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In der Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV steht unter Anwendungsbereich "... die diese freisetzen können oder enthalten... ". Wie ist der Begriff "enthalten" zu deuten?

Wenn ein Gemisch nicht kennzeichnungspflichtig nach der CLP- Verordnung EU 1272/2008 ist, fällt dieses Produkt nicht in die Anlage 2 der ChemVerbotsV. Das heißt, es ist keine Anzeige oder Erlaubnis nach §§ 6 und 7 erforderlich. Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens im Sinne des § 1 Nr.1; damit sind die Stoffe in Anlage 1 der ChemVerbotsV gemeint. Hier sind Verbote und Ausnahmen ...

Stand: 15.04.2021

Dialog: 43508

Wie können die Vorschriften des § 3 der ChemVerbotsV bei Inverkehrbringen von hochentzündlichen Deo-Produkten eingehalten werden?

. Erlaubnisvorbehalt betreffen, den die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen kann.Der § 3 der Chemikalienverbotsverordnung gilt für Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die nach der Gefahrstoffverordnung zu kennzeichnen sind. Hiervon sind Kosmetikprodukte durch das Chemikaliengesetz (s.o. Ausnahme) grundsätzlich ausgenommen, so ...

Stand: 02.03.2018

Dialog: 15702

Gibt es bei der Erstellung eines Gefahrstoffverzeichnis zu berücksichtigende Mindestmengen?

Eine Mengenschwelle wurde für die in das Gefahrstoffverzeichnis aufzunehmenden Gefahrstoffe nicht festgelegt; vielmehr steht das Gefährdungspotenzial im Vordergrund: Denn eine diesbezügliche Ausnahme sieht der § 6 "Informationen und Gefährdungsbeurteilung" Absatz 12 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) bezüglich des Gefahrstoffverzeichnisses vor, wenn nur Tätigkeiten mit geringer Gefährdung ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 2971

Kann man mittels Sicherheitsdatenblatt erkennen, ob es sich um einen Stoff oder ein Gemisch gemäß Gefahrstoffverordnung handelt?

Nach Artikel 2 der EU-GHS / CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ist ein Stoff ein chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne ...

Stand: 17.01.2019

Dialog: 14739

Gilt die arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung nach § 14 Gefahrstoffverordnung für alle Stoffe?

und Sprache erfolgen. Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung sind schriftlich festzuhalten und von den Unterwiesenen durch Unterschrift zu bestätigen." Eine Ausnahme/Einschränkung sieht die GefStoffV nicht vor, somit ist eine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung für alle Tätigkeiten mit Gefahrstoffen vorzusehen. ...

Stand: 22.06.2017

Dialog: 29577

Welche praktikablen Empfehlungen gibt es hinsichtlich des Anbringens bzw. Mitführens von Betriebsanweisungen bei nicht stationären Arbeitsplätzen?

wird (Ausnahme siehe § 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" Absatz 13 der GefStoffV). Es wird aber nicht festgelegt, dass Betriebsanweisungen jederzeit eingesehen werden können müssen. Im Fall der Gebäudereinigung würde es ausreichen, wenn eine Betriebsanweisung im Putzmittelraum des jeweiligen Gebäudes vorhanden ist. Diese Betriebsanweisung kann auch mit einer Dosierungsanleitung ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 2969

Dürfen Erkenntnisse aus dem Biomonitoring ohne Zustimmung der Beschäftigten für den Organisationsdienst für nachgehende Untersuchungen (ODIN) genutzt werden?

Die Datenbank zur zentralen Erfassung von Beschäftigten, die krebserregenden Stoffen ausgesetzt sind – Zentrale Expositionsdatenbak (ZED) – ist ein kostenloses Angebot der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Mit der ZED können Arbeitgebende ihrer Verpflichtung aus der Gefahrstoffverordnung (gemäß § 10a Abs. (1) GefStoffV) zur Führung eines Expositionskatasters nachkommen. Mit der Nut ...

