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Müssen wir für eine betriebliche Weihnachtsfeier eine Genehmigung von einer Behörde einholen?

Maßgebliche Arbeitsschutzvorschrift für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang. Die ArbStättV verfolgt das Ziel, Beschäftigte in Arbeitsstätten zu schützen und zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten beizutragen.Soll in einer Arbeitsstätte eine Betriebsfeier stattfinden, sind für die dort Beschäftigten vom Arbei ...

Stand: 01.12.2023

Dialog: 12313

Ist es ausreichend, an einem Notausstiegfenster eine Klappleiter vorzuhalten?

Nein, es ist nicht ausreichend, an einem Notausstiegfenster nur eine Klappleiter vorzuhalten.Anforderungen an Fluchtwege finden sich in § 4 (4) Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und unter der Nummer 2.3 des Anhangs der ArbStättV.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV durch die ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge".Unt ...

Stand: 30.11.2023

Dialog: 43722

Lässt sich ein generelles Verbot für das Aufstellen von Kerzen, Teelichtern, Weihnachtsgestecken während der Weihnachtszeit begründen?

Zwar ist der Arbeitgeber sowohl nach § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) als auch nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) (Nummer 2.2 des Anhangs) grundsätzlich verpflichtet Maßnahmen zur Brandbekämpfung zu treffen, ein Verbot, welches das Aufstellen von Kerzen, Teelichtern, Weihnachtsgestecken etc. verbietet, lässt sich aber aus diesen oder anderen Rechtsvorschriften pauschal nicht ableiten. ...

Stand: 29.11.2023

Dialog: 4855

Wie viele Toiletten sind bei 35 gleichzeitig anwesenden Personen erforderlich?

Im Anhang zur Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wird hinsichtlich der Toiletten unter Punkt 4.1 ausgeführt:"Der Arbeitgeber hat Toilettenräume zur Verfügung zu stellen. Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Toilettenräume sind mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken und Handwaschgel ...

Stand: 23.11.2023

Dialog: 42855

Gilt ein Arbeitsraum im Erdgeschoss als gefangener Raum im Sinne des Abschnitts 3.4 ASR A2.3, wenn er zusätzlich zu einem Ausgang in einen angrenzenden Arbeitsraum über ein Fenster verfügt?

Gemäß § 3a der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden.Die ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" konkretisiert die Anforderungen der Arbeitsstättenvero ...

Stand: 22.11.2023

Dialog: 42268

Müssen bei der Beschäftigung von Behinderten alle Fluchtwege rollstuhltauglich sein? Dürfen sie in oberen Etagen beschäftigt werden?

In der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wird im § 3a Absatz 2 aufgeführt, dass Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben haben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden.Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen, Sanitär- ...

Stand: 22.11.2023

Dialog: 3271

Ist eine elektronische Schiebetür als einziger Zugang zu einem Sanitärraum zulässig? Gilt hier die ASR A2.3?

Ja, auch für den Sanitärbereich ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang einzuhalten.Konkretisiert werden die Vorgaben der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge".Unter Abschnitt 2 Absatz 1 ist nachzulesen, dass diese ASR für das Einrichten und Betreiben von Fluchtwegen sowie Notausgängen in Gebä ...

Stand: 21.11.2023

Dialog: 43747

Gibt es Regeln, die die Temperatur des Duschwassers in Sanitärräumen vorschreiben?

Nach § 3a der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Maßnahmen nach § 3 Absa ...

Stand: 20.11.2023

Dialog: 15191

Wie muss der Fluchtweg von einer Rampe gestaltet werden?

Nach § 4 Absatz 4 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) muss der Arbeitgeber Vorkehrungen treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. Unter der Nummer 2.3 des Anhangs der ArbStättV ist Folgendes nachzulesen:"Fluchtwege und Notausgänge müssena) sich in Anzahl, Anordnung und Abmessung nach der Nutzung, der Einrichtung und ...

Stand: 14.11.2023

Dialog: 6598

Muss ein Flachdach, dass als Nebenfluchtweg dient, mit einer Sicherung gegen Absturz versehen werden?

Die Definition für Fluchtwege findet sich in der Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge":"3.1 Fluchtwege sind Verkehrswege, an die besondere Anforderungen zu stellen sind und die der selbstständigen Flucht aus einem möglichen Gefahrenbereich und in der Regel zugleich der Rettung von Personen dienen. Der Fluchtweg beginnt an allen Orten in der Arbeitsstätte, zu den ...

Stand: 14.11.2023

Dialog: 25887

Wie sind Vorhänge zu bewerten, die als Sichtschutz in einem großen Büro im Bereich der Verbindung vom Arbeitsplatz zum Flucht- und Rettungsweg angebracht werden sollen?

