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werden (s. Kollmer, Kommentar z. Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG, § 2 Rn. 133). Die Einsetzung des sogenannten "starken vorläufigen" Insolvenzverwalters oder des nach Eröffnung bestellten Insolvenzverwalters hat daher zur Folge, dass auf diesen die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners übergeht (§ 22 bzw. § 80 Insolvenzordnung). Der starke vorläufige Insolvenzverwalter hat u. a. dann ...
Stand: 12.08.2015
Dialog: 15445
sich aus der Anlage 2 Nr. 2(9) "Selbstorganisation" der DGUV Vorschrift 2 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) eine Fortbildungspflicht für die Fachkräfte/Betriebsärzte. Die Kosten für die Fortbildung trägt der Arbeitgeber.Die Fortbildungsmaßnahmen umfassen in der Regel-die Teilnahme an Kongressen und Seminaren zur Arbeitssicherheitsthematik sowie die Vermittlung von betrieblichen Handlungsweisen ...
Stand: 01.08.2018
Dialog: 15834
In den FAQs zur DGUV Vorschrift 2 „ Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ der VBG heißt es unter Frage 9 "Wie werden für die Berechnung der Grundbetreuung Teilzeit- und Saisonkräfte berücksichtigt?" wie folgt:"Teilzeit- und Saisonkräfte werden bei der Berechnung der Grundbetreuung anteilig berücksichtigt. Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ...
Stand: 18.02.2025
Dialog: 44072
Die für die Grundbetreuung vorgesehenen Betreuungszeiten können nicht unterschritten werden. Im Gegenteil, die Regelungen nach DGUV Vorschrift 2 gehen davon aus, dass die Grundbetreuung noch durch einen betriebsspezifischer Teil der Betreuung, der nach den Vorgaben der Vorschrift vom Betrieb selbst zu ermitteln ist, ergänzt wird.Mindestbetreuungzeit der Grundbetreuung von 20 % für Betriebsärztin ...
Stand: 14.02.2025
Dialog: 14309
am ASA als Mitglieder teilnehmen müssen. Ein unternehmensweiter ASA ist nach § 11 ASiG nicht erforderlich. Er kann jedoch geeignet und unter Umständen sogar erforderlich sein, damit der Arbeitgeber seiner Pflicht aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG – eine geeignete Organisation für die Zusammenarbeit im Arbeitsschutz zu unterhalten – gerecht wird.“ ...
Stand: 20.06.2022
Dialog: 43677
Die Anzahl der Beschäftigten ist eine der Grundlagen für die Berechnung der Einsatzzeiten von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten..Die grundsätzliche Regelung findet sich in der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" im § 2 Abs. 5. Dort ist festgelegt: "Bei der Berechnung der Zahl der Beschäftigten sind jährliche Durchschnittszahlen zugrunde ...
Stand: 08.10.2021
Dialog: 22060
auch einen überbetrieblichen Dienst bestellen. Die Bestellung eines überbetrieblichen Dienstes fällt nicht unter die Bestimmung des § 9 Abs. 3 ASiG "Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat" . Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Form der Verpflichtung, also betrieblich oder überbetrieblich. Haben sich die Betriebsparteien auf einen überbetrieblichen Dienst geeinigt, ist daraufhin der Betriebsrat nur noch anzuhören ...
Stand: 06.10.2023
Dialog: 10174
die Grundpflichten des Unternehmers. Dies sind u.a.:1. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG §§ 3 bis 13)2. Sozialgesetzbuch VII (SGB VII § 21 Abs. 1)3. DGUV Vorschrift 1 (§ 2 Abs. 1)4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB § 618)5. Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG § 1) Die Aufgaben des Vorstandes im Bereich Arbeitsschutz sind unter anderem- Sichere Einrichtung von kirchlichen Arbeitsstätten- Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ...
Stand: 15.10.2019
Dialog: 5472
Eine Übertragung von Unternehmerpflichten ist unter bestimmten Bedingungen auch auf ehrenamtlich tätige Personen möglich.In der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" sind alle Arbeitgeber und Versicherte angesprochen. Dies schließt die ehrenamtlichen Beschäftigten mit ein. Die Pflichtenübertragung ist im § 13 der DGUV Vorschrift 1 und unter Nr. 2.12 der DGUV-Regel 100-001 beschrieben ...
