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.der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, 4.Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse, 5.sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetze erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift beauftragte Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse ...
Stand: 12.12.2016
Dialog: 17299
als zur Prüfung befähigte Person beauftragt werden, siehe hierzu auch Anhang 2 der TRBS 1203. Letztendlich hat der Arbeitgeber zu gewährleisten, dass die Befähigung der Schwierigkeit bzw. Komplexität der Prüfaufgabe angemessen ist, sodass die Prüfung sachgerecht durchgeführt werden kann. ...
Stand: 23.01.2021
Dialog: 43450
. Dort heißt es:"Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Person schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen." Aus Gründen der Rechtssicherheit und um insbesondere in größeren Unternehmen einen Überblick zu haben, welche befähigten Personen mit welchen Aufgaben beauftragt sind, empfiehlt es sich, für Beauftragungen die Schriftform ...
Stand: 07.01.2020
Dialog: 42951
würden. Ebenso gelten für Sie als Hersteller sämtliche gesetzlichen Anforderungen, Verpflichtungen und Haftungen. Im Rahmen der Konstruktion derartiger Regale wird daher empfohlen, eine Gefahrenanalyse durchzuführen. Sofern dann alle ermittelten Randbedingungen [z. B. ausreichende Traglast (inklusive Sicherheitsfaktor), ggf. Anfahrschutz, Montagequalität und Statik, Warnhinweise zur zulässigen ...
Stand: 24.09.2021
Dialog: 19307
nicht unter den Geltungsbereich der BetrSichV. Prüfungen gemäß BetrSichV sind hier verpflichtend nicht notwendig. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG muss der Arbeitgeber aber auch hier ermitteln, ob von den privat betriebenen Gerätschaften eine Gefährdung für die Beschäftigten ausgeht und die ggfls. erforderlichen Maßnahmen auch in diesen Fällen eigenverantwortlich festlegen.Hinweis:Aussagen zur Haftung ...
Stand: 11.02.2020
Dialog: 42935
Die Beantwortung Ihrer Frage findet sich in der LASI-Veröffentlichung LV 35 "Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung" unter Punkt A3.2:"Frage:Wie weit hat sich ein Arbeitgeber über die Fähigkeiten von zur Prüfung befähigten Personen zu vergewissern, wenn externe Personen oder Firmen beauftragt werden? Genügt die Zusicherung der Personen oder Firmen, dass sie über die erforderlichen ...
Stand: 15.02.2019
Dialog: 42592
Gemäß der für Betriebe des öffentlichen Dienstes geltenden DGUV-Vorschrift 4 (ehemals GUV-V A3) "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass in seinem Verantwortungsbereich genutzte elektrische Anlagen und Betriebsmittel regelmäßig geprüft werden. Hierzu beauftragt er in der Regel Elektrofachkräfte. Eine für Ihren Fall korrekte Minimallösung würde ...
Stand: 28.07.2016
Dialog: 27152
unterwiesene Person auch als befähigte Person beauftragt sein. Als befähigte Person kann der Arbeitgeber jede Person, die die Anforderungen von § 2 Abs. 6 BetrSichV erfüllt, beauftragen. Konkretisiert wird dies in der TRBS 1203 "Befähigte Personen".Zusammengefasst:Grundsätzlich muss der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung unter Beachtung sowohl des staatlichen ...
Stand: 30.12.2016
Dialog: 16632
Für kraftbetriebene Tore sind Anforderungen an die Prüfung in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A 1.7 "Türen und Tore" unter Nr. 10.2 "Sicherheitstechnische Prüfung" getroffen:"(1) Kraftbetätigte Türen und Tore müssen nach den Vorgaben des Herstellers vor der ersten Inbetriebnahme, nach wesentlichen Änderungen sowie wiederkehrend sachgerecht auf ihren sicheren Zustand geprüft werden. Di ...
Stand: 30.12.2023
Dialog: 16117
den mit der wiederkehrenden Prüfung von Turmdrehkranen nach § 26 Abs. 2 und 3 beauftragten Sachverständigen zu veranlassen, den Prüfbericht unverzüglich an die für den Unternehmer zuständige Berufsgenossenschaft zu übersenden."In der Durchführungsanweisung zur DGUV Vorschrift 52 ist noch folgendes nachzulesen:"Zu § 27 Abs. 1:Kranprüfbuchmuster siehe "Prüfbuch für den Kran" (BGG 943, bisherige ZH 1/29). Der Nachweis ...
Stand: 20.07.2022
Dialog: 42603
:"Die Anwendung von DIN-Normen ist grundsätzlich freiwillig. Erst wenn Normen zum Inhalt von Verträgen werden oder wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt, werden Normen bindend. Daneben helfen sie im Fall einer möglichen Haftung: Wer DIN-Normen – als anerkannte Regeln der Technik – anwendet, kann ein ordnungsgemäßes Verhalten einfacher nachweisen."Die Anwendung von Normen ist freiwillig ...
