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Gibt es eine rechtliche Handhabe den Betriebsrat zur effektiven Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses zu bewegen?

Gemäß § 11 ASiG (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit) setzt sich der Arbeitsschutzausschuss (ASA) wie folgt zusammen:- dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,- zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,- Betriebsärzten,- Fachkräften für Arbeitssicherheit und- Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialg ...

Stand: 04.01.2021

Dialog: 28212

Ist es möglich das zwei Dienstleister sich die sicherheitstechnische Betreuung nach DGUV Vorschrift 2 des Unternehmens teilen?

Ja, es ist möglich, dass sich zwei Dienstleister die sicherheitstechnische Betreuung eines Unternehmens nach DGUV Vorschrift 2 teilen. ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 15030

Kann ein Bereichsleiter, dem vom Geschäftsführer Unternehmerpflichten übertragen wurden, diese zum Teil weiter auf Abteilungsleiter übertragen?

"Nach § 13 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dem ArbSchG in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Eine ähnliche Regelung gibt es auch in der DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention". Im zunehmenden Maße wächst das Erfordernis, dass Arbeitsschutzmaßnahm ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 17048

Ist es erlaubt, ein Unternehmen in Bereiche zu teilen, um die nötigen Betreuungstunden für Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt zu berechnen?

Bei der Ermittlung der Einsatzzeit der Grundbetreuung nach DGUV Vorschrift 2 für einen Betrieb erfolgt keine Unterscheidung zwischen Beschäftigten der Verwaltung und der Produktion des Betriebes.Die Eingruppierung eines Betriebs in eine Betreuungsgruppe gemäß Abschnitt 4 der Anlage 2 DGUV Vorschrift 2 und damit verbunden die Ermittlung der Einsatzzeit der Grundbetreuung erfolgt unter Berücksichtig ...

Stand: 24.04.2019

Dialog: 42676

Darf ein Sachverständiger einer externen Organisation Arbeitsmittel als befähigte Person prüfen und die Gefährdungsbeurteilung durchführen?

ist den Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS, www.baua.de/TRBS/)) zu entnehmen. Hinweis: Bei der Prüfpflicht nach § 14 BetrSichV handelt es sich nicht um eine Prüfung, die der Hersteller eines Produktes durchführen muss. Für die Gefährdungsbeurteilung ist ebenfalls der Arbeitgeber verantwortlich. Bei der Gefährdungsbeurteilung kann er sich von seiner Fachkraft für Arbeitssicherheit und seinem ...

Stand: 21.07.2015

Dialog: 13362

Muss die betriebsspezifische Fachkenntnis (Teil III) nach der neuen DGUV Vorschrift 2 vor Beginn der Betreuung erworben werden?

Nach § 7 des Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- gilt: Ein Arbeitgeber darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die neben einer entsprechenden beruflichen Qualifikation über die zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Beabsichtigt eine Fachkraft für Arbeitssicherheit, die nach dem neuen Ausbildungskonzept (seit dem Jahr ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 12077

Muss ein Bediener einer Schienenlaufkatze mit Hebeeinrichtung (mit einer Hubleistung bis zu 150 kg) zum Kranfahrer ausgebildet werden?

Bei einem Kran handelt es sich um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Insbesondere die Nummer 2 Besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten des Anhangs 1 ist hier zu beachten.Konkretisiert werden die Anforderungen der BetrSichV in den Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS), insbesondere die TRBS 1116 ...

Stand: 26.05.2025

Dialog: 44122

Müssen die ermittelten Einsatzzeiten der Fachkraft für Arbeitssicherheit nach DGUV Vorschrift 2 direkt im Betrieb (vor Ort) abgeleistet werden?

" sind die Aufgaben und die Einsatzzeiten für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit beschrieben. Die unter die Grundbetreuung fallenden Aufgaben werden im Abschnitt 2 der Anlage 2 aufgezählt und im Anhang 3 näher erläutert. Die unter den betriebsspezifischen Teil der Betreuung fallenden Aufgaben finden sich in Abschnitt 3 der Anlage 2 und werden im Anhang 4 näher erläutert.Es werden keine Vorgaben ...

Stand: 21.04.2022

Dialog: 42434

Wie sind bei einer Planinsolvenz die Verantwortlichkeiten im Arbeitsschutz geregelt?

Zur Frage, wer Adressat im Betrieb zur Umsetzung der entsprechenden arbeitsschutzrechtlichen Pflichten im Falle einer Insolvenz ist, gilt folgendes: Im Rahmen eines (Plan)Insolvenzverfahrens wird in der Regel ein Insolvenzverwalter tätig. Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers werden in solchen Fällen privaten Amtsträgern zur Ausübung überwiesen, ohne dass diese dadurch selbst Rechtsträger werd ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 15445

Kann der Filialleiter eines Großunternehmens für seine Filiale am Unternehmermodell teilnehmen?

Das Unternehmermodell ist eine Form der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung für Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten, bei der der Unternehmer selbst einen Teil der Aufgaben übernimmt.In den FAQ's der VBG zur sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Betreuung wird die Frage, ob der Filialleiter eines Großunternehmens für eine Filiale am Unternehmermodell teilnehmen ...

Stand: 12.05.2019

Dialog: 42714

Spricht etwas dagegen, die betreuten Beschäftigten mit in die Berechnung der Gesamtbetreuung nach der neuen DGUV V2 einzubeziehen, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden ist?

und dem betriebsspezifischen Teil der Betreuung andererseits wahrzunehmenden Aufgaben entsprechend den normierten Leistungskatalogen der DGUV Vorschrift 2 und schließen eine unterschiedliche Berücksichtigung der Zahl der Versicherten (Beschäftigten) bei der Ermittlung der Betreuungsleistungen nicht aus: Bei der Ermittlung des Umfangs der Grundbetreuung sollte in der Kontuinität der bisherigen Vorgehensweise die Zahl ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 12364

Wie berechnen sich die Einsatzzeiten von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten bei einem Betrieb, der die meisten Mitarbeiter nur für die Dauer von Veranstaltungen anstellt?

