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(§ 17 "Rechte der Beschäftigten" des ArbSchG). Für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften sind die Arbeitsschutzbehörden zuständig, in NRW sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz. Die Unfallversicherungsträger überwachen die Einhaltung der von ihnen erlassenen Unfallverhütungsvorschriften und können ebenfalls auf die Thematik ...
Stand: 25.09.2015
Dialog: 6460
an den Vertrauenslehrer der Berufsschule bzw. den Ausbildungsberater der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer wenden. Die Handwerkskammer Köln bietet im Internet einen Ratgeber Ausbildungsrecht mit weiterführenden Informationen an.Für Belange des (Jugend-) Arbeitsschutzes sind in Nordrhein-Westfalen die Dezernate 56 der Bezirksregierungen zuständig. Für die Bundesländer allgemein finden ...
Stand: 07.03.2024
Dialog: 4795
die Bezirksregierungen - Dezernat 55 - Strahlenschutz) registrierten Strahlenpasses und eines Personendosimeters der örtlich zuständigen amtlichen Messstelle sein (§ 64 Abs. 1 i. V. m. § 66 Abs. 1, § 68 Abs. 1 StrlSchV).Der Betreiber der Röntgeneinrichtung darf betriebsfremden Mitarbeitern den Zutritt zum Kontrollbereich nur erlauben, wenn diese den Strahlenpass vorlegen und das Dosimeter tragen (§ 68 Abs. 3 StrlSchV). ...
Stand: 29.07.2019
Dialog: 22621
für klassische Schreibtischtätigkeiten, die ein hohes Maß an Konzentration (z. B. die Kontrolle von Klassenarbeiten, Vorbereitung von Lernstoff,...) oder die Notwendigkeit des längeren Sitzens (z. B. Dateneingabe am PC oder Laptop, handschriftliche Korrekturen und Anmerkungen,...) erfordern.Hinweis:Auf die Informationen der Bezirksregierung Arnsberg zum Thema "Arbeits- und Gesundheitsschutz im Bereich Schule ...
Stand: 06.11.2021
Dialog: 26776
die Dezernate 56 der Bezirksregierungen zuständig. Für Schulen liegt die mutterschutzrechtliche Zuständigkeit aber beim Schulministerium. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier. ...
Stand: 24.05.2019
Dialog: 26683
des Beschäftigungsverbotes hinzugezogen werden.Da der Arbeitgeber (und nicht die Krankenkasse) die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung für das Einhalten von mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten trägt, ist ihm zu empfehlen, dieses auch so lange einzuhalten, wie die vor Ort zuständige Arbeitsschutzbehörde (in NRW die Dezernate 56 der Bezirksregierungen) nicht zu einem anderen Ergebnis kommt. ...
Stand: 14.08.2022
Dialog: 15559
Arbeitsschutzbehörde (in NRW sind dies die Arbeitsschutzdzernate der Bezirksregierungen und in Hamburg ist dies das Amt für Arbeitsschutz) wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen (§ 17 ArbSchG). ...
Stand: 19.02.2018
Dialog: 4388
jedem Fall empfiehlt es sich im Vorfeld mit der zuständigen Behörde Kontakt aufzunehmen, da sich aus jedem Einzelfall heraus Besonderheiten ergeben können. Es ist auch darauf zu achten, dass die Frist für die Anzeige einer Röntgeneinrichtung seit der Einführung des Strahlenschutzgesetzes nun vier Wochen beträgt. Die zuständige Behörde in Nordrhein-Westfalen wird durch die fünf Bezirksregierungen ...
Stand: 29.07.2019
Dialog: 2034
für Sie die Anzeigepflicht nach § 14 SprengG, d.h. Sie haben der für Ihren Betriebssitz und Lagerrortzuständigen Arbeitsschutzbehörde (in NRW: die Dezernate 55 der Bezirksregierungen) die Aufnahme der Tätigkeit mindestens zwei Wochen vorher anzuzeigen.Abschließend machen wir darauf aufmerksam, dass es sich bei pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 1 um Gefahrgut der Klasse 1 (Explosive Stoffe und Gegenstände ...
