Rechercheergebnisse

Die Regelung, dass werdende Mütter vom Arbeitgeber für die Zeit der Vorsorgeuntersuchungen freizustellen sind, findet sich im § 7 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Sie dürfen hierdurch keinen Lohnausfall haben.Im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist hierzu ausgeführt (S. 21):Zunächst stellt der Mutterschutz sicher, dass Sie auch in Ihrer ...

Stand: 28.06.2019

Dialog: 18888

Zum Urlaubsanspruch sind unter § 17 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) Regelungen getroffen: "Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren." In der vom Bundesfamilienm ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 5648

Für Jugendliche, also Personen über 15 Jahre, die nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen, gelten die Bestimmungen ab §§ 8 ff. des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) findet auf den Schulbesuch keine Anwendung. Deshalb ist es zulässig, Jugendliche außerhalb der Unterrichtszeit, z. B. in Cafés, zu beschäftigen. Bei der Beschäftigung ist Folgendes zu beachte ...

Stand: 18.11.2022

Dialog: 42755

1. Katheterisieren (transurethral)ist dann erlaubt, wenn die erforderlichen Hygienestandards eingehalten werden. Diese sind z. B.:1. Vor und nach jeder Manipulation am Blasenverweilkatheter ist eine hygienische Händedesinfektion erforderlich2. Die Katheterisierung muss aseptisch erfolgen, dafür möglichst ein Katheterisierungsset benutzen. Sterile, geschlossene Ableitungssysteme sollen eingesetzt w ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 5178

sein." siehe: https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/inklusionsamt/foerdermoeglichkeiten/fuer_arbeitnehmer/technische_hilfsmittel_1/technische_hilfsmittel.jsp .Vor diesem Hintergrund wäre zu klären, ob ggf. ein spezifischer Rehabilitationsträger als Leistungsträger in Betracht kommt; etwa die Unfallversicherung, wenn die (Schwer-)Behinderung durch einen Arbeitsunfall bedingt ist etc.Nähere Informationen ...

Stand: 06.05.2024

Dialog: 43919

Satz 1 GG) verstößt. Der Gesetzgeber war gefordert, bis zum 31. Dezember 2018 eine diesbezügliche Neuregelung zu schaffen.Zum 1. Januar 2019 wurden die Angaben "männlich" und "weiblich" im Geburtenregister um die dritte Option "divers" für intersexuelle Personen, die biologische Merkmale beider Geschlechter aufweisen, ergänzt.Auch für andere Rechtsbereiche sind langfristig gesetzliche Anpassungen ...

Stand: 14.02.2019

Dialog: 42593

Gemäß § 7 Abs.2 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) hat der Arbeitgeber "eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen, mindestens aber zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich für eine Stunde."Bei einer mehrtägigen Dienstreise dürfte dies in der Regel nicht möglich sein. Die mutterschut ...

Stand: 03.01.2025

Dialog: 42545

– im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – nötig. Die Unterweisung erfolgt zudem zum Schutze der Jugendlichen und sind folglich keine Belastung zum Nachteil des Betroffenen. Anders wäre es bei (negativen) Änderungen der Arbeitsbedingungen o.ä. für den Jugendlichen. Allgemein sollte jedoch noch in Betracht gezogen werden, ob es sich um einen 16- oder 14-jährigen Auszubildenden handelt. Es muss demnach immer ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 22379

Die angegebenen Arbeitszeiten sind sowohl im Hinblick auf die durchschnittliche werktägliche Arbeitszeit (im Halbjahresdurchschnitt) von acht Stunden als auch im Hinblick auf die tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden gesetzeskonform (§ 3 Arbeitszeitgesetz-ArbZG).Die Pausenregelungen ergeben sich aus § 4 ArbZG. Hiernach sind bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden mindesten ...

