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Welche Ausnahmen gibt es, um die Vorgabe der vier Arbeitsschutzausschuss-Sitzungen zu unterschreiten?

, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Dabei kann der Themenkomplex - Arbeitsschutz und Unfallverhütung - weit gefasst werden, sollte sich aber immer an den betrieblichen Problemen orientieren.   ...

Stand: 29.01.2018

Dialog: 4843

Inwieweit werden die staatlichen Arbeitsschutzbehörden bei Genehmigungsverfahren/Bauanträgen beteiligt?

In NRW erteilen die Bauaufsichtsbehörden seit dem 01.04.2013 die Baugenehmigungen, ohne Beteiligung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden (Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen) verbunden mit dem Hinweis, dass die Belange des Arbeitsschutzes von den Bauherrinnen und Bauherrn zu beachten sind.Hinweise:Auf den Praxishinweis PH 47 der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen möchten ...

Stand: 20.03.2020

Dialog: 1172

Allgemeiner Hinweis zu weiteren Informationen zum Coronavirus

Hinweise:Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen informiert unter www.mags.nrw/coronavirus zum Coronavirus. Die Informationen aller Bundesländer zu den Themen Corona-​Pandemie, SARS-​CoV-2 und COVID-​19 werden vom Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik veröffentlicht.Weitere aktuelle Informationen zum Coronavirus finden Sie u.a. beim ...

Stand: 26.02.2021

Dialog: 43479

Müssen in in einer Gefärdungsbeurteilung neben den Gefährdungen auch die Auswirkungen, die z.B. eine Schnittverletzung haben kann, aufgelistet werden?

Um diese Frage beantworten zu können, ist ein Blick in das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hilfreich.Gemäß § 4 ArbSchG hat der Arbeitgeber bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen:"1. Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung ...

Stand: 06.11.2024

Dialog: 44025

Was muss eine Vorankündigung nach Baustellenverordnung beinhalten?

Nach § 2 der Baustellenverordnung/BaustellV für jede Baustelle, bei der die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder der Umfang der Arbeiten mehr als 500 Personentage überschreitet, der zuständigen Behörde (in der Regel Gewerbeaufsichtsamt/Amt für Arbeitsschutz) spätestens zwei Wochen vor Einrichtung ...

Stand: 13.01.2015

Dialog: 2098

Muss für eine bestehende Betriebstankstelle für LPG aus dem Jahr 2014 eine Erlaubnis nach alter BetrSichV oder jetziger BetrSichV vorliegen bzw. nachträglich beantragt werden?

In der Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) (2015) sind die Übergangsvorschriften in § 24 geregelt. Der Weiterbetrieb einer erlaubnisbedürftigen Anlage (hier: Betriebstankstelle für LPG) , die vor dem 1. Juni 2015 befugt errichtet und verwendet wurde, ist demnach zulässig. Eine nach "alter" BetrSichV erteilte Erlaubnis gilt unverändert weiter. Erst bei einer Änderung der Bauart ...

Stand: 11.07.2017

Dialog: 29740

Unter welchen gefahrgutrechtlichen Bedingungen ist die Beförderung von Lösemittelabfällen in teilweise offenen Kleingebinden in "loser Schüttung" möglich.

Grundsätzlich dürfen Flüssigkeiten nach den gefahrgutrechtlichen Vorschriften nicht als lose Schüttung im Sinne des Abschnittes 7.3.1 ADR befördert werden. (ADR: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße)Ungereinigte leere oder teilentleerte Behälter, welche entzündbare flüssige Stoffe mit einem Flammpunkt von höchstens 60 °C enthalten, können ...

Stand: 18.03.2019

Dialog: 11470

Muss der Arbeitgeber die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung, die er aufgrund der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin durchgeführt hat, an den Betriebsarzt weiterleiten?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat der Arbeitgeber Betriebsärzte (und Fachkräfte für Arbeitssicherheit) zu bestellen.Die Aufgaben des Betriebsarztes sind in § 3 des ASiG geregelt. Demnach haben Betriebsärzte "die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Sie haben insbesondere 1. den Arbeitgeber ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 19572

Mit welchen Maßnahmen kann man dem Lärm in Schulen und Kindertagesstätten entgegenwirken?

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat den Forschungsbericht Fb 1030 "Lärm in Bildungsstätten" veröffentlicht, in dem pädagogische und gestalterische Empfehlungen zur Lärmminderung gegeben werden. Der Forschungsbericht Fb 1030 kann hier heruntergeladen werden.Relevante Rechtsvorschrift ist die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung.Auf die vom Institut ...

Stand: 10.01.2018

Dialog: 2052

Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Nichtbeachtung des PSA-Tragegebots für einen Beschäftigten?

Bei der Durchsetzung von Maßnahmen zum Tragen von persönlicher Schutzausrüstung sind die Festlegungen aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) heranzuziehen.Der Arbeitgeber ist verpflichtet, erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes durchzusetzen und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen (§ 3 ArbSchG) (z. B. bei wiederholter Weigerung zum Tragen des Gehörschutzes durch Abmahnung). Gemäß ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 2616

Was kann bei Schimmelpilzbefall am Arbeitsplatz unternommen werden?

zur Vorbeugung, Erfassung und Sanierung von Schimmelbefall in Gebäuden" weisen wir hin.Auch wenn der Arbeitgeber bisher nicht bereit war, nachhaltige Maßnahmen zur Abwendung der Gefährdung einzuleiten, sollte spätestens jetzt und noch nicht geschehen, der Betriebsrat (falls vorhanden), die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt eingebunden werden. Auch die zuständige Berufsgenossenschaft ...

