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Kann eine Schwangere sich eine Bescheinigung zur "Teil-Arbeitsunfähigkeit" (reduzierte Arbeitszeit) ausstellen lassen?

KomNet Dialog 26608

Stand: 14.05.2016

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

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Frage:

Kann eine Schwangere sich eine Bescheinigung zur "Teil-Arbeitsunfähigkeit" (reduzierte Arbeitszeit) ausstellen lassen? Kann der Arbeitgeber dann einen Ausgleich der Lohnfortzahlung im Umlageverfahren der Krankenversicherung geltend machen?

Antwort:

Die Beschäftigungsverbote für schwangere Arbeitnehmerinnen ergeben sich aus dem zweiten Abschnitt des Mutterschutzgesetzes - MuSchG und der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz - MuSchArbV. Hierbei wird zwischen generellen (gilt für alle werdende und stillende Mütter) und individuellen (per ärztlichem Attest) Beschäftigungsverboten unterschieden. 

Ein individuelles Beschäftigungsverbot kann von einem Arzt bzw. einer Ärztin unter folgenden Voraussetzungen ausgesprochen werden:
1. Fortdauer der Beschäftigung ist für die Mutter oder das Kind gesundheitsgefährdend (die konkrete Arbeit oder der
Arbeitsplatz ist an sich nicht gesundheitsgefährdend).
2. Maßgeblich sind die individuellen Verhältnisse der Schwangeren, z. B. Konstitution, Gesundheitszustand.
3. Krankhafte Schwangerschaftsverläufe fallen nicht hierunter. Vielmehr handelt es sich um „gesunde“ Schwangere mit
besonders ausgeprägten Schwangerschaftsbeschwerden wie Übelkeit, Rückenschmerzen, aber auch eine Risikoschwangerschaft, Neigung zur Fehlgeburt, drohende Eklampsie.

Ob die Voraussetzungen für ein individuelles Beschäftigungsverbot vorliegen, muss der behandelnde Arzt bzw. die behandelnde Ärztin eigenverantwortlich entscheiden!

Es besteht die Möglichkeit, ein totales (jede Tätigkeit ist untersagt) oder ein partielles (nur bestimmte Tätigkeiten oder Zeiten) Beschäftigungsverbot zu attestieren. Beispiele für ein partielles Beschäftigungsverbot sind eine Reduzierung der täglichen Arbeitszeit oder eine Begrenzung der Tätigkeiten auf ausschließlich sitzende Tätigkeit. Das ärztliche Attest darf keine  Angaben zum Gesundheitszustand oder zum Verlauf der Schwangerschaft enthalten. 


Bei einem Beschäftigungsverbot, gleich ob es sich um eine individuelles oder generelles handelt, ist der werdenden Mutter vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren.

Der Arbeitgeber wiederum erhält diese Kosten im Rahmen eines sogenannten U2-Verfahrens (U2-Umlage) von der Krankenkasse erstattet. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von der Krankenkasse.