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Inwieweit werden die staatl. Arbeitsschutzbehörden bei Genehmigungsverfahren/Bauanträgen beteiligt? Ich möchte einen Imbiss-Stand (Anhänger) eröffnen.

KomNet Dialog 1172

Stand: 15.02.2009

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (9.1.11)

Dialog
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Frage:

Ich will einen Imbissanhänger in einem Gewerbegebiet eröffnen. Daher mußte ich einen Bauantrag stellen. Inwieweit ist es richtig, dass die Kreisbaubehörde das Amt für Arbeitsschutz an dem Genehmigungsverfahren mit beteiligen muß? Welche Funktion übt das Amt für Arbeitsschutz in diesem Falle aus? Wie ist der Verfahrensweg?

Antwort:

Im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens beteiligt die Bauaufsichtsbehörde die Behörden, deren Belange durch das Bauvorhaben berührt werden können.

In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Bauministerium und dem Arbeitsministerium, dass im Rahmen von Bauanträgen für Gaststätten und Verkaufsstätten (hierunter fallen auch Imbisswagen) die Arbeitsschutzbehörden (Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen) nicht beteiligt werden muss.

Ob aber im Einzelfall eine Beteiligung erfolgt, liegt im Ermessen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Im Falle einer Beteiligung überprüft die Arbeitsschutzbehörde, ob die Belange des Arbeitsschutzes (insbesondere nach der Arbeitsstättenverordnung) eingehalten sind. Dazu übersendet die Bauaufsichtsbehörde der Arbeitsschutzbehörde die Antragsunterlagen, die dort überprüft und mit einer entsprechenden Stellungnahme an die Bauaufsichtsbehörde zurückgegeben werden.