Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 1 bis 20 von 110 Treffern

Behält eine Baumusterprüfbescheinigung ihre Gültigkeit, wenn eine neue ATEX-Richtlinie erlassen wird?

Die neue ATEX-Richtlinie 2014/34/EU ist ab dem 16.4.2016 verbindlich anzuwenden. Geräte, die nach der Richtlinie 94/9/EG zu dem Zeitpunkt bereits hergestellt und erstmalig in den Verkehr gebracht wurden, können weiterhin unverändert am Markt bereit gestellt bzw. in Betrieb genommen werden. Geräte die erstmalig nach dem 16.04.2016 in den Verkehr gebracht werden, müssen der Richtlinie 2014/34/EU ent ...

Stand: 23.01.2018

Dialog: 42174

Müssen für Medizinprodukte Gefährdungsbeurteilungen nach Betriebssicherheitsverordnung und Betriebsanweisungen erstellt werden?

Medizinprodukte sind grundsätzlich auch Arbeitsmittel i. S. der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).In den Leitlinien des LASI zur BetrSichV (LV 35) wird diesbzgl. unter A 2.4 die Frage, ob Medizinprodukte zu den Arbeitsmitteln nach BetrSichV gehören, wie folgt beantwortet:"Ja, sofern sie von der Definition nach § 2 Abs. 1 BetrSichV erfasst werden. Hinsichtlich der Anforderungen enthalten da ...

Stand: 23.01.2020

Dialog: 42998

Treffen die Pflichten in den auf Grundlage des § 18 ArbSchG erlassenen Rechtsverordnungen unmittelbar auch den Verantwortlichen gemäß § 13 Abs.1 Nr. 4 ArbSchG?

Ja.In § 18 Absatz 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist folgendes nachzulesen:"Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu er ...

Stand: 26.09.2018

Dialog: 42469

Gilt die Biostoffverordnung (und sonstige Rechtsverordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz) auch für Beamte?

Die Biostoffverordnung (BioStoffV) hat auch Gültigkeit für Beamte aus Bund und Ländern. Nach § 20 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist es möglich, durch Rechtsverordnungen die gänzliche oder teilweise Nichtanwendung der Vorschriften des ArbSchG im öffentlichen Dienst zu bestimmen, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei oder dem Zivilschutz. Hier wird der Tatsache Rechnung getragen, dass d ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 1559

Wie sieht es mit der Anwendung der DGUV Vorschrift 2 hinsichtlich der Ermittlung von Betreuungszeiten aus, wenn Beamte beschäftigt werden?

Grundsätzlich gelten die Unfallverhütungsvorschriften nicht für Beamte.In § 16 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist folgendes nachzulesen:"In Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ist ein den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitss ...

Stand: 09.10.2023

Dialog: 29238

Wie können die Vorschriften des § 3 der ChemVerbotsV bei Inverkehrbringen von hochentzündlichen Deo-Produkten eingehalten werden?

Die Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) wurde aufgrund von § 17 des Chemikaliengesetzes erlassen. Für kosmetische Mittel, Arzneimittel, Medizinprodukte gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts, die §§ 16e, 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b und § 23 Abs. 2 nicht (§ 2 Abs. 1 ChemG). Der § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b behandelt Anforderungen, die einen Anzeige- bzw ...

Stand: 02.03.2018

Dialog: 15702

Welche Vorschriften zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz hat ein Selbständiger einer Ich-AG zu beachten bzw. einzuhalten ?

oder ausgestellt werden, ist das Produktsicherheitsgesetz -ProdSG- und sind die dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu beachten.Sofern Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist die wesentliche Vorschrift das Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG-. Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist grundsätzlich jeder Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die nötigen Schutzmaßnahmen durchzuführen. Weiterhin ...

Stand: 06.02.2015

Dialog: 2072

Hat sich der Geschäftsinhaber (Firmeninhaber), der auch Eigentümer des Gebäudes ist, an ein von einem Arbeitnehmer gefordertes Rauchverbot zu halten?

Rauchverbot zu erlassen." ...

Stand: 26.11.2015

Dialog: 25367

Können Sie mir die zulässigen Lagermengen für Feuerwerkskörper in Verkaufsstellen nennen?

Die zulässigen Lagermengen pyrotechnischer Artikel sind der vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichten Broschüre "Sicheres Silvesterfeuerwerk. Informationen für den Einzelhandel." zu entnehmen. Die dort gegebenen Informationen beruhen auf dem Sprengstoffgesetz und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen (1. SprengV , 2. SprengV , 3. SprengV ...

Stand: 28.12.2022

Dialog: 13448

Wo dürfen Feuerwerkskörper abgebrannt werden? Gibt es Verbote?

weitere Verbote erlassen (§§ 23; 24 der 1. SprengV). ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 1108

Kann der Arbeitgeber über sein Hausrecht das Dampfen mit der E-Zigarette dem Rauchen gleichsetzen und auch dafür ein Rauchverbot aussprechen?

sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen." ...

Stand: 21.06.2024

Dialog: 43959

Gibt es eine Gesamtzusammenstellung aller Arbeitsschutzvorschriften?

