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Kann eine extern bewirtschaftete Betriebskantine gleichzeitig gesetzlicher Pausenraum und Meetingraum für Abteilungsbesprechungen sein?

Anforderungen an die Bereitstellung von Pausenräumen sind in der Arbeitststättenverordnung (ArbStättV) vorgegeben. Danach muss der Arbeitgeber bei mehr als zehn Beschäftigten oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern den Beschäftigten einen Pausenraum oder einen entsprechenden Pausenbereich zur Verfügung stellen. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder ...

Stand: 01.12.2020

Dialog: 43261

Muss eine Leiterprüfung zwingend jährlich erfolgen?

Leitern und Tritte sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und dementsprechend Prüfungen auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung zu unterziehen (§ 3 BetrSichV)). Dabei muss der Arbeitgeber grundsätzlich Art, Umfang und Fristen von Prüfungen und die notwendigen Voraussetzungen der Prüfperson eigenverantwortlich festlegen.Entsprechend § 14 BetrSichV müssen die ...

Stand: 01.12.2020

Dialog: 43179

Muss ein Explosionsschutzdokument regelmäßig erneuert werden?

Das Explosionsschutzdokument ist Bestandteil der vom Arbeitgeber zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung (§ 6 GefStoffV i.V.m. § 3 BetrSichV). Aus dem Explosionsschutzdokument muss gemäß § 6 Abs.9 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) insbesondere hervorgehen:1. dass die Explosionsgefährdungen ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind,2. dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die ...

Stand: 30.11.2020

Dialog: 42250

Gibt es eine Richtlinie, Verordnung oder Empfehlung zum Thema Pflanzen im Büro?

In der DGUV-Information 215-520 "Klima im Büro - Antworten auf die häufigsten Fragen" wird auch auf Fragen zu Pflanzen im Büro eingegangen:Fördern Pflanzen im Büro die Gesundheit?Pflanzen tragen zum psychischen Wohlbefinden der Beschäftigten bei. Sie schaffen eine individuelle Arbeitsumgebung und eine lebendige Atmosphäre. Dies wird von den Beschäftigten als angenehm empfunden.Damit die Pflanzen i ...

Stand: 30.11.2020

Dialog: 43017

Ab welcher elektrischen Spannung sind im Unternehmen Elektrofachkräfte und elektrotechnisch unterwiesene Personen erforderlich?

Die Notwendigkeit von Elektrofachkräften und elektrotechnisch unterwiesenen Personen ist nicht von der Höhe der elektrischen Spannung abhängig, sondern richtet sich nach der Tätigkeit. Hierzu ist in der DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" in § 3 folgendes nachzulesen:"(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass elektrische Anlagen und Betriebsmittel nur von einer Elektrofa ...

Stand: 30.11.2020

Dialog: 42172

Wo genau muss ein Notfallplan nach BetrSichV Anhang 1 Punkt. 4.1 -2015- angebracht sein?

Der Notfallplan für Aufzüge dient dazu, den Helfern alle nötigen Angaben zur Verfügung zu stellen, um im Aufzug eingeschlossene Personen befreien zu können. Der Notfallplan beinhaltet gemäß Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Anhang1 Nr. 4.1 mindestens die folgenden Angaben:a) Standort der Aufzugsanlage,b) Angaben zum verantwortlichen Arbeitgeber,c) Angaben zu den Personen, die Zugang zu all ...

Stand: 27.11.2020

Dialog: 43019

Dürfen Personen an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses teilnehmen, die im ASiG nicht explizit als Teilnehmer genannt sind?

Es ist richtig, dass der Arbeitsschutzausschuss sich nur aus den im § 11 ASiG genannten Personen zusammensetzt. Dies heißt aber nicht, dass nicht zu einzelnen Sitzungen Gäste eingeladen werden dürfen. Es ist sinnvoll, dass sich der Arbeitsschutzausschuss eine Geschäftsordnung gibt, in der entsprechende Regelungen getroffen werden können.Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) schr ...

Stand: 27.11.2020

Dialog: 43020

Fallen Stapleranhänger und im speziellen Stapler-Tender unter die Maschinenrichtlinie?

Stapler-Tender sind „auswechselbare Ausrüstung“ i. S. des Art.2 b) der Maschinenrichtlinie, d.h. "eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst an ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern". Damit fallen diese Produkte unter den Geltungsbereich des Art. 1 b) der Maschinenrichtlinie. Solche auswechselbaren Ausrüstungen müssen zu ...

Stand: 26.11.2020

Dialog: 43185

Ist bei einer Reise in ein Land, das zu den "warmen Ländern" gehört, eine Vorsorgeuntersuchung Pflicht?

Rechtsgrundlage für arbeitsmedizinische Vorsorgemaßnahmen ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV. Diese umfassen Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge. Die ArbmedVV verpflichtet den Arbeitgeber (§ 3 Abs. 2 ArbMedVV) zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge einen Arzt nach § 7 ArbMedVV zu beauftragen. Ist ein Betriebsarzt nach § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes b ...

Stand: 26.11.2020

Dialog: 9449

Müssen Mitarbeiter, die laut Arbeitsvertrag als Bauleiter eingestellt wurden, noch eine schriftliche Übertragung von Unternehmerpflichten bekommen?

In der DGUV Regel 100-001 ist unter Nummer 2.12 folgendes zur Form und Inhalt der Pflichtenübertragung nachzulesen:"Die Pflichtenübertragung bedarf der Schriftform (siehe nachstehendes Muster für die Übertragung von Unternehmerpflichten); dieses ist den vorgesehenen Aufgaben des Verpflichteten so anzupassen, dass die Aufgabenverteilung konkret nachvollziehbar wird. Sie kann auch durch Arbeitsvertr ...

