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Wie sind die Verantwortlichkeiten im Arbeitsschutz geregelt, wenn ein Arbeitgeber Beschäftigte in dem Betrieb eines Zulieferers entsendet? Was ist bezüglich Arbeitnehmerüberlassung zu beachten?

nicht im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag anderes festgelegt ist. Sie als Verleiher haben weiterhin Arbeitgeberfunktion. Sie sollten den Arbeitsplatz vor Ort besichtigten und sich so einen Eindruck der Arbeitsschutzorganisation machen. Das Ergebnis kann in einzelnen Situationen, wie z. B. auch in Ihrer Frage angedeutet, die Konsequenz sein, dass Sie der Überlassung nicht zustimmen. Wichtige Informationen in der DGUV Information 215-820 ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 12990

Welche Vorschriften existieren zur Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Arbeits- und Gesundheitsschutz?

Einige wichtige Vorschriften zum Thema Kooperation/Zusammenarbeit der Arbeitsschutzakteure sind: Arbeitgeber: § 8 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet die Arbeitgeber für den Fall, dass Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig sind, zur Zusammenarbeit bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen. Mit § 9 Abs. 2 des ArbSchG ...

Stand: 21.08.2015

Dialog: 1532

Ist auch für kleine Reparaturen wie Glühbirnenwechsel eine Unterweisung der Mitarbeiter erforderlich?

nicht die Grundlage für das Auswechseln defekter Haushaltsglühbirnen sein.Fazit:Das Glühbirnenwechseln sollte in die regelmäßigen Unterweisungen der Mitarbeiter aufgenommen werden. Die Unterweisungen erfolgen in der Regel mündlich. Schriftliche Betriebsanweisungen können bzw. müssen (z. B. nach Gefahrstoffverordnung) eine mündliche Unterweisung ergänzen.Hinweis:Auf die Broschüre "Umgang mit elektrischen Anlagen ...

Stand: 28.03.2019

Dialog: 3233

Reicht eine jährliche Online Unterweisung im Umgang mit PSAgA aus?

Nein, eine Online Unterweisung ist nicht ausreichend.In der DGUV Regel 112-198 "Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz" ist unter Kapitel 9.2 "Unterweisung" folgendes nachzulesen:"Nach § 4 DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ sind die Versicherten vor der ersten Benutzung und nach Bedarf, mindestens jedoch alle 12 Monate, zu unterweisen. Die Unterweisung muss ...

Stand: 13.12.2019

Dialog: 42966

Kann eine ASA-Sitzung auch stattfinden, ohne dass eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zugegen ist?

ist Pflicht.Wieviele Fachkräfte für Arbeitssicherheit in den Arbeitsschutzausschuss gehören, schreibt das Gesetz nicht vor. Hier ist Raum für innerbetriebliche Vereinbarungen. Gibt es im Betrieb mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, sind Vertretungsregelungen möglich.In kleineren und mittelgroßen Betrieben ist in der Regel nur eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt, so dass hier keine Vertreterregelung ...

Stand: 20.02.2025

Dialog: 21952

Inwieweit wirkt sich die neue DGUV Vorschrift 1 auf die sicherheitstechnische Betreuung von freiwilligen Feuerwehren aus?

Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1), dieser Unfallverhütungsvorschrift und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind." Konkretisiert wird dies unter dem Punkt 2.1.1 der DGUV Regel 100-001. Der § 2 Abs. 1 Nr. 12 des Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) stellt ebenfalls klar, dass auch ehrenamtliche ...

Stand: 16.02.2017

Dialog: 24184

Kann dem Betriebsrat vorgegeben werden, seine Mitglieder im Arbeitsschutzausschuss zu begrenzen?

. Sinn und Zweck des ASiG ist, dass Arbeitsschutzmaßnahmen mit einem „möglichst hohen Wirkungsgrad“ „vor Ort“ am Arbeitsplatz ergriffen werden. Daraus ergibt sich gemäß § 11 ASiG die Pflicht des Arbeitgebers, für jeden Betrieb einzeln einen ASA einzurichten. Der Sinn und Zweck legt es auch nahe, dass die Sitzungen des jeweiligen ASA örtlich im Einzelbetrieb stattfinden. Betriebsspezifische Lösungen ...

