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Welche Vorschriften zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz hat ein Selbständiger einer Ich-AG zu beachten bzw. einzuhalten ?

Aus Sicht des Arbeitsschutzes ist für die zu beachtenden Vorschriften wesentlich, ob Arbeitnehmer beschäftigt werden. Werden keine Arbeitnehmer beschäftigt, sind die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen für den Selbständigen einer Ich-AG nicht von Bedeutung. Sie sollten dann allerdings als Erkenntnisquelle für ein sicheres Arbeiten genutzt werden.Sollen technische Arbeitsmittel in Verkehr gebracht ...

Stand: 06.02.2015

Dialog: 2072

Untersteht die Rechtsform "Körperschaft des öffentlichen Rechts" der "allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht" ?

Ja, Sie unterstehen der "Allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht". Die Grundlage hierfür ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Das ArbSchG dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen und findet im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ...

Stand: 12.12.2017

Dialog: 30840

Müssen sich die Mitarbeiter von der BG und vom TÜV beim Betriebsrat vor einer Besichtigung (BG) oder einer Untersuchung (TÜV) beim Betriebsrat anmelden?

Auflagen und Anordnungen der zuständigen Stellen mitzuteilen. ..."Der Betriebsrat hat mit allen Behörden und Einrichtungen, die sich mit Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit befassen, zusammenzuarbeiten. Die betrifft insbesondere die Zusammenarbeit mitden Arbeitsschutzbehördenden Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen)der Feuerwehrden externen ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 17426

Was ist bei einem firmeneigenen Fitnessbereich, den die Beschäftigten in ihrer Freizeit benutzen können, aus der Sicht des Arbeitsschutzes zu beachten?

Die Prüfung von Arbeitsmitteln ist rechtlich in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt. Die BetrSichV gilt grundsätzlich für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit. Die beim Betriebssport genutzten Fitnessgeräte sind keine Arbeitsmittel und fallen somit nicht unter den Anwendungsbereich ...

Stand: 31.05.2024

Dialog: 42189

Wann ist ein "Erlaubnisschein" bei Arbeiten in Schächten, z.B. von abwassertechnischen Anlagen, notwendig?

Grundsätzlich sind die Vorgaben der DGUV Regel 113-004 "Behälter, Silos und enge Räume; Teil 1: Arbeiten in Behältern, Silos und engen Räumen" einzuhalten.Im Anwendungsbereich lässt sich unter Abschnitt 2.1 u. a. Folgendes nachlesen:"Behälter und enge Räume sind allseits oder überwiegend von festen Wandungen umgebene Bereiche, in denen aufgrund ihrer räumlichen Enge, von zu geringem Luftaustausch ...

Stand: 31.03.2022

Dialog: 43579

Wer kontrolliert die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften? Gibt es Entwicklungsdiagramme zu der Einhaltung der Vorschriften?

zum Arbeitsschutzsystem in Deutschland finden sich unter http://de.osha.europa.eu/systems/deutsches_arbeitsschutzsystem Statistiken über die Tätigkeit der Behörden sind zentral dem Bericht der Bundesregierung Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu entnehmen (http://www.osha.de/statistics/statistiken/suga/).Daneben geben einige Länder Berichte über ihre jeweiligen Aktivitäten heraus. Für NRW finden ...

Stand: 05.02.2017

Dialog: 5702

Sind Schülerfirmen aus Sicht des Arbeitsschutzes Arbeitgeber?

S 1) "Schulen"DGUV Information 202-058 (bisher: GUV-SI 8064) "Sicherheit in der Schule"DGUV Information 202-059 (bisher: GUV-SI 8065) "Erste Hilfe in Schulen"DGUV Information 202-060 (bisher: GUV-SI 8070) "Richtlinien zur Sicherheit im Unterricht"DGUV Information 202-067 (bisher: GUV-SI 8077) "Lehrergesundheit - Baustein einer guten gesunden Schule"DGUV Information 202-071 (bisher: GUV-SI 8081 ...