Auf Grund des dualen Arbeitsschutzsystems in Deutschland gibt es gesetzliche Arbeitsschutzvorschriften mit den dazu erlassenen Rechtsverordnungen und bekannt gegebenen technischen Regeln und das Vorschriftenwerk der Unfallversicherungsträger/Berufsgenossenschaften. Eine Übersicht der geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz wird z. B. unter folgenden Internetadressen ...

Stand: 19.01.2022

Dialog: 1761

Wird eine Betriebsanweisung im Gefahrstoffbereich gemäß § 14 oder gemäß § 20 ausgestellt?

)."Hinweis:In der Ursprungsversion der GefStoffV von 1986 ergab sich die Forderung nach einer Betriebsanweisung aus § 20. Mit Erlass der GefStoffV 2005 sind diese nun unter § 14 zu finden. Die Betriebsanweisungen, die weiterhin auf § 20 GefStoffV verweisen, sind nicht angepasst worden und somit nicht mehr aktuell. ...

Stand: 20.07.2021

Dialog: 20366

Von welcher Institution wurden die Sprengstofflager-Richtlinien (SprengLR ) erstellt, und müssen diese zwingend angewandt werden?

- SprengG, zu deren Einhaltung der Erlaubnisinhaber (Unternehmer) verpflichtet ist.Ein Verstoß gegen die SprengLR oder deren Nichteinhaltung ist nicht unmittelbar bußgeldbewehrt. Die Überwachungsbehörden müssen ggf. einen entsprechend verpflichtenden Verwaltungsakt erlassen. ...

Stand: 24.03.2025

Dialog: 19842

Wie ist der verwaltungsrechtliche Verfahrensweg, wenn ein Unternehmen die Einstellung von Sicherheitsfachkräften verweigert?

des Verwaltungszwangsverfahrens. Die Länder und der Bund haben hierzu sogenannte Verwaltungs-Vollstreckungsgesetze erlassen. Das geeignete Zwangsmittel wäre für diesen Fall die Androhung eines Zwangsgeldes.Verstößt der Arbeitgeber gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 12 so kann die zuständige Behörde neben dem Zwangsmittel (Zwangsgeld) auch eine Geldbuße gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitssicherheitsgesetzes verhängen.Die ...

Stand: 08.02.2024

Dialog: 1368

Welche Institution kontrolliert die Erfüllung der Arbeitsstättenverordnung? Was passiert, wenn mein Arbeitgeber die Vorgaben nicht einhält?

Für die Überwachung des Arbeitsschutzes nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen [u. a. Arbeitsstättensverordnung (ArbStättV)] sind in Nordrhein-Westfalen die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen zuständig. In anderen Bundesländern sind es die dortigen Arbeitsschutzverwaltungen (z.B. Gewerbeaufsichtsamt etc.).Die Nichterfüllung ...

Stand: 08.02.2023

Dialog: 1235

Gelten die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften bundesweit?

 GG. Danach sind landesgesetzliche Regelungen nur zulässig, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat (Artikel 72 Abs. 1 GG). Das geltende Arbeitsschutzrecht ist bis auf wenige Ausnahmen durch den Bund erlassen worden und demzufolge auf dem Territorium der Bundesrepublik gültig. Landesgesetze und Verordnungen der Länder sind nur in dem betreffenden ...

Stand: 05.02.2015

Dialog: 4951

Wie ist der Nichtraucherschutz in einer Justizvollzugsanstalt geregelt?

) sicherstellen.Hinweis 1:Durch Landesrecht können für bestimmte Tätigkeiten Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes oder der darauf erlassenen Rechtsverordnungen (z. B. Arbeitsstättenverordnung) ganz oder teilweise nicht anwendbar sein. Gleichzeitig muss aber auch durch Rechtsverordnungen festgelegt werden, wie die Ziele des Arbeitsschutzgesetzes auf andere Art und Weise gewährleistet werden (vergl. § 20 ...

Stand: 27.03.2024

Dialog: 6278

Wer ist in einem angemieteten Bürogebäude für die Angaben im Rahmen der Brandschutzordnung verantwortlich?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer in der Arbeitsstätte beschäftigt, seine eigene Brandschutzordnung für seinen Betriebsbereich erlassen (§ 10 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG).Bestehen Vorgaben des Vermieters, dann müssen diese zwischen Mieter und Vermieter abgestimmt werden. Dies geschieht in Bezug auf die genannten grundsätzlichen Brandschutzfragen am besten im Rahmen des Miet ...

Stand: 03.12.2019

Dialog: 5465

Dürfen 8-14-jährige Schüler im Rahmen eines Schulprojektes einmal pro Woche für 2-3 Stunden in Kindergärten, Behinderteneinrichtungen etc. geschickt werden, um dort zu helfen?

Das Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG und die dazu erlassene Kinderarbeitsschutzverordnung - KindArbSchV verbieten grundsätzlich die Beschäftigung von Kindern.Ausnahmen nach dem JArbSchG und der KindArbSchV gelten faktisch nur für Kinder über 13 Jahren, d.h. dass die Beschäftigung von Kindern unter 13 Jahren tabu ist.Nur dann, wenn eine nach den Schulgesetzen der Länder geregelte schulische ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 18417

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