Stand: 26.02.2025

Dialog: 44069

Gibt es eine Rechtsgrundlage für harmlose Stoffe oder Gemische, in welcher vorgegeben wird, dass der Lieferant notwendigen Daten in Bezug zur Staubexplosion ermitteln und zur Verfügung stellen muss?

„Sicherheitstechnische Kenngrößen für Stäube bzw. explosionsfähige Staub-Luft-Gemische sind quantitative Aussagen über Stoffeigenschaften, die für die Beurteilung von Explosionsgefahren maßgebend sind. Sicherheitstechnische Kenngrössen sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, keine physikalischen Konstanten. Sie hängen vom Bestimmungsverfahren ab und gelten meist nur für atmosphärische ...

Stand: 10.07.2024

Dialog: 43971

Muss ein Gefahrstoffbeauftragter bestellt werden?

, die die Betriebsleitung in gefahrstoffrechtlichen Angelegenheiten beraten oder sogar Arbeitgeberpflichten übernehmen sollen.Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für den Arbeitsschutz in seinem Betrieb verantwortlich, er kann aber Aufgaben und Verantwortlichkeiten in einem vorgegebenem Rahmen delegieren. Auf den DGUV Grundsatz 313-003 "Grundanforderungen an spezifische Fortbildungsmaßnahmen als Bestandteil der Fachkunde ...

Stand: 05.07.2023

Dialog: 42499

Ergibt sich eine Entbindung des Arbeitgebers zur arbeitsmedizinischen Nachsorge beim Umgang mit kanzerogenen Stoffen?

. Hier reicht schon eine "über das ubiquitär vorhandene Ausmaß hinausgehende" Exposition gegenüber einem krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Stoff der Kategorie 1A und 1B, um eine nachgehende Vorsorge auszulösen.Die in der Arbeitsmedizinischen Regel (AMR) 11.1 unter Ziffer 3.2 aufgeführten "Ausnahmen von Pflicht- bzw. Angebotsvorsorgen (Abschneidekriterien)" gelten nicht für die nachgehende Vorsorge ...

Stand: 13.03.2025

Dialog: 44093

Welche Bestimmungen müssen bei der Planung einer kleineren Handlackieranlage beachtet werden?

der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) und die zuständigen Unfallversicherungsträger geben.Hinweise:Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wird unter www.dguv.de/publikationen angeboten.Hinsichtlich der Emissionsfragen und der Filtertechnik wenden Sie sich bitte an die zuständige Umweltbehörde.Fragen im Zusammenhang mit der Baugenehmigung und evtl. nötiger Nutzungsänderung ...

Stand: 24.03.2020

Dialog: 4522

Muss ein Stoff, welcher nicht als gefährlich eingestuft ist, trotzdem in das Gefahrstoffverzeichnis eingetragen werden, wenn in Abschnitt "16: Sonstige Angaben" H-Sätze stehen?

. Ausschließlich anhand des Sicherheitsdatenblattes kann nicht zweifelsfrei erkannt werden, ob ein Gefahrstoff in das Gefahrstoffverzeichnis einzutragen ist.Zum einen sieht § 6 Abs. 12 Ausnahmen vor, wenn beispielsweise keine oder lediglich eine geringe Gefährdung der Beschäftigten vorliegt. Und das bedeutet, dass nicht alle Gefahrstoffe (Sicherheitsdatenblätter) zwingend in das Gefahrstoffverzeichnis ...

Stand: 26.10.2021

Dialog: 43601

Dürfen Gefahrstoffmessungen auch von nicht akkreditierten Stellen durchgeführt werden? Welche Stellen können Narkosegase messen?

akkreditiert sind, ist im Internet erhältlich. Die Messstellen werden immer nur für die Stoffgruppen akkreditiert, die sie auch beantragt haben. Insofern steht nur eine beschränkte Auswahl an Messstellen zur Verfügung, die für Narkosegase akkreditiert sind. Hier finden Sie die aktuelle Liste der akkreditierten Messstellen. Auf die Übersicht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA ...

Stand: 18.08.2022

Dialog: 3055

Gilt die TRGS 509 für das Umfüllen/Dosieren von IBC in Kanister, wobei die IBC für die Dauer der Dosierung fest an dem vorgesehenen Lagerort stehen und an entprechende Umfüllstationen angeschlossen sind?

