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Ergebnisse 1 bis 20 von 66 Treffern

Kann eine Fachkraft für Arbeitssicherheit für eine Falschberatung in Haftung genommen werden?

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für die Arbeitssicherheit in seinem Betrieb verantwortlich. Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (§ 6) die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit beratend zu unterstützen. Mit der Haftung ...

Stand: 18.09.2014

Dialog: 21971

Ist es für Berufskraftfahrer möglich, bei Einhaltung der maximalen Lenkzeit 11 Stunden und mehr zu arbeiten?

Grundsätzlich ist ein Berufskraftfahrer vom Arbeitgeber so einzusetzen, dass die mögliche Höchstarbeitszeit von 10 Std. täglich gem. § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nicht überschritten wird. Anfallende Lenkzeit ist natürlich auch als Arbeitszeit zu bewerten, somit setzt sich die zu betrachtende Höchstarbeitszeit bei Berufskraftfahrern aus Lenkzeiten und anderen Arbeiten (bspw. Be ...

Stand: 20.04.2017

Dialog: 29107

Welche haftungs- und versicherungsrechtlichen Konsequenzen ergeben sich für Beschäftigte bei der Übertragung von Unternehmerpflichten?

Aus einer Übertragung von Arbeitgeberpflichten beim betrieblichen Arbeitsschutz ergeben sich für den Verpflichteten die gleichen Konsequenzen wie für den Arbeitgeber. Hinsichtlich der Haftung bei Arbeitsunfällen/Berufskrankheiten/Wegeunfällen greift die gesetzliche Unfallversicherung (vgl. §§ 104ff. SGB VII). Das Sozialgesetzbuches VII (Gesetzliche Unfallversicherung) regelt im 4. Kapitel ...

Stand: 26.02.2015

Dialog: 4617

Wie lang ist die wöchentliche Arbeitszeit für Berufskraftfahrer? Werde Wartezeiten beim Be- und Entladen angerechnet?

1) Die Arbeitszeit von Fahrern, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) VO Nr. 561/2006/EG fallen ist in § 21 a des Arbeitszeitgesetzes geregelt. Die Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich darf nicht überschritten werden. Sie kann jedoch auf 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 4 Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6710

Wie sieht die Haftung eines vorgesetzten Arbeitnehmers aus in Bezug auf die Verantwortung für die ihn unterstellten Personen?

Das Arbeitsschutzgesetz hat keine grundlegenden Auswirkungen auf das in Deutschland seit über 100 Jahren bestehende duale Arbeitsschutzsystem mit den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und den Vorschriften der Unfallversicherungsträger (BG-Vorschriften). Die neben dem Arbeitgeber für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen sind unter § 13 des Arbeitsschutzgesetzes genannt. Der Arbeitgeber k ...

Stand: 12.02.2003

Dialog: 2189

Ist für die Ausbildung von Arbeitnehmern, die u.a. Material mit LKW zur Baustelle fahren, eine Ausbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz erforderlich?

Nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG, für das die Zuständigkeit bei den Straßenverkehrsbehörden liegt, müssen Berufskraftfahrer neben dem Führerschein besondere tätigkeitsbezogene Fähigkeiten und Kenntnisse nachweisen. Und zwar durch eine Grundqualifikation bei Neueinsteigern und durch eine regelmäßige Weiterbildung, die auch für erfahrene Berufskraftfahrer vorgeschrieben ...

Stand: 08.09.2014

Dialog: 18102

Muss ein Berufskraftfahrer seine nicht reduzierte wöchentliche Ruhezeit (Art. 8 VO EG 561/06) am Standort des Fahrzeug / Heimatort verbringen?

Gemäß Artikel 8 der VO (EG) Nr. 561/2006 www.bag.bund.de kann der Fahrer nicht am Standort eingelegte reduzierte wöchentliche Ruhezeiten freiwillig im Fahrzeug verbringen, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht gefahren wird. Im Rückschluss bedeutet dies, dass der Fahrer seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit auch unterwegs einlegen kann. Er darf ...

