Rechercheergebnisse

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt nicht für die von Ihnen beschriebenen Privatwohnungen. Gemäß § 2 Abs.1 ArbStättV sind Arbeitsstätten: "1. Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes, 2. Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes, 3. Orte auf Baustellen" Privatwohnungen befinden sich nicht auf dem Gelände eines Betriebes und sind somit definitionsgemä ...

Stand: 30.12.2016

Dialog: 19322

Ein Toilettengang zählt grundsätzlich als eigenwirtschaftlich, daher muss keine Unfallanzeige geschrieben werden.Siehe hierzu auch die FAQ des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hier wird die Frage "Bin ich bei der Arbeit "rund um die Uhr" unfallversichert?" wie folgt beantwortet:"Nein, denn der Versicherungsschutz umfasst grundsätzlich nur Tätigkeiten, die mit der Arbeit in unmitte ...

Stand: 31.07.2019

Dialog: 17981

Die Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) gilt nicht nur für Einzelmaschinen, sondern auch für verknüpfte Gesamtanlagen (verkettete Maschinen).Möglicherweise hat die mit der Verknüpfung der Maschinen beauftragte Unternehmung auch die Gesamtkonformitätsverantwortung über die Gesamtanlage übernommen, denn es muss beurteilt werden, ob bei einer Verkettung eine komplexe Maschinenanlage entsteht ...

Stand: 12.07.2026

Dialog: 22165

auf dem Markt – und das Produktsicherheitsrecht kommt zur Anwendung:a) Handelt es sich um (den vermutlich unwahrscheinlichen Fall) eine neuen Maschine (bzw. ein anderes unter § 1 Abs. 1 genanntes Produkt) käme hier § 3 Abs. 1 ProdSG i. V. m. der 9.ProdSV als nationale/deutsche Umsetzung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG zur Anwendung.b)   Handelt es sich um eine gebrauchte Maschine (etc.), kommt „nur“ § 3 ...

Stand: 19.12.2019

Dialog: 42953

zur Personenbeförderung im Linienverkehr bei einer Linienlänge bis zu 50 Kilometer zusammen aus Lenkzeiten und Lenkzeitunterbrechungen.4) Etwas anderes gibt es nicht. Nun kann anhand dieser auf der Grundlage der Rechtsvorschriften basierenden und an Deutlichkeit nicht zu überbietenden Einteilungen unter Zuhilfenahme der zu beachtenden Kriterien klar bestimmt werden, um was es sich jeweils handelt ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 4628

Es handelt es sich bei den Prüfungen nach DGUV V3 und DGUV V54 um unterschiedliche Prüfungen, so das sich alle 4 Jahre eine doppelte Prüfung ergibt. Dies lässt sich daraus schließen, dass sich die DGUV V3 auf "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" und sich die DGUV V54 auf "Winden, Hub- und Zuggeräte" bezieht. Die beiden Vorschriften prüfen somit unterschiedliche "Teile" des Betriebsmittels. ...

Stand: 21.04.2016

Dialog: 26439

Zu dem Sachverhalt findet sich keine direkte Regelung im Arbeitszeitgesetz. Gemäß den vorliegenden Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz und der Bundestags-Drucksache zum Arbeitszeitgesetz handelt es sich um eine Mindestanforderung zur Freistellung von Arbeitnehmern von der Sonntagsarbeit. Da es nur auf die reine Anzahl der beschäftigungsfreien Sonntage ankommt, zählen auch Urlaubstage dazu ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 1915

Betriebsmittel bzw. Arbeitsmittel müssen für den Einsatz in explosionsfähiger Atmosphäre generell geeignet sein. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um elektrische oder nicht elektrische Betriebsmittel handelt. Entsprechend resultiert hieraus die zwingende Konformitätserklärung des Herstellers im Sinne der Richtlinie 94/9/EG mit der jeweils erforderlichen CE-Kennzeichnung und ggf ...

Stand: 22.02.2015

Dialog: 23173

Strahlenschutzverantwortliche im Sinne des § 69 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) sind die der Schulform entsprechenden Schulträger (z. B. Kommune oder auch private Träger). Da es sich dabei üblicherweise nicht um natürliche Personen handelt, wird die Rolle der/des Strahlenschutzverantwortlichen von einer vertretungsberechtigten Person wahrgenommen (z. B. Bürgermeister/in oder Geschäftsführer ...

Stand: 18.09.2019

Dialog: 718

Hierbei handelt es sich um eine Ordnungwidrigkeit nach § 10 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV), die mit einem Bußgeld von bis zu fünftausend Euro geahndet werden kann.Hinweis:Auf den § 10 Absatz 2 ArbMedVV möchten wir hinweisen. Hier ist folgendes nachzulesen:"Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit ...