. Tankcontainer/ortsbewegliche Tanks,5. Eisenbahnkesselwagen, Tankfahrzeugeals auch Transportbehälter für den ausschließlich innerbetrieblichen Transport."Für das Umfüllen gilt aus Sicht des Arbeitsschutz folgendes:Grundsätzlich sind die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) mit ihrem Anhang und die konkretisierenden Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) einzuhalten. Eine Übersicht über die relevanten ...

Stand: 19.11.2020

Dialog: 43300

Muss der Arbeitgeber die von ihm zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung waschen lassen, wenn der Mitarbeiter bei seiner Tätigkeit mit Gefahrstoffen umgeht?

der Gefährdungsbeurteilung die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundene Gefährdung zu ermitteln und zu bewerten (§ 5 Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG). Aus der Gefährdungsbeurteilung hat er abzuleiten, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Hierzu gehört auch die Auswahl und der Einsatz von persönlicher Schutzausrüstung (PSA). Ausführliche Erläuterungen zur PSA und ihrer Benutzung finden ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12574

Welche Übergangsfristen können durch Veröffentlichung einer Technischen Regel ausgelöst werden?

der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen • ob diese Tätigkeiten mit Gefahrstoffen den in der TRGS beschriebenen Vorgaben entsprechen, • ob ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet ist, • wie die Vorgaben der TRGS erreicht werden können. (2) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen technische Schutzmaßnahmen sowie Maßnahmen des organisatorischen Arbeitsschutzes, der Hygiene oder der Arbeitsmedizin entsprechend der TRGS ...

Stand: 01.07.2024

Dialog: 13519

Inwiefern und wie muss ich Gemische in meine Stoffliste aufnehmen, da keine seperate EG- oder CAS-Nummer vorliegt, sondern nur die Nummern der einzelnen Bestandteile?

ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen worden ist."Ob Ihre Kältemittelgemische oder -medien in das Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden müssen, hängt nicht davon ab, ob eine EG oder CAS Nummer vorliegt, sondern ob die o. g. Bedingungen zutreffen (gefährliche Eigenschaften).Auf die Gefahrstoffliste 2020 des Instituts für Arbeitsschutz der DGUV (IFA) weisen wir hin. Dort wird zur Einstufung von Stoffen ausgeführt ...

Stand: 18.12.2020

Dialog: 18714

Wie kann der Umgang mit geringen Mengen an Gefahrstoffen vernünftig eingeschätzt werden, ohne eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und zu dokumentieren?

oder freigesetzt werden können." Die Gefährdungsbeurteilung ist zu dokumentieren.Hierbei müssen vor allem die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/ der Betriebsarzt beteiligt werden. Kommen alle, die für den Arbeitsschutz im Betrieb Verantwortung tragen, zu dem Ergebnis, dass eine geringe Gefährdung vorliegt, kann von einer zutreffenden Bewertung ausgegangen werden. Alle Maßnahmen ...

Stand: 13.05.2024

Dialog: 13207

Wie ist ein leichtentzündlicher Reiniger nach GefStoffV zu bewerten? Ist eine Ermittlung der Maßnahmenstufe erforderlich?

der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) bleiben hiervon unberührt.Hinweis:Auf die Hilfestellungen des Einfachen Maßnahmenkonzepts Gefahrstoffe (EMKG) der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) sowie die interaktiven Informationen des Online-Portals "Gefahrstoffwissen" der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) weisen wir hin. ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 4486

Wer darf den Umgang mit Diisocyanaten schulen?

.-% oder der Arbeitgeber oder Selbstständige stellt sicher, dass industrielle oder gewerbliche Anwender vor der Verwendung des/der Stoffe(s) oder Gemische(s) erfolgreich eine Schulung zur sicheren Verwendung von Diisocyanaten abgeschlossen haben.“Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ergänzt hierzu: „Mit der Aufnahme dieser Beschränkung in Anhang XVII der Reach-Verordnung gelten ...

Stand: 30.01.2023

Dialog: 43759

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