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Muss bei einer Beauftragung von Ersthelfern der Betriebsrat mit unterschreiben?

Die Benennung von Ersthelfern ist im § 10 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) beschrieben (s. auch § 21 Abs.1 SGB 7). Vor der Benennung hat der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat zu hören. Über die Art der Benennung wird keine Aussage getroffen. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt sich jedoch die Schriftform.Bei ergo-online.de finden Sie einen Artikel über die Anzahl, Ausbildung ...

Stand: 26.06.2019

Dialog: 42756

Darf ein elektrotechnischer Laie den Sicherungskasten öffnen und die Sicherung wieder einlegen oder ist hierfür eine elektrotechnische Ausbildung nötig?

Wenn es sich um einen Standard-Leitungsschutzschalter (LS-Schalter) oder FI-Schalter handelt und dieser fachmännisch eingebaut wurde, ist dies durchaus zulässig. Die "Sicherungen" sind in den Verteilerschränken in der Regel so montiert, dass sie einen vollständigen Berührungsschutz gegen aktive Teile bieten.Solange also ein Berührungsschutz vorhanden ist, dürfen auch Laien LS-Schalter oder FI-Scha ...

Stand: 08.06.2023

Dialog: 43137

Ist es zulässig, dass Ersthelfer und Ersthelferinnen nur alle vier Jahre an Fortbildungen teilnehmen ?

Nein, dieses Vorgehen ist nicht zulässig.In § 26 Absatz 3 der DGUV Vorschrift 1 - Grundsätze der Prävention ist Folgendes nachzulesen:"Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Ersthelfer in der Regel in Zeitabständen von zwei Jahren fortgebildet werden. Für die Fortbildung gilt Absatz 2 entsprechend. Personen mit einer sanitätsdienstlichen/rettungsdienstlichen Ausbildung ...

Stand: 06.12.2022

Dialog: 42298

Wieviele Ersthelfer müssen in einem Kinderheim ausgebildet sein?

" wird im § 26 "Zahl und Ausbildung der Ersthelfer" gefordert, dass Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen:     1. Bei 2 bis zu 20 anwesenden Versicherten ein Ersthelfer,     2. bei mehr als 20 anwesenden Versicherten         a) in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5 %,         b) in sonstigen Betrieben 10 %.     Die Ersthelfer sollen in der Regel in Zeitabständen von zwei Jahren ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 16975

Muss in einem Produktionsbetrieb mit eigener Elektroabteilung eine verantwortliche Elektrofachkraft benannt werden?

Als Elektrofachkraft im Sinne der DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" gilt, wer auf Grund seiner fachlichen Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen sowie Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann.Die Elektrofachkraft wird vom Unternehmer/Arbeitgeber beauftragt. Der Unternehmer oder die Vorgesetzten ...

Stand: 23.01.2023

Dialog: 10594

Hat eine Fachkraft für Arbeitssicherheit Aufgaben im Brandschutz z.B. nach Punkt 4 der DGUV Information 205-001 wahrzunehmen?

der übrigen Beschäftigten übernehmen. Die Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der Beschäftigten, die solche Aufgaben übernehmen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlich bestehenden Gefahren stehen. Der notwendige Umfang ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. In einem Betrieb, der keinen Brandschutzbeauftragten bestellt hat, muss die Fachkraft für Arbeitssicherheit Teile ...

Stand: 16.01.2020

Dialog: 11856

Muss für die sicherheitstechnische Betreuung eines Baubetriebes die fachbezogene Sifa-Ausbildung (Ausbildungsstufe 3) der Bau-BG vorhanden sein?

Nach der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" gilt bei einem Branchenwechsel einer Fachkraft für Arbeitssicherheit folgende Regelung:"Bei einem Wechsel einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, die die Ausbildungsstufe III (Bereichsbezogene Ausbildung) entsprechend den Festlegungen eines anderen Unfallversicherungsträgers absolviert hat, in eine andere Branche, hat ...

Stand: 30.01.2025

Dialog: 6019

Müssen in Betriebskantinen auch Ersthelfer bzw. Evakuierungshelfer anwesend sein?

In dem jeweiligen Betrieb/Betriebsteil müssen entsprechend der DGUV Vorschrift (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" § 26  i.V.m. DGUV Regel (bisher: BGR A1) Abschnitt 4.8 "Zahl und Ausbildung der Ersthelfer" Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen: Bei 2 bis zu 20 anwesenden Versicherten ein Ersthelfer, bei mehr als 20 anwesenden Versicherten 5 % bzw. 10 ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 14051

Wie sind beauftragte Personen für Gefahrgut zu bestellen?

des Ordnungswidrigkeitenrechts entspricht, sollte mit einer entsprechenden, juristisch autorisierten Stelle (z.B. Verband, Kammer, Rechtsanwalt) erörtert und geklärt werden.Hinweise:Regelungen bezüglich Unterweisungen für das mit der Gefahrgutbeförderung befasste Personal sind in Kapitel 1.3 des ADR geregelt.Unabhängig vom Gefahrgutrecht ergeben sich arbeitsschutzrechtliche Unterweisungspflichten aus weiteren Rechtsgrundlagen ...

Stand: 31.05.2023

Dialog: 15392

Kann die zuständige Behörde eine Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht anerkennen, weil die Anforderungen nach § 7 (1) ASiG nicht erfüllt werden? Kann eine Zulassung auch nach der Ausbildung nachträglich erfolgen?

Das Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- verlangt vom Arbeitgeber die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit. Ob der Arbeitgeber einen Ingenieur, einen Techniker oder einen Meister als Fachkraft zu bestellen hat, hängt von den konkreten betrieblichen Verhältnissen ab; entscheidend ist, dass die Fachkraft den möglicherweise auftretenden Arbeitssicherheitsproblemen gewachsen ist.Wenn die für da ...