Die Anzahl der Beschäftigten ist eine der Grundlagen für die Berechnung der Einsatzzeiten von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten..Die grundsätzliche Regelung findet sich in der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" im § 2 Abs. 5. Dort ist festgelegt: "Bei der Berechnung der Zahl der Beschäftigten sind jährliche Durchschnittszahlen zugrunde zu lege ...

Stand: 08.10.2021

Dialog: 22060

Wer darf die Beschäftigten an einer Anlage zum Pressen von Hydraulikschläuchen unterweisen?

der Hydraulik-Schlauchleitungen - verfügt. Diese Voraussetzungen sind nach der Technischen Regel für Betriebssicherheit TRBS 1203 "Befähigte Personen - Allgemeine Anforderungen" erfüllt wenn: Die befähigte Person eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, die es ermöglicht, ihre beruflichen Kenntnisse nachvollziehbar, d.h. basierend auf Berufsabschlüssen oder vergleichbaren Nachweisen, festzustellen. Im Falle ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 15329

Ist die auf Wunsch einer Abteilung geplante individuelle Ergonomieberatung durch die Betriebsärztin der Grundbetreuung oder der betriebsspezifischen Betreuung zuzurechnen?

Arbeitsplatzgestaltung anstehen, ist dies eine Beratungsaufgabe im Rahmen der Grundbetreuung. Wenn es sich um sehr spezifische Aspekte der Ergonomie in einem speziellen Arbeitsbereich handelt, der sich z. B. deutlich von den überwiegenden Arbeitsplätzen eines Unternehmens abhebt, kann die hierbei erforderliche Beratung auch dem betriebsspezifischen Teil zugerechnet werden. ...

Stand: 27.09.2013

Dialog: 19466

Lässt sich der Arbeitsschutz in Qualitätsmanagementsysteme integrieren?

müssen die betrieblichen Abläufe daraufhin überprüft werden, ob und wo der Arbeitsschutz als Teil des Ablaufes dargestellt werden kann. Dabei sollte nicht versucht werden, den Arbeitsschutz "krampfhaft" in sämtliche Abläufe unterzubringen, sondern lediglich dort, wo echte Schnittstellen es erfordern. "Arbeitsschutzspezifische" Abläufe und Verfahren müssen gesondert beschrieben werden. ...

Stand: 29.08.2013

Dialog: 3375

Kann eine Arbeitsschutzausschusssitzung durchgeführt werden, wenn der Arbeitgeber oder sein Vertreter nicht anwesend sind?

nicht an der Arbeitsschutzausschuss-Sitzung teil, handelt es sich auf Grund der besonderen Arbeitgeberverantwortung im Arbeitsschutzrecht nicht um eine Sitzung im Sinne des § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes. ...

Stand: 04.08.2015

Dialog: 6743

Können E-Learning Module zur Unfallverhütung neben den mündlichen Unterweisungen genutzt werden? Wie erfolgt die Dokumentation?

Unterweisung ist die auf den konkreten Arbeitsplatz oder Aufgabenbereich ausgerichtete Erläuterung und Anweisung des Arbeitgebers (Vorgesetzten) für ein sicherheitsgerechtes Verhalten der Beschäftigten, die durch praktische Übungen ergänzt werden kann. Anlässe für eine Unterweisung sind z. B. Einstellung oder Versetzung, Veränderungen im Aufgabenbereich, Veränderungen in den Arbeitsabläufen, Verän ...

Stand: 27.09.2018

Dialog: 5784

Wann ist eine Betriebsanweisung für eine Tätigkeit notwendig?

Gestaltung aller zu erstellender Betriebsanweisungen angestrebt werden, da dadurch die Verständlichkeit erleichtert wird.Empfehlungen für die Aufstellung von Betriebsanweisungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen enthält die TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten". Informationen zur Betriebsanweisung für den Umgang mit Arbeitsmitteln finden Sie z.B. in der TRBS 1111 ...

Stand: 27.07.2023

Dialog: 43220

Dürfen der Anlagenverantwortliche und der Arbeitsverantwortliche ein und dieselbe Person sein

Die Begriffe "Anlagenverantwortlicher" und Arbeitsverantwortlicher" werden in der Norm DIN VDE 0105-100 "Betrieb von elektrischen Anlagen - Teil 100: Allgemeine Festlegungen" definiert.Danach ist ein Anlagenverantwortlicher eine beauftragte Person, die die unmittelbare Verantwortung für den sicheren Betrieb der elektrischen Anlage trägt, wenn an dieser Anlage gearbeitet wird.Der ...

Stand: 04.09.2018

Dialog: 6337

Ist in einer Reederei (3 Büromitarbeiter) mit mehreren Schiffen und mit regelmäßig über 21 Besatzungsmitgliedern, die dem International Safety Management Code unterliegen, die Durchführung einer ASA-Sitzung notwendig?

ist eine Regelung, die der Regelung in § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) entspricht. Daraus ergibt sich die Nichtanwendbarkeit des ASiG für Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen unter deutscher Flagge.Das gilt nicht, wenn die Schiffe in der Regel binnen 24 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren. Dann gelten sie als Teil des Landbetriebs des Seeschifffahrtsunternehmens ...

Stand: 07.08.2018

Dialog: 42392

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