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Wie sieht es mit der Anwendung der DGUV Vorschrift 2 hinsichtlich der Ermittlung von Betreuungszeiten aus, wenn Beamte beschäftigt werden?

Grundsätzlich gelten die Unfallverhütungsvorschriften nicht für Beamte.In § 16 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist folgendes nachzulesen:"In Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ist ein den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer ...

Stand: 09.10.2023

Dialog: 29238

Muss für eine Holding mit ca. 100 Verwaltungsmitarbeitern eine Sicherheitsfachkraft und ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG i.V.m. der Unfallverhütungsvorschrift DGUV-Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" ist grundsätzlich jeder Arbeitgeber (Unternehmer) verpflichtet mindestens eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt zu bestellen, die ihn in Belangen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung sowie in allen Fragen ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 14140

Was ist unter einer angemessenen Unterweisung zu verstehen? Können sich Mitarbeiter selber unterweisen?

während der Arbeitszeit durchzuführen sind und nicht in die Freizeit der Beschäftigten verlagert werden dürfen. Nach § 4 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV-Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention sind die Unterweisungen mindestens einmal jährlich durchzuführen. ...

Stand: 13.02.2023

Dialog: 5830

Pflicht zur Vorlage des Tätigkeitsbericht eines überbetrieblichen sicherheitstechnischen Dienstes

, dass die von ihm bestellten Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen und ihre Tätigkeit entsprechend dokumentieren. Dazu heißt es im § 5 "Bericht" der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit": „Der Unternehmer hat die gemäß § 2 dieser Unfallverhütungsvorschrift bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichten, über die Erfüllung ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 1415

Muss ein Ausbilder für Kranbediener oder Staplerfahrer Weiterbildungsmaßnahmen besuchen, um seine Befähigung zum Ausbilden nicht zu verlieren?

staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (z.B. Gerätesicherheitsgesetz, Maschinenverordnung, Betriebssicherheitsverordnung), Unfallverhütungsvorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik (z.B. BG-Regeln, DIN-Normen) vertraut ist und mindestens folgende Anforderungen erfüllt: Mindestalter 24 Jahre erfolgreiche Ausbildung zum Fahrer von Flurförderzeugen zwei Jahre Erfahrung im Umgang ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 14882

Ist eine softwaregestützte Online-Unterweisung von Beschäftigten nach DGUV-Vorschrift 1 und ArbSchG möglich?

werden." In verschiedenen Vorschriften, wie z. B. in § 14 (2) Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und § 14 (2) Biostoffverordnung (BioStoffV) wird ausdrücklich eine mündliche Unterweisung verlangt.Die Unfallverhütungsvorschriften gelten für Unternehmer und Versicherte. Zu den Grundpflichten des Arbeitgebers gehört, dass der Unternehmer bei den Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 DGUV Vorschrift 1 von den allgemeinen Grundsätzen ...

Stand: 07.01.2025

Dialog: 43048

Gibt es Vorgaben zum Datenschutz bezüglich der Räume für Sicherheitsfachkräfte?

Räumlichkeiten nach der Arbeitsstättenverordnung mit zeitgemäßer, büroüblicher Ausstattung,- ausreichende Geräte für die Aufgabenwahrnehmung durch die Sicherheitsfachkräfte bzw. die externen Dienste,Schriftgut- staatliche Rechtsvorschriften mit Kommentaren, Unfallverhütungsvorschriften und Normen,- Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachinformationen für das gesamte Gebiet des Arbeitsschutzes.Eine Fachkraft ...

Stand: 08.08.2024

Dialog: 23449

Muss sich die Übertragung von Unternehmerpflichten auf das Arbeitssicherheitsgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz beziehen?

Aufgaben und Befugnisse, 5. sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse."Die Unternehmerpflichten können bis zu einem gewissen Umfang auf Beschäftigte des Unternehmens übertragen werden. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind§ 9 Abs. 2 Nr. 2 ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 23440

Was ist der Unterschied zwischen einer Betriebsanweisung und einer Arbeitsanweisung?

Betriebsanweisungen sind- schriftliche- arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogene Anordnungen des Arbeitgebers- für den korrekten und sicheren Umgang mit Arbeitsmitteln und gefährlichen Stoffen.Sie finden ihre rechtliche Grundlage im Arbeitsschutzrecht; z.B. aus den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften (DGUV Vorschrift 1 § 2), aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) §§ 4, 9 Abs. 1 ...

Stand: 02.05.2022

Dialog: 5757

Ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber seinen Beschäftigten einen elektronischen Zugang zu den aushangpflichtigen Gesetzen ermöglicht?

müssen (in Papier- oder elektronischer Form) an geeigneter Stelle von jedermann im Betrieb eingesehen werden können. Dabei muss ein freier Zugang gewährleistet sein.Gemäß der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" hat der Unternehmer neben den für seinen Betrieb gültigen Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) und Regeln der Unfallversicherungsträger auch die einschlägigen staatlichen Vorschriften und Regeln ...

Stand: 04.02.2025

Dialog: 24846

Kann die Unterweisung an automatisierten Defibrillatoren nach DGUV Information 204-010 alle 2 Jahre erfolgen oder ist im Schadensfall mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen?

