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Kann der Betreiber einer Aufzugsanlage die maximale Prüffrist von zwei Jahren nach BetrSichV verlängern?

Nein, es besteht für den Betreiber einer Aufzugsanlage keine Möglichkeit die Prüffrist eigenständig zu verlängern.Die Prüfungspflichten von überwachungsbedürftigen Anlagen sind in Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) (§ 15 "Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen" und § 16 "Wiederkehrende Prüfung") genannt.Zu Aufzugsanlage finden ...

Stand: 25.09.2020

Dialog: 43202

Gibt es Vorgaben, dass Maschinen und Anlagen nach der Arbeit gegen unbefugte Benutzung gesichert werden müssen?

Maßgebliche Rechtsvorschrift für das Bereitstellen von Arbeitsmitteln ist die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Diese Rechtsvorschrift greift dann, wenn Arbeitsmittel den Beschäftigten vom Arbeitgeber bereitgestellt oder diese von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden.Die BetrSichV fordert nicht, dass Arbeitsmittel z.B. nach Arbeitsende unter Verschluss genommen oder von der Stromve ...

Stand: 25.09.2020

Dialog: 5387

Ist es zulässig, dass im Bereich der Galvanik Speisen und Getränke zu sich genommen werden?

In Arbeitsbereichen, in denen die Gefahr einer Kontamination durch Gefahrstoffe oder biologische Arbeitsstoffe besteht, dürfen keine Nahrungs- und Genussmittel zu sich genommen werden. Der Arbeitgeber hat hierfür vor Aufnahme der Tätigkeiten geeignete Bereiche einzurichten [§ 8 "Allgemeine Schutzmaßnahmen" Absatz 3 der Gefahrstoffverordnung (GefstoffV), § 9 "Allgemeine Schutzmaßnahmen" Absatz 3 Nu ...

Stand: 25.09.2020

Dialog: 12453

Inwieweit ist der SiGeKo bei Asbestverdacht im Sinne seiner Koordinationsaufgaben verpflichtet, entgegen den Bauherrninteressen und dessen Vorgaben die Arbeitgeber der Beschäftigten über die möglichen Gefahren und Risiken zu informieren?

Inwieweit ist der SiGeKo (ohne besondere Befugnisse) im Sinne seiner Koordinationsaufgaben verpflichtet, entgegen den Bauherrninteressen und dessen Vorgaben die Arbeitgeber der Beschäftigten über die möglichen Gefahren und Risiken zu informieren? Bei Gefahr in Verzug, wie beispielsweise bei freiwerdenden Asbestfasern oder unmittelbarer Absturzgefahr, ist der Koordinator (mit oder ohne Weisungsbefu ...

Stand: 24.09.2020

Dialog: 43294

Muss ein Sicherheitsdatenblatt für ein Gemisch die Einstufung erhalten, die es bei Annahme der jeweils oberen Konzentrationgrenze der einzelnen Inhaltsstoffe erhalten müsste?

Ja!Anhang II der Verordnung (EG) 1907/2006 (REACH-Verordnung) regelt den Aufbau und den Inhalt von Sicherheitsdatenblättern. In Abschnitt 3.2 des Anhangs II der REACH-Verordnung wird für Gemische folgendes festgelegt:"Es sind der Produktidentifikator, die Konzentration beziehungsweise die Konzentrationsbereiche sowie die Einstufungen zumindest für alle unter Nummer 3.2.1 beziehungsweise 3.2.2 gena ...

Stand: 24.09.2020

Dialog: 43275

Ist bei der Dokumentation von Prüfergebnissen die Angabe von Messwerten verpflichtend?

In der TRBS 1201 "Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen" ist unter der Nummer 8.3.1 folgendes zu Prüfungen nach Nummer 4.2 nachzulesen:"(1) Gemäß § 14 Absatz 7 BetrSichV müssen die Aufzeichnungen mindestens die folgenden Angaben enthalten:Art der Prüfung,Prüfumfang,Ergebnis der Prüfung undName und Unterschrift der zur Prüfung befähigten Person; bei ausschl ...

Stand: 23.09.2020

Dialog: 43272

Besteht eine generelle Pflicht, dass die Dachöffnungen nach der DIN 4426 nun mit Durchsturzsicherungen nachgerüstet werden müssen?

