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Das Fahrpersonalrecht wie auch das Arbeitszeitgesetz - ArbZG enthalten für Wege- und Reisezeiten keine Hinweise wie diese rechtlich zu bewerten sind.In den Leitlinien Nr. 2 zur Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wird eine Aussage zur Erfassung der Zeiten getroffen, die ein Fahrer aufwendet, um sich zwecks Fahrzeugübernahme zu einem Ort zu begeben, bei dem es sich weder um den Wohnsitz des Fahrers noch u ...
Stand: 28.10.2019
Dialog: 10396
Sollten Ihnen als Verlader offensichtliche Mängel an dem zu beladenen oder bereits vorgeladenen Fahrzeug, wie z.B abgefahrene Reifen, defekte Bremsen o.ä Mängel, auffallen, die die Verkehrssicherheit gefährden, ist eine Beladung aus unserer Sicht abzulehnen. In diesen Fall sollte der Spediteur umgehend angerufen und auf den Mangel hingewiesen werden. Hierzu kann eine schriftliche Notiz sinnvoll se ...
Stand: 19.10.2018
Dialog: 12210
Gemäß der Begriffsdefinition unter § 2 der Arbeitsstättenverordnung sind Arbeitsstätten: 1. Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes, 2. Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes, 3. Orte auf Baustellen, sofern sie zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind. Nach § 2 Absatz 2 gehören zur Arbeitsstätte insbesondere auch: 1. Orte auf dem Gelände ...
Stand: 16.05.2017
Dialog: 3510
Tachograf auf Zug-Fähre zu stellen. Dieser Schaltvorgang muss nach jeder Bewegung des Lkw erneut durchgeführt werden, bis beispielsweise die regelmäßige tägliche Ruhezeit von 11 Stunden vollendet ist.Informationen und Rechtsvorschriften erhalten sie unter www.bag.bund.de. ...
Stand: 23.06.2015
Dialog: 7940
enthält die ASR A4.4 unter Punkt 5 Anforderungen an Unterkünfte, sowie unter Punkt 6 Abweichende/ergänzende Anforderungen für Baustellen. In diesen Anforderungen stehen z. B. Angaben über Mindestnutzflächen für den einzelnen Bewohner der Unterkunft. In die Nutzflächen sind anteilig die "Gemeinschaftsnutzflächen" wie z. B. Toiletten, Waschräume, Küchen usw. mit eingerechnet. Danach ...
Stand: 21.06.2018
Dialog: 13831
Die Baustellenverordnung enthält keine Aussage zum Zeitaufwand, der für die Koordinierung einer Baustelle erbracht werden muss. Einen Richtwert zur Erfüllung der Koordinationsaufgabe, ähnlich wie bei den Fachkräften für Arbeitssicherheit in Abhängigkeit von den Personentagen oder dem Gefährdungspotenzial, ist also nicht vorgegeben. So lange hierzu keine Regelung existiert, wird zunächst ...
Stand: 24.07.2025
Dialog: 6295
Es gibt keine gesetzliche Vorgabe für den Bauherrn, eine Baumaßnahe durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit begleiten bzw. betreuen zu lassen. Die Verpflichtung zur Bestellung/Beauftragung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit obliegt ausschließlich Arbeitgebern (Arbeitssicherheitsgesetz). Das heißt, die einzelnen Arbeitgeber (Gewerke), welche für die Bauausführung beauftragt sind, müssen die s ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 42610
Einer Mitfahrt eines Auszubildenden als Beifahrer steht kein Ablehnungsgrund entgegen, solange der Auszubildende mindestens 16 Jahre alt ist. Die entsprechende Regelung findet sich im § 18 Abs. 2 Fahrpersonalverordnung . Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr stehen der Ausbildung nicht entgegen. Die Vorschriften für die an Kraftfahrer zu stellenden Anforderungen ebenfalls nicht. Es bleibt zu r ...
Stand: 23.09.2015
Dialog: 24815
Auf dem Betriebsgelände finden die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften Anwendung. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich gemäß dem Arbeitsschutzgesetz mögliche Gefährdungen ermitteln und die nötigen Schutzmaßnahmen festlegen. Bei dem Erstellen der Gefährdungsbeurteilung muss die DGUV Vorschrift 70 (bisher: BGV D29) “Fahrzeuge“ berücksichtigt werden. Nach § 35 Fahrzeugführer der DGUV Vorschrift 70 da ...
Stand: 19.08.2022
Dialog: 1966
von Nachweisen.• Hinwirken auf die Einhaltung einer Baustellenordnung und eines Baustelleneinrichtungsplanes (soweit diese vorhanden sind) hinsichtlich der Vermeidung gegenseitiger Gefährdungen.• Berücksichtigung sicherheits- und gesundheitsschutzrelevanter Wechselwirkungen zwischen Arbeiten auf der Baustelle und anderen betrieblichen Tätigkeiten oder Einflüssen auf oder in der Nähe der Baustelle. Das bedeutet ...