, da (wie beschrieben) der jährliche Zyklus der Unterweisung einerseits auf eine Unfallverhütungsvorschrift - die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" - zurückzuführen ist und andererseits der Sinn der Unterweisung auch ist, über die Standorte der AED und die Erreichbarkeit der Ersthelfer zu informieren und hierfür der 2-Jahres-Zyklus zu lang sein kann. Eine letztlich verbindliche Auskunft hierzu sollte ...

Stand: 04.04.2024

Dialog: 17825

Sollten die Wiederholungsunterweisungen für Gabelstaplerfahrer von Personen mit einer Ausbildungsberechtigung für Flurförderzeug durchgeführt werden?

sind im Anhang 1 BetrSichV, Nr. 1.9a und im § 7 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" aufgeführt.Danach dürfen selbstfahrende Arbeitsmittel (z. B. Stapler) nur von Beschäftigten geführt werden, die hierfür geeignet sind und eine angemessene Unterweisung erhalten haben. Es ist also hinsichtlich der Benutzung von Flurförderzeugen die Ausbildung und Befähigung ...

Stand: 11.07.2024

Dialog: 42461

Welche Qualifikation muss eine Person nachweisen können, um die jährliche Sicherheitsunterweisung für Gabelstaplerfahrer durchzuführen?

für eine Unterweisung benötigt wird und welche Personen er unter Berücksichtigung der benötigten Qualifikation mit eine Unterweisung der Beschäftigten, hier Fahrer eines Flurförderzeuges, beauftragen kann.In der Durchführungsanweisung zu § 5 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" wird folgendes ausgeführt:"Zu § 5 Abs. 2: In die nach § 4 der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (DGUV V1 ...

Stand: 17.02.2025

Dialog: 12537

Spricht etwas dagegen, die betreuten Beschäftigten mit in die Berechnung der Gesamtbetreuung nach der neuen DGUV V2 einzubeziehen, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden ist?

mit in die Berechnung einzubeziehen, nichts entgegen, zumal der Arbeitgeber einverstanden ist. Hinweis: Da die DGUV Vorschrift 2 wie auch die bisherigen Unfallverhütungsvorschriften als Satzung des jeweiligen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse ) veröffentlicht werden wird, empfehlen wir Interpretationsfragen, die sich aus der DGUV Vorschrift 2 http://www.dguv.de/inhalt ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 12364

Muss der Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen "Rückkehrgespräche" mit den Beschäftigten führen? Inwieweit hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften." Vergleiche dazu auch § 91 BetrVG."(1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat ...

Stand: 29.01.2025

Dialog: 27332

Wer ist für die Unterweisung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds verantwortlich?

an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.Zu beachten ist auch, dass gemäß § 12 ArbSchG Unterweisungen während der Arbeitszeit durchzuführen sind und nicht in die Freizeit der Beschäftigten verlagert werden dürfen. Nach § 4 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV-Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" sind die Unterweisungen mindestens einmal jährlich ...

Stand: 28.11.2023

Dialog: 28247

Innerhalb welcher Fristen sind die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung sowie die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung umzusetzen?

, die sich aus den Unfallverhütungsvorschriften z.B. DGUV Vorschrift 2 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention und DGUV Regel 100-001 Grundsätze der Prävention ergeben, empfehlen wir Ihnen, die Frage direkt mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger zu klären. ...

Stand: 02.03.2023

Dialog: 43745

Brauche ich in einem Reedereibetrieb die auf Seeschiffen Beschäftigten bei der Berechnung der Betreuungszeiten nicht zu berücksichtigen?

(BGBl. 2013 II S. 763) geändert worden ist, finden sich aber keine anderen Regelungen.   Die konkret zu leistenden Grundbetreuungszeiten findet man in der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (DGUV Vorschrift 2)“. Bei der Ermittlung der Grundbetreuungszeiten zählen auch die Besatzungsmitglieder.   Lfd.Nr.   WZ 2008 Kode   WZ 2008 - Bezeichnung (a.n.g ...

Stand: 17.03.2015

Dialog: 23364

Benötigt der Benutzer einer einfachen Laufkatze in einer Schreinerei einen Kranführerschein nach den BG-Vorschriften?

und 2 wird definiert, was als Kran im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift zählt. Der Beschreibung nach fällt Ihre Laufkatze unter diese Definition. Somit muss gemäß § 29 der DGUV V 52 der Kranführer folgende Voraussetzungen erfüllen: :  " (1) Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Führen (Kranführer) oder Instandhalten eines Kranes nur Versicherte beschäftigen, 1. die das 18. Lebensjahr ...

Stand: 16.06.2023

Dialog: 21470

Müssen Pflegekräfte, die einen Handscanner einsetzen, jährlich unterwiesen werden?

eine Kurzunterweisung ohne Aufzeichnung.Hinweise:Zu den Aufgaben des Laserschutzbeauftragten gehört u. a. die Mitwirkung bei der Unterweisung der Beschäftigten an Lasereinrichtungen und in Laserbereichen über Gefahren und Schutzmaßnahmen.In die Entscheidung, ob eine Betriebsanweisung in schriftlicher Form erstellt wird, ist neben den Kriterien, z. B. Vorgaben in Unfallverhütungsvorschriften - oder Regeln, Tätigkeiten ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 17041

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