Rechercheergebnisse

Für allgemein gewerblich genutzte Fahrzeuge ist uns keine gesetzliche Mitführpflicht eines Feuerlöschers bekannt.  Forderungen an das Mitführen eines Feuerlöschers werden in der StVZO für Kraftomnibusse sowie in bestimmten Gefahrguttransportvorschriften gestellt.Auch in der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" werden Feuerlöscher allgemein nicht gefordert.Beim Transport von Gefahrgütern durch Privatpers ...

Stand: 26.03.2026

Dialog: 12776

In den LASI "Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes" (LV 64) wird dies unter Nummer 2.1.4 Frage zu § 7 Abs. 1 ASiG – Anerkennung ausländischer Qualifikationen wie folgt beantwortet:"Inwieweit können im Ausland erworbene Qualifikationen anerkannt werden, wenn eine Person als Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig werden möchte?AntwortAufgrund des ASiG besteht hierzu formal keine Mögli ...

Stand: 26.03.2026

Dialog: 43626

Wenn Beschäftigte der Instandhaltung eine Hubarbeitsbühne führen, ist es dann erforderlich eine aufsichtführende Person zu bestimmen, da Absturzgefahr besteht?Arbeitsmittel die zum Heben von Personen verwendet werden können, unterscheidet man in Arbeitsmittel deren bestimmungsgemäßer Verwendungszweck das Heben von Personen ist (z. B. Arbeitsbühnen, Scherenbühnen, Personenlift mit Abstützung, Gelen ...

Stand: 25.03.2026

Dialog: 44248

Die Verwendung von Hubarbeitsbühnen regelt die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), konkretisiert durch die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS).Speziell die TRBS 2111 Teil 1 „Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln“ konkretisiert die BetrSichV hinsichtlich der Ermittlung und Beurteilung von Gefährdungen sowie der ...

Stand: 24.03.2026

Dialog: 44247

Es ist nicht richtig, dass die Beschäftigung werdender Mütter in Spielhallen generell ab dem 6. Schwangerschaftsmonat verboten ist. Ein solches Verbot würde aus mutterschutzrechtlicher Sicht wenig Sinn machen, da Frauen bei einem Überfall in den davor liegenden Schwangerschaftsmonaten genauso gefährdet wären.Viele Betreiber von Spielhallen haben auf diese Vorkommnisse reagiert und in den letzten J ...

Stand: 24.03.2026

Dialog: 6690

Ja, die Beschäftigten müssen beauftragt werden.Bei einem Mitgänger Flurfahrzeug handelt es sich um ein Arbeitsmittel nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Nach § 12 Absatz 3 gilt:"Ist die Verwendung von Arbeitsmitteln mit besonderen Gefährdungen verbunden, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass diese nur von hierzu beauftragten Beschäftigten verwendet werden."Konkretisiert werden d ...

Stand: 24.03.2026

Dialog: 44246

Die Pflicht zur Bestellung der Ersthelfer und die Anzahl wird gemäß der jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschrift für den Betrieb / die Verwaltung definiert. Es ist § 26 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" maßgebend:"(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass für die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen: 1. bei 2 bis zu 20 anwesenden ...

Stand: 23.03.2026

Dialog: 6641

Die Notwendigkeit zur Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes ergibt sich aus § 6 Absatz 9 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) i. V. m. § 6 Absatz 4 GefStoffV und hängt davon ab, ob "die verwendeten Stoffe, Gemische und Erzeugnisse [...] zu Brand- oder Explosionsgefährdungen führen können." Aus dem Explosionsschutzdokument gehen dann u. a. die Brand- und Explosionsschutzanforderungen an die Masc ...

Stand: 23.03.2026

Dialog: 44245

Von verschiedenen organischen Verbindungen ist bekannt, dass sie durch Reaktion mit Luftsauerstoff Peroxide und Hydroperoxide bilden können. Dieser Prozess wird insbesondere durch eine zu lange aber auch durch falsche Lagerung begünstigt. Einige Stoffe bilden explosive Peroxide, andere sind polymerisationsfähige ungesättigte Verbindungen, die durch Peroxide eine unkontrollierte, explosionsartige P ...

Stand: 20.03.2026

Dialog: 44244

Ein Unfallbericht muss erstellt werden, wenn sich beim Beladen, beim Befüllen, bei der Beförderung oder beim Entladen gefährlicher Güter auf dem Gebiet einer Vertragspartei ein schwerer Unfall oder Zwischenfall ereignet. Dann hat der Verlader, Befüller, Beförderer oder Empfänger sicherzustellen, dass der zuständigen Behörde der betreffenden Vertragspartei spätestens einen Monat nach dem Ereignis e ...