Stand: 20.06.2022

Dialog: 43677

Fällt das Verlegen einer Versorgungsleitung von der Straße ins Haus unter die Baustellenverordnung, so dass ein SiGeKo zu bestellen ist?

Die Baustellenverordnung (BaustellV) findet Anwendung bei der Errichtung, Änderung oder dem Abbruch einer baulichen Anlage. Gemäß Nr. 3 der Regel zum Arbeitsschutz auf Baustellen 10 (RAB 10) zählen Versorgungsleitungen, die mit dem Erdboden verbunden sind, zu baulichen Anlagen. Somit ist die BaustellV anzuwenden. Gemäß § 3 Abs. 1 BaustellV sind für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer ...

Stand: 15.12.2015

Dialog: 25547

Ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber seinen Beschäftigten einen elektronischen Zugang zu den aushangpflichtigen Gesetzen ermöglicht?

seinen Beschäftigten an geeigneter Stelle zugänglich zu machen (§ 12 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1). In der DGUV Regel 100-001 wird dazu ausgeführt, dass jeder Beschäftigte sich über das sicherheitsgerechte Verhalten und seine damit verbundenen Rechte und Pflichten informieren können muss. Dies muss dem Beschäftigten jederzeit möglich sein. Der Unternehmer kann die UVVen den Beschäftigten in Papierform ...

Stand: 04.02.2025

Dialog: 24846

Wer darf die Beschäftigten an einer Anlage zum Pressen von Hydraulikschläuchen unterweisen?

Sie nur auf der Grundlage des Eingangs genannten § 13 Abs. 2 ArbSchG mit Unterweisungspflichten beauftragen.Weitere Informationen zur Pflichtenübertragung mit einem entsprechenden "Muster für die Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten" sind der DGUV Regel 100-001 Ziffer 2.12 zu entnehmen.Grundsätzlich muss sich ein Arbeitgeber vergewissern, dass die Beschäftigten befähigt und geeignet ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 15329

Ist es möglich, dass ein am Arbeitsschutzausschuss teilnehmendes Betriebsratsmitglied gleichzeitig der Unternehmensbeauftragte ist?

Ausschussmitglieder - Betriebsärzte, Fachkräfte, Sicherheitsbeauftragte - sowie mögliche Auswahlkriterien sind im ASiG demgegenüber offen gelassen worden.Dem Ausschuss hat der Arbeitgeber anzugehören. Der Arbeitgeber kann frei darüber entscheiden, ob er einen anderen beauftragt, ihn auf Dauer im Ausschuss zu vertreten oder an seiner Stelle an einzelnen Ausschusssitzungen teilzunehmen; in der Regel dürften ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42309

Wer darf Unterweisungen für die Benutzung von Atemschutzgeräten vornehmen?

Der Arbeitgeber hat seine Beschäftigten entsprechend § 12 Arbeitsschutzgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Für die Benutzung von Atemschutzgeräten wird diese Pflicht in der DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" in Kapitel 7 wie folgt präzisiert:"Der Unternehmer oder die Unternehmerin hat nach § 3 Abs. 1 „PSA ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 17337

Wie gliedert sich die Verantwortung für den Arbeitsschutz bei der Feuerwehr, wenn es keine eigenen Vereinbarungen gibt?

geregelt. Verantwortlich für die kommunalen Einrichtungen des Brandschutzes ist daher an erster Stelle die Kommune. Näheres dazu findet sich in der Regel in der jeweiligen Gemeindeordnung bzw. in dem anzuwendenden Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung. Für rein ehrenamtlich Tätige in Freiwilligen Feuerwehren findet das Arbeitsschutzgesetz keine unmittelbare Anwendung. Hier haben ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 17408

Muss aufgrund des Arbeitsschutzes zu jedem Zeitpunkt (Spät-, Nachtschicht) eine Führungskraft mit disziplinarischer Weisungsbefugnis im Betrieb anwesend sein?

