln (TRBS) der nichtverbindliche Leitfaden der Kommission zur Umsetzung der entsprechenden EG-Explosionsschutzrichtlinie (1999/92/EG), die weitestgehend durch die Betriebssicherheitsverordnung umgesetzt wurde, heranzuziehen. Der Leitfaden führt unter Ka ...

Stand: 22.01.2015

Dialog: 4548

Darf ein Molch in einer Molchleitung mit Druckluft betrieben werden, wenn durch diese Leitungen auch brennbare Medien gefördert werden?

Im Allgemeinen werden Molche zu Reinigungs- oder Inspektionszwecken eingesetzt. Der Vorteil dabei besteht insbesondere bei Rohrfernleitungsanlagen darin, dass diese Arbeiten ausgeführt werden können, ohne dass die Leitung außer Betrieb genommen werden muss. Der Molch wird mit dem Fördermedium duch die Rohrleitung geschoben bzw. gedrückt. Daher muss der Molch geeignet sein für das Fördermedium. Wir ...

Stand: 16.01.2015

Dialog: 4690

Welche Qualifizierungen bzw. Zertifizierungen müssen für einen Fachbetrieb zur Montage von Autogasanlagen vorliegen?

Die Betriebssicherheitsverordnung verlangt von demjenigen, der bereits ordnungsgemäß in Verkehr gebrachte Flüssiggasanlagen (Lagerbehälter, Zapfsäulen, Rohrleitungen oder Kompaktanlagen) montiert, keine besondere Qualifikation. Vielmehr greift hier die Überprüfung vor Inbetriebnahme durch eine zugelassene Überwachungsstelle oder durch eine befähigte Person je nach Anlagentyp, d.h. es erfolgt eine ...

Stand: 16.01.2015

Dialog: 4491

Muss der Arbeitgeber Zeitungszusteller/-nnen im Winter Schutzhandschuhe und geeignetes Schuhwerk zur Verfügung stellen?

Zeitungszusteller/innen fallen als Arbeitnehmer/innen unter den Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen. Zu nennen ist hier insbesondere die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung).Der Arbeitgeber muss die nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nöt ...

Stand: 14.01.2015

Dialog: 94

Müssen unsere Monteure, die Druckspeicher der Kategorie 1-3 in landwirtschaftliche Anbaugeräte einbauen, befähigte Personen nach TRBS 1203 sein?

Eine Inbetriebnahmeprüfung der in die Maschinen verbauten Druckgeräte der mitgeteilten Kategorien 1-3 durch den Sachverständigen einer Zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) oder befähigten Person ist nur dann erforderlich, sofern die verbauten Behälter im Rahmen der Konformitätserklärungen der Maschinen nicht erklärt worden sind. Nach europäischer Gesetzgebung entfällt die Prüfung vor Inbetriebnah ...

Stand: 14.01.2015

Dialog: 22878

Welche Ex-Zone ist in einem Gas-Sicherheitsschrank für Druckgasflaschen mit brennbaren, ex-fähigen Gasen zu definieren?

Die Zoneneinteilung für Sicherheitsschränke zur Lagerung von Druckgasflaschen ist derzeit nicht geregelt. Empfohlen wird unter Nr. 6.12. des Merkblattes M 063 der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie BG RCI, der folgende Zoneneinteilung: Originalflaschen, auf Dichtheit geprüfte benutzte Flaschen und zur Entnahme von Gasen angeschlossene Flaschen, keine Zone Benutzte Flaschen, nic ...

Stand: 18.11.2014

Dialog: 22290

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