Stand: 08.09.2009

Dialog: 8698

Inwieweit ist ein Arbeitgeber für Arbeitsunfälle haftbar, wenn ein Teleheimarbeiter ihm keinen Zutritt zum Teleheimarbeitsplatz gewährt?

In der Publikation "Telearbeit - Gesundheit, Gestaltung, Recht" der gesetzlichen Unfallversicherung wird auf die haftungsrechtlichen Besonderheiten dieser Arbeitsform eingegangen und empfohlen, die haftungsrechtlichen Problemstellungen durch individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten zu klären. In Bezug auf das Zutrittsrecht zum Telearbeitsplatz wird in dieser Broschüre aus ...

Stand: 27.03.2017

Dialog: 4267

Kann man eine Person zum Strahlenschutzbeauftragten bestellen, ohne dass diese einen Arbeitsvertrag mit der Firma hat?

Ein externer (auch ausländischer) Gastwissenschaftler kann zum Strahlenschutzbeauftragten bestellt werden, wenn er seine Zuverlässigkeit und die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz nachweisen kann (§ 31 Abs. 3 StrlSchV). Die Frage der Haftung eines Strahlenschutzbeauftragten, bei z. B. schuldhaften Verhalten, kann so allgemein nicht beantwortet werden. Eine Haftung ...

Stand: 26.11.2015

Dialog: 25375

Wie kann ein Fahrer nachweisen, dass er am Wochenede nur privat gefahren ist?

Gem. Art. 3 Buchst. h der VO (EG) 561/2006 sind Fahrzeuge oder Kombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen (privaten) Güterbeförderung ( Nutzung ) verwendet werden, von den Bestimmungen dieser Verordnung und der VO (EWG ) 3821/85 freigestellt der KomNet-Datenbank. Bei Fahrzeugen über 7,5t zulässige Gesamtmasse ist die Ausnahme im o.g. Sinne ni ...

Stand: 10.08.2011

Dialog: 14290

Wie lange darf ich als LKW-Fahrer pro Tag maximal arbeiten, wenn noch weitere Arbeiten anfallen können?

Arbeitszeitrechtlich sind die Bestimmungen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr und des Arbeitszeitgesetzes zu beachten: Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Fahrpersonalverordnung / Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Tägliche Lenkzeit: - höchstens 9 Stunden /Erhöhung 2 x wöchentlich auf 10 Stunden möglich. Unterbrechung der Lenkzeiten: - Nach spätestens 4,5 Stunden mindestens 45 Minuten, Aufteil ...

Stand: 25.11.2016

Dialog: 3982

Kann ich neben der Aufgabe als Sicherheitsfachkraft auch noch als Brandschutzbeauftragter bestellt werden?

Grundlage für die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist das Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG-. Die Konkretisierung des Umfangs der Tätigkeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgt in der betrieblichen Praxis durch die DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit". Der zeitliche Umfang wird dort in der Regel durch die Festlegung einer Einsatzzeit definiert ...

Stand: 07.11.2014

Dialog: 4612

Ist ein Angehöriger der Sikh-Religion, der aus religiösen Gründen einen Turban tragen muss, von der Helmtragepflicht befreit?

Dort wo es erforderlich ist, muss ein Schutzhelm getragen werden, wenn kollektiv wirkende Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sind. Der Arbeitgeber und seine Führungskräfte haben dafür zu sorgen, dass dies umgesetzt wird bzw. dafür zu sorgen, dass die Gefahrenbereiche nicht ohne Schutzhelm betreten werden.  ...

Stand: 25.08.2009

Dialog: 246

Wer ist bei der Fertigung (verlängerte Werkbank) im Auftrag eines Unternehmens für die Sicherheit der Produkte verantwortlich?

als Lieferant angesehen werden. In Bezug auf die Befreiung des Lieferanten von der Haftung ist das Produkthaftungsgesetz als maßgebende Rechtsvorschrift heranzuziehen. Die Voraussetzungen für die Befreiung sollten im Einzelfall mit einem Juristen erörtert werden. Stand: Mai 2005 ...