Stand: 16.12.2022

Dialog: 19542

Gibt es Regelungen zum Mitführen von Staplerführerschein und Beauftragung?

Die Ausbildung und Anforderungen zum Führen eines Flurförderzeuges (Gabelstapler) beruht auf berufsgenossenschaftlichen Regelungen sowie auf Ziffer 1.9 des Anhangs 1 der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-, wo grundsätzliche Mindestanforderungen für die Benutzung mobiler selbstfahrender und nichtselbstfahrender Arbeitsmittel genannt sind. Die Voraussetzungen zum Führen von Flurförderzeugen ...

Stand: 04.08.2024

Dialog: 14039

Gibt es eine gesetzliche Forderung, wie oft eine Beauftragung neu ausgestellt werden muss?

ausreichende und regelmäßige Fahrpraxis nachweisen kann."In dem DGUV Grundsatz 308-001 "Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand" ist noch folgendes nachzulesen:"Die Beauftragung kann nur vom Unternehmer erteilt werden. Sie kann daher nicht auf andere Unternehmen übertragen werden. Infolgedessen erlischt die Beauftragung beim Ausscheiden aus dem Unternehmen ...

Stand: 19.11.2018

Dialog: 42510

In welcher Anzahl dürfen die Ersthelfer der Kunden bzw. von Fremdbetrieben nach schriftlicher Einwilligung auf die eigene Ersthelfer-Quote angerechnet werden?

, die möglichen Gefährdungen und die Anzahl der anwesenden Beschäftigten immer im Einzelfall zu betrachten sind.Folgende Rechtsquellen zu Ersthelfern sind relevant:§ 26 Abs.1 (Zahl und Ausbildung der Ersthelfer) der DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention lautet:Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass für die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen: Bei 2 ...

Stand: 18.03.2020

Dialog: 43093

Womit hat ein Maschinenbauingenieur die Kenntnisse erlangt, die in der RAB 30 Teil A gefordert werden?

Die Ausbildung zum Maschinenbauingenieur allein erfüllt noch nicht die Voraussetzungen der baufachlichen Kenntnisse gemäß RAB Teil A. Die erforderlichen Kenntnisse können aber im Laufe der beruflichen Tätigkeit erworben worden sein. Welche und wie weitreichend die baufachlichen Kenntnisse sein müssen, hängt letztlich von der Art und dem Umfang der zu koordinierenden Baumaßnahme ab. Eine pauschale ...

Stand: 03.06.2019

Dialog: 25994

Kann eine Sifa mit langer einschlägiger Berufserfahrung zum Baustellenkoordinator bestellt werden, auch wenn sie keine baufachliche Ausbildung hat?

Nach § 4 der Baustellenverordnung (BaustellV) hat der Bauherr für seine Baustelle einen Koordinator nach § 3 zu bestellen, der geeignet ist diese Aufgaben wahrzunehmen.In § 4 Beauftragung heißt es:"Die Maßnahmen nach § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 hat der Bauherr zu treffen, ..."In § 3 Koordinierung heißt es:"(1) Für Baustellen auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, sind ein oder meh ...

Stand: 03.06.2019

Dialog: 22561

Müssen Brandschutzhelfer schriftlich bestellt werden?

zu tragen. Und weiter hat der Arbeitgeber diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten stehen und den bestehenden besonderen Gefahren entsprechen.Arbeitsschutzrechtlich muss ...

Stand: 23.10.2019

Dialog: 42876

Was sind "persönliche Gründe" nach § 28 DGUV Vorschrift 1, nach denen Beschäftigte die Bestellung als Ersthelfer verweigern können?

Hierzu findet sich in der DGUV Regel 100-001 folgende Konkretisierung: "Soweit sich im Unternehmen nicht genügend Versicherte freiwillig melden, kann der Unternehmer von seinem Recht Gebrauch machen, einzelne Mitarbeiter auszuwählen. Insbesondere eine Ausbildung während der üblichen Arbeitszeiten kann motivierend auf die Bereitschaft zur Aus- und Fortbildung der Versicherten wirken. Die Pflicht ...

Stand: 19.09.2017

Dialog: 30139

Ist ein SiGe-Koordinator verpflichtet, auch Nachunternehmer zu unterweisen, die nicht vom Hauptauftragnehmer bestellt wurden?

grundsätzliche Unterweisungspflichten des Koordinators herleiten.In der Regel werden zwischen dem Bauherrn und dem Koordinator oder dem sog. beauftragten Dritten und dem Koordinator vertragliche Vereinbarungen geschlossen, die den Koordinationsaufwand bzw. den Koordinationsrhythmus definieren. Sollte hierbei auch die Unterweisung von Firmen vereinbart worden sein, ist dies lediglich eine privatrechtliche ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 7884

Ist ein Mitarbeiter eines Arbeitsschutzamtes im gehobenen oder höheren Dienst automatisch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit?

für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieur) vorliegt. Da beide Betätigungsfelder als auch die entsprechende Ausbildung einer Dynamik unterliegen, wird man aber nicht von einem Automatismus in der Form ausgehen können, dass ein Mitarbeiter des (technischen) gehobenen oder höheren Dienstes der Arbeitsschutzverwaltung sich gleichzeitig als Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieur) bezeichnen und tätig ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 4036

Müssen auch in einem Krankenhaus durch den Arbeitgeber Ersthelfer benannt und ausgebildet werden?

Das Arbeitsschutzgesetz fordert vom Arbeitgeber, dass er entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass im Notfall die erforderlichen Verb ...

Stand: 15.10.2024

Dialog: 15781

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