Rechercheergebnisse

Die Voraussetzungen zur Nutzung eines firmeneigenen Kraftfahrzeugs sind in der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" geregelt. Dort steht im § 35 "Fahrzeugführer":"(1) Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Führen von maschinell angetriebenen Fahrzeugen nur Versicherte beschäftigen, 1. die das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2. die körperlich und geistig geeignet sind, 3. die im Führen ...

Stand: 17.06.2024

Dialog: 17969

auszugehen ist, dass ohnedies der Betreuungsvertrag mit dem überbetrieblichen Dienst schriftlich geschlossen wird, ist eine zusätzliche schriftliche Bestellung nicht mehr notwendig.Hinweis: Die Mitbestimmungs- bzw. Anhörungsrechte des Betriebsrates gemäß § 9 Abs. 3 ASiG sind zu beachten.  ...

Stand: 08.09.2022

Dialog: 26678

auszugehen ist, dass ohnedies der Betreuungsvertrag mit dem überbetrieblichen Dienst schriftlich geschlossen wird, ist eine zusätzliche schriftliche Bestellung nicht mehr notwendig.Hinweis:Die Mitbestimmungs- /bzw. Anhörungsrechte des Betriebsrates gemäß § 9 Abs. 3 ASiG sind zu beachten. ...

Stand: 26.06.2019

Dialog: 6739

vollendet haben, 2. die körperlich und geistig geeignet sind, 3. die im Führen oder Instandhalten des Kranes unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu ihm nachgewiesen haben und 4. von denen zu erwarten ist, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig erfüllen. Der Unternehmer muss Kranführer und Instandhaltungspersonal mit ihren Aufgaben beauftragen. Bei ortsveränderlichen kraftbetriebenen ...

Stand: 16.06.2023

Dialog: 21470

, die Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen. Sie entsteht kraft Gesetz mit dem rechtswirksamen Abschluss eines Arbeitsverhältnisses und wird hergeleitet aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 618 BGB), analog dem Handelsgesetzbuch (§ 62 HGB) und dem Arbeitsschutzgesetz (§ 3 Abs. 1 ArbSchG).Die Verkehrssicherungspflicht besteht auch gegenüber Dritten. Sie ist im Gesetz selbst nicht genannt ...

Stand: 22.11.2023

Dialog: 17545

und Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit für deren Aufgabenwahrnehmung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz - (BArbBl, 1994, Heft 2)" ausgeführt:"4.1 Für das Tätigwerden einer Sicherheitsfachkraft bzw. eines externen Dienstes gelten folgende Anforderungen: • Der Arbeitgeber muß eine im Betrieb angestellte Sicherheitsfachkraft schriftlich bestellen (dabei hat der Betriebs-/Personalrat nach § 9 Abs. 3 ...

Stand: 25.09.2024

Dialog: 18265

zu bestätigen. Eine ähnliche Forderung findet sich auch in § 14 Absatz 3 der Biostoffverordnung (BioStoffV)Nähere Informationen zur Dokumentation der Unterweisung finden sich unter dem Punkt 2.3.1 der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention". Dort heißt es:"Die Unterweisung muss dokumentiert werden, damit der Unternehmer den Nachweis führen kann, dass er seiner Unterweisungsverpflichtung nachgekommen ...

Stand: 28.04.2025

Dialog: 26845

bei Fragestellungen, die er nicht lösen kann, externe Hilfe anzufordern, siehe auch DGUV Vorschrift 2 Anlage 3. Dies fällt unter die besonderen Anlässe, eine ASA-Sitzung ist hier aber kein besonderer Anlass.Spezialistenrat muss – sobald nötig – extern eingeholt werden. Diese Voraussetzungen berücksichtigt das Unternehmermodell. Der unternehmerischen Eigenverantwortung kommt eine besondere Bedeutung zu.Hinweis:Das ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 42352

in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen über1.das bestimmungsgemäße Betreiben der Arbeitsstätte,2.alle gesundheits- und sicherheitsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit,3.Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten durchgeführt werden müssen, und4.arbeitsplatzspezifische Maßnahmen, insbesondere bei Tätigkeiten ...

Stand: 04.12.2018

Dialog: 42508

machen, wie man eine Arbeitsschutzmaßnahme umsetzen kann. Jedoch ist letztlich der Schulleiter bzw. die Schulleiterin derjenige/diejenige, welche/r eine nicht fristgemäße Durchführung bzw. eine Nichtdurchführung einer Maßnahme verantworten muss.In § 8 Abs. 3 des ASiG wird hierzu ausgeführt:"(3) Können sich Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit über eine von ihnen vorgeschlagene arbeitsmedizinische ...

