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Darf ich für Reparaturarbeiten an meinem Kfz den Airbag ausbauen, wenn ich den Sachkundenachweis "Airbag und Gurtstraffer" besitze?

Wie Sie richtig beschrieben haben unterscheidet das Sprengstoffgesetz zwischen gewerblicher und nicht gewerblicher Tätigkeit. Gemäß § 4 (2) der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV) ist das Ein- und Ausbauen mit eingeschränkter Fachkunde im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit erlaubt. Im § 4 (3) wird für die nicht gewerbliche Tätigkeit der Ein- und Ausbau nicht benannt. Somit ist ein ...

Stand: 30.01.2018

Dialog: 42179

An wen dürfen Feuerwerkskörper verkauft werden?

Verkauft werden dürfen sogenannte zugelassene Feuerwerkskörper der Klassen I und II. Die Klassen stehen dabei für den Grad der Gefährdung. Die Klasseneinteilung erkennt man an den Aufdrucken auf den Feuerwerkskörpern z. B. BAM – PI 0473 Klasse I - Kleinstfeuerwerk - Oder BAM – P II 3333 Klasse II – Kleinfeuerwerk -. Durch die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) vergebene ...

Stand: 29.12.2017

Dialog: 1104

Wer darf Feuerwerkskörper verkaufen?

Der Verkauf von Feuerwerkskörpern kann in Handelsgeschäften erfolgen, die den Verkauf zuvor der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in NRW sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) angezeigt haben. Zu den Handelsgeschäften zählen z. B. Schnäppchenmärkte, Lebensmittelgeschäfte, Kaufhäuser usw. Eine Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht besteht ...

Stand: 28.12.2017

Dialog: 1102

Ist das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Landschaftsschutzgebieten, im Wald, auf Weiden mit Tieren usw. gestattet?

Beim Abbrennen eines Feuerwerkkörpers ist grundsätzlich die BAM-Zulassung und die Gebrauchsanweisung des Feuerwerkskörpers zu beachten. Auf Grund der BAM-Zulassung und/oder der Gebrauchsanweisung dürfen bestimmte Feuerwerkskörper nur im Freien abgebrannt werden. Außerdem ist zu beachten, dass gemäß § 23 Abs.1 der 1.SprengV Feuerwerkskörper nicht in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, K ...

Stand: 27.12.2017

Dialog: 2952

Welche Anforderungen gelten für den Verkauf von Feuerwerk im Einzelhandel?

zur Frage 1: In einem Verkaufsraum darf Silvesterfeuerwerk der Kategorien F1 und F2 (früher Klasse I und II) in einer Menge von höchstens 70 kg netto (Nettoexplosivstoffmasse - NEM) aufbewahrt werden, davon höchstens 20 % (14 kg) ohne Sicherheitsverpackung. In einem Gebäude mit oder ohne Wohnraum dürfen in einem Lagerraum ohne besondere Anforderungen an den Brandschutz höchstens 100 kg netto aufbe ...

Stand: 27.12.2017

Dialog: 12372

Was muss ich beachten, wenn ich von zu Hause aus über einen Online-Shop Feuerwerk vertreiben möchte?

Gemäß Anlage 7 zum Anhang der  Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) dürfen im "nicht gewerblichen Bereich" in einem "nicht bewohnten Raum" (hier: Keller) eines "Gebäudes mit Wohnraum" (hier: Wohnhaus) max. 10 kg (netto) pyrotechtechnische Gegenstände der Kategorie 1 (vormals Klasse I) aufbewahrt werden. Der von Ihnen beschriebene Kellerraum ist geeignet, wenn er allseitig von angr ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 20875

Darf der Ein- und Ausbau von Airbags und Gurtstraffern nur von Personen mit pyrotechnischer Fachkunde vorgenommen werden?

