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Ist es zulässig, dass die Sollstunden einer Fachkraft für Arbeitssicherheit durch "Helfer" erbracht werden?

Der Arbeitgeber muss bei der Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit berücksichtigen, dass diese ihre gesetzlichen Aufgaben entsprechend dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), wirksam erfüllen kann. Dies ergibt sich aus dem Gesetz selbst (§ 5 Abs. 2 ASiG) und der ergänzenden DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit".Die ihr obliegenden Aufgaben darf eine Fachkra ...

Stand: 18.03.2021

Dialog: 9006

Sind Einzelnachweise der Arbeitszeiten als SIFA, aus denen der Zeitaufwand je betreutem Mitarbeiter hervorgeht, gegenüber dem Arbeitgeber aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig?

Die sicherheitstechnische Betreuung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgt hinsichtlich Umfang und Aufgaben auf der Rechtsgrundlage der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit". Die Vorschrift sieht bewusst nicht vor, dass der erforderliche Umfang der Betreuung je einzelnem Mitarbeiter nachzuweisen ist. Vielmehr ist den in der Vorschrift aufgeführten und i ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 16887

Darf ein elektrotechnischer Laie den Sicherungskasten öffnen und die Sicherung wieder einlegen oder ist hierfür eine elektrotechnische Ausbildung nötig?

Wenn es sich um einen Standard-Leitungsschutzschalter (LS-Schalter) oder FI-Schalter handelt und dieser fachmännisch eingebaut wurde, ist dies durchaus zulässig. Die "Sicherungen" sind in den Verteilerschränken in der Regel so montiert, dass sie einen vollständigen Berührungsschutz gegen aktive Teile bieten.Solange also ein Berührungsschutz vorhanden ist, dürfen auch Laien LS-Schalter oder FI ...

Stand: 08.06.2023

Dialog: 43137

Ist es zulässig, die Grundbetreuung von den Vorsorgeuntersuchungen zu trennen und von verschiedenen Ärzten durchführen zu lassen?

Gemäß § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) hat der Arbeitgeber eine Betriebsärztin/einen Betriebsarzt schriftlich zu bestellen und diesen die Aufgaben gemäß § 3 zu übertragen.Zu den Aufgaben gehört unter anderem gemäß § 3 (1) Nr. 2 ASiG die Beschäftigten zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten. In der Verord ...

Stand: 28.12.2020

Dialog: 43209

Ist es zulässig, dass Ersthelfer und Ersthelferinnen nur alle vier Jahre an Fortbildungen teilnehmen ?

Nein, dieses Vorgehen ist nicht zulässig.In § 26 Absatz 3 der DGUV Vorschrift 1 - Grundsätze der Prävention ist Folgendes nachzulesen:"Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Ersthelfer in der Regel in Zeitabständen von zwei Jahren fortgebildet werden. Für die Fortbildung gilt Absatz 2 entsprechend. Personen mit einer sanitätsdienstlichen/rettungsdienstlichen Ausbildung oder einer entspreche ...

Stand: 06.12.2022

Dialog: 42298

Wie viele Ersthelfer (eigene oder fremde) muss ein Unternehmen haben und wie muss ihre Erreichbarkeit geregelt sein?

. Vorschriften, dass es durchaus zulässig sein kann, Maßnahmen der Ersten Hilfe in Abstimmung mit anderen Arbeitgebern vorzunehmen. Unter § 8 des ArbSchG wird diese Zusammenarbeit unter bestimmten Voraussetzungen sogar ausdrücklich gefordert. Wichtig ist, dass durch entsprechende vertragliche und organisatorische Maßnahmen die Erste Hilfe, nötige weitere Hilfsmaßnahmen sowie Aufzeichnungs- und Meldepflichten ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 3099

Wo liegt bzgl. der Weisungsfreiheit der Sicherheitsfachkraft die Grenze zwischen disziplinarischer und fachlicher Anweisung?

werden.In Einzelfällen aus der betrieblichen Praxis dürfte es mitunter ausgesprochen schwierig sein, zwischen unzulässigen Weisungen zur Fachkunde-Anwendung und zulässigen Weisungen im Rahmen des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts zu unterscheiden, was nicht unerhebliche Folgen für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses haben kann. Nur die Befolgung einer unzulässigen Weisung kann der Arbeitnehmer, ohne ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 3635

Darf eine bestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit in einem Betrieb "nur" für den Bereich der Gesundheitsförderung zuständig sein?

Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" ermittelt werden. Die Übertragung von Teilaufgaben aus dem ASiG/DGUV Vorschrift 2 ist nicht zulässig, wenn durch diese die Wahrung der Aufgaben nach § 6 gefährdet wird. In diesem Fall käme der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus dem ASiG nicht nach. Möglich ist die Übertragung von einzelnen Aufgaben nur, wenn mehrere Fachkräfte ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 17424

Unter welchen Voraussetzungen können Sicherheitsfachkräfte für Tochterunternehmen tätig werden?

Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit, die nicht in dem Unternehmen beschäftigt ist, welches sie sicherheitstechnisch betreut, wird als überbetrieblicher sicherheitstechnischer Dienst im Sinne von § 19 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG-  tätig. Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist dieses grundsätzlich zulässig, sofern die Voraussetzungen der jeweils für den betreuten Betrieb geltenden DGUV ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 4412

Ist es zulässig, dass eine Sicherheitsfachkraft Erlaubnis- oder Freigabescheine für Arbeiten mit Nicht Ex-Geräten und Versuchseinrichtungen in Ex-Bereichen genehmigt oder verantwortlich unterschreibt?