Stand: 20.10.2026

Dialog: 896

Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zur Aufnahme einer Tätigkeit anweisen, obwohl die dafür notwendigen Sicherheitsschuhe noch nicht zur Verfügung stehen?

Gemäß § 3 Absatz1 i. V. m. Absatz 2 Nr.1 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die unter Berücksichtigung der Umstände, welche die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen und die hierfür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes und welche Mittel zu deren ...

Stand: 21.11.2019

Dialog: 19743

Müssen katholische Ordensschulen eine Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte nachweisen?

Jeder Arbeitgeber hat Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Diese sollen ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Rechtliche Grundlage zur Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten ist das Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG. Zur Frage 1: Auch katholische Ordensschulen und kirchliche Einrichtungen sind entweder direkt ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 12000

Welche Qualifikationen müssen Ärztinnen/ Ärzte als Betriebs-/ Arbeitsmediziner vorweisen, die nach Druckluftverordnung tätig werden?

Der Arbeitgeber ist für die Einhaltung des Arbeitsschutzes, insbesondere bei Arbeiten in Druckluft, verantwortlich. Insbesondere muss die Drucklufttauglichkeit der Beschäftigten gewährleistet sein (s. dazu auch § 10 Druckluftverordnung (DruckLV).Für die vorgeschriebenen gesundheitlichen Untersuchungen und die medizinische Betreuung von Arbeiten in Druckluft müssen Ärztinnen und Ärzte lt. § 13 ...

Stand: 27.04.2026

Dialog: 44260

Darf ein Chief Operating Officer (COO) Unternehmerpflichten nach § 13 ArbSchG direkt an einen Vorarbeiter übertragen?

Eignung der/des Beauftragten. Zuverlässig ist, wer aufgrund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens und seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der zugewiesenen Arbeitsschutzaufgaben geeignet ist. Sie/er muss also die Bedeutung der Aufgabe erfassen, diese gewissenhaft wahrnehmen und die notwendige Durchsetzungskraft und Kooperationsbereitschaft besitzen, um den Arbeitsschutz ...

Stand: 21.09.2023

Dialog: 43820

Kann die arbeitsmedizinische Vorsorge beim Umgang mit Gefahrstoffen entfallen, wenn aufgrund der verwendeten PSA keine Exposition mehr stattfindet?

Die Gefährdungsbeurteilung ist das zentrale Element im betrieblichen Arbeitsschutz und bildet die Grundlage für ein systematisches und erfolgreiches Sicherheits- und Gesundheitsmanagement.Im Hinblick auf Gefahrstoffe sind Gefährdungen durch Einatmen, Hautkontakt und durch Brand und Explosionen zu beurteilen, wobei Arbeitsschutz nach dem „TOP-Prinzip“ umzusetzen ist. Gefahren sind immer direkt ...

Stand: 02.12.2024

Dialog: 43277

Ist der Auf- und Abbau von Messeständen an einem Sonntag erlaubt oder ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich?

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Arbeitszeitgesetz - ArbZG sind Messen, Ausstellungen und Märkte im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung von der Sonntagsarbeit freigestellt. Hierunter fallen als Nebenarbeiten auch der Standauf- als auch der Standabbau, sofern diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.Die CeMAT ist nach Auskunft der Messe AG nach Gewerberecht genehmigt. Somit ist eine wei ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 13377

Wie ist die Rechtslage, wenn in einer noch nicht abgenommenen neu errichteten Produktionshalle bereits produziert wird?

Grundsätzlich müssen hier zwei verschiedene Rechtsbereiche betrachtet werden, zum einen das Arbeitsschutzrecht und zum anderen das Baurecht. Zu der Thematik des Baurechts, bieten wir keine Beratung an. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, weitere Einzelheiten mit dem zuständigen Bauamt abzustimmen.Aus der Sicht des Arbeitsschutzes beantworten wir Ihre Frage wie folgt:Vor Aufnahme der Tätigkeit ...

Stand: 08.08.2018

Dialog: 42395

Bin ich als Berufskraftfahrer für dokumentierte Arbeitszeitverstöße auf der Fahrerkarte verantwortlich?

nicht belangt werden.Über die Internetseite www.mags.nrw/arbeitsschutz haben Sie die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail Kontakt zur Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Dort können Sie sich beispielsweise über das Arbeitsschutz-Telefon (0211 855 3311) über unzumutbare Arbeitsbedingungen beschweren oder über ein Online-Formular eine "Arbeitsschutzbeschwerde" aufgeben.Je ...

Stand: 06.03.2018

Dialog: 42217

Muss in einzelnen Betriebsstätten eine Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung vorliegen, damit man sie im Falle einer Überprüfung nachweisen kann?

Die Dokumentation ist in erster Linie nicht für die prüfende Behörde gedacht, sondern sie soll ein Arbeitsmittel für die im Arbeitsschutz verantwortlichen Personen sein und diesen helfen, ihren Pflichten nachzukommen. In einzelnen Betriebsstätten der öffentlichen Verwaltung befinden sich in aller Regel Führungskräfte, auf die Teilaufgaben des Arbeitsschutzes delegiert ...

Stand: 02.02.2015

Dialog: 18393

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