Rechercheergebnisse

ist die Konformitätserklärung damit unbegrenzt gültig. Allerdings hat ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, die grundlegenden Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung zu beachten; d. h. er muss unabhängig von einer CE-Kennzeichnung prüfen, ob die Arbeitsmittel unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind.   ...

Stand: 02.10.2015

Dialog: 24886

ausgelegt ist. Eine CE-Kennzeichnung nach § 7 ProdSG ist für Paletten nicht erlaubt. ...

Stand: 29.10.2014

Dialog: 22171

Entsprechend § 22 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber der zuständigen Behörde zur Durchführung ihrer Überwachungstätigkeit die entsprechenden Unterlagen zu überlassen.Die EG-Konformitätserklärung ist eine juristische Erklärung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten aus der hervorgeht, dass die betreffende Maschine mit allen einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie überein ...

Stand: 18.06.2021

Dialog: 12896

beiliegt;f) die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 16 anbringen.Bei der Erstellung der Risikobeurteilung ist darauf zu achten, dass ggf. noch weitere Richtlinien zur Anwendung kommen (z.B. 14. ProdSV- Druckgeräterichtlinie oder 11.ProdSV- Atex-Richtlinie); siehe MRL, Artikel 3 „Spezielle Richtlinien“ . ...

Stand: 19.02.2018

Dialog: 16657

aus dem nicht harmonisierten Bereich (Produkte ohne CE-Kennzeichnungspflicht) trotzdem nachweisen müssen, dass Ihr Produkt sicher ist – entweder durch die Anwendung von Normen oder durch eigene produktangepasste Prüfungen. ...

Stand: 08.09.2021

Dialog: 43578

der  Richtlinie 2006/95/EG (Niederspannungsrichtlinie ) eingehalten werden (bzw. ab 20. April 2016 der neuen Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU). Dazu müssen Konformitätsbewertungsverfahren nach Anhang IV der Niederspannungsrichtlinie durchgeführt werden. Die Hersteller oder ihre Bevollmächtigten im Europäischen Wirtschaftsraum bestätigen dies durch das Anbringen des CE-Zeichens gemäß  Anhang III ...

Stand: 24.01.2016

Dialog: 25089

anderen Rechtsvorschriften (z. B. der ATEX-Richtlinie oder der Niederspannungsrichtlinie), müssen sie nach den Anforderungen dieser Rechtsvorschriften gekennzeichnet werden."Im § 89 des Leitfadens ist folgende Erläuterung enthalten:„Es ist zu beachten, dass unvollständige Maschinen keine CE-Kennzeichnung nach der Maschinenrichtlinie tragen dürfen. Sie können aber mit der CE-Kennzeichnung versehen ...

Stand: 22.04.2024

Dialog: 43123

oder eine unvollständige Maschine konstruiert und/oder baut und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Richtlinie im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen oder für den Eigengebrauch verantwortlich ist. Wenn kein Hersteller im Sinne der vorstehenden Begriffsbestimmung existiert, wird jede natürliche oder juristische Person ...

Stand: 09.05.2024

Dialog: 16175

Da Sie eine unvollständige Maschine in den Verkehr bringen, gilt zunächst einmal Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2006/42 EG (Maschinenrichtlinie). Dort wird dann auf den Artikel 13 der Maschinenrichtlinie verwiesen. Dieser beschreibt das Verfahren für unvollständige Maschinen:"(1) Der Hersteller einer unvollständigen Maschine oder sein Bevollmächtigter stellt vor dem Inverkehrbringen sicher, das ...

Stand: 16.12.2019

Dialog: 42977

Grundsätzlich dürfen ältere Maschinen, für die zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens noch keine Pflicht für die Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung bestand, weiterbetrieben oder erneut in Verkehr gebracht werden. Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) fordert aber für diese Altmaschinen, dass sie entsprechend § 5 BetrSichV  den für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt ...

Stand: 28.03.2017

Dialog: 28938

weitere Verordnungen zum ProdSG zu betrachten (z. B. die 9. ProdSG [Maschinenverordnung]). Hier finden sich dann auch Regelungen und Vorgaben, die ggf. eine CE-Kennzeichnung erforderlich machen und die sich mit Bedienungsanleitung und Herstellerkennzeichnung auseinandersetzen. ...