Die Forderung, dass Fluchtwege ständig freigehalten werden müssen, findet sich nicht nur in Abschnitt 4 Absatz 3 der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A 2.3 "Fluchtwege und Notausgänge", sondern auch in § 4 Absatz 4 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) selbst. Damit wird der besondere Rang dieser Forderung deutlich. Eine Ausnahme von dieser Forderung ist nach dem Verordnungstext nur für ...

Stand: 14.11.2023

Dialog: 43216

Wo und wie ist geregelt, wer eine Brandschutzordnung erstellen muss? Wem muss sie bekannt gemacht werden?

In arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften wird eine Brandschutzordnung nicht grundsätzlich gefordert. Maßnahmen des Brandschutzes muss der Arbeitgeber vielmehr gemäß § 10 des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Gr ...

Stand: 13.11.2023

Dialog: 2170

Müssen Treppen in Fluchtwegen mit Zwischenpodesten ausgestattet sein?

Nach § 4 Absatz 4 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen so zu treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. Der Arbeitgeber hat einen Flucht- u ...

Stand: 09.11.2023

Dialog: 15434

Dürfen Personenvereinzelungsanlagen in Fluchtwege eingebaut werden und wenn ja, wie müssen sie ausgestattet sein?

Nach § 4 Absatz 4 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen so zu treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. Der Arbeitgeber hat einen Flucht- und R ...

Stand: 09.11.2023

Dialog: 4102

Gibt es bei Verwendung von Gitterroststufen im Fluchtwegbereich (außen) an Schulen Vorschriften für die Maschenweite?

Verkehrswege, einschließlich Treppen, fest angebrachte Steigleitern und Laderampen müssen so angelegt und bemessen sein, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher begangen oder befahren werden können und in der Nähe Beschäftigte nicht gefährdet werden (Nummer 1.8 des Anhangs zur Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV-). Fußböden (Gitteroste) von Verkehrswegen müssen gegen Verrutschen ...

Stand: 09.11.2023

Dialog: 4688

Dürfen im gesamten Fluchtverlauf von Fluchtwegen Regaleinheiten in einer Höhe von über 2,5m angebracht werden?

Weder in der Arbeitsstättenverordnung noch in der konkretisierenden ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" werden Einschränkungen hinsichtlich der Höhe von Regaleinheiten im Verlauf von Fluchtwegen genannt. Dies hat der Arbeitgeber eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen festzulegen. Hierbei hat er insbesondere auch den Schutz vor herabfalle ...

Stand: 09.11.2023

Dialog: 12439

Gibt es eine Pflicht zur Durchführung von Brandschauen und Brandschutzübungen?

1. BrandverhütungsschauenDie Durchführung von Brandverhütungsschauen ist geregelt in § 26 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG). Nach dieser Vorschrift muss die Gemeinde eine Brandverhütungsschau (in der Regel wahrgenommen durch die Feuerwehr) durchführen, wenn - Gebäude und Einrichtungen in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet, oder - bei ...

Stand: 08.11.2023

Dialog: 1295

Elektrofahrzeuge - Kann der Arbeitgeber als Fahrzeughalter verlangen, die Heizung/Lüftung abzustellen, um die Reichweite des Fahrzeuges zu erhöhen?

Gemäß § 1 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gelten die Vorschriften der ArbStättV über gesundheitlich zuträgliche Raumtemperaturen am Arbeitsplatz ausdrücklich nicht für Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Das bedeutet gleichzeitig, dass die in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5 "Raumtemperatur" genannten Mindestwerte nicht unmittelbar auf F ...

Stand: 08.11.2023

Dialog: 28344

Dürfen in Flucht- und Rettungswegen Stolperstellen vorhanden sein?

Grundsätzlich muss hier zwischen zwei verschiedenen Rechtsgebieten unterschieden werden, zum einen das Arbeitsschutzrecht und zum anderen das Baurecht. Zu der Thematik des Baurechts bieten wir keine Beratung an. Eine entsprechende Anfrage richten Sie bitte direkt an die zuständige Baubehörde.Gemäß der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber nach § 4 Abs. 4 Vorkehrungen zu treffen, ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 42734

Gibt es Festlegungen für das Steigungsverhältnis von Treppenstufen in Fluchtwegen?

Nach der Nummer 1.8 Absatz 1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) müssen Verkehrswege, einschließlich Treppen, fest angebrachte Steigleitern und Laderampen so angelegt und bemessen sein, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher begangen oder befahren werden können und in der Nähe Beschäftigte nicht gefährdet werden.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStät ...

Stand: 27.10.2023

Dialog: 10493

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