Stand: 26.11.2020

Dialog: 43165

Fragen zur Konformität bei der Nachrüstung von Altanlagen sowie dem Bau einer Anlage aus Altanlagenkomponenten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Frage, wann mehrere (auch unvollständige) Maschinen eine sogenannte Gesamtheit von Maschinen sind, ein Interpretationspapier veröffentlicht. Diese Hilfestellung enthält ein aussagekräftiges Schaubild. Demnach sind mehrere zusammenhängende Maschinen dann als Gesamtheit zu betrachten, wenn sowohl ein produktions- als auch ein sicherheitstechnisch ...

Stand: 25.11.2020

Dialog: 43062

Ich benötige Informationen zu den Sicherheitsanforderungen an Prüfstände für KFZ-Motoren und -getriebe.

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht sind das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sowie die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) (konkretisiert durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR)) für die Gestaltung des Arbeitsraumes und der Arbeitsbedingungen einschlägig.Folgende Punkte können relevant sein:Arbeitsstätte mit Sicherheitseinrichtungen ausrüsten (Notbeleuchtung, Feuerlöscher, Abluftanlage ...

Stand: 25.11.2020

Dialog: 3248

Wie ist die Formulierung "besonders auszuweisen" in Bezug auf das Explosionsschutzdokument auszulegen?

Die vom Verordnungsgeber gewählte Begrifflichkeit "besonders auszuweisen" bedeutet in diesem Zusammenhang tatsächlich das gesonderte Zusammenfassen der für den Explosionsschutz relevanten Zahlen, Daten und Fakten in einem gesonderten als Explosionsschutzdokument deklarierten Prozess, mit allen erforderlichen produktsicherheitsrelevanten und arbeitsschutzrelevanten Dokumenten und Prüfberichten usw. ...

Stand: 25.11.2020

Dialog: 43346

Kann man sich bei umfangreicher Dachsanierung auf den Bestandsschutz berufen und auf bauliche Absturzsicherungsmaßnahmen verzichten?

Bereits die alte Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV vom 20. März 1975 hatte die Forderung nach Absturzsicherungsmaßnahmen bei Arbeitsplätzen und Verkehrswegen, bei denen Absturzgefahren bestehen, zum Inhalt (§§ 12, 14 ArbStättV, alt).In der aktuellen Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) werden diese Regelungen im Anhang unter der Nummer 2.1 aufgeführt. Konkretisierende Anforderungen zum Schutz g ...

Stand: 24.11.2020

Dialog: 5797

Welcher Rutschhemmklasse müssen Bodenbeläge in Sozialräumen oder Produktionsbereichen entsprechen?

Fußböden müssen grundsätzlich so beschaffen sein (und instand gehalten werden), dass sie unter Berücksichtigung der Art der Nutzung, der betrieblichen Verhältnisse (der zu erwartenden gleitfördernden Stoffe) und der Witterungseinflüsse sicher benutzt werden können. Sofern eine erhöhte Rutschgefahr besteht, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Als Schutzmaßnahmen kommen insbesondere geeig ...

Stand: 24.11.2020

Dialog: 11370

Welche Anforderungen werden an ein Sichtfenster gestellt?

Regelungen zu Fenstern in Arbeitsstätten finden sich unter der Nummer 1.6 im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Hier ist folgendes nachzulesen:"(1) Fenster, Oberlichter und Lüftungsvorrichtungen müssen sich von den Beschäftigten sicher öffnen, schließen, verstellen und arretieren lassen. Sie dürfen nicht so angeordnet sein, dass sie in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Beschäfti ...

Stand: 24.11.2020

Dialog: 43340

Müssen Reinigungskräfte bei der Schulreinigung (Unterhaltsreinigung und tägliche Sanitärreinigung) gegen Hepatitis geimpft werden bzw. besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung?

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV - regelt die Pflichten von Arbeitgebern und Betriebsärzten hinsichtlich der arbeitsmedizinischen Vorsorge und bezüglich der Impfangebote an die Beschäftigten.Eine Impfung ist laut § 6 Abs. 2 ArbMedVV Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge und den Beschäftigten anzubieten, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im V ...

Stand: 23.11.2020

Dialog: 43078

Dürfen gasbetriebene Stapler in geschlossenen Produktionshallen eingesetzt werden?

Entsprechend § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat der Arbeitgeber vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten.Konkrete Vorgaben enthält u.a. die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge". In § 21 der DGUV Vorschrift 68 ist folgendes nachzu ...

Stand: 23.11.2020

Dialog: 4974

Ist bzgl. Corona trotz vorhandener Gefährdungsbeurteilung und durchgeführter Unterweisung eine Betriebsanweisung zu erstellen?

Ja, es ist eine Betriebsanweisung zu erstellen.Betriebsanweisungen sind schriftlich festgehaltene Anweisungen des Arbeitgebers an seine Beschäftigten zum Schutz vor Unfällen und Gesundheitsgefährdungen. Die Pflicht zur Erstellung einer Betriebsanweisung leitet sich aus § 4 Nr.7 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ab. Sie wird in verschiedenen Rechtsvorschriften konkretisiert, beispielsweise im § 14 der ...

Stand: 22.11.2020

Dialog: 43345

Gibt es eine Empfehlung bzgl. der Farbtemperaturen von Lampen, die ein Bildschirmarbeitsplatz haben sollte?

In der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wird unter Nummer 3.4 des Anhangs grundsätzlich gefordert, dass der Arbeitgeber als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben darf, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben. Ausgestattet sein müssen die Arbeitsstätten mit Einrichtungen, die eine angemessene künstliche Beleuchtung ermöglichen, so dass die S ...

Stand: 20.11.2020

Dialog: 9852

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