Stand: 06.02.2015

Dialog: 13309

Muss die Gefährdungsbeurteilung mit den Beschäftigten regelmäßig durchgesprochen werden?

er eigenverantwortlich entscheiden.Der Arbeitgeber hat zumindest die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die Beschäftigten die Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsmittel benutzen, mindestens einmal jährlich gemäß § 12 ArbSchG in Verbindung mit § 4 DGUV Vorschrift 1 eine angemessene Unterweisung insbesondere über die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen und die mit ihrer Verhütung verbundenen Maßnahmen ...

Stand: 10.06.2024

Dialog: 24969

Müssen bei einem Vorgesetztenwechsel alle aushängenden Betriebsanweisungen neu erstellt und vom neuen Vorgesetzten unterschrieben werden?

werden, ist es unerheblich, ob die Personen wechseln, die die Betriebsanweisung ursprünglich unterschrieben bzw. bekannt gemacht haben. Verantwortlich für die Bereitstellung und Verwendung von Betriebsanweisungen bleibt der Arbeitgeber und die nach § 13 Arbeitsschutzgesetz genannten Personen.  Auf die DGUV Information 211-010 "Sicherheit durch Betriebsanweisungen" (www.dguv.de/publikationen) weisen wir hin. ...

Stand: 18.02.2016

Dialog: 25952

Muss die interne verantwortliche Elektrofachkraft an innerbetrieblichen Begehungen des Arbeitsschutzes teilnehmen?

Eine solche Verpflichtung ist uns aus dem Arbeitsschutzrecht nicht bekannt.Weder die Anzahl noch die Teilnehmerauswahl oder der Dokumentationsaufwand der Sicherheits-/Betriebsbegehungen sind in gesetzlichen Vorgaben geregelt. Die Sicherheitsbegehungen sind nach Sinnhaftigkeit zu gestalten und richten sich nach betrieblichem Bedarf oder betrieblicher Notwendigkeit/Vorgabe (z. B ...

Stand: 20.11.2018

Dialog: 42513

Dürfen Bescheinigungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge elektronisch aufbewahrt werden? Wie lange sind sie aufzubewahren?

) ein aktualisiertes Verzeichnis über die Beschäftigten, bei denen die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 GefStoffV eine Gefährdung der Gesundheit oder der Sicherheit ergibt, zu führen. In dem Verzeichnis ist auch die Höhe und Dauer der Exposition anzugeben, der die Beschäftigten ausgesetzt waren. Dieses Verzeichnis, mit allen Aktualisierungen, ist 40 Jahre nach dem Ende der Exposition aufzubewahren.Die Aufbewahrung ...

Stand: 16.10.2023

Dialog: 42228

Wann und nach welchen Vorschriften benötigt man einen Notfallplan?

der Arbeitsstätte dies erfordern. In angemessenen Zeitabständen ist entsprechend dem Plan zu üben, wie sich die Arbeitnehmer im Gefahr- oder Katastrophenfall in Sicherheit bringen oder gerettet werden können. Konkretisiert wird die Ausführung zum Alarm- und Gefahrenabwehrplan in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" Punkt 10. Nach der ASR A2.3 wird z. B. für Arbeitsstätten ...

Stand: 05.02.2023

Dialog: 8186

Welche Kosten verursacht durchschnittlich ein Arbeitsunfähigkeitstag (AU-Tag) ?

der Arbeit, u.U. Personalbeschaffungskosten), Sachschäden, Vertragsstrafe bei Terminverletzung, Beitragszuschlag bei der BG ...Im Rahmen der Arbeitsweltberichterstattung informiert die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) seit 1994 über die volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitsunfähigkeit.Ausgehend von einer durchschnittlichen Abwesenheit von 17,1 Tagen pro Beschäftigten ergeben ...

Stand: 11.08.2022

Dialog: 20506

Worin besteht der Unterschied zwischen Unternehmer (vgl. Regelwerke der Berufsgenossenschaften) und dem Arbeitgeber (den Begriff verwendet der Gesetzgeber)?