Wir stimmen mit Ihnen überein und sehen auch keine generelle Nachrüstpflicht.Grundsätzlich sind hier zwei verschiedene Rechtsbereiche zu betrachten, zum einen das Baurecht der Länder und zum anderen die Vorgaben aus dem Arbeitsschutzrecht. Zu Fragen des Baurechts bieten wir keine Beratung an. Hierzu wenden Sie sich bitte direkt an die zuständige Baubehörde.Die Anforderungen für das Betreiben von A ...

Stand: 23.09.2020

Dialog: 42289

Welche Hilfsmittel müssen behinderten Menschen zur Verfügung gestellt werden, um bei einem Feueralarm informiert zu werden?

Nach § 10 Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber die notwendigen Maßnahmen zur Evakuierung der anwesenden Personen zu treffen. Eine gute Lösung wäre neben einer akkustisch und optisch anzeigenden Brandmeldeanlage eine Ergänzung durch personengebundene Vibrationsmelder.Solange eine solche Lösung nicht realisiert ist, müssen zumindest organisatorische Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört, das im ...

Stand: 23.09.2020

Dialog: 6208

Was ist bei der Beschäftigung einer schwangeren Hebamme in einem Krankenhaus zu beachten?

Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und entsprechend erforderliche Schutzmaßnahmen treffen. Die konkrete Antwort auf Ihre Frage, ob Frühdienste verrichtet werden dürfen, findet sich im § 5 MuSchG, wonach eine schwangere oder stillende Frau nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäft ...

Stand: 21.09.2020

Dialog: 20141

Darf der Arbeitgeber die Nutzung eines Besprechungsraums mit 1,94 m bzw. 2,05 m Höhe erlauben oder sind hierfür auch 2,50 m vorgeschrieben?

Besprechungs- und Sitzungsräume werden bei entsprechender Nutzung, d. h. Beschäftigte nutzen diese regelmäßig oder im Verlauf der täglichen Arbeitzeit nicht nur kurzfristig, den Arbeitsräumen im Sinne der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gleichgestellt. Das bedeutet, dass die Anforderungen der ArbStättV in diesem Fall auf die in der Frage genannten Räume anzuwenden ist.Gemäß der Nummer 1.2 des ...

Stand: 18.09.2020

Dialog: 24457

Ist es zulässig, dass Laborabzüge und Abluftleitungen, in denen mit diversen Gefahrstoffen gearbeitet wird (auch cmr-Stoffe), von Laborpersonal gereinigt wird?

Der Umgang mit Gefahrstoffen unterliegt den Bestimmungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Generell gilt, dass der Arbeitgeber eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen darf, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen wurde und die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden (§ 7 "Grundpflichten" Absatz 1 der GefStoffV). Zudem muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass den ...

Stand: 18.09.2020

Dialog: 9848

Sind auch sogenannte "selbstlöschende" Abfallbehälter für die Aufbewahrung von ölgetränkten oder mit brennbaren Flüssigkeiten verunreinigten Lappen geeignet?

Nach unserem Kenntnisstand werden die selbstlöschenden Abfallbehälter als selbstlöschende Papierkörbe von den Herstellern vertrieben. Um die Gefahr der Selbstentzündung von öl- oder lösemittelgetränkten Putzlappen zu minimieren, sind entsprechend DGUV Information 205-001 "Arbeitssicherheit durch vorbeugenden Brandschutz" grundsätzlich Sicherheitsbehälter mit Deckel zu verwenden.Welche Behälter für ...

Stand: 18.09.2020

Dialog: 11795

Müssen Batterieräume mit Augenspülflaschen und Notduschen ausgerüstet sein?

Im arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften- und Regelwerk wird nur an wenigen Stellen explizit auf das Bereithalten von Not- und Augenduschen und Augenspülflaschen eingegangen. So finden sich nähere Erläuterungen zu Augenduschen und Augenspülflaschen unter Ziffer 6.6 der TRGS 526 "Laboratorien": "6.6 Notduschen 6.6.1 Körpernotduschen (1) In Laboratorien müssen mit Wasser - möglichst von Trinkwasserq ...

Stand: 18.09.2020

Dialog: 9921

Gibt es eine bundesweite Übersicht über die zuständigen Behörden nach der Strahlenschutzverordnung?