Stand: 19.03.2026

Dialog: 651

Zunächst weisen wir daraufhin, dass das schriftliches Attest einer Ärztin/ eines Arztes über ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot [individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG)] bestimmte Kriterien erfüllen muss.Das Attest ist klar abzufassen. Es muss die Rechtsgrundlage (§ 16 Mutterschutzgesetz), die voraussichtliche Geltungsdauer, Umfang und Art der unters ...

Stand: 19.03.2026

Dialog: 8341

Das Halten von Haustieren am Arbeitsplatz fällt weder unter die Gefahrstoffverordnung noch unter die Biostoffverordnung, da kein beruflicher Umgang im Sinne der Verordnungen stattfindet.Aus der Sicht des Arbeitsschutzes bestehen gegen die Mitnahme von "üblichen" Haustieren (Katzen, Hunden) in Büroräumen keine grundsätzlichen Bedenken. Hierbei wird unterstellt, dass die Tiere gesund sind und kein a ...

Stand: 17.03.2026

Dialog: 4703

Die Rechtsgrundlage ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) mit ihrem Anhang.In der konkretisierenden TRLV Lärm Teil 1: Beurteilung der Gefährdung durch Lärm ist unter der Nummer 5 "Arbeitsmedizinische Vorsorge" zu Ihrer Frage Folgendes nachzulesen:"(2) Pflichtvorsorge ist nach § 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang Teil 3 Absatz 1 Nummer 3 ArbMedVV durch den Arbeitgeber vor ...

Stand: 17.03.2026

Dialog: 43740

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber dafür verantwortlich die Betreuungsleistung der Fachkraft für Arbeitssicherheit in Anspruch zu nehmen und abzurufen.Rechtliche Grundlage hierfür sind das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und die DGUV Vorschrift 2.Gemäß § 3 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichti ...

Stand: 16.03.2026

Dialog: 44242

Spezielle Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100 km um ihren Standort eingesetzt werden, sind von den Bestimmungen der VO (EG) Nr. 561/2006 bzw. von der VO (EU) Nr. 165/2014 ausgenommen.Unter Nummer 2.1.7 "Pannenhilfefahrzeuge (Art. 3 Buchst. f VO (EG) Nr. 561/2006)" der "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Rechtsvorschriften" auf der Seite des Bundesamtes f ...

Stand: 16.03.2026

Dialog: 4030

Nach § 2 Begriffsbestimmungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt u. a. Folgendes:"(3) Arbeitsräume sind die Räume, in denen Arbeitsplätze innerhalb von Gebäuden dauerhaft eingerichtet sind.(4) Arbeitsplätze sind Bereiche, in denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit tätig sind.(5) Bildschirmarbeitsplätze sind Arbeitsplätze, die sich in Arbeitsräumen befinden und die mit Bildschirmgeräte ...

Stand: 16.03.2026

Dialog: 44243

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) im Allgemeinen und die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) im Speziellen fordern vom Arbeitgeber die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Die Gefährdungsbeurteilung ist ein Instrument, um systematisch die möglichen Gefahren, die mit der Benutzung z. B. eines Arbeitsmittels einhergehen, zu betrachten und angemessene, dem Stand der Technik unter Berücksi ...

Stand: 13.03.2026

Dialog: 6180

Ja, die Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie die Ergebnisse aus den Ermittlungspflichten und die getroffenen Maßnahmen nach der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) können in einem Dokument zusammengefasst werden.Das ArbSchG sieht von sich aus bereits die Ermittlung aller Gefährdungen und die Dokumentation der Ergebnis ...

Stand: 13.03.2026

Dialog: 2229

Eine Leiter ist ein Arbeitsmittel nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Dementsprechend sind die dort genannten Vorgaben einzuhalten.Unter der Nummer 3.3 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Leitern" des Anhang 1 der BetrSichV ist nachzulesen:"3.3.1 Der Arbeitgeber darf Beschäftigten nur solche Leitern zur Verfügung stellen, die nach ihrer Bauart für die jeweils auszuführen ...

Stand: 13.03.2026

Dialog: 44241

Die grundlegenden Vorgaben zur Kennzeichnung finden sich unter der Nummer 1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist nachzulesen:"(1) Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch ...

Stand: 13.03.2026

Dialog: 44240