Stand: 17.09.2022

Dialog: 24784

Gemäß der DGUV Regel 100-500 Kapitel 2.12 "Betreiben von Erdbaumaschinen" wird u.a. gefordert dass Maschinenführer"1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2. körperlich und geistig geeignet sind, 3. im Führen oder Warten der Erdbaumaschine unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen haben, und von denen 4. zu erwarten ist, dass sie die ihnen übertragenen ...

Stand: 18.10.2018

Dialog: 13155

). Unternehmer ist derjenige, auf dessen Rechnung das Unternehmen handelt und dem das Ergebnis unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht (SGB VII § 136 Abs. 3). Es gilt die Person als Unternehmer, die das Risiko trägt, die Unternehmensziele bestimmt sowie die Personal- und Sachmittelhoheit besitzt. Sie trägt auch die Gesamtverantwortung, also auch für den Arbeitsschutz.In einem Bistum ist die Kirchengemeinde ...

Stand: 15.10.2019

Dialog: 5472

nach die Arbeitsschutzvorschriften auch auf diese Personen anzuwenden sind. In manchen fachspezifischen Vorschriften ist dies eindeutiger, da dort der Begriff des Beschäftigten umfassender definiert ist. So findet sich beispielsweise in § 2 Abs. 9 Biostoffverordnung - BioStoffV die Definition: "Den Beschäftigten stehen folgende Personen gleich, sofern sie Tätigkeiten mit Biostoffen durchführen: (...) 3. sonstige Personen ...

Stand: 17.02.2014

Dialog: 20404

der Aufgaben nach § 3 oder § 6 verpflichtet. Die Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit werden unter dem § 6 näher beschrieben. Hiernach darf der Arbeitgeber als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die den nachstehenden Anforderungen genügen: Der Sicherheitsingenieur muss berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen ...

Stand: 10.11.2016

Dialog: 25763

: "Bei der Aufteilung der Zeiten auf die Betriebsärztin oder den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit ist in der Grundbetreuung ein Mindestanteil von 20 Prozent für jeden dieser Leistungserbringer anzusetzen." 100 % Einsatzzeit der Grundbetreuung ist also sicherzustellen.In Anlage 2 in Verbindung mit Anhang 3 der Vorschrift werden die in der Grundbetreuung zu leistenden Aufgaben durch Betriebsärzte ...

Stand: 14.02.2025

Dialog: 14309

Der § 2 Abs. 3 der Baustellenverordnung (BaustellV) bestimmt lediglich, dass unter bestimmten Voraussetzungen dafür zu sorgen ist, dass vor Einrichtung der Baustelle ein SiGe-Plan erstellt wird. Konkrete Anforderungen an die formelle Qualifikation der Personen, die diesen Plan erstellen, werden weder in der BaustellV noch in der zugehörigen Regel für Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB) 31 ...

Stand: 13.01.2018

Dialog: 2047

Gemäß § 3 des Arbeitsschutzgesetzes "Grundpflichten des Arbeitgebers"- ArbSchG - ist der Arbeitgeber verpflichtet, für eine geeignete Organisation in seinem Betrieb zu sorgen. Organisieren bedeutet, formale Regelungen zu treffen, wie z. B.Festlegung der Strukturen im Unternehmen (Aufbauorganisation)Regelung der Aktivitäten der dazugehörigen PersonenEinsetzen von Verfahren und Hilfsmitteln ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 17393

des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.Mit der Teilnahme des Betriebsrates an den Arbeitsschutzausschusssitzungen wollte der Gesetzgeber die Belange der betrieblichen Mitbestimmung berücksichtigen, wie sie im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), spez. im § 89 BetrVG geregelt sind. Die Errichtung eines Betriebsrates ist im § 1 BetrVG geregelt.Ist kein Betriebsrat vorhanden, gilt § 81 Abs.3 BetrVG: "In Betrieben ...

Stand: 04.03.2021

Dialog: 18262

Gemäß § 2 Abs. 3 Baustellenverordnung (BaustellV) ist ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGePlan) zu erstellen, wenn- auf einer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, eine Vorankündigung zu übermitteln istoder- auf einer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang II BaustellV ausgeführt werden.Der SiGePlan muss ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 8182

Der Arbeitgeber ist nach den Pflichten in den §§ 3, 4, und 5 des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG sowie der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen - PSA bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung) für die Bereitstellung der persönlichen Schutzausrüstung verantwortlich. Bei Zeitarbeitnehmern ist dies als Arbeitgeber der Verleiher ...

Stand: 24.01.2019

Dialog: 10461