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Komnet-Wissensdatenbank

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Welche sicherheitstechnischen Forderungen kann ein Betriebsrat im Rahmen eines strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens stellen?

Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) schreibt eine Zusammenarbeit und eine Infomrationspflicht bei wichtigen Angelegenheiten der Personalvertretung / dem Personalrat gegenüber vor. So heißt es in § 71 Abs. 3 StrlSchG:Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat, den Fachkräften für Arbeitssicher ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 1833

Wer überwacht, ob veraltete Röntgen- und Strahlungsgeräte in Tierhaltungseinrichtungen eine Gefahr für die Tiere darstellen?

Röntgeneinrichtungen sind vor der Inbetriebnahme und anschließend alle 5 Jahre einer Sachverständigenprüfung durch einen behördlich bestimmten Sachverständigen zu unterziehen. Der Betrieb der Röntgeneinrichtung ist nur in dem vom Sachverständigen überprüften und im Prüfbericht aufgeführten Röntgenraum zulässig. Ausnahmen hiervon regelt Ihre zuständige Behörde. Über die Übereinstimmung mit geltende ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 3931

Müssen Mitarbeiter in Luftfrachtzentren bei der Abwicklung von Paketen mit radioaktiven Stoffen einen Strahlenpass beantragen?

Mitarbeiter in Luftfrachtzentren, die Versandstücke mit radioaktiven Stoffen handhaben, benötigen keinen Strahlenpass. Diese Personen können auch keinen Strahlenpass erhalten, da Strahlenpässe nur im Rahmen einer Genehmigung nach § 25 Strahlenschutzgesetz für Tätigkeiten in fremden Strahlenschutzbereichen (z.B. in Kernkraftwerken) erforderlich sind. Der Schutz von Personen, die im Rahmen von Trans ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 2797

Muss die schriftliche Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten vom Strahlenschutzverantwortlichen unterschrieben werden?

Da der Strahlenschutzverantwortliche derjenige ist, der die Strahlenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen hat, ist er grundsätzlich auch derjenige, der das Bestellschreiben unterschreibt. Allerdings kann er bestimmte Aufgaben und Pflichten (aber nicht die Verantwortung) anderen Personen übertragen. So gibt es beispielsweise in größeren Institutionen oder Unternehmen sogenannte Strahlenschutz ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 4904

Gilt die Genehmigung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen eines Unternehmens auch für Drittfirmen auf dem Werksgelände?

Nein, die Umgangsgenehmigung hat für Drittfirmen keine Gültigkeit! Sie gilt nur für die natürliche oder juristische Person, die im zugehörigen Genehmigungsbescheid als Strahlenschutzverantwortliche aufgeführt ist. Des Weiteren gilt sie auch nur für die Umgangsorte und radioaktiven Stoffe, die im jeweiligen Genehmigungsbescheid explizit genannt werden.Würde eine andere Firma, hier Drittfirma, Tätig ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 5175

Müssen Beschäftigte, die im Homeoffice arbeiten, als Erst- und/oder Brandschutzhelfer ausgebildet werden?

Nein, die Mitarbeiter/innen müssen nicht für ihre Tätigkeit im Homeoffice als Erst- und/oder Brandschutzhelfer ausgebildet werden.In § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist folgendes nachzulesen:"(1) Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Besch ...

Stand: 18.10.2019

Dialog: 42883

Unterliegt ein selbstgefertigtes pneumatisches Härtemessgerät der Maschinenrichtlinie?

Das von Ihnen beschriebene Härtemessgerät für Zucker ist eine Maschine i.S. der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen (Maschinenrichtlinie- MRL).  Gemäß Artikel 1 "Anwendungsbereich" i. V. mit Artikel 2 "Begriffsbestimmungen" der MRL bezeichnet der Ausdruck "Maschine" u. A.:- eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschliche ...