Stand: 06.06.2018
Dialog: 42308
zu überprüfen. Da die Maßnahmen des Arbeitsschutzes u.a. zum Ziel haben, dass arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren verhütet werden (§ 2 Abs.1 ArbSchG), stellt sich die Frage wie dies ermittelt werden kann. Hier kommt letztendlich nur die Erstellung einer Krankenstatistik (idealerweise in Zusammenarbeit mit der Krankenkasse - Gesundheitsbericht) in Betracht.Zu § 3 Abs.2 ArbSchG: Die Forderung ...
Stand: 13.01.2018
Dialog: 2783
In Bezug auf die DGUV Vorschrift 2 gibt es eine Handlungshilfe mit betrieblichen Anwendungsbeispielen zur Umsetzung dieser Vorschrift. Unter Nr. 2.3 finden Sie das Fallbeispiel einer Kommune. ...
Stand: 28.07.2020
Dialog: 43231
eine Regelung zu leitenden Fachkräften für Arbeissicherheit in § 8 Abs. 2 . Dort ist geregelt, dass eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit unmittelbar dem Leiter des Betriebes untersteht. Im Kommentar von Anzinger/Bieneck zum ASiG (ISBN 3-8005-3039-2) wird hierzu angemerkt, dass im Falle einer Bestellung einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit nur diese unmittelbar dem Leiter des Betriebs ...
Stand: 03.04.2017
Dialog: 15333
, dass für ein Einfamilienhaus eine Vorankündigung (§ 2 Abs.2 BauStellV) nicht zu übermitteln ist. Sofern auf der Baustelle jedoch Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, ist ein Koordinator (§ 3 BauStellV) erforderlich. Ist für eine Baustelle, auf der Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, eine Vorankündigung zu übermitteln, oder werden auf einer Baustelle, auf der Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig ...
Stand: 13.11.2017
Dialog: 2086
, dass die von ihm bestellten Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen und ihre Tätigkeit entsprechend dokumentieren. Dazu heißt es im § 5 "Bericht" der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit": „Der Unternehmer hat die gemäß § 2 dieser Unfallverhütungsvorschrift bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichten, über die Erfüllung ...
Stand: 29.07.2015
Dialog: 1415
Gesamtverantwortung entbunden werden. In § 3 Abs. 2 BauStellV sind die Aufgaben des Koordinators während der Planungsphase und in § 3 Abs. 3 BauStellV während der Ausführung des Bauvorhabens aufgeführt. Je nach Konstellation ergibt sich daraus, dass sowohl der Bauherr als auch der von ihm beauftragte "Dritte" ebenso als Koordinator fungieren können wie weitere beauftragte Koordinatoren. Demzufolge können Sie ebenso ...
Stand: 06.03.2013
Dialog: 18081
Arbeitsschutz zu gewährleisten." Nach § 1 DGUV Vorschrift 2 bestimmt diese näher die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) ergebenden Pflichten zu treffen hat.Auf Grundlage des § 16 ASiG wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschift für die betriebsärztliche ...
Stand: 09.10.2023
Dialog: 29238
Ja, es ist möglich, dass sich zwei Dienstleister die sicherheitstechnische Betreuung eines Unternehmens nach DGUV Vorschrift 2 teilen. ...
Stand: 27.06.2019
Dialog: 15030
, hier sind insbesondere die Punkt 2.1.1. und 2.3.hervorzuheben.Hinweise:Die Gefahrstoffverordnung -GefStoffV- legt in § 2 (7) fest, dass den Beschäftigten die Studierende und sonstige, insbesondere an wissenschaftlichen Einrichtungen tätige Personen, die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben, gleichstehen.Die Biostoffverordnung -BioStoffV- legt in § 2 (9) fest, dass den Beschäftigten die Studierende und sonstige ...
Stand: 24.05.2019
Dialog: 24589
Sie nur auf der Grundlage des Eingangs genannten § 13 Abs. 2 ArbSchG mit Unterweisungspflichten beauftragen.Weitere Informationen zur Pflichtenübertragung mit einem entsprechenden "Muster für die Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten" sind der DGUV Regel 100-001 Ziffer 2.12 zu entnehmen.Grundsätzlich muss sich ein Arbeitgeber vergewissern, dass die Beschäftigten befähigt und geeignet ...
Stand: 10.07.2019
Dialog: 15329
.(1a) Der Bauherr oder der von ihm beauftragte Dritte wird durch die Beauftragung geeigneter Koordinatoren nicht von seiner Verantwortung entbunden.(2) Während der Planung der Ausführung des Bauvorhabens hat der Koordinator1.die in § 2 Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen zu koordinieren,2.den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan auszuarbeiten oder ausarbeiten zu lassen und3.eine Unterlage ...
Stand: 18.03.2025
Dialog: 17555