Stand: 18.02.2025

Dialog: 42671

kann, klar mit "Nein" beantwortet.Hinweis:Da es sich hierbei um Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger handelt, bitten wir eventuelle Nachfragen direkt an Ihren zuständigen Unfallversicherungsträger zu stellen. ...

Stand: 12.05.2019

Dialog: 42714

Wenn es sich bei der Spülküche um eine im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens betriebene Spülküche handelt, sind die im Spritzbereich befindlichen Steckdosen mit einem Spritzschutz auszustatten. Unabhängig vom Vorhandensein eines FI-Schutzschalters, der ohnehin installiert sein muss.Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung muss zwangsläufig festgestellt werden, dass beim Spülvorgang ...

Stand: 22.06.2019

Dialog: 5460

Bei der werktäglichen Überprüfung von Flurförderzeugen handelt es sich um ein sogenannte Sichtkontrolle auf augenscheinliche Fehler oder Mängel am Fahrzeug oder den Anbauten. Es kann sinvoll sein, dieses anhand einer Checkliste zu systematisieren und somit zu dokumentieren. Eine zwingende Dokumentationspflicht ergibt sich aus § 9 der DGUV Vorschrift 68 - Flurföderzeuge aber nicht.Die zuständige ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 5937

werden:Fortdauer der Beschäftigung ist für die Mutter oder das Kind gesundheitsgefährdend (die konkrete Arbeit oder der Arbeitsplatz ist an sich nicht gesundheitsgefährdend).Maßgeblich sind die individuellen Verhältnisse der Schwangeren, z. B. Konstitution, Gesundheitszustand.Krankhafte Schwangerschaftsverläufe fallen nicht hierunter. Vielmehr handelt es sich um „gesunde“ Schwangere mit besonders ausgeprägten ...

Stand: 28.02.2019

Dialog: 26608

Bei einem "zugelassenen" Staubsauger handelt es sich um ein Gerät, welches geeignet ist für den Einsatz in explosionsgefährlicher Atmosphäre im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU bzw. der 11. ProdSV. Die bis zum Jahr 1995 noch existierende Bauartzulassung gibt es seither nicht mehr. Bei Geräten mit Eignung für den bestimmungsgemäßen Betrieb in explosionsfähiger Atmosphäre handelt es sich immer um ...

Stand: 03.08.2016

Dialog: 27186

psychischer Belastungen wieder: "Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch... psychische Belastungen bei der Arbeit".Bei der Arbeit des Betriebsrates nach § 37 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, für die der Betriebsrat freigestellt wird.Sobald es sich bei der Tätigkeit des Betrieb-/Personalrates um eine versicherte Tätigkeit nach SGB VII handelt ...

Stand: 22.10.2024

Dialog: 25946

Vor der Frage, ob es sich bei der Fackel nun um eine Maschine handelt oder nicht, ist zu hinterfragen, ob die Fackel einzeln in den Verkehr gebracht wird. Wenn die Fackel z. B. Bestandteil einer „Maschinenanlage“ ist, dann muss die Konformität für die Maschinenanlage erklärt werden und diese umfasst dann auch die Fackel. Wird die Fackel einzeln in den Verkehr gebracht, dann ist zu prüfen, ob ...

Stand: 06.02.2015

Dialog: 23031

Jahre altfür die Tätigkeit geeignet und ausgebildetBefähigungsnachweisschriftliche Beauftragung durch den ArbeitgeberWenn es sich bei der Werkstrasse um reines Betriebsgelände handelt, legt der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung fest, ob die oben genannten Voraussetzungen ausreichen oder zusätzliche Maßnahmen notwendig sind.Zur Frage, ob es sich bei der Werkstraße um eine öffentliche ...

Stand: 11.06.2025

Dialog: 4511

Ein Labor, in dem ausschließlich Milchproben einer Qualitätskontrolle unterzogen werden, fällt unter die Biostoffverordnung -BioStoffV-. Es handelt sich bei den Tätigkeiten in der Regel um nicht gezielte Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 8 der Biostoffverordnung. (Es sei denn, dass Mikroorganismen z. B. zur weiteren Diagnostik angezüchtet werden, dann handelt es sich um gezielte Tätigkeiten ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 3685

sich aus den für den Betrieb geltenden Tarifverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen oder den Arbeitsverträgen. Insofern handelt es sich hier primär um eine tarif-/arbeitsrechtliche Frage. Grundsätzlich sind Rufdienste keine Arbeitszeit. Jedoch ist jede Inanspruchnahme zur Arbeitsleistung Arbeitszeit und es sind die Grundnormen des ArbZG im Hinblick auf die Tageshöchstarbeitszeit und Ruhezeiten zu beachten.Bei der Frage ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 2130