Stand: 24.05.2020
Dialog: 29346
oder mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden. Gleichartige Arbeitsmittel können zusammengefasst beurteilt werden. Der Arbeitgeber muss geeignete Personen, d. h. Personen die über entsprechende Qualifikationen verfügen, mit den Prüfungen der Arbeitsmittel beauftragen. Die Personen, die mit der Prüfung von Arbeitsmitteln beauftragt werden, müssen nicht zwangsläufig befähigte Personen sein. Je ...
Stand: 16.10.2015
Dialog: 6407
DC verzichtet werden, wenn die mit der Prüfung beauftragte Elektrofachkraft dagegen Einwände erhebt (z.B. wegen der von Ihnen beschriebenen Beschädigungsgefahren an den zu prüfenden elektrischen Betriebsmitteln). Statt dessen kann eine Schutzleiter- bzw. Berührungsstrommessung durchgeführt werden. Da diese Norm auch auf ortsfeste, über einen Stecker eingespeiste elektrische Betriebsmittel ...
Stand: 22.11.2016
Dialog: 13091
"übergeordneten Prüfung" und wird in diesem Rahmen dann gem. § 14 Abs. 7 BetrSichV entsprechend nachvollziehbar, insbesondere zu Art der Prüfung und Prüfumfang aufgezeichnet.Darüber hinaus legt der Arbeitgeber in seiner GBU Art und Umfang erforderlicher Prüfungen gem. § 3 BetrSichV fest. Wird in diesem Zusammenhang die Prüfung an einer Hebebühne nach DGUV Grundsatz 308-003 durch den beauftragten Sachkundigen ...
Stand: 11.11.2021
Dialog: 43606
Fahrräder, die von Beschäftigten als Betriebsfahrrad/Dienstfahrrad bei der Arbeit benutzt werden, stellen Arbeitsmittel im Sinne von § 2 Abs.1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) dar und gehören zum Fuhrpark eines Betriebes. Ein Fuhrpark sollte hinsichtlich Einsatzbedingungen, Einsatzvoraussetzungen, Wartung, Prüfung usw. dem Verantwortungsbereich einer vom Arbeitgeber beauftragten ...
Stand: 15.09.2023
Dialog: 42865
(KomNet-Hinweis: die Quellenangabe bezieht sich noch auf die alte BetrSichV. Aktuell müsste es § 3 Abs.6 heißen) hat der Arbeitgeber Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen der Arbeitsmittel zu ermitteln. Bei diesen Prüfungen sollen sicherheitstechnische Mängel systematisch erkannt und abgestellt werden. Der Arbeitgeber legt ferner die Voraussetzungen fest, welche die von ihm beauftragten ...
Stand: 25.11.2016
Dialog: 13586
, die die Prüfungen durchführt. Die BetrSichV schreibt hier nicht zwingend eine Prüfung durch den TÜV (oder andere Organisationen) vor und es werden auch keine konkreten Fristen vorgegeben. Mit der Prüfung von Arbeitsmitteln können sowohl geeignete eigene Mitarbeiter als auch externe Prüfer beauftragt werden. Aus der Betriebssicherheitsverordnung kann sich durch die folgenden Regelungen eine Prüfpflicht ...
Stand: 10.02.2017
Dialog: 6017
sind Notduschen (Augenduschen und Körpernotduschen) in regelmäßigen Abständen (in der Regel 1x monatlich) zu prüfen. "Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Körper- und Augennotduschen mindestens einmal monatlich durch eine von ihm beauftragte Person auf Funktionsfähigkeit geprüft werden. Bei der Prüfung sind neben dem Volumenstrom das Bild der Wasserverteilung des Kopfes und die Qualität des Wassers ...
Stand: 03.03.2017
Dialog: 9674
Versorgungsnetz durchführt." Wie die ständige Überwachung gewährleistet wird und welche konkreten Normen / Regeln heranzuziehen sind, sollte die Elektrofachkraft beurteilen können. Hinweis: Sofern die Prüfungen nach DGUV Vorschrift 3 auch als Prüfungen im Sinne von § 14 BetrSichV gelten sollen, muss die Elektrofachkraft / elektrotechnisch unterwiesene Person auch als befähigte Person beauftragt ...
Stand: 22.09.2016
Dialog: 13788
, die der Instandsetzung des Arbeitsmittels (siehe hierzu TRBS 1112) dienen, wenn dabei nur Teile durch identische oder baugleiche (mit identischen Sicherheits- und Betriebsparametern) Teile ausgetauscht werden unda) die Maßnahmen keine Folgewirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben undb) die Montage durch fachkundige unterwiesene und beauftragte Personen erfolgt undc) sowohl die Montage-, Installations ...
Stand: 11.08.2023
Dialog: 43633