Stand: 31.05.2019
Dialog: 13482
Subunternehmen mit nur wenigen Arbeitnehmern tätig. Damit könnte die Situation eintreten, dass zwar viele Unternehmen auf der Großbaustelle tätig sind, aber kaum Ersthelfer vorhanden wären. Die grundsätzliche Forderung des Generalunternehmers, die Ausweisung von Ersthelfern zu verlangen, ist daher angebracht. Sie sollten daher Ihre Subunternehmen, die auf der Baustelle tätig werden, auf die Forderung ...
Stand: 17.10.2014
Dialog: 3102
Der § 2 Abs. 3 der Baustellenverordnung (BaustellV) bestimmt lediglich, dass unter bestimmten Voraussetzungen dafür zu sorgen ist, dass vor Einrichtung der Baustelle ein SiGe-Plan erstellt wird. Konkrete Anforderungen an die formelle Qualifikation der Personen, die diesen Plan erstellen, werden weder in der BaustellV noch in der zugehörigen Regel für Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB) 31 ...
Stand: 13.01.2018
Dialog: 2047
Grundsätzlich ja. Der Fahrer ist verpflichtet, einen lückenlosen Nachweis über seine aktiven (bspw. Lenk- und Arbeitszeiten) und passiven Zeiten (bspw. Ruhezeiten, Krankheitszeiten) über den laufenden und die vorausgegangenen 28 Kalendertage mitzuführen. Als Nachweis für den Fahrer in Ihrem Beispiel gelten Aufzeichnungen durch Eintragungen auf der Fahrerkarte, Ausdrucke aus dem digitalen Fahrtensc ...
Stand: 16.05.2018
Dialog: 42296
Verletzungspotenzial, welches im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung bewertet werden muss. Insofern sind Schutzmaßnahmen gegen eine Verletzung durch Bewehrungseisen erforderlich, falls im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ein Risiko erkannt worden ist. Dies ist auf Baustellen in vielen Fällen gegeben. Die Industrie hat hier bereits seit vielen Jahren verschiedene Produkte zu rationellen und effektiven Abdeckung ...
Stand: 22.05.2024
Dialog: 43950
Dieselkraftstoff nach DIN EN 590 hat einen Flammpunkt von über 55 °C und ist somit nicht als entzündlich eingestuft, aber brennbar. Daher ist eine Dieseltankanlage nicht überwachungsbedürftig im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Geprüft werden muss eine mobile Dieseltankstelle dennoch. Zunächst fällt eine mobile Dieseltankstelle unter das Gefahrgutrecht. Hieraus ergeben sich drei ...
Stand: 08.08.2025
Dialog: 24917
Dieseltankanlagen sind keine überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV, da Dieselkraftstoff einen Flammpunkt von über 55 °C hat und somit nicht entzündlich im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG - ist. Eine Dieseltankanlage ist ein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV. Verbindliche Prüffristen sind nicht festgelegt. Es ist eine Gefährdungsbeur ...
Stand: 02.11.2015
Dialog: 25175
Ja, es können auch Halbschuhe mit der Kennzeichnung S3 getragen werden.S3 = Schuhe mit geschlossenem Fersenbereich, Antistatik, Energieaufnahmevermögen im Fersenbereich, Wasserdurchtritt, Wasseraufnahme, Durchtrittsicherheit und profilierte Laufsohle.Die Anforderungen ergeben sich aus der DGUV Regel 112-991 "Benutzung von Fuß- und Knieschutz“. Begründung:Vor der Auswahl und der Benutzung von Fußsc ...
Stand: 12.12.2023
Dialog: 3406
Diese Forderung ergibt sich aus der ASR A4.1 "Sanitärräume". Dort heißt es unter dem Punkt 8.2 (2):"Mobile anschlussfreie Toilettenkabinen sollen in der Zeit vom 15.10. bis 30.04. beheizbar sein."Hinweis:Wie Kommentierungen zu Soll-Bestimmungen aus dem Verwaltungsrecht entnommen werden kann, will der Gesetzgeber für den Regelfall eine gebundene Entscheidung herbeiführen. Nur im Ausnahmefall, nämli ...
Stand: 05.11.2024
Dialog: 22390
Nach § 5 der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - ist der Arbeitgeber nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.Gemäß § 2 Abs. 1 ArbStättV zählen auch Orte im Freien auf einer Baustelle zu einer Arbeitsstätte ...
Stand: 28.09.2023
Dialog: 5039
auf dieInstandhaltung der Arbeitsmittel,Vorkehrungen zur Lagerung und Entsorgung der Arbeitsstoffe und Abfälle, insbesondere der Gefahrstoffe,Anpassung der Ausführungszeiten für die Arbeiten unter Berücksichtigung der Gegebenheiten auf der Baustelle,Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Unternehmern ohne Beschäftigte,Wechselwirkungen zwischen den Arbeiten auf der Baustelle und anderen betrieblichen Tätigkeiten ...
Stand: 16.08.2022
Dialog: 42810