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, Vorarbeiter, Gruppenleiter, nicht zu Sicherheitsbeauftragten bestellt werden sollten."Mitglieder der Personalvertretung sind hier nicht genannt. Von daher muss im Einzelfall unter Berücksichtigung der Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten entschieden werden, ob ein Interessenkonflikt besteht. Dies könnte der Fall sein, wenn dieselbe Person sowohl als Betriebsrat als auch als Sicherheitsbeauftragter ...
Stand: 04.03.2025
Dialog: 22493
und dem Betriebsarzt mitteilen. Dabei erhält der Betriebsrat eine Abschrift (§ 8 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG-).Eine finanzielle Förderung könnte man dann erzielen, wenn auf dem Arbeitsplatz ein Schwerbehinderter eingesetzt werden soll. Entsprechende Leistungen werden von den Integrationsämtern erbracht.Freiwillige Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung können im Übrigen auch nach § 20 SGB V ...
Stand: 20.09.2024
Dialog: 12306
Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Arbeitgeber, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte und der Betriebsrat vertreten. Fazit:Konkrete Zeiten, wie lange das Licht in der Toilette brennen muss, hat der Gesetzgeber nicht vorgegeben. Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich die Situation zu betrachten und entsprechende Maßnahmen festzulegen. Ein Ergebnis ...
Stand: 01.10.2022
Dialog: 7078
müssen u. a. die Fußböden und Wände leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Weitere Informationen zu Erste-Hilfe-Räumen liefert die DGUV Regel 100-001 (Abschnitt C; http://publikationen.dguv.de/). Gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, u. a. zu Regelungen über die Verhütung ...
Stand: 13.07.2017
Dialog: 12920
sind gemäß Arbeitssicherheitsgesetz Arbeitgeber, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsärztin/ Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte und der Betriebsrat vertreten.Sofern Sie das Problem innerbetrieblich nicht lösen können, haben Sie auch die Möglichkeit, sich an die für Ihren Betrieb zuständige Arbeitsschutzbehörde zu wenden.Auf die ASR A4.1 - Sanitärräume weisen wir hin. ...
Stand: 21.12.2022
Dialog: 3705
sind keinesfalls tolerierbar, zumal sich aller Erfahrung nach auf solchen Flächen bereits Mikroorganismen (in erster Linie Pilze, möglichweise aber auch Bakterien) angesiedelt haben. Wir empfehlen Ihnen, zunächst das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber und/oder der Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt zu suchen. Ist ein Betriebsrat vorhanden, sollte dieser eingeschaltet ...
Stand: 14.12.2019
Dialog: 5143
- BGN.Hinweise zum sicheren Betrieb von Druckgargeräten, Heißluftdämpfern u.a. werden in Kapitel 3.3.2 der DGUV Regel 110-003 gegeben.Konkreter Maßnahmen hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen. Hierbei kann er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsrat beraten und unterstützen lassen. ...
Stand: 18.12.2020
Dialog: 4848
mit dem Begriff des Betriebs im Sinne des BetrVG.Als selbständiger Betrieb im Sinne des BetrVG gilt ein Betriebsteil, der eine für die Wahl eines eigenen Betriebsrats ausreichende Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt und räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist. Nicht jede räumlich oder organisatorisch abgrenzbare Arbeitsstätte ist aber ein Betriebsteil ...
Stand: 15.05.2024
Dialog: 3971
arbeitsschutzrechtlicher Sicht wird nicht gefordert, dass die Beschäftigten über diesen Sachverhalt informiert oder betriebliche Regelungen getroffen werden. Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber könnten aber entsprechende Informationen weiter gegeben werden. Auch dazu wird der Unfallversicherungsträger näher beraten können.Weitere Informationen zum Thema Versicherungsschutz ...
Stand: 12.01.2026
Dialog: 4389
(Arbeitgebervertreter, Betriebsrat, Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeaufragte) anregen, das Thema im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern und das Ergebnis nachfragen.Ist das Problem innerbetrieblich nicht zu lösen, sollten Sie eine entsprechende Frage/Beschwerde direkt an die vor Ort zuständige Arbeitsschutzhörde richten. Auf die Rechte der Beschäftigten gemäß § 17 Arbeitsschutzgesetz weisen ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 15934
Tarifvertrag schriftlich vereinbart und können individuell je Betrieb gestaltet werden.Eine gesetzliche Regelung zu der Anzahl/Höhe an Minusstunden existiert prinzipiell nicht. Dies kann und sollte aber zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Betriebsrat individuell schriftlich vereinbart werden.Ein Jahresarbeitszeitkonto sollte einen Saldo von 150 Plus-/Minusstunden nicht überschreiten. ...