Die Zuständigkeit im Bereich der Strahlenschutzverordnung ist in jedem Bundesland in eigenen Zuständigkeitsverordnungen geregelt. Gemeinsam ist den Bundesländern, dass die zuständige Behörde zum Bereich Arbeitsschutz gehört. Hier können allerdings sowohl obere, mittlere als auch untere Landesbehörden zuständig sein.Eine Übersicht über die Arbeitsschutz-Dienststellen der Bundesländer wird vom LASI ...

Stand: 17.09.2020

Dialog: 1065

Kann eine Betriebsanweisung für einen Gefahrstoff als eine Gefährdungsbeurteilung für diesen Gefahrstoff gelten?

Nein, dies ist nicht möglich.Die Pflicht zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung ergibt sich aus § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV).In § 14 Absatz 1 GefStoffV ist nachzulesen, dass der Arbeitgeber sicherzustellen hat, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung, die der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Rechnung trägt, in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Spra ...

Stand: 16.09.2020

Dialog: 43250

Darf von der Regel "Die Last ist immer bergwärts zu führen" beim Transport mit dem Gabelstapler abgewichen werden, wenn dadurch die freie Sicht auf den Fahrweg nicht mehr gegeben ist?

In der DGUV Information 208-004 "Gabelstapler" unter Punkt 6.4.1 ist hierzu nachzulesen:"Regelmäßige Beförderung von Lasten, die eine Sicht auf die Fahrbahn nicht zulassen, widerspricht den Sicherheitsanforderungen. In solchen Fällen müssen andere geeignete Transportmittel verwendet werden. Bewährt haben sich beispielsweise:• Quersitzstapler (Bild 6-16),• Seitenstapler,• Gabelstapler mit drehbarer ...

Stand: 16.09.2020

Dialog: 17972

Darf eine Last mehrere Tage im Lasthaken verbleiben, bis ein weiterer Einbau erfolgt?

Eine Regelung zu der Frage, die analog angewendet werden kann, findet sich unter § 30 Abs. 6 Nr. 2 der DGUV Vorschrift 52 "Krane": "Der Kranführer hat dafür zu sorgen, dass 1. dem Wind ausgesetzte Krane nicht über die vom Kranhersteller festgelegten Grenzen hinaus betrieben werden sowie rechtzeitig spätestens bei Erreichen der für den Kran kritischen Windgeschwindigkeit und bei Arbeitsschluss durc ...

Stand: 16.09.2020

Dialog: 7568

Welches sind die Anforderungen an einen sicheren Baustromverteiler ?

In der DGUV Information 203-006 "Auswahl und Betrieb elektrischer Anlagen und Betriebsmittel auf Bau- und Montagestellen" ist hierzu unter der Nummer 4.1.2.1 folgendes nachzulesen:"Baustromverteiler müssen den Forderungen der VDE 0660-501 entsprechen und mindestens die Schutzart IP 44 aufweisen. Jeder Baustromverteiler mit mindestens einem Anschlusspunkt muss eine zentrale Einrichtung zum Trennen ...

Stand: 15.09.2020

Dialog: 43288

Bis wann muss die Sicherheitskennzeichnung gem. DIN EN ISO 7010 im Betrieb umgesetzt sein?

Der § 3a Abs. 1 der Arbeitsstätttenverordnung (ArbStättV) fordert, dass beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten insbesondere die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) zu berücksichtigen sind. Wendet der Arbeitgeber diese Regeln nicht an, so muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten erreichen.Bei der Gestaltung von ...

Stand: 15.09.2020

Dialog: 43284

Ist es sinnvoll, in einem Veranstaltungsraum, in dem keine ausreichende natürliche Lüftung gewährleistet ist, Luftreiniger incl. Virenvernichter zum Einsatz zu bringen?

Eine aktuelle Studie der Universität der Bundeswehr mit dem Titel "Können mobile Raumluftreiniger eine indirekte SARS-CoV-2 Infektionsgefahr durch Aerosole wirksam reduzieren?" kommt zu dem Ergebnis, dass mit Raumluftreinigern die Aerosolkonzentration in Räumen problemlos auf einem niedrigen Niveau gehalten werden kann. In Bezug auf SARS-CoV-2 empfiehlt die Studie eine Mindestluftwechselrate von 4 ...

Stand: 15.09.2020

Dialog: 43286

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