Nein. Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ist in ihrer Funktion beratend tätig.Der Anhang I Nr. 1.4 Abs. 2 der Gefahrstoffverordnung gibt vor, dass in Arbeitsbereichen mit Gefahrstoffen die zu Brand- oder Explosionsgefährdungen führen können, bei besonders gefährlichen Tätigkeiten und bei Tätigkeiten, die durch eine Wechselwirkung mit anderen Tätigkeiten Gefährdungen verursachen können, ein Arbei ...

Stand: 03.01.2023

Dialog: 42752

Kann eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zum Gefahrgutbeauftragten bestellt werden, ohne dass das Stundenkontingent angeglichen wird?

".Ein Gefahrgutbeauftragter wird entsprechend der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) unter bestimmten Voraussetzungen schriftlich bestellt. Auch hier werden konkret Aufgaben übertragen (vergl. § 8 GbV).Sofern die Mindesteinsatzzeiten als Fachkraft für Arbeitssicherheit gewährleistet werden, können demzufolge im Rahmen der zulässigen Arbeitszeiten weitere Aufgaben übernommen werden. Es obliegt dem Arbeitgeber ...

Stand: 12.12.2021

Dialog: 6146

Darf sich ein Facharbeiter, der über eine Weiterbildung in einer Technikerschule den Titel des "staatlich geprüften Technikers" erworben hat Sicherheitsingenieur nennen?

Nein, dies ist nicht zulässig. Die korrekte Bezeichnung lautet Sicherheitstechniker. Siehe hierzu den § 7 Absatz 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Hier ist folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die den nachstehenden Anforderungen genügen: Der Sicherheitsingenieur muß berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen ...

Stand: 17.07.2020

Dialog: 43095

Welche Befugnisse habe ich als SiGe-Koordinator gegenüber den ausführenden Bauunternehmen?

hinzuweisen. Es ist aber grundsätzlich sinnvoll und zulässig, dass der Bauherr die Übertragung von Aufgaben auf den Koordinator mit der Übertragung von Befugnissen verbindet. Das kann so weit gehen, dass er dem SiGeKo alle Befugnisse überträgt, die er als Auftraggeber und in seiner Eigenschaft als Hausherr gegenüber den ausführenden Bauunternehmen hat. Im äußersten Fall hätte der SiGeKo dann z.B ...

Stand: 12.01.2021

Dialog: 1203

Dürfen Personen ohne Staplerschein auf privatem Gelände einen Gabelstapler benutzen?

. Staplerführerschein") ist im Regelfall nicht zulässig. Nähere Informationen bietet der Abschnitt 3.5 "Qualifikation von beauftragten Beschäftigten" der TRBS 1116 "Qualifikation, Unterweisung und Beauftragung von Beschäftigten für die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln".Wird mit einem Gabelstapler zudem öffentlicher Verkehrsraum befahren, sind auch die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zu beachten. Je ...

Stand: 10.07.2023

Dialog: 122

Macht es Sinn, bei mehreren Aufgaben eine bestehende Beauftragung als Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend anzupassen, weil man nicht für alle Aufgaben 100 % der Arbeitszeit einsetzen kann?

. Dies ist grundsätzlich zulässig, muss jedoch so geregelt werden, dass Interessenskonflikte zu Lasten des Arbeitsschutzes nicht eintreten.Denkbar ist auch, dass der Fachkraft für Arbeitssicherheit Weisungsbefugnisse bei Gefahr im Verzug übertragen werden oder Berateraufgaben nach anderen Gesetzen zugeteilt werden, wie die Bestellung zum Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten, Brandschutzbeauftragten.Die ...

Stand: 22.01.2019

Dialog: 42556

Kann man externe Sicherheitsbeauftragte bestellen?

Die Bestellung von Personen externer Unternehmen als Sicherheitsbeauftragte ist nicht zulässig, da den geforderten Aufgaben in der betrieblichen Praxis nicht nachgekommen werden kann.Begründung:Rechtsgrundlage für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist § 20 der DGUV Vorschrift 1 i.V.m. § 22 SGB VII . Die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten werden in der DGUV Regel 100-001 (Nr. 4.2 ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 4290

Was müssen wir beachten, wenn betriebsfremde Personen (Spediteure etc.) mit unseren Staplern fahren?

des Produkts nicht einem neuen Inverkehrbringen. Zur Verwendung eines gebrauchten Produktes durch den Arbeitgeber siehe LL A 5.1 Fall 2."Grundsätzlich ist somit die Nutzung Ihrer Stapler durch betriebsfremde Personen zulässig. Die genauen Modalitäten zur Nutzung der Stapler durch die betriebsfremden Personen sind in der U D27.07 "Informationen zur Arbeitssicherheit - Betriebsfremde Flurförderzeuge" der BGHW ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 2959

Wie ist die fachliche und disziplinarische Zuordnung von Betriebsärzten geregelt?

Tätigkeiten ausübt, ist es zulässig, sie in Bezug auf diese weitere Funktion in die Linienorganisation einzuordnen und einem anderen Vorgesetzten zu unterstellen.Sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit bzw. Betriebsärzte für mehrere eigenständige Betriebe im Sinne des ASiG zuständig, so sind sie mehreren Betriebsleitern unmittelbar zu unterstellen, soweit sie nicht einer übergeordneten Führungsebene ...

Stand: 25.08.2022

Dialog: 43562

Ist ein Unternehmen von der Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten befreit, wenn die Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 oder Kapitel 3.4 in Anspruch genommen werden?

In § 2 Absatz 1 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) werden die Befreiungen von der Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten geregelt. Dort heißt es:"(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Unternehmen,1.denen ausschließlich Pflichten als Fahrzeugführer, Triebfahrzeugführer, Schiffsführer, Besatzung in der Binnenschifffahrt, Betreiber einer Annahmestelle in der Binne ...

Stand: 17.07.2023

Dialog: 4922