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Kann ein extern beauftragter SiGeKo im Rahmen des Auftrags die Aufgaben des "beauftragten Dritten" nach BaustellV für den Bereich "Arbeits- und Gesundheitsschutz" wahrnehmen?

KomNet Dialog 10924

Stand: 03.05.2010

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Baustellenkoordinatoren

Dialog
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Frage:

Kann ein extern beauftragter SiGeKo im Rahmen seines Auftrags die Aufgaben des "beauftragten Dritten" nach BaustellV §4 für den Bereich "Arbeits- und Gesundheitsschutz" wahrnehmen? Ist dies ohne ein Budget möglich? Geht der SiGeKo damit eine Garantenstellung ein?

Antwort:

1) Kann ein extern beauftragter SiGeKo im Rahmen seines Auftrags die Aufgaben des "beauftragten Dritten" nach Baustellenverordnung für den Bereich "Arbeits- und Gesundheitsschutz" wahrnehmen?
Ja, der extern beauftragte, geeignete Koordinator kann im Rahmen seines Auftrages die Pflichten des "beauftragten Dritten" nach Baustellenverordnung (BaustellV) wahrnehmen. In der Praxis würde aber zunächst die Beauftragung als „beauftragter Dritter“ nach § 4 der BaustellV durch den Bauherrn erfolgen. Diese Beauftragung sollte schriftlich erfolgen.
Ab dem Beauftragungszeitpunkt sind vom „Dritten“ folgende Aufgaben zu übernehmen:
- Wahrnehmung der in § 2 BaustellV beschriebenen Pflichten
- Bestellung eines geeigneten Koordinators nach §3 Abs. 1 Satz 1
Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 kann der Bauherr oder der von ihm beauftragte Dritte die Aufgaben des Koordinators auch selbst wahrnehmen. Dabei sind die Anforderungen an einen geeigneten Koordinator nach RAB 30 zu beachten.

2) Ist dies ohne ein Budget möglich?
Inwieweit ein Budget erforderlich ist kann von hier aus pauschal nicht beantwortet werden. Ausschlaggebend ist hier die privatrechtliche Vertragsgestaltung. In der BaustellV finden sich hierzu keine Angaben.

3) Geht der SiGeKo damit eine Garantenstellung ein?
Entsprechend der einschlägigen Kommentierung zur BaustellV übernimmt der „Dritte“ die vollständigen Pflichten des Bauherrn, d.h. der Bauherr wird bei einer wirksamen und vollständigen Pflichtenübertragung von den in § 4 der BaustellV zitierten, öffentlich-rechtlichen Pflichten bzw. Ordnungswidrigkeiten und ggf. Straftatbeständen befreit. Insofern liegt in Bezug auf die Pflichten des Bauherrn eine „Garantenstellung“ vor.

Stand: April 2010