Die grundsätzlichen Anforderungen an ein betriebliches Arbeitsschutzsystem sind im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) geregelt. Analoge Regelungen finden sich in den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften, u. a. in § 8 der DGUV Vorschrift 1 und Kap. 2.7 der DGUV Regel 100-001.Nach dem ArbSchG hat der Arbeitgeber für eine geeignete Organisation des Arbeitsschutzes zu sorgen. Dazu gehören auch alle ...

Stand: 15.11.2021

Dialog: 27955

Welche persönlichen Voraussetzungen/Qualifikationen benötigt man zur Erstellung von SiGe-Plänen?

zu entnehmen ist, muss der Koordinator den Sicherheits- und Gesundheitsplan nicht selbst ausarbeiten. Er kann ihn von anderen Beschäftigten ausarbeiten lassen, trägt jedoch letztlich für das Ergebnis die Verantwortung. Die Verantwortung des Bauherrn oder eines von ihm beauftragten Dritten für das Bauvorhaben wird hiervon nicht berührt.Über die Qualifikation des Koordinators gibt die "Regel zum Arbeitsschutz ...

Stand: 18.03.2025

Dialog: 17555

Ist für die jährliche Unterweisung der Beschäftigten im Krankenhaus im Umgang mit Zytostatika die Betriebsärztin/ der Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit zuständig?

stellt, dass die Beschäftigten anhand der Betriebsanweisung über alle auftretenden Gefährdungen und entsprechenden Schutzmaßnahmen, vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens einmal jährlich arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogen mündlich unterwiesen werden.Die DGUV Information 207-007 "Zytostatika im Gesundheitsdienst" befasst sich im Kapitel 6 mit der Unterrichtung und Unterweisung ...

Stand: 02.04.2020

Dialog: 17061

Fragen zum Umfang, Dauer und Inhalt der jährlichen Unterweisung der betrieblichen Ersthelfer zum Thema Automatisierte Defibrillatoren (AED).

elektromagnetischen Feldern), • sichere Handhabung der Geräte (z.B. richtiges Verhalten bei Abgabe des Schocks und bei Störung des Gerätes). Betriebsanweisungen regeln arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogen das Verhalten im Betrieb und sind Grundlage für die Unterweisung (siehe auch § 4 DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“). Mit der Unterweisung kann der Unternehmer oder die Unternehmerin geeignete Personen ...

Stand: 06.02.2023

Dialog: 43743

Müssen wir kontrollieren, ob von uns beauftragte Firmen geprüfte Betriebsmittel verwenden?

Gemäß dem Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG und der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV hat jeder Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 22872

Wie ist die Verantwortung im Arbeitsschutz beim Praktikum zur Berufsvorbereitung bzw. außerbetrieblichen Berufsausbildung?

wie die Betreuung bei speziellen, insbesondere gefahrträchtigen, Arbeiten. Als Grundlage dient eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) und ihre Dokumentation (§ 6 ArbSchG). Diese hat jeder Betrieb zu erstellen; sie beinhaltet die Beurteilung der Arbeitsplätze mit allen Gefährdungen und Belastungen und legt Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes fest. Wichtig ist, dass die Maßnahmen ...

Stand: 28.07.2023

Dialog: 6715

Ist es notwendig, die jährliche Unterweisung an zwei unterschiedlichen PSA-Systemen durchzuführen oder reicht eine allgemeine Unterweisung an einem der beiden Systeme aus?

die Beschäftigten darin zu unterweisen, wie die persönlichen Schutzausrüstungen sicherheitsgerecht benutzt werden. Soweit erforderlich, führt er eine Schulung in der Benutzung durch.(2) Für jede bereitgestellte persönliche Schutzausrüstung hat der Arbeitgeber erforderliche Informationen für die Benutzung in für die Beschäftigten verständlicher Form und Sprache bereitzuhalten."In der DGUV Regel 112-198 "Benutzung ...

Stand: 19.10.2023

Dialog: 43841

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