Beim Ein- und Ausbau einer Fahrzeugtürinnenverkleidung, in der eine Airbageinheit eingebaut ist, handelt es sich nicht um "Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen" im Sinne von § 3 Sprengstoffgesetz - SprengG, wenn lediglich der Verbindungsstecker vom Fahrzeug am Airbag abgezogen wird und die Airbageinheit in der Türinnenverkeidung verbleibt. Ferner gilt für in Türinnenverkleidungen eingebaute A ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 11403

Was ist beim Umgang mit Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten zu beachten?

Pyrotechnische Gegenstände (Airbags) und sonstige explosionsgefährliche Stoffe werden vom Geltungsbereich des Sprengstoffgesetzes - SprengG erfasst. 1. Anforderungen an die Lagerung: Die Lagerung von Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten ist in der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2.SprengV) geregelt. Für die Lagerung von Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten in "kleinen Mengen" ist ein nach § ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 4137

Darf ich Sprengstoffe und Zünder zusammen befördern?

Für Sprengstoffe und Zünder besteht ein Zusammenladeverbot. Allerdings dürfen Sprengstoffe und Zünder zusammen befördert  werden ("verbringen"), wenn sich die Sprengstoffe oder die Zünder in einem besonders abgetrennten Laderaum befinden, der eine Übertragung der Zündenergie von den Zündern auf den Sprengstoff sicher verhindert. Dies kann z. B. eine Holzkiste mit einer Wandstärke von mind. 50mm se ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 1114

Sind Sprengstoffe in einem Verzeichnis aufzulisten? Wenn ja, welche Rechtsgrundlage gibt darüber Auskunft? Gilt dies auch für die Polizeidienststellen?

Aus dem Sprengstoffgesetz (SprengG) ergibt sich aus dem § 1 Absatz 4, daß das Gesetz für die Vollzugspolizei der Länder nicht gilt. Soweit das Sprengstoffgesetz nicht gilt, gelten das ChemG und die Gefahrstoffverordnung, also u.a. auch die dort genannten relativ allgemein formulierten Aufzeichnungspflichten nach § 7 Abs. 8. Die Polizei ist gut beraten, sich bei der Konkretisierung der GefStoffV an ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 7149

Was bedeutet `Vollendung des 18. Lebensjahres` beim Verkauf von Feuerwerkskörpern?

Nach Vollendung des 1. Lebensjahres wird der 1. Geburtstag gefeiert (obwohl die Bezeichnung nicht ganz korrekt ist, da der 1. Geburtstag der Tag der Geburt ist). Nach Vollendung des 18. Lebensjahres feiert man seinen 18. Geburtstag. Der Käufer von Feuerwerkskörpern der Klasse II muss daher mindestens 18 Jahre alt, und nicht 19 Jahre alt, sein. ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 2263

Welche Stoffe sind als Explosivstoffe einzuordnen?

Als Explosivstoffe bezeichnet man feste und flüssige Stoffe sowie Stoffgemische, die bei einer ausreichenden Aktivierungsenergie eine bestimmte starke chemische Reaktion durchlaufen. Sie haben eine expandierende Wirkung, bei der sich Wärmeenergie und Gase entwickeln (Siehe dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Explosivstoff). Beispiele von Sprengstoffen und -arten können sie unter http://de.wikipedia. ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 6646

Von welcher Institution wurden die Sprengstofflager-Richtlinien (SprengLR ) erstellt, und müssen diese zwingend angewandt werden?

Sprengstofflager-Richtlinien (SprengLR) sind vergleichbar mit Technischen Regeln zum Sprengstoffgesetz. Sie sind seinerzeit vom Bundesminister für Arbeit im "Bundesarbeitsblatt" bekannt gemacht worden. In den SprengLR sind die Anforderungen der zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz - 2. SprengVO und deren Anlage konkretisiert. Sie sind insofern Regelungen i. S. des § 24 Sprengstoffgesetz - Spre ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 19842

Was bedeutet die Aussage beim Feuerwerksverkauf, dass bei mehreren Räumen gleicher Art je Brandabschnitt die Höchstmengen nur einmal in Anspruch genommen werden dürfen?