Stand: 01.09.2023

Dialog: 1073

, der im Rahmen des Arbeitsplatzwechsels in Erwägung gezogen wird.In der Praxis wird regelmäßig festgestellt, dass die mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung erstmalig anlassbezogen durchgeführt wird und Tätigkeitsbereiche vorab nicht beurteilt waren. Nach alter Rechtslage musste die Gefährdungsbeurteilung "rechtzeitig" erstellt werden, womit sich die anlassbezogene Gefährdungsbeurteilung eingebürgert ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 43798

- Mutterschutzgesetz und im § 18 BEEG geregelt. Nach dem Mutterschutzgesetz ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Nach dem BEEG darf der Arbeitgeber ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 18711

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht wäre zunächst zu klären, ob eine Beschäftigung im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) vorliegt. Z.B. gilt das JArbSchG nicht für geringfügige Hilfeleistungen, soweit sie gelegentlich aus Gefälligkeit ausgeführt werden (§ 1 Abs. 2 JArbSchG). Diese Regelung könnte bei Straßenfesten oder Vereinsveranstaltungen greifen, bei denen der kommerzielle ...

Stand: 29.06.2023

Dialog: 5829

/Gesundheitszustand.Gründe sind nicht die krankheitsbedingten Schwangerschaftsbesonderheiten, weil in solchen Fällen eine Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung zu attestieren wäre. Es handelt sich vielmehr um "gesunde" Schwangere mit "Befindlichkeitsstörungen/Beschwerden“, die nicht krankhaft sind, aber bei Fortdauer der Tätigkeit Krankheitswert bekommen könnten.Die behandelnde Ärztin / der behandelnde Arzt ist gefordert ...

Stand: 09.03.2018

Dialog: 42211

Die Freistellung für Untersuchungen, die bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist, wird in § 7 Mutterschutzgesetz/MuSchG geregelt. Der zeitliche Abstand und der Umfang von Untersuchungen ist in den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen festgelegt. Für diese Untersuchungen muss der Arbeitgeber einer werdenden Mutter grundsätzlich bezahlte Freizeit gewähren. Für ...

Stand: 04.02.2019

Dialog: 4471

Werdende und stillende Mütter stehen unter dem Schutz des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) .Zur Kündigung:Ein wesentlicher Punkt des Mutterschutzgesetzes ist der Kündigungsschutz (§ 17 MuSchG) für werdende und stillende Mütter, der nur unter besonderen Voraussetzungen durch die zuständige Behörde auf Antrag des Arbeitgebers aufgehoben werden kann. Das heißt, Ihr Arbeitgeber kann Ihnen grundsätzlich n ...

Stand: 07.05.2018

Dialog: 4229

Eine unverantwortbare Gefährdung im Vorgriff auf eine eventuell entstehende Schwangerschaft kann im Sinne des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) nicht vorliegen, da das Mutterschutzgesetz die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit schützt.Der aktuelle biologische Grenzwert für Blei im Blut lie ...

Stand: 24.10.2024

Dialog: 44014

zahlenmäßigen Häufigkeit bezüglich möglicher Verfahren können, wenn überhaupt, nur die Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/Unfallkassen) Auskunft geben.Möglicherweise wäre es hilfreich, wenn der Arbeitgeber von seinem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse) über seine Haftungspflichten aufgeklärt würde, um so ein Gefühl für realistische Haftungsrisiken zu bekommen.Auch ...

Stand: 05.12.2023

Dialog: 6052

der Gefährdungsbeurteilung und unter Beteiligung der betrieblichen Arbeitsschutzakteure geklärt werden. Zu Klären wäre z. B. die Möglichkeit, die gehörlosen Beschäftigten mit Handys und Vibrationsalarm auszustatten. Dieses hätte den Vorteil, dass Alarmierungen mittels SMS möglich wären.Es empfiehlt sich, die Thematik im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern und zu klären. Ggf. sollte externer Sachverstand, z.B ...

Stand: 16.11.2019

Dialog: 16137

Jugendliche dürfen grundsätzlich nicht in der Zeit von 20.00 - 6.00 Uhr beschäftigt werden (§ 14 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG).Ausnahmen ( § 14 Abs. 2 JArbSchG):Schülerinnen und Schüler über 16 Jahren dürfen 1. im Gaststätten- und Schaustellergewerbe bis 22 Uhr, 2. in mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr, 3. in der Landwirtschaft ab 5 Uhr oder bis 21 Uhr, 4. in Bäckereien und Kondit ...

Stand: 17.11.2023

Dialog: 15307

Ermessen ein ärztliches Beschäftigungsverbot (§ 16 MuSchG) ausgesprochen werden, wenn trotz der bisherigen Schutzmaßnahmen die Schwangere oder Ihr Kind bei einer Weiterbeschäftigung gefährdet wären. ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 43855