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Elektrische Betriebsmittel sind gemäß der Niederspannungsrichtlinie Richtlinie 2014/35/EU mit einem CE-Zeichen zu kennzeichnen. Mit dieser Kennzeichnung bescheinigt der Hersteller, dass sein Produkt den grundlegenden Anforderungen aller für das Erzeugnis zutreffenden europäischen Richtlinien (z.B. Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit, Maschinenrichtlinie usw.) entspricht und eine ...
Stand: 28.01.2020
Dialog: 15669
zuständige Behörde hat jedoch die Möglichkeit über die Marktaufsichtsbehörde, in dessen Aufsichtsbezirk der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter seinen Sitz hat, die Konformitätserklärung zu bekommen, sofern nach dem Tag der Herstellung noch keine 10 Jahre vergangen sind bzw. bei Serienfertigung, nach dem Tag der Fertigstellung der letzten Einheit noch keine 10 Jahre vergangen sind.Hinweis:Die ...
Stand: 18.06.2021
Dialog: 12896
. Im Umkehrschluss darf er die Unterlagen also nach 10 Jahren vernichten. Für eine 16 Jahre alte Maschine muss der Hersteller also keine Unterlagen mehr vorhalten.Der Betreiber erstellt anhand der Benutzerinformationen, seiner eigenen Gefährdungsbeurteilung und ggf. weiterer Unterlagen die notwendigen Arbeits- und Betriebsanweisungen für seine Beschäftigten. Danach kann er theoretisch die Benutzerinformationen ...
Stand: 26.07.2018
Dialog: 42367
die Teilmaschine bestimmungsgemäß eingesetzt wird bzw. sich aus der Montageanleitung ergibt, dass der Hersteller der Teilmaschine alle relevanten grundlegenden Sicherheitsanforderungen berücksichtigt hat, sind hier - bis auf die Betrachtung der Schnittstellen und der Einbaubedingungen - keine weiteren Prüfschritte erforderlich. Sie könnten hier quasi das Not-Aus dieser Teilmaschine direkt ansteuern. Sofern ...
Stand: 09.04.2014
Dialog: 20858
einer vollständigen Maschine sein, wenn er vom Arbeitgeber den Beschäftigten als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zur Verfügung gestellt werden soll.Gemäß § 5 Abs. 3 BetrSichV „darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen ...
Stand: 06.02.2022
Dialog: 43632
den entsprechenden Rechtsbereichen und Unterlagen (ob nach ATEX-Richtlinie 2014/34/EU oder einer anderen Rechtsgrundlage) zuordnen zu können.Dies ist aber in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht möglich. Es könnte also sein, dass ein nicht-ATEX-gekennzeichnetes Produkt wegen der Konformitätserklärung dafür gehalten werden könnte, oder vermutet werden könnte, dass die Konformitätserklärung fälschlicherweise ...
Stand: 20.10.2020
Dialog: 43266
Entsprechend des § 6 Abs. 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - (aus 2015) darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören u. a auch die Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt ...
Stand: 04.05.2015
Dialog: 23764
Lastaufnahmemittel sind dem Anwendungsbereich der Maschinenverordnung zugeordnet (siehe § 1 Abs. 1 der Maschinenverordnung - 9. ProdSV). Diese Verordnung setzt die Europäische Maschinenrichtlinie (RL 2006/42/EG) in deutsches Recht um.Somit sind Lastaufnahmemitten mit einem CE-Kennzeichen zu versehen, mit dem der Hersteller dieses Produktes bescheinigt, dass er alle einschlägigen Anforderungen aus ...
Stand: 15.01.2020
Dialog: 42999
Nein. Eine Konformitätserklärung darf grundsätzlich nicht vordatiert werden. Der Hersteller muss Sie vor dem Inverkehrbringen des Produktes ausstellen - auch bei Serienprodukten.Eine neue Konformitätserklärung muss immer dann ausgestellt werden, wenn sich z. B. Rechtsgrundlagen ändern, neue Versionen von Normen veröffentlicht werden, die der Hersteller zur Konformitätsbewertung nutzt ...
Stand: 30.01.2024
Dialog: 43892
Gemäß Artikel 5 „Inverkehrbringen und Inbetriebnahme“ der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist Folgendes zu beachten:„(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschinea) sicherstellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt;b) sicherste ...
