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Muss bei der Ermittlung der Anzahl von Gefahrgutbeauftragten jeder Standort für sich betrachtet werden?

In § 1 Absatz 1 Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) ist nachzulesen, dass die nachfolgenden Vorschriften für jedes Unternehmen gelten, dessen Tätigkeit die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene, auf schiffbaren Binnengewässern und mit Seeschiffen umfasst.Als Unternehmen ist hier das gesamte Unternehmen inklusive der Standorte - sofern es sich hierbei nicht um eigenständi ...

Stand: 19.09.2025

Dialog: 44155

Muss ein Koordinator (SiGeKo) ständig auf der Baustelle anwesend sein?

Die Baustellenverordnung enthält keine Aussage zum Zeitaufwand, der für die Koordinierung einer Baustelle erbracht werden muss. Einen Richtwert zur Erfüllung der Koordinationsaufgabe, ähnlich wie bei den Fachkräften für Arbeitssicherheit in Abhängigkeit von den Personentagen oder dem Gefährdungspotenzial, ist also nicht vorgegeben. So lange hierzu keine Regelung existiert, wird zunächst „lediglich ...

Stand: 24.07.2025

Dialog: 6295

Wem ist ein angestellter Betriebsarzt unterstellt?

unterstellt, dies gilt auch umgekehrt.In den Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes LV 64 werden diese Fragen in den Nr. 2.2.13 bis 2.2.15 ausführlich beantwortet. ...

Stand: 03.01.2025

Dialog: 43762

Muss ein "Ausbilder" von Nutzern von Flurförderfahrzeugen von der Firma schriftlich beauftragt werden?

sind unter der Frage 4 „Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Fahrerschulungen nach DGUV Grundsatz 308-001 durchführen zu können?" weitere Informationen zu entnehmen. ...

Stand: 27.01.2024

Dialog: 43883

Wie werden Leiharbeitende bei der Berechnung der Einsatzzeit von Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsärztin/ Betriebsarzt berücksichtigt?

In den "Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ - DGUV Vorschrift 2 Häufig gestellte Fragen – FAQs" der DGUV wird die Frage "Gilt die Vorschrift auch für Leiharbeitnehmer im Betrieb?" wie folgt beantwortet:"Ja. Für Leiharbeitnehmer/innen gilt, dass sowohl die Regelungen der DGUV Vorschrift 2 für den Verleiherbetrieb (WZ-Kodes 78.2 und 78.3 ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 3110

Wer ist für die Bereitstellung der Erst-Helfer in einem Betrieb mit vielen Leiharbeitnehmern zuständig?

Die Pflicht zur Bestellung der Ersthelfer und die Anzahl wird gemäß der jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschrift für den Betrieb / die Verwaltung definiert. Es ist § 26 der DGUV Vorschrift (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" maßgebend: "(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass für die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen: 1. Bei 2 bis ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 6641

Wie kann die Zeit nach dem Ausscheiden einer Fachkraft für Arbeitssicherheit bis zur Neubestellung überbrückt werden?

Der Arbeitgeber muss die sicherheitstechnische Betreuung gemäß § 5 Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG ununterbrochen gewährleisten. Um die Betreuung während der Ausbildungszeit zu gewährleisten, wäre eine Möglichkeit, eine externe Fachkraft für Arbeitssicherheit (z.B. überbetrieblicher sicherheitstechnischer Dienst) zu bestellen.Des Weiteren besteht die Möglichkeit bei der zuständigen Arbeitsschutzbe ...

Stand: 05.03.2021

Dialog: 13392

Welches Alter muss die Person mindestens haben, um selbstständig ein Mitgänger-Flurförderzeug bedienen zu dürfen?

Im § 7 Absatz 2 der DGUV Vorschrift 68 „Flurförderzeuge" heißt es wie folgt:„(2) Der Unternehmer darf mit dem Steuern von Mitgänger-Flurförderzeugen nur Personen beauftragen, die geeignet und in der Handhabung unterwiesen sind.“In den Durchführungsanweisungen zur DGUV Vorschrift 68 wird zu § 7 Absatz 2 erläutert:„Mitgänger-Flurförderzeuge mit Fahrerstandplattform, deren bauartbedingte Höchstgeschw ...

Stand: 24.07.2025

Dialog: 44162

Über welchen Führerschein muss ein Gabelstaplerfahrer bei der Nutzung einer öffentlich zugänglichen Werkstrasse verfügen?

Jahre altfür die Tätigkeit geeignet und ausgebildetBefähigungsnachweisschriftliche Beauftragung durch den ArbeitgeberWenn es sich bei der Werkstrasse um reines Betriebsgelände handelt, legt der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung fest, ob die oben genannten Voraussetzungen ausreichen oder zusätzliche Maßnahmen notwendig sind.Zur Frage, ob es sich bei der Werkstraße um eine öffentliche ...

Stand: 11.06.2025

Dialog: 4511

Muss eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit die sicherheitstechnische Fachkunde nachweisen können?

Der Arbeitgeber darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit grundsätzlich nur Personen bestellen, bei denen die unter § 7 Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG genannten Anforderungen vorliegen:Der Sicherheitsingenieur muss berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Der Sicherhe ...

