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Inwieweit werden die staatlichen Arbeitsschutzbehörden bei Genehmigungsverfahren/Bauanträgen beteiligt? Ich möchte einen Imbiss-Stand (Anhänger) eröffnen.

KomNet Dialog 1172

Stand: 20.06.2017

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (9.1.11)

Dialog
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Frage:

Ich will einen Imbissanhänger in einem Gewerbegebiet eröffnen. Daher mußte ich einen Bauantrag stellen. Inwieweit ist es richtig, dass die Kreisbaubehörde das Amt für Arbeitsschutz an dem Genehmigungsverfahren mit beteiligen muß? Welche Funktion übt das Amt für Arbeitsschutz in diesem Falle aus? Wie ist der Verfahrensweg?

Antwort:

In NRW erteilen die Bauaufsichtsbehörden seit dem 01.04.2013 die Baugenehmigungen, ohne Beteiligung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden (Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen) verbunden mit dem Hinweis, dass die Belange des Arbeitsschutzes von den Bauherrinnen und Bauherrn zu beachten sind. Nähere Informationen finden sich auf der Seite der Bezirksregierung Düsseldorf.

Hinweise:
Auf den Praxishinweis PH 47 der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen möchten wir hinweisen. Dieser nimmt zwar noch Bezug auf die Version der Arbeitsstättenverordnung vor dem 30.11.2016, kann aber als Erkenntnisquelle weiterhin genutzt werden.

Über die Vorgehensweise in anderen Bundesländern als NRW liegen uns keine Informationen vor. Hierzu wenden Sie sich bitte an die zuständigen Behörden.