Stand: 27.08.2024
Dialog: 43992
Ja, Maschinen mit CE-Kennzeichnung dürfen verändert werden.Wenn die Maschine „wesentlich verändert“ wird, wird allerdings eine neue Maschine hergestellt. In diesem Fall müsste ein neues Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden. Ob es sich um eine wesentliche Veränderung der Maschine handelt, kann dem Interpretationspapier zum Thema "Wesentliche Veränderung von Maschinen" (Bek. des BMAS ...
Stand: 06.06.2021
Dialog: 43542
können. Unter diesem weiteren Zusammenbau ist nicht die Verbindung mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- oder Antriebsquellen zu verstehen. (s. auch § 46 des Leitfadens zur MRL).Werden an der Maschine „nur“ Rohre zur Zu- und Abführung eines Produktes angebracht, ohne dass diese Einfluss z. B. auf die Steuerung der Maschine haben, und wird die Maschine „nur“ an ihrem Einsatzort eingebaut und mit dem Stromnetz ...
Stand: 11.02.2015
Dialog: 23065
1) Der Anhang V der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG bezeichnet beispielhaft Sicherheitsbauteile im Sinne Art. 2 c) der RL 2006/42/EG. Hierbei handelt es sich um Sicherheitsbauteile die gesondert, also ohne die Werkzeugmaschine, in den Verkehr gebracht werden.Bei den unter Nr. 6 Anhang V genannten Systemen handelt es sich um Geräte, die die von einer Maschine oder der von ihr verwendeten Werkstof ...
Stand: 19.06.2012
Dialog: 12432
-Kennzeichnung darf aber erst angebracht werden, wenn der Hersteller ein sogenanntes Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat und damit nachweisen kann, dass das jeweilige Produkt den geltenden Anforderungen der EU entspricht. Die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens kann nach verschiedenen sogenannten Modulen (siehe EU-Beschluss 768/2008) erfolgen. Hier gibt es Verfahren, nach denen ...
Stand: 24.04.2015
Dialog: 23680
Zur Beantwortung Ihrer Frage kann der Blue Guide (Leitfaden der Europäischen Kommission für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU) herangezogen werden. Unter Nr. 4.4 "EU-Konformitätserklärung" wird hier u.a. ausgeführt:"Die EU-Konformitätserklärung muss alle notwendigen Hinweise auf die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, auf deren Grundlage sie ausgestellt wurde, enthalten, den He ...
Stand: 17.10.2023
Dialog: 42858
und willensunabhängig wirkende Schutzmaßnahmen, z. B. durch feststehende trennende Schutzeinrichtungen oder durch Einbindung in das Sicherheitskonzept der Einzelmaschinen beseitigt werden. Hierbei muss ein akzeptables Risiko erreicht werden. Das Ergebnis Ihrer Risikobewertung bedeutet, dasskein weiterer formaler Aufwand (Anbringen der CE-Kennzeichnung, Ausstellen der Konformitätserklärung, Zusammenstellen ...
Stand: 28.06.2014
Dialog: 21438
rechtlichen Anforderungen der Maschinenrichtlinie bestätigt.Einer weiteren Bestätigung, dass bestimmte technische Normen eingehalten sind, bedarf es aus öffentlich rechtlicher Sicht nicht.Sollten Sie Erkenntnisse haben, dass nicht alle Anforderungen der RL 2006/42/EG eingehalten sind oder bei einer bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Benutzung der Maschine Personen, Haustiere und Sachen gefährdet ...
Stand: 16.04.2013
Dialog: 18328
Gemäß § 5 (3) Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften dieser Verordnung insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien ...
Stand: 24.09.2022
Dialog: 20205
sowie alle Kennzeichnungen müssen klar, verständlich und deutlich sein.“Des Weiteren sind die Pflichten der Einführer und Händler im Hinblick auf die Sprache der Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen zu berücksichtigen.Die Anforderungen an die Sprache der Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen gemäß § 6 „Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers“ der 11. ProdSV ...
Stand: 16.02.2023
Dialog: 9057
verantwortlich ist, liegt die Erstellung einer Konformitätserklärung bei demjenigen, der die Maschine vollendet.Die vollendete Maschine darf erst in Betrieb genommen werden, wenn Sie den Bestimmungen der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG entspricht. ...
Stand: 25.05.2021
Dialog: 43534