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Welche Prüffristen sind bei Dieseltanks auf Baustellen einzuhalten?

Dieseltankanlagen sind keine überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV, da Dieselkraftstoff einen Flammpunkt von über 55 °C hat und somit nicht entzündlich im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG - ist. Eine Dieseltankanlage ist ein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV. Verbindliche Prüffristen sind nicht festgelegt. Es ist eine Gefährdungsbeur ...

Stand: 02.11.2015

Dialog: 25175

Müssen mobile Diesel-Tankstellen auf Baustellen geprüft werden?

Dieselkraftstoff nach DIN EN 590 hat einen Flammpunkt von über 55 °C und ist somit nicht als entzündlich eingestuft, aber brennbar. Daher ist eine Dieseltankanlage nicht überwachungsbedürftig im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Geprüft werden muss eine mobile Dieseltankstelle dennoch. Zunächst fällt eine mobile Dieseltankstelle unter das Gefahrgutrecht. Hieraus ergeben sich dre ...

Stand: 04.10.2015

Dialog: 24917

Handelt es sich bei einem großen Gas-LKW, der auf einer angemieteten Betriebsfläche kleinere Gas-LKWs befüllt, nach BetrSichV Anhang 2, Abschnitt 4 Nr. 2.1 c) um eine Abfüllanlage?

Bei den von Ihnen genannten Informationen setzen wir voraus, dass das Gas nicht als Treib- oder Brennstoff der zu befüllenden LKW`s eingesetzt wird. Bei der von Ihnen beschriebenen Sachlage handelt es sich grundsätzlich um eine Füllanlage im Sinne Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 2.1 Buchstabe c, bb der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV, wenn dabei verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöst ...

Stand: 21.09.2015

Dialog: 24809

Fragen zu einer bestehenden Betankungsanlage, auf deren Gelände ein externes Unternehmen zusätzlich eine Gasfüllanlage errichten will

Nach der neuen Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV wird aus der Tankstelle eine Betankungsanlage, wenn zusätzlich eine Füllanlage auf dem Gelände errichtet wird. Für diese Betankungsanlage ist eine Erlaubnis gem. § 18 Abs. 1 Nr. 8 BetrSichV zu beantragen. Da nur eine Erlaubnis für die gesamte Anlage erteilt wird, kann nur ein Arbeitgeber Antragsteller sein, der muss im Antrag als Ansprechpar ...

Stand: 26.06.2015

Dialog: 24150

Wird beim Wechsel der Belegung einer Tankkammer von Diesel- auf Ottokraftstoff eine Änderungserlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung notwendig ?

Erlaubnisbedürftig gemäß § 13 Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- sind Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Tankstelle beeinflussen. Die TRBS 1122 konkretisiert, welche Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise die Sicherheit der Anlage soweit beeinflussen, dass vor der Änderung eine Erlaubnis erforderlich ist. Im Anhang 1 sind Beispiele für die Einstufu ...

Stand: 11.05.2015

Dialog: 23828

Welche Technische Regeln gelten momentan für eine TKW-Beladestation für Flüssiggas?

Für eine TKW Beladestation für Flüssiggas gelten die Technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS - bzw. Technische Regeln für Gefahrstoffe - TRGS -, insbesondere die TRBS 3145/TRGS 725 "Ortsbewegliche Druckgasbehälter - Füllen, Bereithalten, innerbetriebliche Beförderung, Entleeren". Die Technischen Regeln Druckbehälter gelten nicht mehr. Prüffristen für Druckgeräte findet man in Anhang 5 der ...

Stand: 26.02.2015

Dialog: 23212

Unsere Fahrzeuge sollen in der Halle mit einem mobilen Betankungsanlage (Benzin und Diesel) betankt werden. Welche Vorschriften sind zu beachten?

Betankungsanlagen, hier Tankstellen, gehören zu den überwachungsbedürftigen Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Diese müssen gemäß § 12 BetrSichV nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werden und sind zudem, wenn es sich um eine Tankstelle für Benzin handelt, gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 BetrSichV erlaubnisbedürftig. Die grundsätzlich von Ihnen beschriebe ...

Stand: 16.02.2015

Dialog: 23118

Wiederinbetriebnahme einer Tankstelle nach vorübergehender Stilllegung

Die TRbF 40 ist weiterhin das Maß der Dinge (§ 27 Abs. 6 BetrSichV), soweit nichts Neues in einer TRBS festgelegt worden ist. In Bezug auf Tankstellen ist dies bislang nicht geschehen. Dies bedeutet, dass der Betreiber für die Phase der Stilllegung die in der TRbF 40, Abschnitt 14, vorgesehenen sicherheitstechnischen Vorkehrungen aus seiner Verantwortung heraus treffen muss. Einer besonderen Mitte ...

