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Habe ich als Betriebsrat Anspruch auf den Bericht von Betriebsarzt und Sicherheitsfachkraft nach DGUV-Vorschrift 2?

täglichen Arbeit nicht durch übermäßige Auskunftspflichten gegenüber dem Betriebsrat belastet werden. Diese Beschränkung auf wichtige Angelegenheiten bedeutet aber nicht, dass sich der Betriebsrat mit einer lückenhaften Unterrichtung begnügen muss; auch eine Unterrichtung in wichtigen Angelegenheiten muss rechtzeitig und im Einzelfall umfassend sein. Auch nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 8507

Darf ein SiGeKo einen Baustopp auf der Baustelle aussprechen, wenn Arbeiten in kontaminierten Bereichen durchgeführt werden, obwohl noch kein fertiger A+S-Plan vorhanden ist?

- und gesundheitsschutzrelevanter Wechselwirkungen zwischen Arbeiten auf der Baustelle und anderen betrieblichen Tätigkeiten oder Einflüssen auf oder in der Nähe der Baustelle.Koordinieren der Anwendung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 Arbeitsschutzgesetz.Der SiGeKo ist an und für sich nicht weisungsbefugt. Wenn er also -wie in der Frage erwähnt- Verstöße gegen die Vorschriften ausmacht, darf er im Normalfall nicht selbst ...

Stand: 27.10.2020

Dialog: 43314

Ist es zulässig, dass eine Sicherheitsfachkraft Erlaubnis- oder Freigabescheine für Arbeiten mit Nicht Ex-Geräten und Versuchseinrichtungen in Ex-Bereichen genehmigt oder verantwortlich unterschreibt?

Nein. Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ist in ihrer Funktion beratend tätig.Der Anhang I Nr. 1.4 Abs. 2 der Gefahrstoffverordnung gibt vor, dass in Arbeitsbereichen mit Gefahrstoffen die zu Brand- oder Explosionsgefährdungen führen können, bei besonders gefährlichen Tätigkeiten und bei Tätigkeiten, die durch eine Wechselwirkung mit anderen Tätigkeiten Gefährdungen verursachen können, ein Arbei ...

Stand: 03.01.2023

Dialog: 42752

Hat für bereits bestellte Sicherheitsbeauftragte eine neue Bestellung zu erfolgen, wenn sich der Arbeits- und Zuständigkeitsbereich gegenüber der ursprünglichen Bestellung ändert?

Die Vorschriften fordern lediglich, dass Sicherheitsbeauftragte schriftlich bestellt werden müssen (siehe § 20 Sicherheitsbeauftragte der DGUV Vorschrift 1). Ein Muster für die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten finden Sie in der DGUV Regel 100-001. Unserer Einschätzung nach spricht nichts dagegen, die Bestellung um einen Vermerk zu ergänzen, indem erläutert wird, in welchem Bereich der Mita ...

Stand: 08.09.2021

Dialog: 18124

Benötige ich als externe Fachkraft für Arbeitssicherheit für jede betreute Branche einen Nachweis der Ausbildungsstufe drei der jeweiligen Berufsgenossenschaft?

Gemäß gültigem Fachaufsichtsschreiben des damaligen Bundesarbeitsministeriums (BMA) vom 29.12.1997 ist geregelt, dass vor dem 1.1.2001 ausgebildete und bestellte Fachkräfte für Arbeitssicherheit weiterhin als Fachkräfte tätig sein können, ohne die ab dem 1.1.2001 geltende neue Ausbildung erneut absolvieren zu müssen. Da es vor dem 1.1.2001 keine Ausbildungsstufen I, II und III gab, müssen diese au ...

Stand: 07.11.2019

Dialog: 17640

Wie sind die Begriffe "Aufsicht" und "Leitung" in Bezug auf die Elektrofachkraft auszulegen?

In der Durchführungsanweisung zur DGUV Vorschrift 3 ist hierzu folgendes nachzulesen:"Zu § 3 Abs. 1:Leitung und Aufsicht durch eine Elektrofachkraft sind alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, damit Arbeiten an elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln von Personen, die nicht die Kenntnisse und Erfahrungen einer Elektrofachkraft haben, sachgerecht und sicher durchgeführt werden können.Die ...