Stand: 17.04.2013

Dialog: 18337

In dem Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist in § 250 "Kennzeichnung der Maschine" zu dieser Thematik nachzulesen:"Bei Produkten, die zu klein sind, um eine lesbare Kennzeichnung der Angaben zu tragen, die entsprechend Nummer 1.7.3 vorgeschrieben sind, kann die Kennzeichnung auf einem dauerhaft gestalteten Etikett angebracht werden, das am Produkt befestigt ...

Stand: 06.04.2022

Dialog: 43659

eine Teilnahme am Wirtschaftsverkehr stattfindet. Die Absicht einer Gewinnerzielung ist hierbei nicht erforderlich!Diese Voraussetzungen liegen hier vor, so dass für den Verkauf der aufgeführten Produkte die Anforderungen des ProdSG zu berücksichtigen sind.Für diese Produkte, sofern es sich nicht um Spielzeug handelt, bestehen keine besonderen EG-Vorschriften. Demnach ist eine CE-Kennzeichnung ...

Stand: 05.12.2014

Dialog: 22082

, sind neben dem ProdSG ggf. zusätzlich weitere Verordnungen zum ProdSG zu betrachten, wie z. B. die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) - 9. ProdSV. Hier finden sich dann auch Regelungen und Vorgaben die ggf. eine CE-Kennzeichnung erforderlich machen und die sich mit Bedienungsanleitung und Herstellerkennzeichnung auseinandersetzen. In der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ...

Stand: 11.04.2018

Dialog: 18303

Gasverbrauchseinrichtungen müssen nur gekennzeichnet werden, wenn sie eine der folgenden Bedingungen erfüllen:"a) „Geräte“ Geräte, die zum Kochen, zum Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuchtungs- oder Waschzwecken verwendet und mit gasförmigen Brennstoffen bei einer normalen Wassertemperatur von gegebenenfalls nicht mehr als 105 °C betrieben werden. Gas-Gebläsebrenner und die zugehörig ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 42706

Teilmaschinen den Anforderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG entspricht und sicher betrieben werden kann. Dies bescheinigt er letztendlich mit der Ausstellung der Konformitätserklärung und der Anbringung der CE-Kennzeichnung. ...

Stand: 09.04.2014

Dialog: 20858

der Risikobewertung, technische Dokumentation und Betriebsanleitung, anbringen der CE-Kennzeichnung etc.) zu beachten.Ein Verstoß gegen § 5 BetrSichV für sich alleine ist nicht bußgeldbewehrt, wobei sich aber bei Nichtbeachtung der Anforderungen aus den Rechtsvorschriften, die die EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen auch bei Eigenherstellung ahndungsrechtliche Konsequenzen (z. B. Maschinenverordnung - 9 ...

Stand: 24.09.2022

Dialog: 20205

Wir haben in 1998/1999 eine Förderanlage zum Transport von Europaletten von einem Gebäude in ein anderes installiert. Der Hersteller hat uns diese mit einer EG Herstellererklärung im Sinne der EG Maschinenrichtlinie 89/392/EWG, Anh.II B überlassen. Jetzt soll die Anlage am Endpunkt um 3m eingekürzt werden und eine Verpackungsmaschine angegliedert werden. Dabei kommt die Streitfrage auf, muss ...

Stand: 18.01.2021

Dialog: 43444

nach dem Inverkehrbringen des letzten Produkts.Entsprechende Verträge mit den Herstellern aus Drittstaaten sind daher unbedingt empfehlenswert.Falls die importierten Produkte ein GS-Zeichen tragen, sind Sie verpflichtet die Rechtmäßigkeit der Kennzeichnung zu überprüfen und die Überprüfung zu dokumentieren (s. § 22 Abs. 5 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG).Fallen die von Ihnen bezeichneten Stehlampen ...

Stand: 22.03.2014

Dialog: 20712

technischen Unterlagen verfügbar sind,insbesondere die erforderlichen Informationen, wie die Betriebsanleitung, zur Verfügung stellen,die zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2006/42/EG  durchführen,die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt A der Richtlinie 2006/42/EG ausstellen und sicherstellen, dass sie der Maschine beiliegt unddie CE ...

Stand: 04.12.2019

Dialog: 11479