Stand: 18.10.2019

Dialog: 11479

Welche Anforderungen werden an betriebliche Eigenbauten von Tragmitteln bzw. Lastaufnahmemitteln hinsichtlich CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung gestellt?

Lastaufnahmemittel fallen gemäß § 2 in den Geltungsbereich der Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz - 9. ProdSV). Die Maschinenrichtlinie schließt auch für den Eigengebrauch hergestellte Produkte ein (9. ProdSV, § 2 Ziff.10).  Somit muss für die genannten Lastaufnahmemittel entsprechend § 3 der Maschinenverordnung eine Konformitätserklärung ausgestellt und ein ...

Stand: 18.10.2019

Dialog: 14264

Unter welchen Bedingungen dürfen Altmaschinen weiter betrieben werden?

Grundsätzlich dürfen ältere Maschinen, für die zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrsbringens noch keine Pflicht für die Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung bestand, weiterbetrieben oder erneut in Verkehr gebracht werden.Der Arbeitgeber hat im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung u. a. den Zustand des Arbeitsmittels zu bewerten. Die auf der Basis der Gefährdungsbeurteilung zu ergreifenden ...

Stand: 18.10.2019

Dialog: 26545

Müssen im Flucht- und Rettungsplan sowohl der erste als auch der zweite Fluchtweg dargestellt werden?

Anforderungen an den Flucht- und Rettungsplan finden sich in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" und ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan".ASR A1.3 Nr. 6:(2) Aus dem Plan muss ersichtlich sein, welche Fluchtwege von einem Arbeitsplatz oder dem jeweiligen Standort aus zu nehmen sind, um in einen sicheren Bere ...

Stand: 18.10.2019

Dialog: 42860

Kann ein gefangener Raum als Erste-Hilfe-Raum verwendet werden?

Grundsätzlich müssen hier zwei verschiedene Rechtsbereiche betrachtet werden, zum einen das Arbeitsschutzrecht (ArbStättV) und zum anderen das Baurecht. Zu der Thematik des Baurechts, bieten wir keine Beratung an. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, weitere baurechtliche Einzelheiten mit dem zuständigen Bauamt abzustimmen.Aus dem Arbeitsschutzrecht gilt:Unter dem Punkt 6 Absatz 10 der ASR A2.3 " ...

Stand: 17.10.2019

Dialog: 42882

Ist die RLT-Anlage aus Sicht der damit klimatisierten Personen ein Arbeitsmittel oder ist sie dem Gebäude an sich als Bestandteil zuzurechnen?

Nach den Begriffsbestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung (§ 2) sind Arbeitsmittel "Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen. Die Verwendung von Arbeitsmitteln umfasst jegliche Tätigkeit mit diesen. Hierzu gehören insbesondere das Montieren und Installieren, Bedienen, An- oder Abschalten oder Einstellen, Gebrauchen, ...

Stand: 17.10.2019

Dialog: 42857

Wenn ich im Rahmen der CE-Konformitätserklärung eine harmonisierte Typ-C-Norm heranziehe bzw. anwende, diese aber nicht in Gänze einhalte, darf ich die harmonisierte Norm dann überhaupt in die Konformitätserklärung einbringen?

Zur Beantwortung Ihrer Frage kann der Blue Guide (Leitfaden der Europäischen Kommission für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU) herangezogen werden. Unter Nr. 4.4 "EU-Konformitätserklärung" wird hier u.a. ausgeführt:"Die EU-Konformitätserklärung muss alle notwendigen Hinweise auf die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, auf deren Grundlage sie ausgestellt wurde, enthalten, den He ...

Stand: 17.10.2019

Dialog: 42858

Bedeuten Gebotspiktogramme zur Nutzung von PSA, dass diese in dem beschilderten Bereich immer getragen werden müssen oder ist auch eine tätigkeitsabhängige Regelung möglich?