Stand: 09.05.2019
Dialog: 20875
-Westfalen sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen) Abweichungen von den Mindesteinsatzzeiten zulassen, soweit im Betrieb die Unfall- und Gesundheitsgefahren unterdurchschnittlich gering sind und die abweichende Festsetzung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Diese Ausnahmemöglichkeit ist allerdings wohl mehr auf langfristige Zustände gerichtet (z. B. Unfall ...
Stand: 28.04.2025
Dialog: 8595
aufhalten, ist unverzüglich die Körperdosis zu ermitteln. Wenn die Studenten innerhalb des Kontrollbereiches tätig sind, dann sehen wir keine Ausnahme. Abweichend wäre hier auch die Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich bzw. die zuständige Behörde kann zusätzliche Maßnahmen festlegen. In NRW liegt die Zuständigkeit bei den Arbeitsschutzdezernaten der Bezirksregierungen.§ 35 Abs. 4 und Folgende ...
Stand: 13.12.2017
Dialog: 30854
gemacht.Fragen zur Beseitigung von Materialien sollten derzeit an die für den Strahlenschutz zuständige Behörde gerichtet werden. In Nordrhein-Westfalen sind dies die fünf Bezirksregierungen (Dezernat 55 - Strahlenschutz). ...
Stand: 26.09.2019
Dialog: 12369
oder sind bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden, so ist der zuständigen Behörde (in NRW die Bezirksregierungen) im Verfahren mitzuteilen, welche dieser Personen die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt. Das bedeutet, dass Sie keiner externen Person die Aufgaben als Strahlenschutzverantwortliche übertragen dürfen und der in der Frage angesprochene Passus ...
Stand: 20.11.2017
Dialog: 13874
von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und entsprechend erforderliche Schutzmaßnahmen treffen. Insbesondere ist der Arbeitgeber nach § 27 Abs. 1 MuSchG verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen (in Nordrhein-Westfalen die Dezernate 56 der Bezirksregierungen) sowie den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen so ...
Stand: 02.04.2025
Dialog: 25415
24 Stunden ruht. Von diesem Beschäftigungsverbot gibt es jedoch Ausnahmen. Man unterscheidet: - Ausnahmen, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (§ 10 Abs. 1 - 4, § 14 Abs. 1 ArbZG) - Ausnahmen, die bei der zuständigen Arbeitsschutzschutzbehörde (in NRW: Bezirksregierungen) beantragt werden müssen (§ 13 Abs. 3 - 5, § 15 Abs. 2 ArbZG).Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 14 sind in Gewerbebetrieben Reinigungs ...
Stand: 04.07.2023
Dialog: 529
auszuführen.Hinweis:Gasfüllanlagen i.S. § 18 (1) Nr. 3 Betriebssicherheitsverordnung unterliegen der Erlaubnispflicht. Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderungen der Bauart oder Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde (in NRW: die Dezernate 55 der jeweiligen Bezirksregierung). ...
Stand: 16.02.2021
Dialog: 43339
erfolgen.An Werktagen eingelagertes Obst und Gemüse kann bis einschließlich Samstag kommissioniert und für den Versand am Montag bereitgestellt werden. Sonn- und Feiertagsarbeit ist hier nicht zulässig.Die zuständige Arbeitsschutzbehörde (in NRW die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) kann den Einzelfall prüfen und feststellen, ob Sonn- und Feiertagsarbeit ...
Stand: 02.01.2019
Dialog: 27521
der Arbeitnehmer hierbei keinerlei Arbeiten ausführen, die in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehen.Die Beantragung der Sonntagsarbeit bei der Bezirksregierung ist in diesen Fällen entbehrlich.Frage B (und C):Anders ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer als Fahrer eines PKWs selbst aktiv ist.Das Führen von Kraftfahrzeugen im heutigen Straßenverkehr ist eindeutig ...
Stand: 14.01.2019
Dialog: 18612
Bei einer Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und die erforderlichen Maßnahmen treffen. Insbesondere ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, sofort nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren (in Nordrhein-Westfalen sind dies die Dezernate 56 der Bezirksregierungen ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 24909
der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) muss über eine Schwangerschaft unter Angabe des Namens, des Entbindungstermins, der Arbeitszeit und der Art der Tätigkeit der Schwangeren informiert werden.Es ist empfehlenswert, bei der Gestaltung gesundheitsgerechter Arbeitsbedingungen für werdende Mütter die zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit und/oder die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 2187