Stand: 15.01.2015

Dialog: 3681

Dürfen Zwischenspeicher-Stahlflaschen mit einer PI-Kennzeichnung für die Befüllung von Atemluftflaschen werden oder müssen diese ein CE-Kennzeichen haben?

Ja, sofern das mit "PI" gekennzeichnete Gefäß als ortsbewegliches Druckgerät in Verkehr gebracht und verwendet wurde, kann es danach ständig auch als ortsfestes Druckgerät verwendet werden ohne das CE-Kennzeichen zu tragen. Wenn die in den beförderungsrechtlichen Übereinkünften (ADR, RID, MDG-Code, ICAO-TI) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, dürfen gemäß § 23 BetrSichV innerbetrieb ...

Stand: 21.12.2014

Dialog: 22765

Ist es zulässig, dass Flüssiggas zwischen Tanklastwagen direkt umgefüllt wird, ohne dass das Flüssiggas über eine ortsfeste/ortsveränderliche erlaubte Füllanlage umgeschlagen wird?

Wenn beide Fahrzeuge einschließlich aller Einrichtungen zur Übergabe des Flüssiggases nach Gefahrguttransportrecht zugelassen sind, handelt es sich nach Artikel 1 Abs.3 Nr. 3.19 der Druckgeräterichtlinie (Richtlinie 97/23/EG) nicht um Druckgeräte. Demzufolge fallen diese Füllanlagen nicht unter den 3. Abschnitt der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und für entsprechendes Umfüllen des Flüss ...

Stand: 19.08.2014

Dialog: 21048

Zählen zwei unabhängig voneinander betriebene, aber in räumlicher Nähe befindliche 1.000 l Tankanlagen bzgl. der Genehmigung wie eine einzige 2.000 l Tankanlage?

Tankstellen i. S. der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - sind ortsfeste Anlagen, die der Versorgung von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit entzündlichen, leichtentzündlichen oder hochentzündlichen Flüssigkeiten dienen, einschließlich der Lager- und Vorratsbehälter. Dieselkraftstoff ist i. d. R. nicht als entzündlich eingestuft (Flammpunkt über 55 °C) und somit ist die Tankstelle keine ...

Stand: 24.04.2013

Dialog: 18387

War bzw. ist eine Füllanlage zum Befüllen von Gabelstaplern mit Flüssiggas (Propan) erlaubnisbedürftig, die im Jahr 2000 errichtet wurde?

Bei Füllanlagen zum Befüllen von Gabelstapler mit Flüssiggas wird davon ausgegangen, dass es sich um Anlagen für den Eigenverbrauch handelt. Bis zum 23.12.2004 waren Gastankstellen für den Eigenbedarf nicht erlaubnispflichtig gemäß § 13 Betriebssicherheitsverordnung. Mit der Änderung der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - vom 23.12.2004 wurde auch für Füllanlagen für das Befüllen von Fah ...

Stand: 26.02.2013

Dialog: 18008

Ist vorgeschrieben, in welcher Farbe Sperrpfosten an einer Betriebstankstelle gekennzeichnet sein müssen?

Die Anforderungen an Montage, Installation und Betrieb von Füllanlagen für Flüssiggas (hier: Flüssiggas-Tankstelle) werden in der TRBS 3151/TRGS 751 konkretisiert. Unter der Ziffer 4.1.4 und 4.1.6 wird beschrieben, wie Lagerbehälter bzw. die Abgabeeinrichtungen vor Beschädigungen durch Anfahren zu schützen sind. Anforderungen an die farbliche Kennzeichnung werden darin nicht gestellt. Bei einer Be ...

Stand: 13.02.2013

Dialog: 17924

Muss für eine betriebseigene Diesel-Tankstelle ein Explosionsschutzdokument erstellt werden?

Für eine Diesel-Tankstelle muss kein Explosionsschutzdokument nach § 6 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - erstellt werden. Die neue Einstufung nach GHS spielt keine Rolle, da mit der neuen Einstufung auch der Flammpunkt verschoben worden ist. Die eigentliche Eigenschaft des Dieselkraftstoffes wurde ja nicht geändert. Der Arbeitgeber hat nach § 3 BetrSichV eine Gefährdungsbeurteilung durch ...