Stand: 24.02.2025

Dialog: 5017

Wieviele Ersthelfer müssen in einem Kinderheim ausgebildet sein?

Die allgemeine Pflicht zur Bestellung von Ersthelfern wird in verschiedenen Rechtsvorschriften und Regelungen gefordert. So muss nach § 10 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- eine wirksame Erste Hilfe nicht nur für die Beschäftigten sichergestellt werden, sondern es ist auch "der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen". In der DGUV Vorschrift (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" wird im ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 16975

Hat eine Fachkraft für Arbeitssicherheit Anrecht darauf, sich fachkundige Unterstützung einholen zu dürfen?

Nach § 6 Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- hat eine Fachkraft für Arbeitssicherheit die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen und zu beraten. Die Beratungstätigkeiten lassen sich an den Arbeitgeberpflichten ausrichten. Diese ergeben sich aus den §§ 3 ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 11693

Muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit persönlich für ein Unternehmen oder einen Standort bestellt werden?

des Arbeitssicherheitsgesetzes" des LASI wird unter "2.2.2 Frage zu §§ 2, 5, 19 ASiG – Möglichkeiten der Betreuung" zu der Frage "Welche Möglichkeiten der Betreuung hat der Arbeitgeber um die Anforderungen des ASiG zu erfüllen?" noch ausgeführt:"AntwortDer Arbeitgeber hat die Pflicht, Betriebsärzte (§ 2 ASiG) und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 5 ASiG) schriftlich zu bestellen. Dies kann auch dadurch erfüllt ...

Stand: 03.07.2025

Dialog: 43749

Ist für Routenzüge ebenfalls eine Ausbildung nach DGUV Grundsatz 308-001 "Qualifizierung und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von Flurförderzeugen außer geländegängigen Teleskopstaplern" notwendig?

Ein Arbeitgeber, der Beschäftigten Arbeitsmittel bereitstellt sowie für die Benutzung bei der Arbeit überlässt, muss die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, hier insbesondere die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und die Vorschriften seines Unfallversicherungsträgers (berufsgenossenschaftliche Vorschriften) beachten.Es ist insbesondere § 6 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 1 des Anhang ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 42789

Gibt es Rechtsquellen, in denen Anforderungen an die Qualifikation für die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit geregelt sind?

Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft,3. die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen,4. die Kenntnisse und die Schulung des Arbeitgebers oder der nach § 13 Abs. 1, 2 oder 3 des Arbeitsschutzgesetzes verantwortlichen Personen in Fragen des Arbeitsschutzes.Der Arbeitgeber darf ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 13789

Muss bei der Betreuung durch einen arbeitsmedizinischen Dienst ein ausgebildeter Arzt die Unternehmen persönlich besuchen/die Begehungen begleiten, oder kann das auch ein wie auch immer ausgebildeter Fachmensch (!!) sein, der dann einem Arzt berichtet?

dargestellten Aufgaben, muss der Arbeitgeber eingreifen. Er hat nach § 2 Abs. 2 des ASIG dafür zu sorgen, dass die von ihm bestellten Betriebsärzte ihre Aufgaben erfüllen. Zur weiteren Erläuterung dazu zwei Fragen aus den„Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes“ - LV 64: "2.2.1 Frage zu § 1 ASiG – regionaler Betriebsärztemangel Kann auf die betriebsärztliche Betreuung im Einzelfall verzichtet ...

Stand: 30.07.2020

Dialog: 43196

Ab welcher Dauer einer Reparatur bedarf es eines Sicherheitskoordinators?

Sie brauchen keinen Sicherheitskoordinator zu stellen. Wartungsarbeiten fallen nicht unter den Geltungsbereich der Baustellenverordnung. In den Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Baustellenverordnung (FAQ) der BAuA ist u. a. folgendes nachzulesen:"Für welche Bauvorhaben gilt die Baustellenverordnung? Die BaustellV gilt für alle Bauvorhaben, bei denen eine oder mehrere bauliche Anlagen ...

Stand: 03.06.2019

Dialog: 25497

Muss der Unternehmer oder der Mitarbeiter die Qualifikation und die Bestellung zum Ersthelfer haben?

NeinNach § 10 „Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen“ des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) gilt Folgendes:„(1) Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu ...

Stand: 09.09.2025

Dialog: 44187

In welchem Verhältnis steht der Betriebsarzt zum § 23a des Infektionsschutzgesetzes?

Zur Beantwortung Ihrer Frage verweisen wir auf die zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmte Stellungnahme zu § 23a Infektionsschutzgesetz (IfSG).Wie Sie der Stellungnahme entnehmen können, ist die Erhebung des Impf- und Serostatus zur Erbringung des Nachweises nach § 23a IfSG keine Aufgabe nach dem Arbeitssicherheitsgesetz ...

Stand: 19.08.2020

Dialog: 43251

Wie ist die fachliche und disziplinarische Zuordnung von Betriebsärzten geregelt?

In der LV 64 "Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes" des LASI lässt sich hierzu Folgendes nachlesen:"2.2.13 Frage zu § 8 Abs. 2 ASiG – Anbindung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten in der BetriebsstrukturWem sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte im Betrieb zu unterstellen?AntwortNach § 8 Abs. 2 ASiG ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Rahmen ...

Stand: 25.08.2022

Dialog: 43562

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