Rechercheergebnisse

Ein Beschäftigungsverbot durch den Arbeitgeber ist möglich, wenn durch eine Gefährdungsbeurteilung festgestellt wurde, dass der Arbeitsplatz für eine schwangere Frau nicht geeignet ist. Die Entscheidung, ob das Beschäftigungsverbot gerechtfertigt ist, trifft der Arbeitgeber.Falls ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden muss, ist das Durchschnittsgehalt der letzten drei Monate vor Eintritt de ...

Stand: 22.02.2021

Dialog: 43142

Ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot richtet sich stets an den Arbeitgeber als Verantwortlichen für dessen Einhaltung. Dies gilt auch für ein von der Frauenärztin ausgesprochenes ärztliches Beschäftigungsverbot.Für ein ärztlichesBeschäftigungsverbot gemäß § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sind folgende Voraussetzungen zu beachten:1. Fortdauer der Beschäftigung ist für Mutter ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 9174

Im Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht wird zu Ihrer Frage ausgeführt:"Zum Verkehrswesen (S. 1 Nr. 3) zählen alle öffentl. und privaten gewerbl. und nicht gewerbl. Betriebe, die Personen, Waren oder Nachrichten in irgendeiner Art befördern, einschl. ihrer Hilfs- und Nebenbetriebe (BVerwG 7.4.1983 NVwZ 1984, 374; OLG KA 14.1.1983 AP JArbSchG § 16 Nr. 1). Beispiele: Eisenbahn-, Straßenbahn ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 30570

Es gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).Kind im Sinne des JArbSchG ist, wer noch keine 15 Jahre alt ist. Auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung.Die Beschäftigung von Kinder ist verboten (§ 5 Abs.1 JArbSchG). Es gibt Ausnahmen von diesem Verbot, u.a. für Betriebspraktika während der Vollzeitschulpflicht (§§ 5 Abs.2- ...

Stand: 11.11.2024

Dialog: 42234

, in denen pflegebedürftige Personen untergebracht sind und durch professionelle Pflegekräfte betreut und versorgt werden. Ausgehend vom gesetzlichen Wortlaut sind ambulante Pflegedienste daher nicht vom Begriff der „Pflegeheime" umfasst. Wegen des Ausnahmecharakters sind diese abschließenden Tatbestände eng auszulegen. Auch aus einem systematischen Vergleich mit gesetzlichen Regelungen ...

Stand: 20.02.2020

Dialog: 43064

wird der Arbeitgeber durch einen Schwerbehindertenbeauftragten gemäß § 177 SGB IX unterstützt, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt. Der § 177 Absatz 1 lautet:"In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt ...

Stand: 05.12.2023

Dialog: 6052

Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird. Erfasst werden die Gefährdungen, die bei der Arbeit bzw. im Rahmen beruflich bedingter Tätigkeiten oder bei der Ausbildung entstehen und das allgemeine Lebensrisiko übersteigen (Nr. 3 Abs. 2 AfMu ...

Stand: 30.04.2024

Dialog: 43938

, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind), Organmitglieder und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften (soweit sie nicht überwiegend auch als Beschäftigte tätig sind) sowie für Hausfrauen. Denn diese Frauen stehen in keinem Beschäftigungsverhältnis. Sie handeln also nicht weisungsgebunden ...

Stand: 29.12.2020

Dialog: 43318

Unter Honorarkräften werden üblicherweise Personen verstanden, die eine Tätigkeit nebenberuflich oder in freier Mitarbeit ausüben. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt gemäß § 1 Gesetz "für Frauen in einer Beschäftigung im Sinne von § 7 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch":"Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte ...

Stand: 11.02.2019

Dialog: 42583

Fachkundig im Sinne von § 22 Abs.2 Nr.2 Jugendarbeitsschutzgesetz kann jede Person sein, die über die notwendigen Kenntnisse im Arbeitsschutz verfügt und der die Aufgabe obliegt, Jugendliche mit gefährlichen Arbeiten auszubilden. Sie sollte vom Arbeitgeber schriftlich benannt sein.  ...

Stand: 16.04.2019

Dialog: 4313

Das Sozialgesetzbuch IX - SGB IX ist zur Beantwortung der Frage heranzuziehen. In § 84 "Prävention" ist hierzu ausgeführt: 1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung ...