Ja, die Anbringung der Piktogramme bedeutet eine ständige Tragepflicht.In der ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitskennzeichnung" ist unter dem Punkt 3.5 folgendes nachzulesen:"Gebotszeichen ist ein Sicherheitszeichen, das ein bestimmtes Verhalten vorschreibt."Im Anhang 1 der ASR A1.3 finden sich Sicherheitszeichen und Sicherheitsaussagen.Das Tragen der Schutzbrille wird mit dem Gebotszeichen "M0 ...

Stand: 16.10.2019

Dialog: 42870

Wie groß ist die potentielle Gefahr, dass durch Nabendynamos von Fahrrädern eine explosionsfähige Atmosphäre zur Explosion gebracht wird?

Im Regelfall funktioniert ein Nabendynamo nicht anders als ein "üblicher" Reifendynamo – die Permanentmagnete rotieren und die Spulen sind feststehend, insofern sind diesbezüglich keine anderen Zündquellen zu erwarten. Jedoch sind auch andere Bauarten möglich.Inwieweit ein solcher Dynamo in Bereichen mit gefährlichen explosionsfähigen Gemischen bzw. explosionsgefährdeten Bereichen verwendet werden ...

Stand: 16.10.2019

Dialog: 42861

Müssen Fahrer mit der Bedienung von Ladebordwänden schriftlich beauftragt werden, oder reichen hier die Erstunterweisung und die jährlichen Wiederholungsunterweisungen aus?

In der BGHW Spezial "Be- und Entladen von Fahrzeugen – Sicherer Einsatz von Hubladebühnen" SP 14 ist hierzu folgendes nachzulesen:"BedienungspersonVerantwortungsbewusstsein ist eine Voraussetzung für Bedienungspersonen. Eine Hubladebühne selbständig bedienen darf nur, wer mindestens 18 Jahre alt ist; Jugendliche unter 18 Jahren dürfen dies nur unter Aufsicht. Darüber hinaus muss man in der Bedienu ...

Stand: 16.10.2019

Dialog: 42878

Wie haften Kirchenvorstände für Versäumnisse beim Arbeitsschutz?

1. Das Thema Arbeitssicherheit muss auch in der Kirche ein großes Thema sein. In Deutschland arbeiten allein in den Gemeinden, Einrichtungen und Verwaltungen der evangelischen Kirche ca. 220.000 Menschen. Dort sind pro Jahr über 1.000 Arbeitsunfälle mit teilweise schwerwiegenden Folgen zu beklagen.Die Arbeitsschutzvorschriften richten sich in erster Linie an den Unternehmer (Arbeitgeber). Unterneh ...

Stand: 15.10.2019

Dialog: 5472

Gibt es eine präzise Aufgaben- und Pflichtenbeschreibung für einen Sicherungsposten für enge Räume?

In der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 38 "Bauarbeiten" wird unter § 5 ausgeführt:"Wahrnehmung von SicherungsaufgabenMit Sicherungsaufgaben dürfen nur Personen betraut werden, die1. das 18. Lebensjahr vollendet haben und2. von denen zu erwarten ist, das sie die ihnen übertragene Aufgabe zuverlässig erfüllen.Sie dürfen wahrend des Sicherungseinsatzes mit keiner anderen Tätigkeit betraut ...

Stand: 15.10.2019

Dialog: 42863

Wie viele Brandschutzhelfer muss ein Entsorgungsbetrieb beauftragen?

§ 10 Arbeitsschutzgesetz fordert, dass der Arbeitgeber Beschäftigte benennen muss, die Aufgaben der Brandbekämpfung übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung dieser Personen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und zu den bestehenden besonderen Gefahren stehen.In der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände" finden sich unter Punkt 7.3 ...

Stand: 15.10.2019

Dialog: 42862

Von wem sind Handhubwagen zu prüfen?

Die Entscheidung liegt im Verantwortungsberich des Arbeitgebers.Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) i. V. m. § 3 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsmitteln, im vorliegenden Fall für den Handhubwagen im Betrieb zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, M ...

Stand: 15.10.2019

Dialog: 23566

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