)•    ein nicht rechtsfähiger Personenverband (nicht rechtsfähiger Verein, Gesellschaft bürgerlichen Rechts)•    eine Personenhandelsgesellschaft (OHG oder KG)so liegt u. E. der Schluss nahe, dass im Arbeitsschutz die Begriffe Unternehmer und Arbeitgeber synonym verwendet werden können.Anmerkung:Als Arbeitsschutz werden die Maßnahmen, Mittel und Methoden zum Schutz der Beschäftigten vor arbeitsbedingten Sicherheits ...

Stand: 05.02.2022

Dialog: 17567

Wie müssen interne Protokolle von sicherheitstechnischen Begehungen unterzeichnet werden?

kann aber auch durch eine einmal erstellte Arbeits- oder Dienstanweisung, in der auf die Begehungsprotokolle und deren Erledigung hingewiesen wird, erfolgen. Ob nun die in Ihrer Frage genannten Personen voll zeichnungsberechtigt sind oder nur im Auftrag unterschreiben dürfen, hängt ab von der betrieblichen Organisation und ist letztlich eine arbeitsrechtliche Fragestellung, zu der Komnet keine Auskünfte geben kann. Hinweis ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 21173

Wer muss die Nutzung bei der BG anzeigen, wenn das Personeneaufnahmemittel von der Kranfirma und der Mitarbeiter im Korb von einer anderen Firma gestellt wird?

, daß die DGUV V52 "Krane" weiter anzuwenden ist. Dort ist im § 36 "Personentransport" im Absatz 4 geregelt:  "Das Befördern von Personen mit Personenaufnahmemitteln und das Arbeiten von diesen Personenaufnahmemitteln aus ist gestattet, wenn der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen trifft und die beabsichtigten Vorhaben der Berufsgenossenschaft schriftlich mitteilt. Für die Personenbeförderung ...

Stand: 15.03.2017

Dialog: 28447

Welche Arbeitsschutzregelungen sind bei Betriebssportgemeinschaften zu erfüllen? Wer ist verantwortlich?

des Arbeitgebers zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Die Gefährdungsbeurteilung dient dazu, sich auf der Grundlage eines bestimmten Ablaufschemas über die vorhandenen Gefährdungen bei der Arbeit klar zu werden, damit die richtigen Schutzmaßnahmen getroffen werden können. Allgemein dient die Gefährdungsbeurteilung dazu, die arbeitsstätten-, arbeitsmittel-, stoff- und tätigkeitsbezogenen Risiken ...

Stand: 30.01.2018

Dialog: 5990

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei der Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und eines Immissionsschutzbeauftragten?

oder eines konkreten Dienstes anhören. Dabei hat der Betriebsrat, bei der Entscheidung des Arbeitgebers für eine bestimmte Form der Betreuung (eigene Mitarbeiter, freiberufliche oder überbetriebliche Dienste) ein Mitbestimmungsrecht (Beschluss des BAG vom 10.04.1979, 1 ARB 34/77).Nach dem BetrVG bestehen weitere Beteiligungsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz, sowie Umweltrecht gemäß § 80, § 81, § 87 und § 89 ...

Stand: 14.11.2021

Dialog: 14960

Nutzungsdauer und Prüfintervalle von Hubwerken

von Lasten fallen bezüglich Bau- und Ausrüstung in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Die Maschinenrichtlinie gilt seit dem 01.01.1995.   Der Hersteller einer Maschine (hier: Containerkran) hat nach Anhang I der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG dafür zu sorgen, dass eine Risikobeurteilung vorgenommen wird, um die für die Maschine geltenden Sicherheits ...

Stand: 21.02.2017

Dialog: 28610

Was ist der Unterschied zwischen "Stand der Technik", "Stand der Wissenschaft und Technik" und dem "anerkannten Stand der Technik"?

) und sind gleichzeitig Technische Regeln.Besonders im Arbeits- und Gesundheitsschutz werden technische Regeln für die betriebliche Umsetzung verwendet.Auf die Empfehlungen zur Betriebssicherheit EmpfBS 1114 - Anpassung an den Stand der Technik bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und die Informationen der BG RCI - Anpassung an den Stand der Technik weisen wir hin. ...

Stand: 20.05.2024

Dialog: 43529