Stand: 03.06.2013

Dialog: 18655

eintritt und als auch der mögliche gesundheitliche Schaden gering, so ist nicht von einer unverantwortbaren Gefährdung auszugehen.Bei der Beurteilung der Gefährdungen ist der hohe Rang des vom Mutterschutz verfolgten Schutzziels - die gesundheitliche Unversehrtheit der schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes – zu berücksichtigen.Bei der Betreuung von Personen ohne Verhaltensauffälligkeiten ...

Stand: 18.04.2018

Dialog: 42257

davon zu erfolgen, ob schwangere oder stillende Personen im Betrieb beschäftigt sind. Sobald eine Frau ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, hat dieser die Gefährdungsbeurteilung unverzüglich zu konkretisieren und die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen. Weitere Informationen zur mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung finden sich in der AfMu-Regel (MuSchG ...

Stand: 05.11.2024

Dialog: 42393

Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) gilt u.a. für die Beschäftigung von Personen in der Berufsausbildung, die noch nicht 18 Jahre alt sind (§ 1 Abs. 1 Ziffer 1 JarbSchG). Sobald ein Jugendlicher 18 Jahre (Vollendung des 18. Lebensjahres) alt wird, gilt für ihn das JArbSchG nicht mehr, auch wenn er sich noch in der Berufsausbildung befindet. Eine Ausnahme ist in § 9 Abs. 1 Nr. 1 JArbSchG ...

Stand: 14.01.2025

Dialog: 2290

Schutzmaßnahmen zu ermitteln  (§ 10 Abs. 1 MuSchG). Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft hat der Arbeitgeber unverzüglich die nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen sowie der Frau ein Gespräch über die weiteren Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen anzubieten (§ 10 Abs.2 MuSchG). Nach § 14 Abs.2 MuSchG hat der Arbeitgeber alle Personen, die bei ihm beschäftigt ...

Stand: 27.04.2022

Dialog: 42270

sich aus der Führungs- und Aufsichtspflicht und damit der Fürsorgepflicht (siehe Hinweise) gegenüber den unterstellten Mitarbeitern.Führungsaufgaben, die sich u. a. aus der Führungsverantwortung für Arbeitssicherheit ableiten und in jeder Stufe der betrieblichen Hierarchie erfüllt werden müssen, bestehen für dieOrganisation (Sachzusammenhänge)Auswahl von Personen undAufsicht über Personen und Sachzusammenhängeim ...

Stand: 13.01.2020

Dialog: 18782

. 20).Gemäß § 15 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) haben Beschäftigte zwar eine Mitwirkungspflicht im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Ob eine (besondere) Gefährdung vorliegt, ergibt sich jedoch nicht aus dem Grad der Behinderung einer Person, sondern aus den Arbeitsbedingungen: "Weder der ermittelte numerische Wert des Grades der Behinderung (GdB) noch die Gründe für diesen Wert lassen ...

Stand: 19.02.2020

Dialog: 43040

Es gibt keine allgemein anerkannte Altersgrenze. Laut der OECD-Definition sind alle erwerbstätigen Personen "alt", die in der zweiten Hälfte ihres Berufslebens stehen, aber das Pensionsalter noch nicht erreicht haben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit sieht eine fließende Grenze von 45 bis 55 Jahren. Hinweis: Die Initiative DEMOGRAFIE AKTIV ...

Stand: 12.06.2017

Dialog: 3440

infektionsgefährdenden Tätigkeiten zu bewerten. Wichtig dabei ist z. B. die Art, Häufigkeit, und Intensität des Kinderkontakts etc. zu bewerten. Die Gefährdungsbeurteilung muss von fachkundigen Personen ( z. B. Betriebsarzt ) durchgeführt werden. Falls der Arbeitgeber selbst nicht fachkundig ist, so muss er sich fachkundig, also von dem Betriebsarzt, beraten lassen, was offensichtlich in diesem Fall auch geschehen ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 26683

Der Einsatz einer werdenden Mutter in einem Wohndorf für Obdachlose ist unter den geschilderten Bedingungen nach § 11 Abs. 2 Mutterschutzgesetz -MuSchG- nicht zulässig. Nach Lage der Dinge bestehen in erster Linie gesundheitliche Gefahren durch biologische Arbeitsstoffe in Form von Krankheitserregern. Diese können durch Kontakte mit Kot, Urin aber auch durch Schimmelpilzsporen übertragen werden.Au ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 3534