Die Aussage ".. In mehreren Brandabschnitten.." bezieht sich auf die Gebäude, in denen die pyrotechn. Gegenstände gelagert werden. Wird z.B. in zwei separaten Gebäuden gelagerte, kann für jedes Gebäude die Lagermenge in Anspruch genommen werden. Eine Trennung des Sortiments wie von Ihnen angesprochen, ist im Rahmen Ihrer unternehmerischen Tätigkeit möglich, gesetzlich aber nicht gefordert. ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 12697

Welchen konkreten Mengen an Schwarzpulver und Nitrocellulose-Pulver dürfen zusammen gelagert werden?

Bei der Aufbewahrung nur einer der beiden genannten Stofffe gelten die in der Frage genannten Höchstwerte. Bei einer Zusammenlagerung gilt die Gesamtmenge aus beiden Stoffen der gefährlichsten Stoffart (also dem Schwarzpulver) zugehörig. Die Aufteilung wieviel Schwarzpulver (SP) oder Nitrocellulosepulver (NC) gelagert werden, liegt in der Entscheidung des Schützen. Insgesamt darf also bei der Zus ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 8957

Ist die Stillegung eines Airbags eine anzeigepflichtige Tätigkeit nach dem Sprengstoffgesetz?

Es handelt sich bei der in der Frage beschriebenen Tätigkeit nicht um eine sogenannte sachkundige Tätigkeit (eingeschränkte Fachkunde). Zu Tätigkeiten mit eingeschränkter Fachkunde würde der bestimmungsgemäße Umgang mit zugelassenen Airbags, z.B. der Ein- und Ausbau oder das Lagern zählen. Die von Ihnen beschriebene Tätigkeit kann somit auch von Nichtsachkundigen durchgeführt werden. Es empfiehlt ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 8236

Wie laut dürfen Feuerwerkskörper sein?

Pyrotechnische Gegenstände (Feuerwerkskörper) werden in Klasse I: Kleinstfeuerwerk Klasse II: Kleinfeuerwerk Klasse III: Mittelfeuerwerk sowie Klasse T: Pyrotechnische Gegenstände für technische Zwecke unterschieden. Laut Anlage 3 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen folgende Schalldruckpegel nicht überschritten werden: Klasse I: Schalldruckpegel von 120 dB(A I) bzw. 120 dB(A peak) in 1, ...

Stand: 03.02.2017

Dialog: 1279

Verkauf und Abbrennen von Feuerwerkskörpern - welche Behörden sind zuständig?

Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, die den Verkauf von Feuerwerkskörpern betreffen, wird von den örtlich zuständigen Arbeitsschutzbehörden (in NRW die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) überwacht. Für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig. ...

Stand: 03.02.2017

Dialog: 1109

Wo dürfen Feuerwerkskörper verkauft werden?

Verkauft werden dürfen sogenannte zugelassene Feuerwerkskörper der Klassen I und II. Die Klassen stehen dabei für den Grad der Gefährdung. Die Klasseneinteilung erkennt man an den Aufdrucken auf den Feuerwerkskörpern z. B. BAM – PI 0473 Klasse I - Kleinstfeuerwerk - oder BAM – P II 3333 Klasse II – Kleinfeuerwerk -. Durch die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) vergebene ...

Stand: 03.02.2017

Dialog: 1103

Schließt das Sprengstoffgesetz im Zusammenhang mit dem gewerblichen Abbrennen von einem Feuerwerk auch den Schutz von Tieren ein?

Schutzziel des Sprengstoffrechts ist der Schutz von Beschäftigten und Dritten vor Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgütern. Im Sprengstoffrecht sind 3 Personengruppen zu betrachten: Verantwortliche, Beschäftigte und Dritte. Dritte sind Nachbarn, Anwohner, die Bevölkerung, die z. B. vor Auswirkungen eines Feuerwerkes oder einer Sprengung zu schützen sind. Zu schützende Sachgüter sind ortsfeste ...

Stand: 03.02.2017

Dialog: 22106

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