Stand: 25.01.2013

Dialog: 17783

Ich bin auf der Suche nach einem Regelwerk, das die Kennzeichnung von Be- und Entladungsanschlüssen beschreibt, um Verwechslungen vorzubeugen.

Be- und Entladestellen sind gem. Gefahrstoffverordnung - GefStoffV - und Technischer Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) zu kennzeichnen. Gem. § 8 Abs. 2 Nr. 3 GefStoffV sind Apparaturen und Rohrleitungen so zu kennzeichnen, dass mindestens die enthaltenen Gefahrstoffe sowie die davon ausgehenden Gefahren eindeutig identifizierbar sind. Gem. TRGS 201, Nr. 4.5. sind Kennzeichnungen an gefahrträchtigen S ...

Stand: 18.01.2013

Dialog: 17739

Ist gem. TRBS 3151 im Gegensatz zur alten TRbF 40 "Tankstellen" die oberirdische Lagerung von Ottokraftstoffen an öffentlichen Tankstellen grundsätzlich möglich?

Ja, die oberirdische Lagerung von Ottokraftstoffen an öffentlichen Tankstellen ist grundsätzlich möglich. Ottokraftstoffe sind Kraftstoffe im Sinne der TRBS 3151. Bei der Lagerung dieser Kraftstoffe sind deren Lagerbehälter dauerhaft gegen mechanische Einwirkungen und unzulässige Erwärmung zu schützen. Dabei sind die unter Ziffer 4.1.4.1 Absatz 1 Buchstabe a bis d aufgeführten Faktoren zu berücksi ...

Stand: 04.12.2012

Dialog: 17482

Welche Vorschriften gibt es zur Befüllung von 200 bar Wasserstoffbündeln?

Füllanlagen sind überwachungspflichtige Anlagen gemäß Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Füllanlagen zum Abfüllen von Druckgasen in ortsbewegliche Druckgeräte zur Abgabe an Andere mit einer Füllkapazität von mehr als 10 Kilogramm je Stunde fallen zudem unter den Erlaubnisvorbehalt des § 13 Abs. 1 Nr. 2 BetrSichV. Maßgebliche technische Regeln für die Befüllung von ortsbeweglichen Druckgerä ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 14170

Gibt es Vorgaben, wie Notaustaster an Anlagen im öffentlich zugänglichen Bereich- hier Autogas- Kompaktfüllanlage mit Selbstbedienung - von der Bauart her gestaltet sein müssen?

En Befehlsgerät (Stellteil) für die Not-Halt Funktion soll gemäß der entsprechenden Norm (DIN EN ISO 13850 "Sicherheit von Maschinen - Not-Halt - Gestaltungsleitsätze") Abschnitt 4.4.5 ausgeführt sein (www.beuth.de):"4.4.5 Das Not-Halt-Stellteil muss rot sein. Soweit ein Hintergrund hinter dem Stellteil vorhanden und soweit es durchführbar ist, muss dieser gelb sein.    ANMERKUNG : Wenn Drähte ode ...

Stand: 29.08.2011

Dialog: 14395

Welche rechtlichen Grundlagen müssen bei einer Be- und Enttankungsanlage für PKWs beachtet werden?

Entleerstellen sind nach § 2 Abs. 16 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Anlagen oder Bereiche, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen mit entzündlichen, leichtentzündlichen oder hochentzündlichen Flüssigkeiten gefüllte Transportbehälter entleert werden. Anlagen zum Enttanken von Fahrzeugen sind Entleerstellen. Entleerstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1.000 Liter je Stunde sind ...

Stand: 15.04.2011

Dialog: 13501

Trifft die Erlaubnispflicht für Füllanlagen auch auf Anlagen zu, in denen Gasdruckfedern mit Stickstoff mit bis zu 320 bar gefüllt werden?

1. Eine Erlaubnispflicht für Füllanlagen nach § 13 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV besteht für Anlagen zum Abfüllen von Druckgasen in ortsbewegliche Druckgeräte zur Abgabe an Andere mit einer Füllkapazität von mehr als 10 kg je Stunde. Druckgeräte werden in der Richtlinie 97/23/EG "Rechtsvorschriften über Druckgeräte" Artikel 3, Abs. 1 Nr. 1.1 a definiert. Die Einstufung erfolgt nach fol ...

Stand: 21.04.2010

Dialog: 10848

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