Stand: 07.10.2005

Dialog: 3404

Wie dürfen Ruhezeiten aufgeteilt werden?

Die tägliche Ruhezeit beträgt grundsätzlich innerhalb jedes Zeitraumes von 24 Stunden nach einer vorangegangenen täglichen/wöchentlichen Ruhezeit 11 Stunden. Sie darf 3x innerhalb einer Woche (zwischen 2 wöchentlichen Ruhezeiten) auf 9 Stunden verkürzt werden. Ein Ausgleich für die Verkürzung ist nicht mehr vorgesehen. Eine Tagesruhezeit von 11 Stunden darf in max. 2 Teile aufgeteilt werden, wobei ...

Stand: 11.07.2011

Dialog: 14050

Wir erstellen für unsere Kunden Gefährdungsanalysen für Druckgeräte. Wer haftet bei einem Unfall?

Die Frage der Haftung erklärt sich aus dem Gesetzestext. Die zum Betrieb der Druckgeräte erlassenen Vorschriften richten sich ausschließlich an den Betreiber oder Arbeitgeber. Bedient sich der Arbeitgeber zur Erstellung einer entsprechenden Dokumentation eines Sevicedienstleisters, entbindet er sich damit nicht seiner Verantwortung. Eine Haftung des Servicedienstleisters kann sich z.B ...

Stand: 12.12.2005

Dialog: 2806

Hat sich durch die begriffliche Änderung - sonstige beauftragte Personen - zu "einer an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligten Person nach Kapitel 1.3 ADR" etwas geändert?

Nach der alten Gefahrgutbeauftragtenverordnung waren "sonstige verantwortliche Personen" solche, denen nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter unmittelbar Aufgaben zur eigenverantwortlichen Erledigung übertragen worden sind, insbesondere Fahrzeugführer, Schiffsführer, ausgenommen Unternehmer und Inhaber von Betrieben (§ 1a Ziffer 6 der aufgehobenen GbV vom  26. März 1998). Mit ...

Stand: 04.08.2015

Dialog: 24445

Ich suche Informationen zum Thema Lärmschutzverordnung in öffentlichen Schulen.

Grenzwerte für die Lärmbelastung an Arbeitsplätzen sind in der Arbeitsstättenverordnung enthalten. Gehörgefährdender Lärm liegt ab einem Beurteilungspegel von 85 dB(A) vor (siehe auch Unfallverhütungsvorschrift "Lärm" GUV-V B3). Dieser Beurteilungspegel ist allerdings der Mittelwert über ein 8h Arbeitstag und wird nach DIN 45645 Teil 2 ermittelt. Rechnerisch müsste ein Pegel von ca. 92 dB(A) über ...

Stand: 24.05.2006

Dialog: 2446

Welche Funktion hat die sachkundige Person nach ChemVerbotV im Unternehmen?

Die Sachkunde nach § 5 Chemikalienverbotsverordnung - ChemVerbotsV müssen alle Personen nachweisen, die Stoffe oder Zubereitungen an private Endverbraucher verkaufen (unmittelbar abgeben), die mit den Gefahrensymbolen T+ (sehr giftig) oder T (giftig) oder O (brandfördernd) oder F+ (hochentzündlich) oder mit den R-Sätzen R 40, R 62, R 63 oder R 68 zu kennzeichnen sind. Wer gewerbsmäßig Stoffe oder ...

Stand: 21.03.2013

Dialog: 11024

Wer haftet bei Unfällen im Zuständigkeitsbereich des Baustellenkoordnators?

von seiner Verantwortung für den Arbeitsschutz seiner Beschäftigten entbunden. Die Hauptverantwortung für den Arbeitsschutz der Beschäftigten liegt nach wie vor beim jeweiligen Bauunternehmer. Bei entsprechenden Pflichtverletzungen kann ihn eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für einen Unfall auf der Baustelle ebenso treffen wie eine zivilrechtliche Haftung auf Schadensersatz. Siehe ...

Stand: 11.05.2005

Dialog: 327

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