Stand: 14.01.2019
Dialog: 16354
Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Arbeitgeber, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsärztin/ Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte und der Betriebsrat/Personalrat vertreten. Die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung für das Einhalten der Bestimmungen des Arbeitsschutzes verbleibt aber beim Arbeitgeber. Es empfiehlt sich, die getroffenen Maßnahmen in einer Betriebsvereinbarung festzuschreiben.Maßgebliche ...
Stand: 15.10.2024
Dialog: 22960
, Sicherheitsbeauftragte und der Betriebsrat vertreten. ...
Stand: 29.07.2024
Dialog: 6708
Bei der in der Fragestellung beschriebenen arbeitsmedizinischen Betreuung sind die allgemeinen Regelungen des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG zu beachten. Danach ist entsprechend § 2 Abs.1 ASiG der Betriebsarzt / der betriebsärztliche Dienst schriftlich zu bestellen; die erforderlichen Aufgaben nach § 3 des ASiG sind zu übertragen. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gemäß § 9 ASiG ...
Stand: 29.07.2015
Dialog: 4538
können gegenüber den Mitgliedern des Arbeitsschutzausschusses (Arbeitgebervertreter, Betriebsrat, Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeauftragte) anregen, das Thema .Arbeitszeit/Sonntagsarbeit. in einer Sitzung des Arbeitsschutzausschusses zu erörtern und das Ergebnis nachfragen.Auf die Informationen zum Thema Arbeitszeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein ...
Stand: 02.10.2018
Dialog: 1974
, wird es schwierig sein, Ergebnisse zu finden, die für ihn wirklich akzeptabel sind.Es ist empfehlenswert, Ihrem Bekannten zu signalisieren, dass Sie auf seiner Seite sind und ihm zu raten, sich selbst an jemanden zu wenden, der mit der Beratung bei Mobbing oder bei Konflikten am Arbeitsplatz vertraut ist.Hinsichtlich der Rücksichtnahme auf die Einschränkungen durch seine Schwerbehinderung sind der Betriebsrat bzw ...
Stand: 15.01.2025
Dialog: 3875
Die Zusammensetzung des Arbeitsschutzausschusses ist gesetzlich festgelegt und ergibt sich aus § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG). Zu den Mitgliedern des Arbeitsschutzausschusses gehören danach:- der Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter,- zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder,- Betriebsärzte,- Fachkräfte für Arbeitssicherheit und- Sicherheitsbeauftragte nach § 22 ...
Stand: 20.02.2025
Dialog: 21952
realistisch, dass in der stationären Altenpflege sich die Notwendigkeit von Pausenkorridoren ergeben kann, wobei allerdings zu klären wäre, ob ein Zeitraum von zwei Stunden wirklich nötig und angemessen ist. Wir empfehlen, dass dieser Punkt zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitervertretung/Betriebsrat erörtert und geklärt wird. Ggf. kann auch die Fragestellung mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde vor Ort ...
Stand: 12.02.2019
Dialog: 4317
werden die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat verpflichtet. Mit § 16 Arbeitsschutzgesetz wird direkt eine Zusammenarbeit von Beschäftigten und Betriebsarzt bzw. der Fachkraft für Arbeitssicherheit gefordert: Die Beschäftigten haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen, die Sicherheit ...
Stand: 19.02.2015
Dialog: 4572
GG - einzubeziehen. 2. Es ist offenkundig, daß Tabakrauch bei Nichtrauchern zu Belästigungen wie tränenden Augen, Kopfschmerzen oder Beeinträchtigung der Konzentrationsfähigkeit führen kann. Es ist daher weder unsachlich noch willkürlich, wenn in einem Raum, in dem ständig mit dem Besuch dritter Personen zu rechnen ist, das Rauchen untersagt wird. Wir empfehlen gegenüber dem Betriebsrat anzuregen ...
Stand: 28.09.2015
Dialog: 1855