Stand: 11.07.2023

Dialog: 42824

Werden z.B. 1-Euro-Kräfte, die über die Bundesagentur für Arbeit an Maßnahmen in Betrieben teilnehmen, als Beschäftigte gezählt, wenn es um die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten geht?

Berücksichtigung der Anzahl von sog. "1-Euro-Kräften" bei  der  Bestellung von Sicherheitsbeauftragten. Diese Antwort ergibt sich aus § 16d Abs. 7 Satz 2 SGB II, der wie folgt lautet:   „Die Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und auch kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz ...

Stand: 26.08.2014

Dialog: 21854

Wie werden Verantwortlichkeiten und Pflichten auf Baustellen bei Beauftragung einer Arbeitsgemeinschaft geregelt?

folgende Pflichten: Als unmittelbare Adressaten des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) sind sie verpflichtet, bei den Arbeitsschutzmaßnahmen die allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zu berücksichtigen und eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen gemäß § 5 ArbSchG vorzunehmen. Die Arbeitgeber haben nach § 5 BaustellV bei der Ausführung der Arbeiten die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 14240

Brauche ich als Bauherr eines Einfamilienhauses einen Sicherheits- und Gesundheitskoordinator?

Generalunternehmer möglicherweise einzelne Arbeiten oder Gewerke an Subunternehmen weitervergibt. Auch in diesem Fall muss ein Koordinator bestellt werden. Wichtig ist, dass der Koordinator/die Koordinatorin schon während der Planung Ihres Einfamilienhauses tätig werden muss. Die meisten Gefährdungen und Probleme können so schon vor der eigentlichen Bauausführung erkannt und vermieden werden, was Ihnen ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 2346

Ab welcher elektrischen Spannung sind im Unternehmen Elektrofachkräfte und elektrotechnisch unterwiesene Personen erforderlich?

Informationen:"Leitung und Aufsicht durch eine Elektrofachkraft sind alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, damit Arbeiten an elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln von Personen, die nicht die Kenntnisse und Erfahrungen einer Elektrofachkraft haben, sachgerecht und sicher durchgeführt werden können.Die Forderung „unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft“ bedeutet die Wahrnehmung vonFührungs ...

Stand: 12.04.2021

Dialog: 42172

Wie sind beauftragte Personen für Gefahrgut zu bestellen?

Nach der alten Gefahrgutbeauftragtenverordnung waren "beauftragte Personen" solche Personen, die im Auftrag des Unternehmers oder Inhabers eines Betriebes in eigener Verantwortung deren Pflichten nach den Gefahrgutvorschriften zu erfüllen haben (§ 1a Ziffer 5 der aufgehobenen GbV vom 26. März 1998)Mit Inkrafttreten der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) vom 25. Februar 2011 gilt eine wesentlich ...

Stand: 31.05.2023

Dialog: 15392

Kann ich neben der Aufgabe als Sicherheitsfachkraft auch noch als Brandschutzbeauftragter bestellt werden?

Grundlage für die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist das Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG-. Die Konkretisierung des Umfangs der Tätigkeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgt in der betrieblichen Praxis durch die DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit". Der zeitliche Umfang wird dort in der Regel durch die Festlegung einer Einsatzzeit definiert ...

Stand: 07.11.2014

Dialog: 4612

Darf eine Elektrofachkraft (Geselle) die ortsveränderlichen elektrischen Geräte prüfen, ohne dass eine verantwortliche Elektrofachkraft (VEFK) nach DIN VDE 1000-10 bestellt ist?

der einschlägigen Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann.In der Durchführungsanweisung zu § 2 DGUV Vorschrift 3  ist dazu erläutert, dass die fachliche Qualifikation als Elektrofachkraft im Regelfall durch den erfolgreichen Abschluß einer Ausbildung, z.B. als Elektroingenieur, Elektrotechniker, Elektromeister, Elektrogeselle, nachgewiesen ...

Stand: 20.07.2022

Dialog: 43685

Welche Verantwortung, Rechte und Pflichten fallen auf einen Fachbauleiter auftragnehmerseitig, wenn dieser für eine Baustelle bestellt werden soll?

. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Bauleiter aus dem Holzgewerbe kommt und ihm die Erfahrung im Umgang mit der Elektrotechnik fehlt. In diesem Fall würde der Bauherr einen Fachbauleiter aus dem Bereich Elektrotechnik bestellen. Für alle in diesem Bereich anfallenden Arbeiten wäre der Fachbauleiter dafür zuständig sicherzustellen, dass die Vorgänge innerhalb der geltenden Vorschriften ausgeführt ...

Stand: 16.08.2022

Dialog: 42810

Muss ein Bereichsleiter, der sowohl Stapler fährt als auch Unterweisungen für Staplerfahrer durchführt, selbst von Dritten unterweisen werden?

In § 12 Unterweisung des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- heißt es:(1) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfaßt Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 17987

Besteht auch für einen kirchlichen Träger auf dem Gebiet von Betreuungen nach dem Betreuungsgesetz die Pflicht zur Bestellung von Betriebsärzten?

der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit geht (§§ 9 und 10 ASiG; s.a. Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetze).Zudem arbeiten die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den anderen im Betrieb für Angelegenheiten der technischen Sicherheit, des Gesundheits- und des Umweltschutzes beauftragten Personen zusammen. Also könnten ...

Stand: 11.12.2018

Dialog: 5396

Ist es nötig, einen "fertigen" Sicherheitsbeauftragten auch weiterhin, gem. ArbSchG § 12 zu unterweisen?

(bisher: BGV A1).  (1) Der Unternehmer hat die Versicherten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, insbesondere über die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen und die Maßnahmen zu ihrer Verhütung, entsprechend § 12 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz sowie bei einer Arbeitnehmerüberlassung entsprechend § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz zu unterweisen; die Unterweisung muss erforderlichenfalls ...

Stand: 08.12.2014

Dialog: 21119

Wie muss sich der Vorgesetzte einer verantwortlichen Elektrofachkraft verhalten, wenn diese elektrische Betriebsmittel nicht fachgerecht installiert?

der Tätigkeiten berücksichtigen, ob die Beschäftigten (hier die Elektrofachkraft) befähigt sind die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten. Nähere Erläuterungen zur Befähigung sind in der DGUV Regel 100-001 Punkt 2.6 ff aufgeführt."Je größer das Gefährdungspotenzial der vom Versicherten auszuführenden Arbeiten ist, desto höher ...

Stand: 03.09.2020

Dialog: 11333

Welche Voraussetzungen sind notwendig, um elektrotechnisch unterwiesene Personen (EUP) ausbilden zu dürfen?

, die Schulungsinhalte und -dauer sollte auf Basis der Gefährdungsbeurteilung erfolgen.In den Begriffsbestimmungen der DGUV Regel 103-011 "Arbeiten unter Spannung an elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln" findet sich unter Ziffer 2 findet sich folgende Erklärung:"Elektrotechnisch unterwiesene Person ist, wer durch eine Elektrofachkraft über die ihr übertragenen Aufgaben und die möglichen Gefahren bei unsachgemäßem ...

Stand: 26.08.2022

Dialog: 19827

Wie könnte ein praxistaugliches Verfahren zur Regelung der Elektrisch unterwiesenen Personen (EuP) im Unternehmen aussehen?

belehrt wurde."In der BGHW M 36 "Sicherer Umgang mit elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln" ist zu der Elektrotechnisch unterwiesenen Person folgendes nachzulesen:"Da Elektrofachkräfte in vielen Betrieben nicht oder nicht ständig zur Verfügung stehen, kann der/die Unternehmer/-in für bestimmte Arbeiten elektrotechnisch unterwiesene Personen einsetzen. Beispiele für die in Frage kommenden Arbeiten ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 42633

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